"Und das sind sowohl Erdogan als auch Kickl. Die haben ein ähnliches Gedankengut." - Interview mit Christoph Wiederkehr

  

Christoph Wiederkehr ist stellvertretender Bundesvorsitzender der NEOS und Vizebürgermeister in Wien. Ich konnte mit ihm ein Interview führen.

(C): wien.gv.at

Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg bezeichnen?

Politisch, dass NEOS Wien in die Landesregierung eingezogen ist mit einem guten, sachlichen, zukunftsorientierten, optimistischem Wahlkampf und damit das erste Mal als NEOS in einer sozial-liberalen Koalition sind und es auch die erste sozial-liberale Koalition, die es bisher gab. 

ACHTUNG FAKTENCHECK: Die Bundesregierung Vranitzky I zwischen SPÖ und der damals noch eher liberaler eingestellten FPÖ konnte bis zu der Kursänderung der FPÖ als sozial-liberale Koalition bezeichnet werden. Daher spricht Herr Wiederkehr hier nicht die Wahrheit. (Diplomarbeit "Liberaler Nationalismus? - Die FPÖ zwischen Liberalismus und Nationalismus 1949–1986." von Christoph REGGER, 2021)

Das ist zu verdanken, dass wir im Wahlkampf stark zugelegt haben und das mit einem starken Wahlkampf in unseren Kernthemen, wo wir Bildung und Transparenz ganz nach vorne gestellt haben. Und das finde ich, war mein größter Erfolg, weil im Vorhinein haben viele Medien gemeint, ich werde nicht erfolgreich sein, nicht einmal einziehen. Und wir haben das Gegenteil bewiesen und das war aus meiner Sicht mein bisher politisch größter Erfolg bei Wahlen.

Seit der Beinschab-Studie ist es auch eine Frage, was für Tiere Politiker:innen wären. Also was für ein Tier wäre Christoph Wiederkehr?

Ich hab das noch nicht abgefragt, passiert ja grad ein Prozess um Beinschab, wo sie ausgesagt hat, dass es sehr dreist war, was sie gemacht haben. Aber abseits von dem, auch mit der Karmasin.

Wenn ich ein Tier wäre, aus meiner Sicht ein Adler. Und ich wäre gern ein Adler, wenn ich ein Tier wäre, weil ich liebe die Freiheit und ich finde, dass Vögel so freie Tiere sind, fliegen herum, haben einen Weitblick, sehen das größere Ganze und find Wind genial und fliegen auch cool. Darum. Wenn ich es mir aussuchen könnte, wäre ich gerne ein Adler.

Welche Superkraft würden Sie wählen, die Ihnen im politischen Alltag hilft?

Gedanken lesen. Ich habe als Politiker sehr viel mit Menschen zu tun, muss sehr viel verhandeln und mag das auch gerne und bin glaube auch sehr empathisch. Denn ich verstehe oft was Menschen mögen und meinen. Aber manchmal einen Gedanken zu lesen von meinem gegenüber wäre schon spannend. Weil manchmal in Verhandlungssituationen, wenn man nicht weiterkommt, wäre es schon spannend zu wissen, was den Anderen oder die andere Person motiviert. Das wäre eine coole Superkraft, wenn man Gedanken lesen kann.

Wenn du dich einem Wähler. einer Wählerin in 3 Sätzen vorstellen müsstest; was würdest du sagen?

Ich würde sagen, ich bin aus Leidenschaft Regierungsmitglied in Wien, um Wien besser zu machen. Gerechtigkeit hat mich mein Leben lang immer beschäftigt und die Freiheit des einzelnen und diese zu stärken ist mein Auftrag in der Politik.

Dann würde ich gerne als nächstes über ein paar politischere Themen sprechen: Wie schauts aus mit der Umsetzung der Direktwahl der LSV? Denn bereits vor 63 Wochen wurde, auch von den JUNOS Schüler_innen, der Antrag mitbeschlossen, dass man das als LSV fordert.

Ich finde das sinnvoll. Das wäre eine Demokratisierung der Landesschüler_innenvertretung und im weiteren Schritt auch der BSV, der Bundesschüler_innenvertretung. Ich finde eine direkte Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler würde zu mehr Mitbestimmung und zu einer höheren Beteiligung führen, das heißt ich unterstütze diese Forderung.

Und ist das bereits umgesetzt? Oder an was mangelt das?

Nein, dafür bräuchte es eine bundesweite gesetzliche Regelung für die Wahl der Schüler_innenvertretung. Dafür bräuchte es einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat. Woran das scheitert kann ich jetzt auch nicht wirklich beurteilen. Aber meine Unterstützung hätte es.

Warum wurde eigentlich Matthias Stolz, dein Parteigründer, dein Berater, wenn sowohl Opposition, ausgenommen Grüne, als auch Herr Oberhofer, Ihr Parteikollege in Tirol, kritisiert haben?

Um die Schulen in Wien zu stärken. Das ist mein Auftrag, die Schulen zu stärken und vor allem das Bildungssystem innovativer zu machen. Die großen Hebel sind auf Bundesebene, nämlich Lehrplan und Lehrer_innenausbildung. Wir können aber im Land Bildungsinnovationen hereinholen und dafür dass die Bündelung aller Kräfte. Und Matthias Strolz ist in diesem Bereich der Experte in Österreich. Er hat immer Bildungspolitik gemacht, sein Leben lang  als systemischer Berater kennt er solche Projekte und Prozesse und niemand steht so glaubwürdig für innovative Bildung wie Matthias Strolz. Und damit bin ich froh, dass er uns hier unterstützt, mit ganz vielen anderen. Ich finde je mehr guter Leute zusammenarbeiten, um das Bildungssystem zusammenzuarbeiten, desto besser. Wichtig war mir, und das ist NEOS, das transparent vom ersten Tag aus auszuleben. Das ist unser Transparenzanspruch, den wir immer gelebt haben. 

Die NEOS haben unter anderem durch die Mental Health Petition eine Reihe von Forderungen. Was konntest du in Wien im Bereich mental health konkret umsetzen? Denn über Bildung und auch über die Jugendhilfe müssten sie da Einflussmöglichkeiten haben.

Stimmt Ich halte das für eines der wichtigsten Jugendthemen aktuell. Psychische Gesundheit und darüber hinaus ein glückliches Leben führen zu können. In Krisenzeiten, in einer Zeit von einer so komplexen Gesellschaft nicht einfach. Deshalb setzen wir da eigene Programme auf, um Jugendliche und Familien früh zu unterstützen. Da haben wir zum Beispiel die Psychologie in der Kinder- und Jugendhilfe aufgestockt, die Beratungsangebote aufgestockt, kooperieren mit Rat auf Draht, haben innovative Projekte geschaffen, um die Jugendpsychiatrie zu entlasten. Das ist die Spitze des Eisbergs, dazu soll es hoffentlich nicht so weit kommen. Wir haben eine extrem belastete Jugendpsychiatrie. Und dafür haben wir ein eigenes Programm aufgesetzt: Home treatment, wo psychiatrische Erkrankungen, die früher stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten, jetzt aufsuchend zuhause begleitet werden. Nämlich mit Sozialarbeit und Psychiatrie, um hier die Jugendlichen besser

 in ihrer gewohnten Umgebung zu lassen. Es gibt hier viele Projekte. Wo ich mich einsetze, und das ist Aufgabe des Gesundheitsministeriums, ausreichend Therapieplätze zu schaffen für Psychotherapie auf Krankenkassa. Was wir in Wien machen in Schulen ist verstärkt Workshops vom psychosozialen Dienst, das ist der Expertendienst, an den Schulen anzubieten. Die sind kostenlos und die können alle Schulen buchen, um in der Klasse über psychische Gesundheit zu reden. Abschließend, wir haben eine Forderung: dass das Thema mentale Gesundheit stärker im Unterrichtsalltag und auch im Unterrichtsprogramm verankert wird.

Warum ist es sinnvoll, dass jede Lehrperson ihren eigenen Laptop bekommt? Wäre es nicht beispielsweise sinnvoller Workshops im Bereich Medienkompetenz zu integrieren oder billigere Öffis für den Schulweg zu installieren oder die Schulpsychologie zu verstärken? Warum 100 Millionen für Laptops, dass alle Lehrkräfte am Laptop spielen können?

Es ist kein Entweder Oder von den Fragen sondern Politik, und so sehe ich auch meine Aufgabe, muss mehrere Problemstellungen gleichzeitig angehen. Und ein wichtiges Feld ist die Digitallisierung und sie in den Schulalltag zu integrieren. Da ist das wichtige ist, wie geht man mit den Tools um, wie geht man mit den Programmen um, dass Schulalltag digital stattfinden kann, da hat die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz massive Chancen. Das funktioniert nur, wenn es die digitale Infratstruktur gibt. Das heißt W-Lan in jeder Klasse, Laptops für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, moderne Ausstattung der Klassenzimmer mit Whiteboards und Beamern. Darin investieren wir, da haben wir 100 Millonen Euro für die nächsten Jahre, um in digitale Bildung zu investieren. Das muss natürlich begleitet werden, du hast es angesprochen, mit der entsprechenden Lehrerr_innenausbildung, damit gut gearbeitet wird.

Frau Collini hat in meinem Interview gesagt, dass die NEOS das Sprachrohr der arbeitenden Bevölkerung seien. Doch wie läuft so was in Wien? In einer Koalition mit, sagen wir mal, der klassischen Arbeiterpratei SPÖ?

Ich sehe uns als der Anwalt der steuerzahlenden Menschen, nämlich, dass den Menschen etwas zum Leben bleibt. Wir haben einen unglaublich hohen Steuersatz in Österreich, extrem hohe Besteuerung des Einkommens. Dadurch ist es fast nicht mehr möglich sich Eigentum aufzubauen, vor allem für die junge Generation. Da ist es mir ein Anliegen hier diese Generation zu vertreten und zu schauen, dass wieder ein Erwerb von Eigentum möglich ist. So hat das wohl auch Indra Collini gemeint. Das ist eine gemeinsame Mission, die wir hier haben: Dass mehr zum Leben bleibt. Und da setzen wir uns ein, aber natürlich ein Thema wie Steuern, Abgaben, Lohnnebenkosten, sind großteils Bundesthemen. In Wien bemühen wir uns um eine Entlastung der Menschen und vor allem auch um mehr Freiheit der Betriebe. Denn der Wohlstand wird neben den arbeitenden Menschen vor allem von Unternehmen, Betrieben geschaffen, die Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand erwirtschaften. 

Am 30. März haben Sie für Integration in Wien 5 von 10 Punkte vergeben. Wie viel würdest du aktuell vergeben und was fehlt auf die 10?

Ich würde weiterhin ähnliche Punkte vergeben. Denn es gibt schon Dynamiken, die höchst problematisch sind, wenn ich mir die Wahlen in der Türkei anschau, wo 72% der zur Wahl gehenden Türkinnen und Türken einen Autokraten unterstützen, Erdogan, fragt man sich schon, ob unsere Werte einer offenen und liberalen Gesellschaft von Zugewanderten geteilt werden. Und da sehe ich, dass es viel Arbeit gibt, um Menschen die zu uns kommen abzuholen und diese Werte einer liberalen, offenen und demokratischen Gesellschaft zu teilen. Wir haben in Wien viele gute Angebote in der Politik. Ich möchte eines hervorheben: Start Wien, für alle Neuzugewanderten gibt es Kurse, um sich in Wien zu orientieren. Wie funktioniert das Gesundheitsssystem? Wie funktioniert das Bildungssystem? Wie funktioniert das Rechtssystem? Gemeinsame Werte. Das ist ein tolles Programm, an dem auch viele teilnehmen. Das Angebot der Integrationspolitik in Wien ist sehr vielfältig, du musst erreichen die Leute zu erreichen und gut mitzunehmen auf dem Weg zur Integration. Abschließend geht Integration für mich immer in 2 Richtungen; Eine Mehrheitsgesellschaft, die Integration zulässt, und Zugewanderte, die sich integrieren wollen. An beidem müssen wir arbeiten, weil besonders willkommenheißend sind viele, die in Österreich leben nicht. Und wir benötigen mehr qualifizierte Zuwanderung, um den Arbeitskräftemangel in Österreich auch zu bekämpfen.

Du hast gesprochen von der Türkeiwahl, wo von den insgesamt 200.000 Türk_innen, die hier leben, 40.000 ihn gewählt haben. Also ungefähr ein Viertel. Wenn man sich die inländischen Gebiete anschaut, haben ungefähr so viel auch die FPÖ gewählt. 

Der Vergleich stimmt nicht ganz, da muss ich dich leider korrigieren.

Von denen, die zur Wahl gegangen sind, und das ist das relevante, haben 72% Erdogan gewählt und von der Gesamtbevölkerung, die die FPÖ gewählt haben, wäre es wesentlich weniger. Aber ich verstehe schon den Vergleich, dass hier mit einer rechtsnationalen Partei der FPÖ, eine Kraft sehr stark ist, die auch demokratiegefährdend ist. Und es zeigt, es braucht insgesamt auch für österreichische wahlberechtigte demokratische Bildung, um insgesamt die Gefahren vor totalitären Tendenzen zu erkennen. Und bei der FPÖ gibt es immer einen Mechanismus: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank. Das sieht man immer wieder. Und wenn sie in der Regierung sind, versuchen sie demokratische Freiheitsrechte zurückzuschrauben. Darum sind wir Liberale als NEOS genau das Gegenmodell dazu und kämpfen gegen all diejenigen Kräfte, die versuchen, demokratische Kräfte zurückzuschrauben. Und das sind sowohl Erdogan als auch Kickl. Die haben ein ähnliches Gedankengut.

Über das Wiener Bildungsversprechen wurden 4 Millionen Euro Schulen zur Verfügung gestellt, um externe Angebote, wie etwa Bienenworkshops zu buchen. Warum jetzt genau Bienenworkshops?

Der Bienenworkshop kommt aus meiner eigenen Jugend. Ich bin nicht so gerne in die Schule gegangen, aber was mir immer gefallen hat, waren externe Angebote. Was mir aber immer gefallen hat waren externe Angebote, beispielsweise war da eine Exkursion zu einem Imker, um zu lernen wie Bienen miteinander kommunizieren. Das hat mich fasziniert.

 Und wir haben jetzt in Wien ein Programm mit dem Wiener Bildugnschancen ins Leben gerufen, wo Pflichtschulen ein Budget von 4 Mio.€ bekommen, um externe Angebote in der Schule zu holen. Das kann Erlebnispädogigik sein, wie ein Bienenworkshop, wird aber häufig etwas sein, das im Unterricht direkt unterstützend wirkt. Beispielsweise gibt es einen Mobbingfall in einer Klasse und dann holt man sich einen Verein herein, der Experteise darin hat, um mit der Klasse zu arbeiten. Es gibt einen Rassismusfall in der Klasse und man holt sich einen Verein rein, der in diesem Bereich Expertise hat. Die Idee ist den Klassenverband und die Lehrer zu unterstützen und externe Angebote, die den Unterricht bereichern, hier zu finanzieren.

Was sind die aktuellen Herausforderungen in Bädern? Wie kann man sie beispielsweise klimaneutral machen?

Wir haben in Wien ein großes Angebot an Bädern, über 40 Freibäder, Familienbäder, Hallenbäder, die in Wien von der öffentlichen Hand verwaltet werden. Wir bauen weiter aus und haben in den nächsten Jahren ein großes Bäderbauprogramm, wo wir neue Schwimmhallen bauen. Weil die Stadt wächst und darum muss die Infrastruktur auch mitwachsen. Bäder sind auch wichtig, weil da die Kinder die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen. Und Schwimmen ist eine ganz, ganz wichtige Fähgikeit im Leben. Und wir machen die Bäder klimafit, wir reduzieren massiv den Wasserverbrauch, über ⅔ bisher gelungen, wir bauen die Solaranlagen auf den Wiener Bädern massiv aus, wir haben da schon 14.000 m² Solarfläche, das ist richtig viel. Es ist aber noch ein weiter Weg zur Klimaneutralität der Bäder, wir arbeiten aber sehr konsequent daran.

Punschkrapferl oder Wiener-Schnitzel?

Vorher Schnitzel und dann a Punschkrapferl, wenn du mir das Menü durchgehen lässt. Schnitzel ist super und Punschkrapferl mag ich auch sehr gerne.

Zuerst etwas braunes, um dann zu Pink-Rot zu kommen?

Zuerst etwas knuspriges mit viel Panier und dann zu den Punschkrapferl, das ist das spannende, da ist viel Pink mit einer roten Kirsche oben.

E-Auto oder E-Fuel?

E-Auto, ich glaube nicht an E-Fuels für den Individualverkehr, das ist dumpfsinnig.

Da sagt ihr deutscher Kollege, der liberale Verkehrsminister Volker Wissing, aber was anderes.

Ja, das war nicht so nett zu unser deutschen Schwesterpartei. E-Fuels werden sich im Individualverkehr nicht durchsetzen, sie werden aber wichtig sein für Bereiche, die sehr viel Energie verwenden und verbrauchen, Großtransporte oder Flugzeuge. Die Energieeffizienz von E-Fuels ist nicht gut genug für den Individualverkehr, das wird sich in einer CO2-neutralen Welt nicht ausgehen und die Industrie hat für sich schon entschieden. Die setzen auf E-Auto. Bei LKWs und Großlastern wird es auch eine Zwischenlösung geben, dahingehend ist Technologieoffenheit auch okay, aber für die Autos wird es keine Rolle spielen.

Schwimmen oder Tauchen?

Lieber Schwimmen.

Wasser: Privatisiert oder öffentliches gut?

Muss man differenzieren. Die Grundversorung mit der öffentlichen Hand ist wichtig. Also ich bin für eine öffentliche Versorgung  es gibt aber natürlich privatorganisierte, genossenschaftliche Konstruktionen in Österreich, die legitim sind. Grundinfrastruktur, vor allem in Fragen wie Wasserleitung, finde ich wichtig in öffentlicher Hand auch bei anderen Themen wie Schienen.

Zu guter letzt käme ich für eine Vision zum Ende der Periode: Was wünschst du dir für Wien bis 2025?

Ich wünsch mir, dass Kindergärten und Schulen weiter gestärkt werden. Meine große Vision ist, dass Kinder und Jugendliche gerne in die Schule gehen und auch Lehrerinnen und Lehrer gerne in die Schule gehen. Ich erlebe oft das Gegenteil und das finde ich schade. Denn Menschen sind von Natur aus neugierig und das wird ihnen irgendwann einmal ausgetrieben. Mein Anliegen ist Schule moderner und besser zu machen. Das ist bis zum nächsten Wahltag eine sehr knackige Vision, aber ich habe Visionen, die bis über den nächsten Wahltag hinausgehen. 

Das heißt: Rot Pink 2? Oder gar Pink Rot?

Ja, unser Ziel ist über den nächsten Wahltermin hinauszudenken, unsere Projekte gehen über den Wahltermin hinaus und mein Anliegen ist weiter Wien zu gestalten. Das mach ich sehr gerne und es ist viel zu tun, im Bildungsbereich, im Bereich der Klimaneutralität, noch mehr Transparenz und Kontrolle nach Wien zu bringen. Da wird bis 2025 viel gelingen, aber der Zeithorizont geht bis 2030.

Vielen Dank fürs Interview!