„Dort sind die Kompetenzen so aufgeteilt, dass jeder gescheit mitredet aber niemand Verantwortung übernehmen will“ – Interview mit Indra Collini

Indra Collini ist Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag und Landesparteivorsitzende der NEOS Niederösterreich. Ich konnte mit ihr ein Interview führen.

Foto: NEOS Niederösterreich

1.         Zunächst möchte ich Sie herzlichst zum Interview begrüßen und gerne ein bisschen was über Sie als Person erfahren: Warum sind Sie politisch für die Niederösterreicher NEOS und nicht die Vorarlberger ÖVP aktiv?

Eine sehr gute Frage. Ich bin zwar in Vorarlberg geboren, wohne aber seit 20 Jahren in Niederösterreich und bin hier gemeinsam mit meiner Familie verwurzelt. Meine beiden Kinder, 16 und 18 Jahre, sind sogar waschechte Niederösterreicher. So kam ich auch dazu, NEOS gemeinsam mit Matthias Strolz und anderen aufzubauen.

2.         Was würden Sie als größten Erfolg bezeichnen?

Das war unser Einzug in den Landtag vor sechs Jahren. Der ist uns von null weg gelungen. Wir haben damals ohne Ressourcen und Erfahrung drei Mandate gemacht. Seither wachsen wir beständig auch in den Gemeinden.

3.         Was wären Sie, wenn nicht Politikerin?

Ich wäre dort, wo ich davor war: In der Wirtschaft bzw. im Bereich der Lebensmittelbranche. Ich würde dann vermutlich neue Produkte, neue Geschäftsbereiche entwerfen und wäre unternehmerisch tätig. Ich habe bereits einmal ein Unternehmen aufgebaut und würde vielleicht auch in der Start-Up-Szene tätig sein. Ich finde auch Social Entrepreneurship und die Frage spannend, wie man es schafft, mit sozialen Themen in der Wirtschaft erfolgreich zu sein.

4.         Als nächstes möchte ich mit Ihnen über ein paar politischere Themen sprechen: Wie passt es zusammen, dass Sie seit 2020 Obmann-Stellvertreterin des NEOS-Gemeindevertretervereins in Niederösterreich sind und gleichzeitig weniger Föderalismus fordern?

Wir haben im Föderalismus eine große Herausforderung: Der Bund nimmt das Geld ein, die Länder geben es aus. Dass das nicht effizient ist, zeigen beispielsweise die Bereiche Bildung und Gesundheit. Dort will am Ende des Tages jeder gescheit mitreden, aber niemand will die Verantwortung übernehmen.

Aber zurück zum Gemeindevertreterverband: Der GVV ist ein Verein, der zur Struktur des Landes gehört und dem man beitritt, um die Arbeit der Gemeinderät:innen zu unterstützen. NEOS selbst haben als einzige Partei im Land und im Bund keinen eigenen Verein. Das heißt, dass wir jeden Cent unserer Einnahmen und Ausgaben transparent auflisten. Alle Beträge veröffentlichen wir auf unserer Transparenzwebseite.

5.         Wie ist es überhaupt in einem Landtag zu arbeiten, in dem sagen wir mal gegensätzliche Parteien zu dem, was die NEOS fordern, regieren, und die NEOS ohne Klubstatus selbst keine Anträge stellen können, sondern mit Parteien zusammenarbeiten, die ebenfalls zu großen Teilen gegensätzlich zu den Werten von NEOS stehen?

Dass man unterschiedliche Werte und Vorstellungen mitbringt, liegt in der Natur der Sache. Das gibt es auf allen politischen Ebenen. Der Idealzustände wäre, dass man in einem lebendigen Diskurs um die besten Lösungen ringt. Das ist aber nicht der Fall.

Wir können Anträge stellen, sie aber nur mit Unterstützung in den jeweiligen Ausschuss bringen. Das liegt daran, dass man in Niederösterreich erst ab vier Abgeordneten ein Klub ist. In Wien oder in Oberösterreich ist das anders. Da hat man alle Rechte ab Einzug in den Landtag. Wir NEOS haben aber schon in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass wir Themen setzen und über Medien Druck ausüben können. Und wir suchen abseits der Ausschüsse natürlich das Gespräch mit anderen Fraktionen.

6.         Ist was die Niederösterreichischen Nachrichten schreiben wahr? Hat NEOS Niederösterreich den Gemeinderat Christopher Hager erpresst?

Das ist natürlich Unsinn und eine persönliche Geschichte, die in den Medien nichts verloren hat. Mir hat es sehr leidgetan, dass wir Christopher verloren haben, weil er NEOS in Amstetten mit aufgebaut hat. Insofern haben wir auch versucht, ihn als Gemeinderat zu halten. Allerdings wurde er von der ÖVP vor den parteipolitischen Karren gespannt. Sie hat Christopher in etwas hineinrennen lassen, was mir für ihn sehr leidgetan hat.

7.         Ist NEOS eine Partei der Reichen oder was macht NEOS explizit für die Armen, bei dem sie unterstützt werden?

Ich sehe die Rolle von NEOS darin, das Sprachrohr der arbeitenden Bevölkerung zu sein. Wir wollen deshalb, dass der Staat ihnen weniger vom Einkommen wegnimmt. Allerdings müssen wir auch jene unterstützen, die nicht für sich selbst sorgen können. Ich stehe dazu in einem intensiven Austausch mit den Sozialmärkten, die gerade in der Corona-Pandemie und durch die Inflation unter Druck gekommen sind. Wichtig ist mir auch, die Bildung als Hebel gegen die Armutsbekämpfung zu sehen und dafür zu sorgen, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben. Mit unserer Petition gegen den Strompreiswahnsinn wollen wir außerdem, dass die Strompreise sinken.

8.         Wie sieht es aus? Wurden Udo Landbauer und Hannelore Mikl-Leitner illegal gewählt?

Das hat die Geschäftsordnung so zugelassen. Aus meiner Sicht waren das Taschenspielertricks. Landbauer und Mikl-Leitner haben sich gegenseitig zur Machtverholfen. Das ist nicht nur schwierig für die Koalition, sondern auch für die Demokratie. Denn die Landeshauptfrau wurde nur von ihrer eigenen Partei gewählt. Sie hat sie nicht einmal die Mehrheit des Landtags als Landeshauptfrau bestätigt. Aus meiner Sicht ist das zu wenig Vertrauen und keine Basis für die kommenden fünf Jahre. 

9.         Wie kann man in Niederösterreich das Internet verbessern?

Breitbandausbau, Breitbandausbau, Breitbandausbau. Das ist das große Thema, nicht nur im Flächenbundesland Niederösterreich, sondern in ganz Österreich. Die niederösterreichische Landesregierung klopft sich beim Ausbau immer wieder auf die Schulter. In Wahrheit hat dieser Ausbau weder Hand noch Fuß.

10.     Wieso braucht es einen Rechts- und Verfassungsausschuss, wenn eine Partei der Landesregierung verfassungsfeindlich aktiv ist?

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Der Ausschuss ist der Ort, um Anträge und Materien inhaltlich zu behandeln und Gesetzestexte zu diskutieren. Die andere Thematik ist eine politische Frage – nämlich inwieweit die ÖVP bereit ist, sich für die Macht mit einer FPÖ ins Bett zu legen, wo wir Udo Landbauer mit dem Liederbuch haben oder Personen ungeniert die Hand zum Hitlergruß heben. Es ist jedenfalls eine moralische Frage, ob man sich mit so einem Partner ins Bett legt. Mikl-Leitner hat damit jedenfalls die Rutsche für eine schwarz-blaue Koalition und einem Kanzler Kickl am Ballhausplatz gelegt.

11.     Als nächstes möchte ich Ihnen ein paar Entweder Oder-Fragen stellen: Wasser: öffentlich oder privatisiertes Eigentum?

Öffentlich

12.     Umweltschutz: Verbote, die jetzt wirken, oder Innovationen, die eventuell erst nach 2030 kommen?

Lenkung und Innovation jetzt. Prinzipiell halte ich viel von positiven Anreizen. Allerdings kann es beim Umweltschutz nicht ganz ohne Verbote gehen. Und natürlich ist auch die Innovation wichtig. Denn sie ist der Schüssel in die Zukunft, weil wir als Gesellschaft nicht immer bereit sind auf alles zu verzichten. Deshalb ist es auch wesentlich, in Forschung und Entwicklung zu investieren, anstatt rigoros Verbote auszusprechen.

13.     Schnitzelbonus oder Mietendeckel?

Der Schnitzelbonus an sich ist absurd. Die Intention, dass wir alle einen Dorfwirt haben wollen, kann ich hingegen unterstützen. Denn man braucht einen Ort, um sich zu treffen. Ich halte es jedoch für entbehrlich, wenn dafür eine Maßnahme herangezogen wird, die den Italiener und den Griechen ums Eck niedriger stellt. Auch mit einem Mietpreisdeckel tu ich mir schwer, weil es sehr in das Eigentumsrecht reingeht. Daher: Weder noch.

14.     E-Auto oder E-Fuel?

E-Auto.

15.     Direktwahl oder weiter so?

Direktwahl.

16.     Was wünschen Sie sich für Niederösterreich 2028?

Bis ans Ende der Legislaturperiode wünsche ich mir wirklich, dass jede Familie, die das möchte, einen qualitativ hochwertigen Gratiskinderbetreuungsplatz mit Rechtsanspruch hat. Außerdem wünsche ich mir ein wirksames Klimaschutzgesetz und einen Demokratisierungsschub. Gerade in Niederösterreich gibt es hier noch viel zu tun. 

Vielen Dank fürs Interview!