Warum Trump 2028 noch nicht vollständig geklärt ist

Sehr geehrte Leserinnen und Leser da draußen vor den Bildschirmen,

(C): reuters.com

ich melde mich heute, weil ich auf eine ziemlich kuriose verfassungsrechtliche Frage gestoßen bin:

Könnte Donald Trump 2028 auf einem Umweg doch noch einmal Präsident der Vereinigten Staaten werden?

Die Antwort ist: Das ist zumindest verfassungsrechtlich nicht eindeutig geklärt.

Der Grund liegt im Wortlaut des 22nd Amendment. Dieses besagt, dass keine Person mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden darf. Trump wurde 2016 und 2024 zum Präsidenten gewählt und könnte deshalb 2028 nicht erneut zum Präsidenten gewählt werden. 

Aber: Was wäre, wenn Trump gar nicht zum Präsidenten gewählt würde, sondern über die sogenannte Presidential Line of Succession ins Amt käme?

Genau hier wird es interessant.

Der Presidential Succession Act sieht vor, dass der Speaker of the House bei einer Vakanz von Präsident undVizepräsident als Präsident handeln kann. Dafür müsste der Speaker allerdings sowohl sein Amt als Speaker als auch sein Mandat im Repräsentantenhaus niederlegen. 

Nehmen wir also einmal ein hypothetisches Szenario für 2028 an:

1. Die Republikaner gewinnen erneut die Präsidentschaft sowie Mehrheiten in House und Senate.

Trump steht diesmal nicht auf dem Presidential Ticket, sondern kandidiert für das Repräsentantenhaus. Er könnte beispielsweise im Florida's 21st Congressional District antreten – dem Wahlbezirk, in dem sich auch sein Anwesen Mar-a-Lago befindet. 

2. Trump wird Mitglied des House of Representatives und anschließend zum Speaker gewählt.

Danach würde der gewählte republikanische Präsident gemeinsam mit seinem Vizepräsidenten zurücktreten.

3. Jetzt kommt die entscheidende juristische Frage.

Nach dem Presidential Succession Act würde der Speaker in diesem Fall an die Stelle des Präsidenten treten. Trump müsste dafür allerdings Speaker und Abgeordneter zurücktreten. 

Und hier entsteht das verfassungsrechtliche Problem:

Das 22nd Amendment verbietet ausdrücklich, eine Person mehr als zweimal zum Präsidenten zu wählen. Es sagt dagegen nicht ausdrücklich, dass ein zweimal gewählter Präsident niemals wieder Präsident werden darf.

Auch die offizielle Constitution Annotated des US-Kongresses weist genau auf diese offene Frage hin: Weder das 22nd Amendment noch das 12th Amendment klären ausdrücklich, ob ein zweimal gewählter Präsident anschließend Speaker of the House werden und über die Nachfolgeregelung wieder ins Präsidentenamt gelangen könnte. 

4. Das würde ziemlich sicher vor dem Supreme Court landen.

Und genau dort würde sich entscheiden, wie das Gericht den Zusammenhang zwischen dem 22nd Amendment, dem 12th Amendment und dem Presidential Succession Act auslegt.

Das 12th Amendment enthält nämlich ebenfalls eine interessante Formulierung: Niemand, der verfassungsrechtlich nicht für das Präsidentenamt qualifiziert ist, darf Vizepräsident werden. 

Und damit wären wir bei einer der kuriosesten Fragen des amerikanischen Verfassungsrechts:

Ist jemand wie Trump nach zwei gewonnenen Präsidentschaftswahlen tatsächlich „constitutionally ineligible“ für das Präsidentenamt – oder darf er lediglich nicht noch einmal zum Präsidenten gewählt werden?

Je nachdem, wie man diese Begriffe auslegt, könnte die Antwort unterschiedlich ausfallen.

Und noch ein Detail wäre anschließend interessant: Sollte durch Trumps Aufstieg das Amt des Vizepräsidenten vakant werden, würde nicht der Kongress einfach einen Vizepräsidenten wählen. Trump selbst müsste eine Person nominieren; anschließend müssten House und Senate jeweils mit Mehrheit zustimmen. So funktioniert Section 2 des 25th Amendment. 

Natürlich ist dieses Szenario extrem hypothetisch. Es ist keineswegs ausgemacht, dass der Supreme Court Trump tatsächlich auf diesem Weg ins Präsidentenamt lassen würde. Im Gegenteil: Viele Verfassungsrechtler halten eine solche Umgehung der 22nd Amendment für nicht überzeugend. 

Aber genau deshalb finde ich das Gedankenexperiment so interessant.

Denn es zeigt, wie mächtig der Kongress im amerikanischen politischen System tatsächlich ist.

In diesem hypothetischen Szenario wäre nicht nur die Präsidentschaftswahl entscheidend. Die Mehrheitsverhältnisse im House of Representatives und im Senate könnten ebenfalls eine enorme Bedeutung bekommen.

Das amerikanische System ist also wesentlich komplizierter als ein simples:

„Wer gewinnt die Präsidentschaftswahl, wird Präsident.“

Denn wie wir bei Gore/Bush und Hillary Clinton/Trump sehen: Man muss nicht nur die Mehrheit der Stimmen hinter sich haben, sondern die Mehrheit im offiziellen electoral college Ergebnis.

Und genau deshalb lohnt es sich, manchmal etwas genauer in die Verfassung zu schauen. 🇺🇸