Interview mit Petra Bayr

Petra Bayr ist gegenwärtig Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik der SPÖ im Nationalrat. Bei der Wahl ist sie auf 230 auf der Bundesliste und auf Platz 13 auf der Landesliste in Wien wählbar.

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Wie kann man sicher gehen, dass Putin weder in der Ukraine gewinnt noch bei der Untergrabung der westlichen Demokratien?

Ich glaube wirklich, dass die Ukrainerinnen nicht nur ihre eigene Freiheit und ihre eigenen Werte verteidigen sondern auch für unser aller Werte und Freiheit kämpfen. Und in der Tat, wenn rechte Organisationen und rechte Parteien da die Putinversteher sind und Freundschaftsverträge haben, wovon sie zwar behaupten, dass sie sie gekündigt haben, sie aber nie offen gelegt haben, und nie publik machen und dementsprechend in vielen Bereichen ihr Abstimmungsverhalten so ist, ist es ein wirkliches politisches Problem, vor allem dieser rechten Parteien, und ja ich glaube auch, dass es super wichtig ist, wir haben es gerade erst gestern im Zuge des Europarats in Paris diskutiert, dass es notwendig ist, das ist jetzt die Kapazität des Europarats und wir haben keine Waffenlieferungen, wir können keine Sanktionen implementieren, wir können aber die Ukraine finanziell unterstützen, beispielsweise mit einem Schadensregister, um danach auch wirklich gegen die Kriegstreiber Prozesse zu führen. Wir können die Ukraine beispielsweise mit dem ad hoc Tribunal, also mit dem Sondertribunal, wo es um diese Agression, die Russland ausübt, verfolgen zu können. Und wir können insofern helfen, indem wir die Haftbefehle gegen Putin und die Kinderrechtskomissarin Palowa gibt, auch in Österreich vollziehen würden, falls sie in Österreich aufschlagen. Zu all den beiden zuvor erwähnten, würde ich Österreich auch auffordern, es finanziell zu unterstützen und Putin und seine Kriegstreiber nicht davon kommen zu lassen.

Putin kämpft ja nicht nur an der Front, sondern will auch mit den zuvor schon erwähnten Parteien entgegenwirken, dass die Ukraine nicht mehr unterstützt wird. Was kann man gegen rechte Parteien und pro Demokratie machen?

Ich glaube, dass es wichtig ist zu informieren. Ich verstehe vollkommen, dass Menschen in Europa nach 2 Jahren Krieg Ukraine, 10 Jahren Besetzung der Krim, 5 Monate nach Überfall der Hamas und dem Krieg, kriegsmüde sind und nix mehr davon hören wollen. Es ist trotzdem nach wie vor wichtig, warum die Ukraine unterstützt wird, warum immer noch Flüchtlinge da sind. Ich bin glücklich, dass nur mehr ganz, ganz alte Leute Kriegs- und Fluchtserfahrungen gemacht haben. Damit man nicht nur die Ukraine unterstützt, sondern auch darauf dringt, dass dieser Krieg auch mit diplomatischen Mitteln zu Ende geht. Ich bin mir sicher dass es wichtig ist Gespräche zwischen Moskau und Kiew zu organisieren. Denn nix ist schlimmer als jeden Tag Menschenleben zu verlieren und darum sollte man schauen, dass der Krieg recht schnell zu einem Ende mit einem Vertrag kommt.

Also mit Putin verhandeln?

Man sollte Putin dazu zwingen, zu verhandeln. Auch wenn die EU und andere Länder Sanktionen verhängt haben und solange andere Länder wie Kazachstan diese Länder unterwandern und dual use Geräte nach Russland kommen, elektronische Geräte, die man auch zu Waffen umbauen kann. Waschmaschinen, Trockner, und sonstiges, wo die elektronischen Bestandteile für russische Waffensystem zweckentfremdet werden. 

Als Österreich sollten wir die Sanktionen ernstnehmen und durchsetzen.

Brauchen wir in Österreich eigentlich ein Lieferkettengesetz?

Diejenigen Konsumentinnen und Konsumenten, die nicht wollen, dass in ihren Konsumgütern keine Kinderarbeit oder Sklavenarbeit mitverantwortlich ist, wollen so ein Gesetz. Und das wollen die allermeisten Österreicher. Darum dass die Dinge gut produziert werden. Das Dilemma ist, dass wir in Österreich überwiegend Klein- und Mittelarbeit haben, die das gar nicht betrifft. Es würde viel eher Gleichstand zwischen unseren kleinen und den großen anderen. Denn unsere kleinen halten sich, zumindest laut öffentlichem Kenntnisstand, schon daran, dass es weder Sklaven noch Kinderarbeit gibt. Und das wäre Fairness gegenüber den kleinen und mittelbetrieben Europas.

Warum haben wir dann sowas in Österreich noch nicht? Die SPÖ hat ja schon lang mitregiert?

Als wir mitregiert haben, hatten wir solche Gesetze im Nationalrat liegen. Da gibt es ein sehr konkretes vom Alois Stöger und mir, wo es nur von Textil und Bekleidung ausgeschlossen werden muss, dass solche Produkte durch Kinder oder Sklavenarbeit entstehen. Die ÖVP konnten wir nie mitnehmen. Wir haben auch versucht die kurzen koalitionsfreien Räume dafür zu verwenden. Doch es gab damals die Mehrheit dafür nicht und es gibt sie heute auch nicht. 

Wie würde das Lieferkettengesetz dann kontrolliert werden? Schickt man dann die Finanzaufsicht zu Nestle nach Afrika?

Nein so nicht. Firmen müssen selber Maßnahmen treffen um ökologische und menschenrechtliche Risiken zu identifizieren. Und wenn es dann zur Identifizierung kommt, dann muss man das Problem lösen. Und durchaus wird auch der Zoll eine wichtige Rolle spielen. Da gibt es andere Maßnahmen vor Ort. Aber es gibt dann eben auch die Möglichkeit, dass falls Menschen das Trinkwasser bspw. verschmutzt wird, auch anderen Stellen als der Firma gemeldet werden kann, beispielsweise dem Wirtschaftsministerium. Da muss dann die Firma nachgehen und dem Abhilfe schaffen.

Warum überhaupt? Des würde ja besonders in Entwicklungsländern, weil die ja sehr exportabhängig sind.

Den Zoll meine ich als Institution des Finanzministeriums. Das sind diejenigen, die wissen können, woher Produkte kommen, die nicht in der EU produziert werden. Es sind 2 Ebenen: Zölle sind in der Tat ein Hindernis, wenn jemand in die EU importieren will und es dort hohe Zölle gibt. Das ist aber unabhängig davon zu sehen ob Menschen unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten. Das wäre auch im Sinne aller, die Zölle einheben, dass es keine Sklaven- und keine Kinderarbeit gibt.

Danke fürs Interview!