"Ich habe auch einiges gut an der USA gefunden."- Interview mit Kay Michael dankl

Kay Michael Dankl ist gegenwärtig Landessprecher der KPÖ plus in Salzburg und Vizebürgermeister in der Stadt Salzburg. Bei der Nationalratswahl ist er auf Bundesliste Platz 334 wählbar.

(C): salzburg.gv.at

Dann würde ich Sie gerne zum Interview begrüßen und zunächst gerne wissen warum Sie in die Politik gegangen sind.

Also das Interesse an Geschichte, Gesellschaft und Politik ist in meiner Jugend entstanden, auch habe ich mich immer schon an Geschichte interessiert, auch als Kind schon. Da wollte ich immer Dinosaurier ausgraben, und dann ist das immer mehr in Richtung Mittelalter, Neuzeit und Zeitgeschichte gewandert. Und ich habe auch einen Teil meiner Schulzeit in der USA verbracht und da viele Unterschiede zu Österreich mitbekommen. Pädagogisch, aber auch generell, aber 2002 bin ich dann in die USA gezogen und 2005 wieder nach Österreich zurückgekommen, habe also 3 Jahre in den USA gelebt. Hab dann in Salzburg mit dem Geschichtestudium begonnen und bin da parallel der grünen Jugend beigetreten. Über den Übergang von junge Grüne zu junge Linke bin ich dann zur KPÖ gekommen. Dann bin ich seit 5 Jahren im Salzburger Gemeinderat und arbeite auch noch als Historiker im Salzachmuseum.

Warum sind Sie dann als Historiker zur KPÖ gewechselt? Weil wenn man sich vergangene kommunistische Strukturen, Mao, Stalin, Che Guevara und ähnliche anschaut, waren die ja nicht besonders menschenfreundlich? 

Da sind ja auch viele KPÖ Mitglieder umgebracht worden. Wir fordern eher den demokratischen Sozialismus und orientieren uns nicht an historischen Vorbildern, wie beispielsweise auch den republikanischen Kräfte in Spanien oder dem Sozialismus in Chile. 

Aber als wir dann 2019 als junge Grüne aus den Grünen rausgeflogen sind, haben wir uns überlegt, wie wir weiter unseren Beitrag leisten können. Dass man eine geschichtliche Partei aufbaut und dann mit der KPÖ gemeinsam was neues aufbaut. Damit ist dann die KPÖ plus entstanden und damit sind die Organisationen stärker zusammengewachsen.

Was heißt das eigentlich für die Demokratie, wenn bei der letzten Salzburger Landtagswahl genau 2 Parteien zugelegt haben? Die eine trägt Kommunismus im Namen, die andere nennt sich soziale Heimatpartei.

Salzburg war ein Zeichen gegen die etablierten Parteien, dass sich die Menschen eine andere Politik wünschen, im Interesse der Mehrheit. Da haben sich von der SPÖ und ÖVP, wie auch von kleineren Regierungsparteien abgewandt, da hatten die Menschen nicht mehr den Glauben an sie, beispielsweise beim Thema leistbares Wohnen. Die Menschen haben gesehen dass bei jeder Wahl versprochen wird, dass die Parteien die Wohnkosten angehen. Daweil sind nach der Wahl nur die Mieten wieder gestiegen.

Und so haben die Menschen erkannt, dass wenn sich was ändern soll, man aufhören sollte die ewiggleichen Parteien zu wählen. Das ist mit ein Grund warum sehr viel Menschen zum ersten Mal KPÖ angekreuzelt haben.

Sie waren ja bei der Initiative "Uni brennt" Sprecher, was sagen Sie zu den Klimaklebern? Sagen Sie, die sind außer Kontrolle geraten? Was sollte man gegen Sie tun oder für Sie?

Also wir haben damals vor 14 Jahren die Uni Salzburg besetzt, da wir ein Zeichen setzen wollten für Freie Bildung ohne Zugangsbeschränkungen, ohne Aufnahmeprüfungen und Studiengebühren und mit kritischem Denken aber ohne dass es einzig und allein dem Profit am Markt dient. Damals haben wir auch Gesprächsrunden, Programmprozesse und Verhandlungen mit dem Rektorat gemacht. Da ist für Salzburg tatsächlich einiges rausgekommen.

Ich glaube man muss die Aktionsform anpassen. Ich verstehe den Ärger und die Sorgen der jungen Menschen, weil ihnen die natürlichen Lebensgrundlagen durchs Klima zerstört wird. Ich glaube aber dass die Aktionsform mehr gegen die Verursacher des Klimawandels gehen sollte, gegen die Konzerne, die Reichen aber auch gegen die politisichen Vertreter, die da die Frage lösen können.

Warum "Die politischen Vertreter" per se?

Also in Salzburg ist ÖPNV und erneuerbare Energie von der Landesregierung vielfach versäumt worden. 

Jetzt a bissl nicht so gemeinte Frage: Nutzen Sie mit der KPÖ eigentlich ein eigenes Programm oder das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels?

Wir haben tatsächlich ein eigenes Programm, da haben wir ein Kapitel wie man leistbares Wohnen umsetzen kann, da sind 69 realistisch umsetzbare Vorschläge drin, aber wir haben schon einen systemkritischen, kapitalismuskritischen Blick an die Dinge. Karl Marx war der Profi in Kapitalismuskritik.

Und wenn man sich in Salzburg anschaut, wie Wohnraum genutzt wird, wie mit ihm spekuliert wird, mit Hotels und wo dann das Grundbedürfnis nach schönem, leistbarem Wohnen nicht mehr gewehrleistet ist, dann muss man sagen: Marx hat recht gehabt und Wohnraum sollte keine Ware sein.

Damit beispielsweise die Immobilienkrise wie sie 2008 passiert ist, nicht mehr vorkommt?

Ja, 2008 ist ein schönes Beispiel wo der Kapitalismus hinführen kann. Die Politik hat es damals versäumt den freien Markt stärker zu regulieren. Dadurch ist die Krise entstanden. Die Politik hat sich nämlich offensiv dagegen entschieden.

Ihr Kollege aus der Steiermark, Robert Krotzer, hat mir in einem Interview gesagt, dass "Wir empfinden die EU als imperialistische Festung"? Würden Sie sich zu diesem Wir dazuzählen und wer sind eigentlich diese modernen Imperialisten?

Die Festung heißt soviel, dass sich die EU an den Grenzen so abschottet, und mit Frontex so viel Leid verursacht. Das hat mit der EU, die damals von Schuman, Degasperi, usw. versprochen wurde, mit der EU, die einen Friedensnobelpreis erhalten hat, jetzt nicht mehr viel zu tun. Da fragt man sich schon natürlich was Anspruch ist und was Realität. Im Bereich sozialer Rechte wird mehr versprochen als umgesetzt. Genauso wie es auf nationaler oder lokaler Ebene diskutiert wird, wird auch auf EU Ebene nur diskutiert.

Kommt eigentlich der neue SPÖ Chef Babler dem Erfolgszug der KPÖ etwas in die Quere? 

Also was schon stimmt, dass eine Partei, die keine millionenschweren Parteiapparate hat, wie es ÖVP und SPÖ haben, ist der Weg der KPÖ von unten her. Wir bauen es uns von unten mit Herzblut auf und nehmen für die Themen vor Ort Verantwortung.

Kommt hier der neue SPÖ Chef in die Quere?

Glaub i ned. Dass beispielsweise hier in Salzburg die lokalen Themen, wie leistbares Wohnen, Verkehr bis hin zur wachsenden Landflucht, gibt es genug zu tun, wo man nicht in Wien, im Bund arbeiten muss, sondern direkt vor Ort.

Wir haben aber auch das Phänomen, da wählen Leute auf Gemeindeebene und Landesebene KPÖ, aber auf Bundesebene was ganz was anderes. Da sind Wähler:innen nicht in Gruppen einteilbar, weil sie heutzutage von Wahl zu Wahl was anderes geben. Da hoffe ich dass sich die etablierten Parteien auch mehr um die Wähler:innen bewusst werden und sie es mit ihnen ernst meinen.

Darum auch die Wahlprogramme online stellen und kontrollieren?

Wir haben das vor der Wahl gemacht, mit den Landtagswahlprogrammen der letzten Wahl. Damit sehen die Wählerinnen und Wähler: Was die Parteien versprechen und was sie wirklich machen. 

Die Grünen haben in den vergangenen 4 Jahren in der Regierung mehr erreicht als in 40 Jahren Opposition. Warum stellen Sie sich dann hin und sagen: Ich will was im Land bewegen, aber in die Regierung will ich nicht?

Bei der letzten Salzburger Landtagswahl haben wir 0,4% bekommen. Mit dem im Hintergrund, haben wir mit den Menschen gesprochen. Nach der Wahl ist aber auch die ÖVP zu uns gekommen, aber wir haben nicht viel mit der ÖVP zu tun, da gibt es andere. Da ist uns eingefallen, dass eine gute Demokratie auch wirklich Opposition brauchen und dass Menschen zu Kunstgalerien und Schwimmbädern gratis Zugang bekommen. Da kann man selbst ohne dass man sich vor der Wahl schon der größten Partei anbietet, viel erreichen.

Wie sehen Sie den Angriffskrieg in der Ukraine? Sehen Sie das wie der Herr Murrg, oder wie siehst du das?

Es ist die offizielle Parteiposition der KPÖ den russischen Angriffskrieg, so wie jeden Krieg, zu verurteilen und da waren wir uns bis auf den Herrn Murrg aus der Steiermark alle einig, einen Beitrag für die Ukraine zu leisten und dass wir kritisch das Thema Oligarchen angehen, wie dubiose Konten und ähnliches, anschaut und die Vermögen, die eigentlich Menschen gestohlen wurden, wieder zurückzugeben. Mit den mächtigen Banken sich anzulegen und herauszufinden wer mit Oligarchen dubiose Geschäfte gemacht hat.

Die Frage ist halt wie man das zurückverfolgt. Laut der ZDF-Sendung die Anstalt hätten die Oligarchen ein weltweites Netz von Firmen, bis es überhaupt zum Hauskauf kommt.

Österreich ist eines der Länder das seit Jahren bekannt dafür ist, fragwürdige Gelder unter Begründung des Bankgeheimnisses durchzuwinken. So hat Österreich auch ein großes Problem mit Steuerflucht. So hat man beispielsweise rausgefunden dass hier in Salzburg am Wolfgangssee russische Oligarchen ein Haus haben. Da hat man wochenlang diskutiert und dann auch den Personen vorangekündigt, dass eine Hausdurchsuchung passiert. Da braucht man sich dann nicht zu wundern, wenn man nix mehr findet.

Die KPÖ scheint eher gegen das Großkapital zu stellen. Aber Sie als Klubobmann im Salzburger Landtag, Salzburger Landtag und Kulturvermittler verdienen ja nicht schlecht. Wie passt dann das zusammen?

Wir bei der KPÖ geben von den Gehältern alles ab, was über 2300€ netto, einen durchschnittlichen Facharbeitergehalt, drüber hinausgeht, an Salzburger:innen in Notlagen. Dass wir nicht nur versprechen sondern auch helfen. Da haben wir auch die Sprechstunden, wo wir helfen wollen. In den letzten 4 Jahren habe ich 160.000€ von meinem Politikergehalt an 500 Leute abgeben können. Dass es  beispielsweise Menschen in Notlagen, die andere Parteien gar nicht von wissen, besser geht.

Macht ihr das dann als KPÖ alleine oder gibt es da noch andere Parteien, die von Ihrem Gehalt einiges spenden, oder was weiß ich als Gemeinderat an den Schützenverein was spenden?

 Also dass man sich den übergroßen Politikerlohn auf einen Facharbeiterlohn zurechtstutzt, machen nur wir. 

Aber die anderen tun auch spenden?

Ja, glaube schon. Aber keine andere Partei macht das so wie wir.

Im Zuge von Digitalisierung und Ökologisierung braucht man ganz dringend Technologie und Innovationen. Sollte das der Staat, also jetzt auf Salzburg runtergebrochen, der Winfried Haslauer mit seinen 68 Jahren auch noch übernehmen?

Ja, es braucht ganz viel Innovation, keine Frage. Da passiert ganz viel Grundlagenforschung an Hochschulen. Man könnte aber eher diskutieren, warum einzelne Konzerne mit den Grundlagenforschungen der öffentlichen Hand Profit macht und das nicht die öffentliche Hand machen sollte.

Aber da hängen ja auch Arbeitsplätze dran?

Ja, es gibt schon paar Konzerne, die unerhörte Gewinne schreiben, einzelne Reiche oder Banken haben Millionen und Milliarden in den Händen. Der Staat könnte damit eine Joboffensive für ältere Menschen, für Wohnen, Bildung oder Gesund investieren und auch Arbeitsplätze schaffen.

Ihr politisches Interesse hat in der USA angefangen? Wie passt dass dann mit der KPÖ zusammen?

In der USA sieht man wie ein System auf freiem Markt funktioniert. Beispielsweise im Gesundheitssystem: Dass Menschen wenn sie krank sind lieber arbeiten gehen als ins Krankenhaus, weil sie sonst ihre ganze Familie verschulden müssten. Da sieht man schon wohin ein Gesundheitswesen geht. Es gibt nur einige Firmen und die profitieren. Leider gehts auch bei uns in die Richtung. 

Aber in der USA ist es auch viel wichtiger was man macht als wo man herkommt. Ich habe auch einiges gut an der USA gefunden.

Was an der Highschool schon cool war, dass man sich aussuchen konnte, welche Kurse man belegt. Ich kann kein Chemie und daher habe ich stattdessen Geschichte und Englisch verstärkt machen können. Es gibt auch eine scharfe Schieflage, je nachdem wie wohlhabend ein Schulbezirk ist. Da gibts schon extreme Schieflagen.

Welche Unterschiede würden Sie in Tirol zu Salzburg festmachen, dass die KPÖ in Tirol nicht mal einen Prozent erreicht und in Salzburg zehn?

Puh, ich glaube, da gibt's ganz, ganz viele. In Salzburg sind wir seit 2019 schon im Salzburger Gemeinderat und da haben wir eine Basisarbeit. Wenn in Innsbruck die KPÖ einzieht, hat die KPÖ auch in Tirol eine Chance auf bessere Wahlergebnisse.

Aber das ist nur ein Grund von vielen.

Dann kommen wir zum Schluss noch zu drei entweder oder fragen:

Salzburger Nockerl oder Wiener Schnitzel?

Da nehme ich liebers Schnitzel.

Mietendeckel oder Mietpreisbremse?

Mietpreisbremse im ersten Schritt und im zweiten Schritt Mietendeckel.

Liberalisieren oder Privatisieren?

Das hängt sehr vom Kontext ab, kann ich pauschal nicht beantworten. Das Wasser beispielsweise sollte genossenschaftlich organisiert werden.

Da muss ich jetzt blöd fragen: Was heißt genossenschaftlich? Freunderlwirtschaft a la KPÖ?

Genossenschaftlich heißt dass die Menschen gemeinsam dann das Unternehmen besitzen. Beispielsweise bauen dann 200 Haushalte ein kleines Wasserkraftwerk und die Gewinne werden dann gerecht auf alle aufgeteilt. Eigentlich eine Idee der konservativen. Die Raiffeisenbank hat im 19. Jahrhundert damit in Salzburg begonnen.

Vielen Dank fürs Interview!