Höfler: "dass Österreich a Autoland is,"

Bernhard Höfler kandidiert für die SPÖ Tirol bei der Nationalratswahl auf Listenplatz 2. Ich konnte vorab mit ihm ein Interview führen.

(C): parlament.gv.at

Dann möchte ich dich ganz herzlich zum Interview begrüßen. Beginnen wir mit dem Thema Digitalisierung: Warum wirkt es gerade bei der SPÖ so, als ob es mit dem technischen Know-how manchmal noch etwas hapert?

Zu Beginn: Herzlichen Dank für die Einladung und die Möglichkeit zum Interview heute. Zur Frage, ob die Sozialdemokratie leichte Schwierigkeiten mit Excel hat – ganz kurz: Wir haben nach dem Missgeschick (Anm.: gemeint ist ein öffentlich bekannt gewordenes IT-Versagen innerhalb der SPÖ) ECDL-Computerkurse (Europäischer Computerführerschein) angeboten, damit uns das in Zukunft nicht mehr passiert. Nein, Spaß beiseite. Das war nach außen hin ein ziemlich peinliches Schauspiel. Aber ich kann versichern: Ich kann mit Outlook umgehen, bei mir ist alles verbunden – Handy mit E-Mail – das funktioniert. Aber klar: Die Außenwirkung war sehr unangenehm.

Zur ersten Frage, was wir unter Digitalisierung verstehen: Wir müssen aufpassen, dass wir diesen Trend nicht verschlafen – aber gleichzeitig im Arbeitsrecht klare Rahmenbedingungen schaffen, damit Digitalisierung nicht als Werkzeug gegen Arbeitnehmerinnen eingesetzt wird. Hier in Schwaz – weil wir uns gerade hier befinden – gibt es eine sehr innovative Industrie. In den letzten Jahrzehnten wurden große Fortschritte in der Beschäftigungspolitik und bei der Qualifizierung gemacht. Früher gab es viele ungelernte Tätigkeiten. Heute haben viele Kolleginnen in den Betrieben bessere Qualifikationen. Und: Die Digitalisierung hat viele Prozesse verändert. Bei einzelnen Betrieben im Bezirk Schwaz hat das nicht dazu geführt, dass Mitarbeiterinnen gekündigt wurden. Im Gegenteil – es gab gemeinsame Lösungen mit den Betriebsrätinnen.

Im Arbeitsverfassungsgesetz – also dem Gesetz, das die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer*innen regelt – ist das Thema Digitalisierung allerdings noch kaum berücksichtigt. Wir müssen als Gesellschaft definieren, welche Bereiche überhaupt vollständig digitalisiert werden sollen. Denn Digitalisierung allein bringt nichts, wenn sie am Ende zu einem Problem für die Volkswirtschaft wird.

Dann würde ich gerne beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) bleiben: Chance oder Gefahr?

Es braucht Gesetze. Der freie Markt kann das nicht allein regeln. Wenn sich das Parlament dem Thema nicht annimmt – und sich dann Wochen später wundert, warum Deepfakes oder KI-generierte Plakate auftauchen – ist das peinlich. Das Thema ist hochaktuell und braucht dringend eine restriktive gesetzliche Regelung in Österreich. Verbieten sollte man KI nicht – aber die Menschen brauchen Rechtssicherheit.

Was bedeutet "restriktiv" in dem Zusammenhang?

Nicht so wie in den USA, wo dir – wenn ich dich als Interviewer fragen darf – einfach jemand deine Stimme oder dein Gesicht klauen kann. Dann tauchen Videos im Netz auf, die du nie gemacht hast. Das verletzt die Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte – und fällt in Österreich unter das Strafrecht. Wenn absichtlich Falschinformationen (Fake News) verbreitet werden, muss das strafbar sein. Es braucht Prävention und klare gesetzliche Grundlagen.

Als Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer Tirol: Wie stehen Sie zur 30-Stunden-Woche?

Ich selbst arbeite beim ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) mit einer 37,5-Stunden-Woche. Zur Debatte rund um 32 oder 30 Stunden: Unser Parteivorsitzender Andreas Babler hat dieses Thema aufgeworfen, weil die Industriellenvereinigung (IV) und die Wirtschaftskammer (WKO) gemeinsam mit der ÖVP und anderen Parteien immer wieder eine 41-Stunden-Woche fordern. Sie tun so, als ob die Bevölkerung faul sei und die Jungen nicht mehr arbeiten wollen. Deshalb reden sie vom späteren Pensionsantrittsalter, steuerfreien Überstunden oder gar dem Wegfall von Zuschlägen.

Dem setzen wir etwas entgegen: Babler fordert eine 30–32-Stunden-Woche, nicht von heute auf morgen, sondern über Kollektivverträge – also branchenspezifisch. Das ist richtig. Denn: Die junge Generation ist nicht mehr bereit, 50–60 Stunden in Schichtbetrieben zu arbeiten – selbst bei guten Rahmenbedingungen. Wir warten seit über 50 Jahren auf eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung. Die 40-Stunden-Woche ist immer noch Standard. Aber: Es braucht flexible Modelle, gemeinsam erarbeitet von Gewerkschaften und Arbeitgebervertreterinnen – im Sinne der Arbeitnehmerinnen und der Wirtschaft.

Aber wenn immer weniger Leute arbeiten – und diese auch noch kürzer – dann brauchen wir doch mehr Arbeitskräfte, oder?

Nicht zwingend. Durch Digitalisierung und Robotisierung brauchen viele Betriebe heute nur mehr 150–200 Beschäftigte, wo früher 1500 gearbeitet haben. Arbeitszeitverkürzung bedeutet nicht automatisch, dass weniger gearbeitet wird – sondern dass anders gearbeitet wird: gesünder, sicherer, nachhaltiger. Und: Wer mit 15 eine Lehre beginnt, soll mit 65 gesund in Pension gehen können.

Ein anderer Punkt ist das Thema Pensionseinzahlungen: Lehrlinge zahlen früher ein, Akademiker*innen beginnen oft später. Das muss bei Pensionsdebatten berücksichtigt werden. Wir brauchen auch eine stärkere Förderung der dualen Ausbildung. Viele Familien sehen den akademischen Weg noch immer als „besser“. Aber: Eine Lehre ist eine wertvolle Ausbildung. Und die Wirtschaft muss flexibler werden – damit Menschen den Beruf ausüben können, den sie auch wollen.

Thema Fachkräftemangel – wie kommen wir zu mehr qualifizierten Arbeitskräften?

Migration ist die einfache Antwort. Aber: Man muss den Menschen etwas bieten. In der EU sind etwa 11 Millionen Menschen unterbeschäftigt oder ohne Job. Wenn man junge Fachkräfte z. B. aus Polen holen möchte, muss man Verfahren vereinfachen: Wer seine Ausbildung nicht anerkannt bekommt, erhält nie einen Facharbeiter*innenlohn. Wir brauchen unbürokratische Anerkennung (z. B. über das Wirtschaftsministerium).

Was wir nicht wollen, ist eine Politik wie die der FPÖ oder ÖVP, die Lohnnebenkosten für ausländische Arbeitskräfte streichen wollen. Dadurch würden sie billiger als Inländer*innen – das führt zu Verdrängung am Arbeitsmarkt.

Stichwort: „Die Ausländer*innen nehmen uns die Jobs weg“ – ein Narrativ der FPÖ. Was sagen Sie dazu?

Herbert Kickl hat im Sommergespräch tatsächlich gesagt, dass Menschen aus dem EU-Ausland billiger sein sollen – ohne Lohnnebenkosten. In der Landwirtschaft mag das für Erntehelfer*innen noch funktionieren. Aber für den gesamten Arbeitsmarkt ist das gefährlich. Denn wenn z. B. eine Arbeitnehmerin aus Rumänien 30 % billiger ist als eine Österreicherin, nimmt die Wirtschaft dieses Angebot natürlich an – das ist kein Vorurteil, sondern Realität.

Geht das in Richtung Parallelgesellschaften?

Was das Einkaufen betrifft: Das sehe ich entspannt. Ich kaufe auch manchmal beim Ölmez ein. Meine besten Freundinnen haben Migrationshintergrund – aus Ex-Jugoslawien oder der Türkei. Aber: Historisch wurden Gastarbeiterinnen geholt mit dem Versprechen: arbeitet fleißig, geht dann wieder heim. Klar – wenn jemand aus der Türkei nach Österreich kommt, sieht, dass er hier gut verdient und sich ein besseres Leben aufbauen kann, dann bleibt man natürlich. Das ist menschlich nachvollziehbar.

Was wir aber brauchen: Verpflichtende Deutschkurse – auch während der Arbeitszeit. Wir haben in der FSG (Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen) ein Zukunftspapier dazu vorgelegt. Sprachkurse sollen z. B. direkt in Betrieben – in der Halle oder im Büro – stattfinden. So bauen wir Vorurteile ab. Denn die meisten Kolleginnen mit Migrationshintergrund leisten großartige Arbeit, zahlen Steuern und fallen nicht negativ auf.

Und was machen wir mit denen, die negativ auffallen?

Wenn z. B. in Wien am Reumannplatz Jugendliche mit Macheten herumlaufen – dann ist das einfach inakzeptabel. Wer mit 16 ein Kalifat ausrufen oder mit Waffen durch die Fußgängerzone zieht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Dafür gibt es Gesetze – bis hin zur Abschiebung. So jemand hat in Österreich keinen Platz. Aber: Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft. Hass ist keine Lösung. Jeder Mensch, der gerichtlich bestätigt hierbleiben darf, soll eine Chance bekommen – über Deutschkurse, Wertevermittlung, Integration in den Arbeitsmarkt. Wer arbeitet, Steuern zahlt und sich integriert, gehört dazu.

Zur Automobilbranche – ist Österreich ein Autoland, wie Karl Nehammer behauptet?

Ein guter Einstieg. Aber nur weil man sagt, Österreich a Autoland is, ist man nicht automatisch ein Klimawandelleugner. In Österreich arbeiten über 800.000 Menschen direkt oder indirekt in der Automobilbranche. Durchschnittsverdienst in der Industrie: über 3000 € brutto für Arbeiter*innen, über 4000 € für Angestellte.

Wenn wir als Politik Entscheidungen treffen – etwa zur Dekarbonisierung – und die Industrie nicht mitnehmen, darf man sich nicht wundern, wenn es zu Verwerfungen kommt.

Wie kann man die Industrie mitnehmen?

Ich habe mit vielen Betriebsrät*innen gesprochen – die Unsicherheit ist groß. Der „böse Dieselfahrer“ ist nicht das Hauptproblem. Nicht alles ist Schwarz oder Weiß. Eine Industrie, die sich über 100 Jahre aufgebaut hat, kann man nicht in 11 Jahren komplett umstellen. Man muss Transformationsprozesse begleiten. Dazu braucht es staatliche Förderungen – nicht nur Einmalzahlungen. Die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) könnte als aktiver Innovationsmotor wirken. Wenn wir die Industrie verlieren, verlieren wir auch Wohlstand – nicht nur in der Industrie, sondern auch bei der Bäckerin, beim Frisör, bei kleinen Betrieben. Wir wollen ein klimaneutrales Österreich mit Wohlstand für alle.

Warum sollte man SPÖ wählen – und Ihnen die Vorzugsstimme geben?

Weil wir die einzige Partei sind, die für soziale Sicherheit steht. Die Krankenkassen wurden kaputtgespart – mit der sogenannten Patientenmilliarde von ÖVP und FPÖ, die sich als Milliardengrab entpuppt hat. Wir wollen ein sicheres Pensionssystem – ohne Antrittsalter 67. Wir wollen eine starke Sozialpartnerschaft, keine Gegeneinander-Politik.

Wir fordern einen fairen Mindestlohn, Gleichstellung von Mann und Frau – „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ – und massive Investitionen in Kinderbildung (Kosten: ca. 1 Mrd. €/Jahr). Die Gemeinden – auch Schwaz mit seiner großartigen Bürgermeisterin – können das nicht allein stemmen. Und: Wir stehen zur Klimapolitik, aber mit Augenmaß. Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Wer energieautark sein will, muss auch bereit sein, in die Natur einzugreifen – mit Augenmaß. Aber nicht, indem man alles zubetoniert.

Warum mich wählen? Weil i a grader Michl bin. Ich spreche Themen an, die wir Sozialdemokrat*innen lange verdrängt haben. Ich möchte Politik für die Menschen machen – ohne ins Extreme abzudriften.

Danke fürs Interview!