der österreichische Staatsvertrag

Die regelmäßige Uploadrate von jedem 3. Tag wird für ein historisches Ereignis unterbrochen: 69 Jahre Staatsvertrag!

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was?

Österreich erlangte 1955 seine volle Souveränität und erklärte sich permanent neutral, inspiriert vom Schweizer Modell der Neutralität. Dies geschah im Rahmen des Staatsvertrages, der am 15. Mai 1955, also heute am Tag des Uploads vor 69 Jahren, von den Alliierten Mächten und Österreich unterzeichnet wurde. Die Neutralität wurde später im selben Jahr durch das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität gesetzlich verankert. Diese Entscheidung war ein strategischer Schritt, um die vollständige Unabhängigkeit von den Besatzungsmächten zu gewährleisten und die Teilung wie in Deutschland zu vermeiden. Österreichs Neutralität hat es dem Land ermöglicht, eine Vermittlerrolle in internationalen Konflikten zu spielen und seinen Status als Gastgeber internationaler Organisationen, wie der Vereinten Nationen in Wien, zu festigen.

wer?:

• Leopold Figl - Als Bundeskanzler von Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg war Figl eine zentrale Figur in den Verhandlungen um den Staatsvertrag. Sein berühmter Ausspruch „Österreich ist frei!“ wurde zum symbolischen Moment der österreichischen Unabhängigkeit. Figl war bekannt für seine Verhandlungsfähigkeiten und seine Fähigkeit, sowohl mit den Alliierten als auch innerhalb der verschiedenen politischen Lager Österreichs zu navigieren.
• Julius Raab - Er übernahm das Amt des Bundeskanzlers im Jahr 1953 und führte die Verhandlungen zum Staatsvertrag zu einem erfolgreichen Abschluss. Raab war ein pragmatischer Politiker, dessen Führungsstil darauf ausgerichtet war, breite Unterstützung für den Vertrag zu sichern, der die Unabhängigkeit Österreichs wiederherstellen sollte.
• Adolf Schärf - Als Vizekanzler und späterer Bundespräsident hatte Schärf bedeutenden Einfluss auf die politische Ausrichtung Österreichs während der Verhandlungen. Er war bekannt für sein Engagement für soziale Gerechtigkeit und seine Rolle bei der Festigung der Sozialpartnerschaft in Österreich.
• Bruno Kreisky - Obwohl Kreisky zur Zeit des Staatsvertrags noch nicht die führende politische Figur war, die er später wurde, spielte er als junger Diplomat und Mitglied der Sozialistischen Partei eine wichtige Rolle im Hintergrund der Verhandlungen. Seine spätere Politik als Bundeskanzler würde stark von den Prinzipien der Neutralität geprägt sein.
• John Foster Dulles - Als US-Außenminister war Dulles nicht österreichischer, sondern internationaler Akteur, hatte jedoch erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen. Die USA spielten eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung der Bedingungen, die letztendlich zur österreichischen Neutralität führten.
• Antoine Pinay - Als französischer Außenminister während der entscheidenden Phasen der Staatsvertragsverhandlungen spielte Pinay eine wesentliche Rolle. Frankreich hatte spezifische Sicherheitsinteressen in Europa, insbesondere im Hinblick auf Deutschland, und Pinay musste diese Interessen im Kontext der österreichischen Neutralität und Souveränität ausbalancieren.
• Jean Chauvel - Als Generalsekretär des französischen Außenministeriums und später als hoher Beamter beteiligt, war Chauvel eine Schlüsselfigur in den diplomatischen Bemühungen und Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Staatsvertrags führten.
• Harold Macmillan - Vor seiner Zeit als britischer Premierminister war Macmillan als Außenminister beteiligt an den Diskussionen um den österreichischen Staatsvertrag. Großbritannien hatte ein starkes Interesse an der Stabilität Europas und sah die Neutralität Österreichs als Mittel, um den sowjetischen Einfluss in Mitteleuropa zu begrenzen.
• Geoffrey Wallinger - Als britischer Botschafter in Österreich während der Vertragsverhandlungen spielte Wallinger eine wichtige Rolle in den diplomatischen Aktivitäten und fungierte als Bindeglied zwischen der britischen Regierung und den österreichischen Behörden.
• Wjatscheslaw Molotow - Als sowjetischer Außenminister war Molotow eine Schlüsselfigur in den Verhandlungen. Er vertrat die sowjetischen Interessen, die auf eine Schwächung des westlichen Einflusses in Europa und eine Sicherung der sowjetischen Einflusszone abzielten.
• Iwan Iljitschow - Als Botschafter der Sowjetunion in Österreich spielte Iljitschow eine entscheidende Rolle in den direkten Gesprächen und Verhandlungen auf österreichischem Boden. Seine Arbeit war wesentlich für die Endphase der Verhandlungen, die zum Staatsvertrag führten.

historischer Kontext:

Ende des Zweiten Weltkriegs und Besatzungszeit

Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Österreich, ähnlich wie Deutschland, von den vier alliierten Siegermächten (USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich) besetzt. Diese Aufteilung führte zur Schaffung von vier Besatzungszonen und einer speziellen internationalen Zone in Wien. Anders als Deutschland wurde Österreich jedoch als erstes Opfer der nationalsozialistischen Aggression betrachtet, was seine politische Behandlung nach dem Krieg beeinflusste.

Der Weg zum Staatsvertrag:

Die Verhandlungen um den österreichischen Staatsvertrag begannen schon kurz nach Kriegsende, zogen sich jedoch durch den beginnenden Kalten Krieg und die sich verhärtenden Fronten zwischen Ost und West in die Länge. Ein entscheidender Wendepunkt war der Tod Stalins im Jahr 1953 und die darauf folgende Entspannungspolitik unter Chruschtschow. Dies, gepaart mit dem Westen's Interesse, ein neutralisiertes und stabilisiertes Österreich als Pufferzone zu etablieren, brachte neuen Schwung in die Verhandlungen.

Der Staatsvertrag und die Erklärung der Neutralität:

Am 15. Mai 1955 wurde schließlich der österreichische Staatsvertrag in Wien unterzeichnet. Dieser Vertrag stellte die volle Souveränität Österreichs wieder her, forderte jedoch auch den Abzug aller Besatzungstruppen und verbot eine zukünftige Anschlusspolitik (Wiedervereinigung mit Deutschland). Inspiriert vom Modell der Schweizer Neutralität, entschied sich die österreichische Regierung, die Neutralität als beste Garantie für ihre Souveränität und Sicherheit anzunehmen. Der Nationalrat beschloss das Neutralitätsgesetz am 26. Oktober 1955, wodurch Österreich sich verpflichtete, in keinen militärischen Bündnissen mitzumachen und keine ausländischen Militärbasen zuzulassen.

Geopolitische Bedeutung:

Die Neutralität Österreichs wurde im Kalten Krieg zu einem wichtigen Faktor. Sie erlaubte es Österreich, eine Brückenbaurolle in Europa zu spielen und sich als Vermittler in internationalen Angelegenheiten zu etablieren. Gleichzeitig sicherte sie das Land vor der direkten Konfrontation der Supermächte.

zur weiteren Nachlese:

• https://www.unesco.at/kommunikation/dokumentenerbe/memory-of-austria/verzeichnis/detail/article/oesterreichischer-staatsvertrag-1955#:~:text=Mai%201955%20von%20den%20Au%C3%9Fenministern,Schloss%20Belvedere%20in%20Wien%20unterzeichnet.
• https://hdgoe.at/staatsvertrag
• https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/%C3%96sterreichischer_Staatsvertrag