"Jede Kilowattstunde, die nicht produziert werden muss, trägt zum Umweltschutz bei." - Interview mit Christian Kovacevic

Christian Kovacevic ist Abgeordneter zum Tiroler Landtag der SPÖ und unter anderem zuständig für , Wirtschaft und Klimaschutz. Ich konnte mit ihm ein Interview führen.

(C): Landtagsklub SPÖ Tirol

Was ist Ihre Meinung zu Deepfakes, zu diesen Videos, wo man anderen Personen mithilfe von K.I etwas in Mund legt, was sie nicht gesagt haben?

Es ist speziell für die Politik und generell für die Wirtschaft und die Gesellschaft eine Riesenbedrohung, weil viele Menschen nicht unterscheiden können, was Realität ist und was fake ist.

Was kann man da politisch dagegen tun?

Politisch bräuchte man klare Regeln, in wieweit K.I. verwendet werden darf. Die Vorteile zum Wohle der Gesellschaft und für die Wirtschaft und medizinische Zwecke, aber klare Regeln aufsetzen, was verboten und nicht erlaubt ist.

Wie würde man das jetzt konkret gebieten und verbieten?

Ich glaube speziell im medizinischen Bereich gibt es schon einige Aspekte, wo das genutzt wird, wo man viel schneller zu Lösungen kommt. Ich habe einen Bericht gesehen, das man auch zu Krebsbehandlung das ganz toll nutzen kann und Fortschritte gemacht hat. Das sind dann Meilensteine in der Entwicklung, aber man muss klare Regeln festlegen.

Wie kann man generell die Digitalisierung in Tirol besser ausbauen?

Das eine ist die technische Infrastruktur, dass man Breitband, Infrastruktur schafft, dass das auch in den ländlichen Gebieten ausgebaut ist, wie es sich gehört. Das andere ist der Umgang mit digitalen Instrumenten. Da geht es vor allem darum, dass es bereits in der Schule jungen Menschen nicht nur der richtige Umgang mit den sozialen Medien sondern generell mit der Digitalisierung lernen. Das ist jetzt ähnlich wie bei der Künstlichen Intelligenz: Die Vorteile nutzen, die Nachteile  ausmerzen. Was man im politischen Sinne braucht, ist dass man Digitalisierung so nutzt, dass es benutzerfreundlich, bedienerfreundlich ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich an das digitale Amt wenden können. Das andere ist für den Wirtschaftsstandort, dass man heutzutage dementsprechend digital gut aufgestellt sein muss, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein.

Was passiert da aktuell im Landtag?

Im Landtag hat man letztes Jahr eine Digitalisierungsstrategie verabschiedet, da wurden solche Punkte auch festgehalten. In Richtung Tourismus ist es ein heiß umkämpfter Wettbewerb, um Kundinnen und Kunden anzuwerben. Ansonsten auch - unlängst vom Landeshauptmann direkt ausgeschrieben - dass man Bürgerinnen und Bürger direkt einladet und bespricht in wieweit man die Digitalisierung aufbereiten kann, dass sie kundenfreundlich ist.

Dann möchte ich gerne mit Ihnen übers Pensionssystem der Zukunft reden: Aktuell ist es so dass schon ein großer Teil des Bundesbudget, 25%, fürs Pensionssystem. Wie kann man das in Zukunft finanzieren?

Das Pensionssystem ist eines der besten meines Wissens nach in der ganzen Welt. Das Pensionssystem ist sicher und sehr wertvoll. Genauso wie es jetzt finanziert wird, werden wir es auch in Zukunft finanzieren müssen. Sicher wird immer ein gewisser Betrag vom Staat zugeschossen werden müssen. Wichtig ist aber auch, dass die Beiträge fließen und eingehen, dass auch die jetzigen Generationen für die Zukunft einbezahlen. Wenn ich mich mit jüngeren Menschen unterhalte, habe ich schon den Eindruck, dass man bereit ist, den Generationenvertrag einzuhalten. Immer wenn eine hohe Beschäftigungsquote besteht, werden auch hohe Beitragszahlungen fürs Pensionssystem geleistet und so kann ich es mir leisten, dass das System sicher ist und sicher bleibt.

Das Problem ist nur, dass es jetzt mehr Pensionist*innen als Erwerbstätige gibt mit dem Pensionsantritt der Babyboomer.

Ja das ist richtig. Die Generationen kann man im Nachhinein nicht mehr ändern. 

Das stimmt, aber das Problem ist, dass bisher war immer ein 1:1 Verhältnis war, ein Arbeitnehmer finanziert einen Pensionisten, derzeit ist es aber ein 1:3 Verhältnis, 1 Arbeitnehmer finanziert 3 Pensionisten.

Ganz so dramatisch ist es jetzt nicht. Es gibt schon Bevölkerungsprognosen, die beruhen auf Annahmen. Man kann aber nicht genau sagen, wie sich die Geburtenrate und der Zuzug entwickeln werden. Ich habe mich daher davor bewusst auf die Beschäftigungsquote bezogen und nicht auf die Boomer oder die Generationen oder die Geburtenraten, weil die Beschäftigung ausschlaggebend ist. Ich habe mehr davon, wenn ich schaue, wie viel heute, 2024, einbezahlt wird und wie viel ausbezahlt wird. Das gibt mir mehr als wenn ich eine Annahme erstelle, die sagt, dass in 20 Jahren zu wenig Leute da sind, um die Pensionist:innen zu bezahlen.

Dann möchte ich gerne mit Ihnen über das Thema Verkehr sprechen: Beim Öffiausbau ist es so, dass man mehr Personal braucht. Wie kann man das Problem lösen?

Das Problem kann man in erster Linie dadurch lösen, dass man attraktive Arbeitsangebote schafft. Da sind in erster Linie die Unternehmen gefordert, aber auch die Politik, dass sie die Rahmen verbessert. Es braucht wie in vielen Bereichen auch eine faire Entlohnung und auch angenehme Arbeitsbedingungen, was die Arbeitszeiten betrifft, und generell das Rundumpaket, dass sich mehr Menschen überzeugen lassen den Beruf auszuüben. Attraktives Angebot schafft mehr Nachfrage und dementsprechend mehr Personal. Gerade im öffentlichen Verkehr spielt auch die Wertschätzung von den Fahrtgästen gegenüber dem Personal eine wichtige Rolle. Das erlebt man in der Praxis hin und wieder, dass das nicht gegeben ist. 

Hat der Individualverkehr überhaupt eine Zukunft?

Der Individualverkehr wird mittelfristig schon eine Zukunft haben, weil die Umstellung schon eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Ich glaube, das ist schon der richtige Weg, den wir in Tirol eingeschlagen haben, dass man massiv auf den Ausbau der Öffis setzt, indem man mehr Züge anbietet und die Schienen- und Buskilometer ausbaut. In der Inntalfurche funktioniert das relativ gut, weil die Anbindungen sehr gut sind. Wo man noch Nachholbedarf hat, sind die ländlichen Regionen, die Seitentäler. Die sogenannte letzte Meile, das ist oftmals ein Hindernis für Menschen, die aus dortigen Gemeinden kommen, um überhaupt mal zu guten Anbindungen zu kommen. Aber das geht nicht von heute auf morgen, das dauert eine gewisse Zeit. Man muss dran bleiben, man muss den politischen Willen bekunden, aber auch das nötige Geld dafür in die Hand nehmen. 

Also schlussendlich wenn man den ganzen Umbau geschafft hat, schauts mit dem Individualverkehr eher weniger aus?

Ich gehe davon aus. Das Verkehrsverhalten ist sehr individuell. Das kann man politisch nur beeinflussen, in dem man Angebote schafft. Es wird immer wieder Situationen geben, wo Menschen sagen: "Ich bin jetzt auf meinen PKW angewiesen."

Apropos PKW: Ich wollte wissen für was man jetzt eigentlich genau die Maut für die Außerferner eingeführt hat. Denn wenn die jetzt nach Innsbruck müssen, müssen die auch eine Maut zahlen.

Da gehts in erster Linie darum, dass man diese Strecke weniger attraktiv für den Durchreiseverkehr macht. Die Außerfernerinnen und Außerferner sollen in Form von Gutschriften das jährlich abgegolten bekommen.

Im Zusammenhang mit Öffiausbau und Klimaschutz: Die Rot-Schwarze Landesregierung forciert jetzt sehr die Energiewende. Was ist aber beim Energiesparen? Weil Tirol 2050 schriebe bei einer vollständigen Energiewende auch das Sparen vor.

Genau, das steht in dem Dokument drinnen. Die Energieautonomie Tirols 2050 ist das große Ziel und da ist genau, wie Sie richtig formuliert haben, die zwei Komponenten drinnen. Eben einerseits der Ausbau der nichtfossilen und andererseits Energie einzusparen. Das erwähne ich auch immer im Landtag und das ist meine Meinung. Jede Kilowattstunde, die nicht produziert werden muss, trägt zum Umweltschutz und zur Klimaverträglichkeit bei. Da gibts verschiedene Ansätze. Dass man beispielsweise die Gemeinden unterstützt, dass sie auf LED umstellen oder dass man eine ausgebaute Energieberatung für die Gemeinden zur Verfügung stellt. Dass man so praktisch Energiecoaches dorthin schicken kann. Dass man mit den Gemeinden durchleuchten kann, wo es Einsparungsmöglichkeiten gibt. Aber nicht nur für die Gemeinden sondern auch für Privatpersonen. Da gibt es beispielsweise die Initiative Doppelplus, wo Energiecoaches Private Tipps und Tricks geben, wie man ganz einfach Energie sparen kann und wie das ganz einfach in der Praxis angewendet werden kann.

Ich wollte fragen ob die geplante Vereinigung Ötztal-Pitztal dem Klimaschutz schon hilft.

Pitztal-Ötztal. Meines Wissens läuft da aktuell eine Klimaverträglichkeitsprüfung oder wird eine kommen. Und da muss man schauen, was die ergibt. Was der Name schon sagt, werden Umwelt- und Klimaschutzthemen bei dieser Klimaverträglichkeitsprüfung sehr genau genommen und genau durchleuchtet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da irgendeine Behörde etwas genehmigen würde, was dem Klimaschutz abträglich wäre.

Dann möchte ich gerne zu guter Letzt fragen wie man die Sozialdemokratie wieder zu einer gemeinsamen Partei machen könnte.

Ich glaube, dass wir im großen und ganzen ein gutes Miteinander pflegen. Es gibt eigentlich nur einzelne Ausreißer, diese sind für mich nicht nachvollziehbar. Da müsste man die einzelnen Personen selbst und direkt fragen, warum sie dann ausreißen oder andere Meinungen anschlagen. Aber abgesehen von diesen wenigen sehe ich eine gute Zusammenarbeit. Also in meinem Wirkungsbereich, im Tiroler Unterland, in Wörgl ist das so, dass wir da sehr geeint auftreten. Unabhängig davon muss man auch sagen, dass wenn irgendein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin die persönliche Meinung von sich gibt, egal auf welcher Ebene der oder die gerade fungiert, wird das gleich medial breitgetreten und als Riesenfauxpas auch irgendwo kolportiert und gleich wieder ein Streit heraufbeschworen.

In dem Zusammenhang denke ich mir: Wenn die ÖVP mit ihren 4 Bünden, da kommen täglich viele verschiedene Meinungen vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. Da sagt auch der Arbeiterkammerpräsident am Vormittag irgendwas anderes als der Finanzminister am Nachmittag oder irgendein Bauernbundvertreter was anderes als ein EU-Parlamentarier. Und da wird es nicht zum Problem gemacht. Da spricht man von Meinungsvielfalt. Bei der SPÖ wartet man grad drauf. Im Grunde genommen muss man froh sein, dass bei uns eine gewisse Meinungsvielfalt besteht. Gerade die SPÖ hat das breiteste Parteienspektrum, wirklich Mitglieder von bis, quer durch alle demografischen Verhältnisse und Gegebenheiten haben wir buntgemischte Mitglieder und das ist an und für sich was gutes und da ist auch klar, dass man bei 150.000 Mitgliedern nicht alle derselben Meinung sind. Das ist auch so ein demokratischer Prozess und das ist auch wichtig so. Die wichtigen Sachen sollte man intern besprechen und dann geeint nach außen gehen. Ich bin guter Dinge, dass das in der Zukunft auch besser passieren wird als in der Vergangenheit.

Danke fürs Interview!