"Die Union muss sich wieder auf die großen Herausforderungen konzentrieren und darf sich nicht im Klein-Klein verlieren." - Interview mit Reinhold Lopatka

Reinhold Lopatka ist Nationalratsabgeordneter Spitzenkandidat der ÖVP zur EU-Wahl. Ich konnte mit ihm ein Interview führen.

(C): Parlamentsdirektion

1) Warum kandidieren Sie für die ÖVP zur EU-Wahl? 

Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP setze ich mich schon seit vielen Jahren für eine erfolgreiche Europäische Union ein. Diese Arbeit möchte ich jetzt als Spitzenkandidat weiterführen. Ich möchte auch in Brüssel einen Beitrag dazu leisten, die EU weiterzuentwickeln, Missstände aufzuzeigen und die richtigen Reformen zu unterstützen. Die Union muss sich wieder auf die großen Herausforderungen konzentrieren und darf sich nicht im Klein-Klein verlieren. Weniger Regulierung 

dafür wieder mehr Anreize für einen starken Wirtschafts-und Industriestandort Europa. Dafür werde ich mich einsetzen. 

2) Wie kann man der EU-Skepsis in Österreich entgegenwirken? 

Es wichtig, dass wir wieder verstärkt die Vorteile, die die EU jeder einzelnen Österreicherin / jedem einzelnen Österreicher bringt, hervorstreichen. Seit dem Beitritt Österreichs 1995 konnten wir unsere Exporte in die EU vervierfachen und somit den Wohlstand im Land verdoppeln. Die Roaming-Verordnung ermöglicht es, im EU-Ausland zu telefonieren und im Internet zu surfen ,ohne horrende Zusatzkosten fürchten zu müssen. Austauschprogramme wie Erasmus + bieten Jugendlichen die Chance, in einem anderen Mitgliedstaat zu studieren. Da gibt es noch viele andere Beispiele. Wichtig ist, dass wir die EU für jede und jeden wieder spürbar machen. 

3) Wie planen Sie, die Herausforderungen der Migration in der EU anzugehen, insbesondere im Hinblick auf die Balance zwischen humanitärer Verantwortung und der Wahrung der inneren Sicherheit? 

Die Bewältigung der Migration ist und bleibt eine der entscheidenden, generationenübergreifenden Herausforderungen und Chancen für Europa. Die Einigung auf einen gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspakt letzten Dezember war historisch. Zum ersten Mal haben wir einen europaweiten Fahrplan für ein besseres Management der Migrationsströme und für einen aktiven robusten Außengrenzschutz. Erst wenn wir einen starken Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten können, können wir auch nach innen die Grenzen wieder öffnen. Um Schleppern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen braucht es eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, ein intensiverer Informationsaustausch und eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, koordinierte operative Maßnahmen sowie angemessene Schulungen und 

Ressourcen für die zuständigen Behörden und Agenturen. Wichtig ist, dass bei allen Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration die Grundrechte und das Völkerrecht eingehalten werden. 

4) Im Zuge der Energiekrise würde ich Sie gerne wegen Ihrer Meinung zum Merit Order Prinzip befragen und ob das Prinzip auch noch eine Zukunft hat? Falls nicht, was sind die Alternativen? 

Mit der Reform des EU-Strommarktes hat die Europäische Union auf die Energiekrise reagiert und sorgt damit für mehr Stabilität am Energiemarkt. Durch die neuen Regelungen werden die Energierechnungen von Verbrauchern und Unternehmen wenig abhängig von kurzfristigen Preisschwankungen. Das war ein wichtiger Schritt. Zudem werden damit Investitionen in Erneuerbare Energien gefördert. 

5) Wie sehen Sie die Rolle der EU in der globalen Klimapolitik, und welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um internationale Kooperationen zu stärken? 

Der Klimawandel ist mit Sicherheit eine der größten Herausforderungen, vor der wir stehen. Die Europäische Volkspartei unterstützt den Kampf gegen den Klimawandel federführend. Wichtig dabei ist aber, dass wir die Wirtschaft mit ins Boot holen. Klimaschutz kann nur Hand in Hand mit der Wirtschaft gehen. Die EU muss jetzt verstärkt auf Innovation und Technologie „made in Europe“ setzen und hier die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Die EU alleine wird aber den Klimawandel nicht stoppen können. Das ist eine globale Aufgabe. Aber auch hier leistet die EU viel. 

Sie ist ihren Mitgliedstaaten der weltweit größte Geber bei der Finanzierung von Klimamaßnahmen. Mit den von ihr bereitgestellten Mitteln werden klimabezogene Maßnahmen in Entwicklungsländern unterstützt.

6) Im Zuge des Ukrainekrieges wird auch die innereuropäische Demokratie angegriffen; Wie planen Sie die Demokratie gegen extremistische Kräfte von außen wie Putin und co und von innen wie Rechts- und Linksextreme zu stärken? 

Bereits im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission ihren Aktionsplan für Demokratie vorgestellt. Im Dezember letzten Jahres folgte das Paket zur Verteidigung von Demokratie. Umfasst sind stärkere Kontrollen im Internet, um Verbreitung von sogenannten „Fake News“ zu unterbinden. Hier werden mit dem Digital Service Act auch die großen Plattformen wie META, X und Co. zur Rechenschaft gezogen. Zudem ist auch ein Legislativvorschlag zu gemeinsamen Transparenz- und Rechenschaftsstandards für Interessenvertretungstätigkeiten, mit denen im Auftrag von Drittländern 

Entscheidungsprozesse in der EU beeinflusst werden sollen, vorgesehen. Vor kurzem wurde auf EU-Ebene das Cybersicherheitsgesetz beschlossen, dass die Europäische Agentur für Cybersicherheit ENISA stärken wird. Es passiert also sehr viel, um Angriffe auf unsere demokratischen Werte abzuwenden. Zeitgleich müssen wir den Wählerinnen und Wählern auch klar vor Augen führen, welche Ziele Rechts- und Linksextreme verfolgen. Sie wollen die Europäische Union zerstören. Für sie ist die EU ein Feindbild, für uns als Volkspartei ist die EU ein Freundbild, das es weiterzuentwickeln gilt. 

7) Wie stehen Sie zur weiteren Integration der EU-Mitgliedsstaaten? Warum sollten Rumänien und Bulgarien nicht in Schengen dürfen? 

Die Migrationszahlen der letzten Monate – vor allem auch die hohe Zahl der nicht registrierten aufgegriffenen Flüchtlinge – haben uns gezeigt, dass das derzeitige Schengen-System nicht funktioniert. Im Moment führen elf Mitgliedstaaten Binnengrenzkontrollen durch. Erst wenn wir sicherstellen können, dass der EU-Außengrenzschutz funktioniert, können wir auch über eine Erweiterung des Schengen-Raums nachdenken.

 

8) Zum Schluss stelle ich immer gerne offene Fragen: Was wollen Sie konkret in der EU verändern?

Ich möchte aktiv daran arbeiten, dass die EU ein starker Wirtschafts- und Industriestandort bleibt, wo Innovation und Unternehmertum gefördert werden und wir mit Anreizen statt mit Verboten arbeiten. Zudem möchte ich der Überregulierung den Kampf ansagen und alles daran setzen, dass der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben wird. 

Vielen Dank fürs Interview!