"desto geschlossener Europa ist, desto besser." - Interview mit Lukas Mandl

Lukas Mandl ist Abgeordneter zum europäischen Parlament und ab Juni wieder wählbar für die ÖVP. Ich konnte mit ihm ein Interview führen.

(C): Lukas Mandl Website

 Dann kommen wir zum Thema Außenpolitik: Ist das Verhältnis Kosovo-Serbien eigentlich ein normales Nachbarschaftsverhältnis? Was kann die EU in der Situation tun?

Es ist kein normales Nachbarschaftsverhältnis, weil der eine Staat vom anderen nicht anerkannt wird. Die Republik Kosovo, der jüngste Staat Europas, wird von seinem nördlichen Nachbarn Serbien nicht anerkannt und das führt zu einer ganzen Reihe von Problemen, in denen immer wieder historische Probleme, Konflikte aus irrationalen Gründen, ethnischen Gründen, nationalistischen Gründen, pseudoreligiösen Gründen auftauchen und die Rolle der europäischen Union, wie das auch in anderen Teilen Europas historisch gelungen ist, müsste sein in Frieden und Freiheit alle unter dem europäischen Dach zu vereinen. Aber dazu ist es noch ein weiter Weg und es gab auch viele Irrwege die bis dato gegangen wurden, vor allem seitens der europäischen Union in der Vergangenheit. Es gibt hier sehr, sehr viel zu tun, aber es gibt auch viele Kräfte im Europaparlament, die in diese Richtung wirken. Und das ist wichtig, vor allem auch für die Österreicherinnen und Österreicher, vor allem weil der Westbalkan zu Europa gehört und der Westbalkan von allem betroffen ist, was Europa widerfährt und besonders weil der Westbalkan nahe ist, in unser unmittelbaren Nachbarschaft.

Ich habe auf Ihrer Website gelesen, dass Sie sich einsetzen beispielsweise gegen Vladimir Putin und andere demokratiebeeinflussende Faktoren in der EU. Kommen wir zuerst zum Putin. Sollte man, wenn man sich dagegen stark macht, nicht zuerst vor der eigenen Haustür kehren? Stichwort Österreich gilt laut einer Studie vom Economist als "zweitnützlichster Idiot von Putin".

Das eine schließt ja das andere nicht aus, im Gegenteil. Das hängt zusammen. Wir haben in europäischen Parlament einen Sonderausschuss zu "foreign interference and disinformation", ein lang entwickelter Sonderausschuss. Es geht darum, dass andere Teile der Welt nicht  nur Putin-Russland, sondern maßgeblich Putin-Russland, wie unser Sonderausschuss festgestellt hat, zu 60%, andere Teile der Welt, Europa, zu schwächen indem Europa gespalten wird, indem Spaltung in unsere Gesellschaft hineingetragen wird, bestehende Spaltungstendenzen verstärkt werden durch verschiedene Maßnahmen der hybriden Kriegsführung, wie das Fachleute nennen.

 Selbstverständlich gehört das, was in dem bekannten Economist-Artikel genannt wurde zu einem guten Teil dazu, was versucht wird, nicht nur in Europa, sondern in allen Teilen der freien, westlichen Welt, sich dem entgegenzuwenden, eine klare Sprache zu sprechen. Etwa wenn es darum geht die ehemalige österreichische Außenministerin, die sich gewissermaßen als Person, die diesen Krieg, die Kriegsverbrechen, die damit einhergehen, natürlich auch legitimiert oder zu legitimieren versucht. Dann müssen wir die rot-weiß-rote Fahne im besten Sinne des Wortes hochhalten und Teil der freien Welt sein und uns auch als Teil der freien Welt verhalten. 

Welche Möglichkeiten hat die EU überhaupt solchen Maßnahmen einen Riegel vorzuschieben?

Sehr viele Möglichkeiten, der Sonderausschuss hat sehr viele konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Die reichen von Maßnahmen im Bereich Bildung, damit Menschen in die Lage versetzt werden die Plausibilität einer Information zu prüfen, nicht von Verschwörungstheorien in die Irre führen lassen, nicht von Hassparolen verleiten lassen und dergleichen.

Der zweite Bereich ist der Bereich Medienarbeit, in dem wir freie Medien, den freien Journalismus stärken müssen. Es ist wie Daseinsvorsorge, wie sauberes Trinkwasser, wie zubereitete Nahrung und nicht einfach rohe Nahrung, so ist es auch mit Information. Wir brauchen Information, die abgesichert ist, die wissenschaftlich bzw. journalistisch erforscht ist gewissermaßen. Das ist was Pressefreiheit bedeutet und was wir stärken und verteidigen müssen.

Die dritte Maßnahme ist zu zeigen, dass es das gibt. Denn es wird noch vielfach in innenpolitischen Debatten nur die innenpolitische Dimension gesehen, obwohl es fast überall auf der Welt Kräfte gibt, die die Konfrontation gegen Europa, gegen die freie und zivilisierte Gesellschaft, suchen. Eben auch versuchen innenpolitische Debatten in ihrem Sinne zu beeinflussen und uns so zu schwächen. Auf dieser Basis geht es auch um diese Bewusstseinsbildung, da geht es auch ganz praktisch um unsere Abwehr, die Abwehr von Cyberattacken, um Geldflüsse, Gruppen verschiedenster Art in der westlichen Welt, die versuchen negative Tendenzen in unserer Gesellschaft zu stärken, antidemokratische und dergleichen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, was außerhalb der freien Welt und auch außerhalb Europas fließt. Das sind die elementaren Punkte dessen, was der Sonderausschluss vorgeschlagen hat und was jetzt dringend in die Umsetzung gehört und auch schon in der Umsetzung ist. Ich hatte heute (Tag des Interviews) früh eine sehr, sehr lange und ausführliche Konferenz der Vertreterinnen und Vertreter des Westbalkan, um Misinformation dort zu bekämpfen. Der Westbalkan wird missbraucht von vielen Teilen der Welt Information zu verbreiten und Schaden zu verursachen und dann auch weiter über die Region hinaus in ganz Europa und der ganzen westlichen Welt mit Misinformation zu schaden. Dem müssen wir begegnen und daran müssen wir täglich arbeiten.

Ich wollte beim Thema Pressefreiheit einhaken: Wie stehen Sie zum Fall Julian Assange?

Ich glaube, das sind 2 verschiedene Sachen, Pressefreiheit zu verteidigen im ganz großen Stil und auf Verfahren in anderen Teilen der Welt in demokratischen, auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Teilen der Welt einzugreifen, liegt mir fern, genauso wie die  Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Strukturen bei uns in Frage gestellt werden bei uns, die wir entwickeln müssen und verteidigen müssen. Das ist unsere Aufgabe. Genauso werde ich mich hüten Ratschläge zu geben, was rechtsstaatliche Strukturen oder Demokratie betrifft.

 Weil Sie Mitglied der ÖVP Niederösterreich sind, würde ich gerne eine Frage zum Begriff "normal" stellen: Was verstehen Sie unter normal?

Es wachsen die politischen Extreme. Nicht nur in Österreich, sondern auch in ganz Europa, in der gesamten westlichen Welt. Das hat durchaus was damit zu tun mit dem vorhin besprochenen Thema, den Spaltungstendenzen, dem Versuch der Haltung des Miteinander eine Haltung des Gegeneinander entgegenzusetzen, das auch noch mit Verschwörungstheorien oder auch Aggression verbaler Art oder anderer Art, wie bei den Klimaklebern, zu verbieten. Und dagegen muss man sich wenden. 

Ich glaube, es ist eine staatstragende Verantwortung mit Vernunft, mit Augenmaß, mit Bezug auf das Gemeinwohl, dass immer auch das Gesamte im Blick sein muss, zu agieren und im Wort Verantwortung steckt auch das Wort Antworten. Dass parlamentarisch und politisch aktive die Verantwortung tragen, auch in Regierungen, müssen Antworten geben und auch bereit sein zu antworten, auskunftsfähig sein über das, was sie machen. Das alles ist für mich im besten und schönsten Sinne normal.

Keineswegs soll jemand ausgeschlossen werden durch den Begriff der Normalität, es geht um eine Inklusion, um eine Integration, um eine Einbeziehung von Menschen, die diese breite, große, in Österreich eigentlich auch sehr bewährte, gute Zivilgesellschaft, wo wir einander zuhören, wo wir in Krisen beistehen, wo wir einander auch bei unterschiedlichen Positionen respektieren, wo wir schon lange auch aus der Geschichte gelernt hatten, dass wir unterschiedliche politische Positionen auch als Bereicherung sehen können und einander zugestehen können, dass wir unterschiedliche politische Positionen haben. Alles das gehört für mich zu einem Grundkonsens einer freien, guten und wertschätzenden Gesellschaft. Das alles gehört für mich zu dem Begriff normal und der Begriff sollte niemals als ausgrenzend verstanden sein, es ging um die Zusammenarbeit.

Ich darf auch verweisen auf mehrere Essays und Kommentare, die ich im Frühjahr 23 schreiben durfte zum Thema Leadership, weil Leadership für mich eben bedeutet auszusprechen, was Sache ist. Zum Beispiel der Wissenschaft akademische Erkenntnisse die Möglichkeit geben zu präsentieren, die Pressefreiheit nicht nur zu respektieren, sondern auch zu verteidigen. Aber jene, die Verschwörungstheorien verbreiten, jene, die Journalistinnen und Journalisten angreifen, jene, die wissenschaftliche Erkenntnisse in die Zweifel ziehen, trotzdem als Menschen mit voller Menschenwürde zu schätzen wie jede und jeden anderen und als Menschen volleinzubeziehen in das gemeinsame ganze. Und das ist es was ich mit meinem Begriff von Leadership meine. Ich bin sehr glücklich, dass wir im Bundesland Niederösterreich und darüber hinaus diesen Leadership auch haben. 

Kommen wir als nächstes zum Thema Maßnahmen gegen Fake News: Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur geplanten Chat Kontrolle der EU?

Es ist keine Chat Kontrolle geplant, es ist alles noch mitten im Entscheidungsprozess. Ich stehe sehr kritisch zu allem was Richtung orwellscher Staat geht. Sie wissen Orwell 1984 der berühmte Roman, der deutlich macht, was alles passieren kann, wenn plötzlich Behörden das ganze Leben durchleuchten, kontrollieren und steuern können. Davon müssen wir weit, weit Abstand halten. Deshalb stehe ich auch sehr kritisch der Einschau durch Behörden in Messenger Dienste gegenüber. Ich habe das auch im parlamentarischen Prozess beim zuständigen Ausschuss für innere Sicherheit im europäischen Parlament eingebracht, ich habe mich auch schon öffentlich dazu äußern dürfen und werde das auch weiterhin tun. Ich unterstütze die Polizeiarbeit, ich unterstütze vor allem die Polizeizusammenarbeit, wenn es um die europäische Ebene geht, darf es nicht zu Informationsdefiziten, zu Verzögerungen kommen. Das brauchen wir im Kampf gegen jede Form von Kriminalität, besonders auch gegen die besonders üble Form der Kinderpornografie und des Kindesmissbrauchs, dann muss volle Kraft des Gesetzes eingesetzt werden und wichtig ist aber auch dass es die Kraft des Gesetzes sein muss und zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen gehören auch die Menschenwürde, die Grundrechte und zu den Grundrechten gehört die Privatsphäre. Daher ist eine gesamthafte Einschau in Messangerdienste durch Behörden kritisch zu sehen. Es wird möglich sein in guter, europäischer Art eine Lösung zu finden durch die die Kriminalitätsbekämpfung, die Verbrecherjagd verbessert werden kann ohne Grundrechte zu verletzen.

Wie stehen Sie zu einer möglichen Klarnamenpflicht im Internet?

Ich selbst bin immer dafür eingetreten in meinem Verhalten online. Das heißt auch, wenn jemand nicht mit Klarnamen auftritt, ist er für mich kein Gesprächspartner, den ich für satisfaktionsfähig halte. Pflichten und Verbote sollten immer sehr, sehr behutsam eingesetzt werden, wenn es um politische Entscheidungen geht. Ich glaube ein gesellschaftlicher Grundkonsens, dass Klarnamen wichtig sind, scheint mir sehr, sehr erstrebenswert zu sein, etwas woran wir arbeiten müssen. Ein politisches Verbot von Pseudonymen sehe ich als sehr, sehr kritisch, auch wenn es in unseren Gesellschaften nicht mit Gefahr verbunden wäre, den Klarnamen einzusetzen, auch bei kritischen Stellungsnahmen, und das ist ja ein Teil der Zivilisation, die wir hier verteidigen, diese Freiheit, diese Redefreiheit, diese Offenheit unserer Gesellschaft in anderen Teilen der Welt. Durch meine geopolitische Verantwortung habe ich sehr, sehr viel zu tun mit Freiheitsbewegungen in anderen Teilen der Welt. Dort wäre es und ist es praktisch mit Risiko und Gefahr verbunden mit dem eigenen Namen in der Öffentlichkeit in dem Kampf für Freiheit aufzutreten. Insofern muss man den Horizont ein bisschen weiten und sehen, dass es für manche auch eine Frage von Leben und Tod sein kann. 

Wie sollte man mit Cybermobbing umgehen?

Da gibt es eine wichtige Initiative einer irischen Kollegin, Frances Fitzgerald, im europäischen Parlament, die ich voll und ganz unterstütze. Ich durfte unlängst auch mit Francis Fitzgerald einen Kommentar in der österreichischen Tageszeitung Kurier veröffentlichen gegen Cybermobbing. Cybermobbing ist ein verheerendes Verbrechen, das Leben zerstören kann, bis hin zum Tod, dass auch gewissermaßen eine ganze Biografie eines Menschen negativ beeinflussen kann. Das ist eine Form von Verbrechen, die durch moderne Technologien möglich geworden ist und daher ganz klar durch moderne Gesetze als schweres Verbrechen eingestuft werden muss. Da gibt es eine kräftige, sehr aktuelle Initiative aus dem europäischen Parlament, die hoffentlich bald in europäische und auch mitgliedststaatlichen Gesetzen umgemünzt werden kann.

Kommen wir als nächstes zu ein paar sicherheits- und verteidigungspolitischen Thematiken: Wie läuft das eigentlich mit dem Thema Sky Shield?

Nicht alle europäischen Mitgliedsstaaten sind in Sky Shield versammelt und nicht alle Staaten, die in Sky Shield versammelt sind, sind Mitglied der europäischen Union. Insgesamt müssen wir aber unsere Verteidigungsfähigkeit massiv verbessern, das war für jemanden wie mich immer klar. Darum bin ich auch im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung im europäischen Parlament tätig. Und seit dem Putin-Russland Angriffskriege in militärischer Weisefolge in die Ukraine, in Teilen hat er das eh schon 2014 begonnen. Und den hybriden Krieg, den Putin-Russland gegen uns anführt ist es voll wieder der Entscheidungsfindung in der Politik angekommen, dass wir unsere Verteidigungspolitik verbessern müssen. Dazu gehört auch die Verteidigungsfähigkeit in der Luft. Und dafür ist Sky Shield genau das richtige Instrument, weil wir als Österreich nicht alleine den Luftraum sichern und verteidigen können, nicht einmal große Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wie Deutschland, können das. Wir müssen das gemeinsam tun. Daher ist es gut, richtig und wichtig, dass sich Europa wappnet durch Sky Shield. Es geht immer um Verteidigung, um Sicherheit der Europäerinnen und Europäer dieser Generation und kommenden Generationen. Ich habe auch sehr viel zu tun mit Teilen der freien Welt die in der unmittelbaren Nachbarschaft Aggressionspotential haben, wie Südkorea durch Nordkorea, wie Israel durch den Terror rundherum und durch den Iran und das im Vergleich große Europa hat auch in der Nachbarschaft Aggressionspotential, was derzeit sogar durch Putin-Russland realisiert wird. Aber nicht nur. Man darf wegen der einen Krise nicht die anderen Risikoszenarien übersehen. Aber dieser Weckruf führt dazu, dass wir jetzt unseren Luftraum besser sichern. Ich unterstütze das sehr, auch als Berichterstatter des Europaparlaments zur Schweiz habe ich das im neulich abgestimmten Bericht im Ausschuss integriert, dass wir das sehr, sehr honorieren und positiv hervorheben, dass sich auch die Schweiz an Sky Shield beteiligt. Denn desto geschlossener Europa ist, desto besser für die Zukunft.

Also schadet es auch nicht der Neutralität?

Die Neutralität kann nicht von außen beschädigt werden, sie ist ein wichtiges Instrument im sicherheitspolitischen Werkzeugkasten Österreichs. Die Idee der Neutralität wird ja wie alle anderen staatlichen Rechtsinstitutionen verteidigt durch eine gute Verteidigung unter anderem in der Luft. Und Sky Shield ist eine solche Verteidigung in der Luft.

Wie ist das Flüchtlingsprogramm mit Tunesien entstanden? Wie stehen Sie zu dem?

Sehr wichtig, sehr dringend. Nicht nur mit Tunesien, sondern auch mit anderen EU-Anrainerstaaten bzw. Transitstaaten von irregulären Migrantinnen und Migranten brauchen wir solche Abkommen. Die müssen verbindlich sein, verlässlich sein, fair sein für alle Seiten. Das beginnt aber dort wo Desinformation mit Information bekämpft werden muss. Wir haben das auch in der Vorwoche (Anm. der Redaktion: Vorwoche vorm Interview) im Plenum des europäischen Parlaments beschlossen, dass migrationswillige Menschen daraufhin gewiesen werden sollen, wie die Perspektiven in der europäischen Union tatsächlich sind, weil sie erhalten ständig Fehlinformation aus der organisierten Kriminalität vom Bereich des Menschenhandels und der Schlepperei und das geht weiter dort wo wir in solchen Transitstaaten eine Zusammenarbeit brauchen, die verhindert, dass sich Menschen auf einen gefährlichen Weg machen bei dem viele das Leben verlieren, dass Menschen dann lange in Asylverfahren stecken von denen dann nur 20%, also eine kleine Minderheit, überhaupt eine Chance auf Erfolg haben. Menschen verlieren vielfach leider ihr Leben, Menschen verlieren auf jeden Fall wertvolle Lebenszeit, weil diese Verfahren nicht erfolgreich sind, und die Hauptleittragenden der gegenwärtigen Situation sind die irregulären Migrantinnen und Migranten. Das zu verhindern, die Entwurzelung dieser Menschen zu verhindern, der Schlepperkriminalität und dem organisierten Verbrechen das Handwerk zu legen ist ein großes Ziel und damit sind Abkommen erstens mit den Herkunftsländern wichtig, erstens für die geordnete Möglichkeit der Rückführung wichtig. Und es sind auch Abkommen mit den Transitländern wichtig. Daher ist das Abkommen mit Tunesien ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen.

Vielen Dank fürs Interview!