"Aber leider ist eine Legalisierung aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament wohl sehr unwahrscheinlich." - Interview mit Alma Zadic

Alma Zadic ist die Justizministerin von Österreich. Ich konnte mit ihr ein Interview führen

(C): BKA/Andy Wenzel

1. Ich möchte Sie herzlichst zum Interview begrüßen und zunächst ein bisschen was über Sie als

Person erfahren: Wenn Sie eine Superkraft wählen würden, die Ihnen im politischen Alltag

hilft, was würden Sie wählen und wieso?

Gute Frage! Eine Fähigkeit, die sicher nützlich wäre für eine Politikerin wäre es die Zeit anhalten zu

können. Denn der Alltag einer Ministerin ist natürlich schon extrem dicht gedrängt, immer steht man

unter Zeitdruck. Aber manchmal hätte ich wirklich gerne mehr Zeit um mich etwa noch ausführlicher

mit Bürgerinnen und Bürgern zu unterhalten, mich auf wichtige Termin vorzubereiten, oder aber auch,

um einfach mal ein paar Minuten durchschnaufen zu können.

2. Wenn Sie ein Tier wären, welches wären Sie?

Es gibt sogar tatsächlich ein wunderschönes Tier, das meinen Namen trägt. Nämlich die majestätische

Kaiseradlerin „Alma“, für die ich eine Patenschaft übernehmen durfte. Und ich muss schon sagen:

Manchmal beneide ich meine Namensvetterin ein bisschen um ihre Freiheit, vor allem wenn ich sehe,

wo „Alma“ in Europa und Asien schon überall mit ihrem Nachwuchs war, seit ich in Niederösterreich

mithelfen durfte, sie auszuwildern. Daher: Wenn ich ein Tier wäre, dann vielleicht tatsächlich ein

Adler.

3. Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg wählen?

Erfolge gab es schon auch einige, aber ich würde vielleicht sagen, dass es mein größter Erfolg war den

„stillen Tod“ der Justiz abzuwenden. Genau den hatte mein Vorgänger Clemens Jabloner nämlich

prophezeit, wenn es nicht endlich mehr Mittel für die Justiz gäbe. Aber mir ist in zähen Verhandlungen

mit dem Finanzminister gelungen, endlich eine Trendwende herbeizuführen. Und die zeigt sich überall

in der Justiz: Nach Jahrzehnten, in denen die Justiz als Ganzes beinahe zu Tode gespart wurde, gibt es

jetzt endlich wieder Investitionen in Justizanstalten und Gerichte, es gibt mehr Staatsanwält:innen und

Richter:innen und es gibt auch mehr Support-Personal für die Justiz. Davon profitieren alle

Bürger:innen Österreichs, was mich schon mit Stolz erfüllt.

4. Als nächstes würden wir gern mit Ihnen über ein paar politische Themen sprechen: Warum

sind in Österreich Therapien legal, die Homosexuelle zu Heterosexuellen machen sollen?

Weil es leider Parteien in Österreich gibt, allen voran die FPÖ, die Homosexualität noch immer wie

eine Krankheit betrachten und sich vehement gegen alle Reformen wehren. Aber leider scheint auch

die ÖVP nicht wirklich interessiert, mit diesem Missstand aufzuräumen. Denn wir haben unseren

Regierungspartner bereits vor mehr als einem Jahr einen Gesetzesentwurf zukommen lassen, mit dem

Konversationstherapien endlich verboten werden könnten. Aber leider zeigt die ÖVP aktuell wenig

Willen, dieses für Viele so wichtige Gesetz endlich umzusetzen. Das ist unendlich schade, denn wir

wissen von den schwerwiegenden Traumata und Belastungen, die derartige Scheintherapien bei den

Betroffenen auslösen können.

5. In der letzten Zeit hat man immer wieder von Korruption in der Politik gehört. Was haben Sie

vor dagegen zu tun?

Wir haben bereits viel gegen Korruption unternommen, allen voran haben wir das

Korruptionsstrafrecht deutlich verschärft. Künftig wird etwa illegal sein, wenn russische Oligarchen

erneut versuchen von der FPÖ politische Mandate – und damit auch Einfluss auf die österreichische

Politik für Putin und Co. – zu kaufen. Und wir haben dafür gesorgt, dass auch Kandidat:innen für ein

Amt, so wie es etwa Ex-FPÖ-Chef Strache zum Zeitpunkt der Aufnahme des Ibiza-Videos gewesen war,

die sich bestechen lassen strafbar sind. Denn eines ist klar: Jeder Politiker hat unbestechlich zu sein!

Die wichtigste Voraussetzung im Kampf gegen Korruption ist allerdings, dass die Staatsanwaltschaften

unbeeinflusst und in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können. Leider war das in der Vergangenheit oft

nicht der Fall, wie sich etwa an diversen Angriffen auf die Wirtschafts- und

Korruptionsstaatsanwaltschaft aus der Politik gezeigt hat. Ich sehe es als meine Aufgabe an, mich als

„Schutzschild“ vor die Justiz zu stellen. Denn auch wenn es manchen Parteien vielleicht nicht passt:

Niemand steht in Österreich über dem Gesetz, erst recht nicht Politiker und Politikerinnen, die eine

ganz besondere Verantwortung tragen!

6. Als nächstes würden wir gerne mit Ihnen über politische Themen sprechen: Sind die

Klimaziele von 1,5° Ihrer Meinung nach realistisch einzuhalten?

Wir haben vor drei Jahren in Österreich eine Aufholjagd im Klimaschutz gestartet und wir haben

seitdem eine Vielzahl von Klimaschutzgesetzen auf den Weg gebracht: Vom Klimaticket – das bereits

mehr als 272.000 Menschen im Land nutzen – bis zum Pfand. Vom Erneuerbaren-Energie-Ausbau mit

einem Rekordbudget für Photovoltaik bis zum Bahnausbau und zu Öffi-Rekordbudgets. Vom

Reparaturbonus, den über eine halbe Million Menschen bereits eingelöst haben und auf diese Weise

wirklich Kreislaufwirtschaft leben, bis zu Förderungen für den Umstieg von alten, fossilen Heizungen

auf moderne, erneuerbare Systeme und jene Förderungen, um auf E-Mobilität umzusteigen.

Wir sehen, dass in Österreich die Treibhausgas-Emissionen zurückgehen. Aber wir sind noch längst

nicht fertig, denn Klimaschutz ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Das heißt, wir brauchen die

Dynamik, die wir jetzt gestartet haben, jedes Jahr. Und das nicht nur in Österreich, sondern global.

7. Die deutsche Bundesregierung hat schon verkündet an einer Legalisierung von Cannabis zu

arbeiten. Sehen Sie auch für Österreich in diesem Bereich eine Chance?

Derzeit eher nicht. Wir Grünen machen uns ja schon lange für eine Legalisierung von Cannabis stark,

weil das Verbot einfach nicht mehr zeitgemäß ist. Aber leider ist eine Legalisierung aufgrund der

derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament wohl sehr unwahrscheinlich.

8. Was sind Ihre Pläne für mehr soziale Gerechtigkeit? Was bedeutet Ihrer Meinung nach

überhaupt soziale Gerechtigkeit?

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass jeder Mensch fair behandelt wird, egal aus welchen

sozialen Verhältnissen er kommt. Es muss sichergestellt werden, dass allen die gleichen Chancen und

Perspektiven zur Verfügung stehen. Aus Perspektive der Justiz gab es in diesem Bereich dieses Jahr

einen großen Erfolg: Das Budget für den Verteidigerkostenersatz wurde von 2,4 Mio. auf 70 Mio.

erhöht. Das heißt, dass man künftig deutlich mehr Geld als Entschädigung bekommt, wenn man vor

Gericht freigesprochen wird. Das bedeutet eine enorme Verbesserung für Betroffene.

Vielen Dank fürs Interview!