"diesen Lufthunderter haben wir unter damals roter Regierungsbeteiligung eingeführt vor 11 Jahren - und werden alles daran setzen, dass er fortgeführt wird,

(C): Land Tirol / Die Fotografen

Georg Dornauer ist 1.Landeshauptmannstellvertreter von Tirol und Landesparteiobmann der SPÖ Tirol. Ich konnte mit ihm ein Interview führen.

Dann möchte ich Sie herzlichst willkommen heißen und zunächst ein bisschen etwas über Sie als Person erfahren:

Zu mir als Person ist folgendes festzuhalten:

 Ich bin seit 13 Jahren mittlerweile in der Politik tätig, hab 2010 als Kommunalpolitiker begonnen. Hab 2013 in meiner Heimatgemeinde Sellrain, ca. 20 km südwestlich von Innsbruck, das Amt des Vizebürgermeisters erlangen können und der Geschäftsführer von 2 Kraftwerksprojekten werden können. 2016 wurde ich Bürgermeisterkandidat und nach einer erfolgreichen Wahl mit meiner Liste Bürgermeister, 2018 schaffte ich den Einzug für die SPÖ Tirol im Bezirk Innsbruck Land in den Tiroler Landtag. Hab dann 2019 die SPÖ in Tirol übernommen in der Vorsitzführung und auch die Klubführung als Klubobmann der damals stärksten Oppositionsfraktion ganz klar mit meinem Team ein Ziel formuliert: Mit der letzten Landtagswahl, die 2022 stattgefunden hat, den Weg in die Koalition zu versuchen und das auch sehr klar vor den Wahlen verkündet. Habe ich auch vor der Wahl immer klar formuliert. Und mit 25.10.2022 haben wir dieses Bündnis begründet und seitdem bin ich Landeshauptmannstellvertreter von Tirol und gemeinsam mit meinen 2 Landesräten von Tirol, Rene Zumtobel und Eva Pawlata, haben wir in den letzten 11 Monaten uns bei der aktuellen Teuerungswelle versucht entsprechend politisch zu arbeiten und die Landespolitik zu führen.

Laut einem Landesverfassungsgesetz von 1994 darf man in Tirol maximal 25% des Einkommens für Wohnen ausgeben. Wie gedenken Sie das in die moderne zu holen? Beispielsweise mit einem Tiroler Mietpreisdeckel?

Einen Mietpreisdeckel können wir in Tirol schwer einführen, denn hier sind wir auf den Beschluss der Bundesregierung angewiesen. Wir als Partei sind dabei seit über 2 Jahren eingetreten, aber nun ist insgesamt eine patzerte Lösung herausgekommen, die gerade in Tirol sehr wenige Mieter:innen begünstigen wird. Doch ist es mir als Wohnbaureferent gelungen 56 Millionen Euro zu investieren, wo wir unter anderem den Bezieher:innenkreis und die Höhe der Wohnbeihilfe und der Mietzinsbeihilfe erhöhen konnten. Gerade hier sehen wir seit 2-3 Monaten, dass es auch den Mittelstand betrifft und die Förderung zielgerichtet ankommt.

Die FPÖ ist bei der vergangenen Landtagswahl in Tirol erfolgreicher gewesen als die SPÖ. Warum setzen Sie dann auf eine Art kritische Migrationspolitik rote Edition?

Nachdem ich einige FPÖ Wählerinnen und Wähler auch kenne, werde ich versuchen, diese irgendwo zurückzuholen. 

Laut einem Plan von Tirol 2050 müsste das Land Tirol eigentlich 50% Energie einsparen und nicht nur Energie ausbauen. Was passiert da zurzeit beim Thema Energiesparen?

Wir haben beim Energiesparen, nach Verlaub, auch einige Akzente gesetzt. Wir haben nach wie vor die einkommensunabhängige Sanierungsoffensive bis 2027 verlängert, dass alle Menschen in Tirol lebend entsprechend subventioniert werden.

Wir haben auch hier im Land beispielsweise auf LED umgestellt und die Heizung um 1-2 Grad runtergedreht, denn ich bin auch für die Liegenschaftsverwaltung zuständig. Da setze ich besonders viel Wert.

Aber das ist ein Paarlauf, es braucht Energiesparmaßnahmen, aber auch die Photovoltaikoffensive und den dringend notwendigen Ausbau der Wasserkraft.

Es gibt ja eigentlich ein Berufsausübungsverbot für Landesräte. Warum sind Sie dann Geschäftsführer vom Kraftwerk Sellrain?

Weil ich das ehrenamtlich betreibe und nie einen Cent verdient habe in meiner Führung der Geschäfte der Kraftwerk Sellrain-Fotsch GmbH. Ich werde das Kraftwerk aber in absehbarer Zeit in andere Hände zu legen. Mir war es aber wichtig das Projekt buchstäblich zum Laufen zu bringen, zu realisieren und mittlerweile reüssieren wir auch bei der Stromproduktion. Dementsprechend läuft das Werkl. Aber ich lass mich da von keiner Oppositionspartei treiben, es ist nicht gesetzeswidrig, es ist gesetzeskonform und kein Zusatzeinkommen. Es ist aber auch mit der Landesverwaltung und dem Verfassungsdienst abgeklärt.

Ihre Freundin schießt sich gegen einen Radar am Gardasee. Sind Sie da einer Meinung und sollte man auch bei uns die Geschwindigkeitsbegrenzung vermindern und den IGL abschaffen?

Nein, ich vertraue da auf die ganze Landesregierung, wir wollen den Verkehr reduzieren und für uns steht die Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler gerade entlang der Verkehrsachse zwischen Kufstein und dem Brenner auf oberster Stelle auf unserer To-Do-Liste. Wir wollen den Verkehr massiv reduzieren, wir wollen die Schadstoffe dementsprechend reduzieren - diesen Lufthunderter haben wir unter damals roter Regierungsbeteiligung eingeführt vor 11 Jahren - und werden alles daran setzen, dass er fortgeführt wird, da wir damit einhergehend auch weitere Maßnahmen setzen konnten. Stichwort Nachtfahrverbot für LKWs und das sektorale Fahrverbot.

Wie kann man die Landwirte fördern und ihre Herden schützen abseits von Abschüssen von Wölfen?

Da tue ich mich schwer, denn ich bekenne mich seit vielen Jahren, ich war einer der ersten Politiker in Tirol, der ganz deutlich gesagt hat, dass an einer konsequenten Abnahme, Stichwort Abschuss, von großen Beutegreifern kein Weg vorbeiführt. Ich stamme selber aus einem eckigen Kerbtal, ich weiß wie wichtig es ist, die höheren Lagen entsprechend zu bewirtschaften. Dafür brauchen wir unsere Landwirte, dafür brauchen wir eine Weidewirtschaft, gerade im Bereich der Schafe und der Almweide und dementsprechend glaube ich schon, dass wir hier Pragmatismus an den Tag legen sollten. Ich denke, wir wollen keine Tierarten ausrotten, das Gegenteil ist der Fall. Wir stehen genauso wie andere Parteien auch für die entsprechende Biodiversität. Aber ich finde, dass hier buchstäblich nicht der Platz ist, dass sich der Wolf und Schaf und wer auch immer friedlich gute Nacht sagen. Deshalb ist meine Position hier eine sehr klare. Und von all jenen, die den Herdenschutz fordern, finde ich, sollte man schon erwarten, dass sie zumindest einen Tag mitgehen, vor dem Wecker gemeinsam zäunen. Dann wissen wir, wie unwegsam das Gelände ist, wie schwer das ist und wie wenig, aus meiner Sicht, realitätsnah ist.

Wie stehen Sie zum Skigebiet Kaunertal-Pitztal? Weil da werden Gletscher erschlossen und auf der anderen Seite gibt es eh nur so wenig Gletscher.

Unter der ÖVP-SPÖ-Regierung wird kein neuer Gletscher erschlossen. Somit erübrigt sich das.

Da Sie gesagt haben, dass ein Arbeiter nie eine Frau mit Doppelnamen wählen würde, wollte ich Sie fragen was Sie von Andreas Babler, einem Mann ohne Doppelnamen, halten. Ist der in gewisser Weise besser?

Über diese Einschätzung, die mittlerweile fast 4 Jahre zurückliegt, das war 2019 und das war im Rahmen eines Doorsteps im Zuge der ersten Präsidiumssitzung nach der Nationalratswahl, wo wir das historisch schlechteste Ergebnis erreichten und herbe Verluste eingefahren haben. Wir haben als SPÖ knapp 22% erreicht. Und es war eine Antwort, eine saloppe Antwort, auf die mehrfachgestellte Frage, warum es von der FPÖ nicht gelungen ist, Stimmen wegzunehmen, besonders im Rahmen der Ibiza-Geschichte. Und damit dürfte da alles gesagt sein und es gibt spannendere Fragen zu analysieren.

Dann würden Sie alles dafür tun, dass die SPÖ unter Andreas Babler den Ballhausplatz bekommt?

Schauen Sie, die Sozialdemokratie hat beide Republiken maßgeblich mitgestaltet und wir haben durch die konsequente, verlässliche, auf Augenhöhe basierende Arbeit einen Sozialstaat gestalten können und es in Verfassungsrang gebracht. Wir haben, aufbauend auf unseren Prinzipien Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität eine Nation mitgestalten dürfen. Daher ist es auch in Zukunft unser Anspruch eine schwarz-blaue Konstellation zu verhindern. Wir erinnern uns negativ an die Zeiten von 2000 bis 2006. Daher ist es immer der Anspruch stärkste Partei in unserem Land zu sein. Natürlich ist es daher auch unser Anspruch dass der gewählte Vorsitzende in Zukunft Regierungen führt.

Vielen Dank fürs Interview!