"Klimaschutz ist Menschenschutz" - Interview mit Markus Sint

Markus Sint ist Klubobmann der Liste Fritz im Tiroler Landtag. Ich konnte mit ihm ein Interview führen.

Dann möchte ich Sie herzlichst zum Interview begrüßen und zunächst gerne ein bisschen was über Sie als Person erfahren: Wenn Sie eine Superkraft hätten, die Ihnen im politischen Alltag helfen würde - Welche würden Sie wählen und wieso?

Ich würde die Superkraft Durchsetzung wählen, weil ich der Meinung bin, dass wir wahnsinnig tolle Ideen haben, weil wir viele Maßnahmen setzen, Vorschläge machen, die es wert wären, umgesetzt zu werden. Aber natürlich scheitern wir immer wieder an den Mehrheitsverhältnissen. Die Liste Fritz hat 3 von 36 Abgeordneten im Tiroler Landtag und da kann man es sich dann doch errechnen, dass es sich mit einer Mehrheit nicht ausgeht. Sogesehen wäre die Superkraft Durchsetzungsvermögen spitze. 

 Was erwarten Sie sich von der Landesregierung?

Das erste ist, dass die Landesregierung auch einen Neustart hat und einen neuen, offenen Stil angekündigt hat und einen neuen Umgang mit den Vorschlägen der Opposition und da muss ich sagen, dass ich sehr wenig sehe. Weil ich mir von einer Landesregierung zumindest die Bereitschaft erwarte bei den vielen Problemen, die wir haben, alle Lösungsvorschläge zu prüfen und seriös anzunehmen und nicht von vornherein abzulehnen, weil es von der Opposition kommt. Diese grundsätzliche Eigenschaft zur Zusammenarbeit erwarte ich mir natürlich.

Sie waren selber mal Journalist. Warum haben Sie in die Politik gewechselt?

Ich war beim ORF 10 Jahre Journalist und hab dann 2008 das Angebot bekommen, bei der damals neu gegründeten Liste Fritz, die zum ersten Mal eine Landtagswahl geschlagen hat, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Mich hat das irsinnig gereizt von Null auf ein Projekt zu starten. Ich war beim ORF Journalist im politischen Bereich, habe die Themen gekannt, die Personen gekannt und habe gefunden, dass nachdem es vorher nie eine Partei für mich gegeben hat, dieses Bürgerprojekt “Liste Fritz” für mich höchst spannend war und ein Einstieg für sowas aufzubauen. Ich habe das dann auch 10 Jahre lang als Pressesprecher und zuständiger für Strategie- und Öffentlichkeitsarbeit gemacht.

Dann kommen wir als nächstes zu ein paar aktuelleren Ereignissen: Gibt es Neuigkeiten über das Anwesen am Oberleitenweg 31b in Kitzbühel?

Neuigkeiten gibt es insofern nur, dass gottseidank meine Recherchen und unsere Hartnäckigkeit als Liste Fritz dazu geführt hat, dass es - inzwischen vom Landesverwaltungsgerichtshof festgestellt - ein illegaler Freizeitwohnsitz ist und es ein Benützungsverbot gibt. Das ist noch nicht rechtskräftig.

Auch klar ist, dass das ein Totalversagen der Gemeinde war, da man 9 Jahre nicht hingeschaut hat, dass, obwohl das Anwesen 2013 für knapp 13 Millionen erworben wurde, seit 10 Jahren keiner gemeldet ist. Und es gibt inzwischen auch eine Debatte, die österreichweit geführt wird, wie sehr ein Bundesland und ein Staat wissen, wer bei uns investiert. Wer sind diese Investoren? Woher kommt das Geld? Wird hier inmitten von Tirol Geldwäsche betrieben? Das muss einen Staat interessieren. Und wenn es die bestehenden Gesetze nicht hergeben, das zu kontrollieren. Dann muss man die Gesetze dahingehend ändern und bestimmte Kontrolleinrichtungen einführen. Da hat dieser Fall durchaus was bewegt.

Weil das Wetter im Sommer verhältnismäßig oft bewölkt und verregnet war, würde ich gerne von Ihnen als Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz wissen, was man dagegen tun kann auf politischer Seite?

Gegen Starkregenereignisse kann man nix tun, das sind Naturereignisse. Was man aber sehr wohl tun kann, ist das große Ganze zu ändern. Und da sind wir mitten in den Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsstrategien. Da gibt es an und für sich im Land Tirol haufenweise Papier. All diese Strategien sind am Papier niedergeschrieben. Was uns fehlt ist der Zeitplan. Denn es nützen die besten Strategien nix, wenn man nicht die entsprechenden Maßnahmen setzt. Wir haben es schon ein paar Jahre gesagt: Tirol als Bergland, Tirol als intensiv genutztes Tourismusland, Tirol als Bauernland ist vom Klimawandel direkt stark betroffen. Wenn man sich den gewaltigen Bergsturz in Galtür anschaut, sieht man, wie nah Freizeitwirtschaft, Tourismuswirtschaft, aber eben auch Lebensraum und Naturraum zusammenhängen. Daher muss es für uns von ganz besonderem Interesse sein, hier Maßnahmen zu setzen. Natürlich geht es nicht von heute auf morgen und es wird immer extreme Ereignisse geben. Es wird im Sommer immer wieder Steinschläge geben, es wird immer wieder Vermurungen geben. Aber wir müssen uns darauf mit technischen Maßnahmen und Klimaschutzstrategien vorbereiten.

Mit technischen Maßnahmen, also beispielsweise E-Fuels?

Nein, technische Maßnahmen sind beispielsweise so: 2005 gab es in Tirol ein riesengroßes Hochwasser und damals hat man nach dem Hochwasser große bauliche Maßnahmen gemacht. Das andere ist der Umstieg raus aus schädlichen Verbrennungstechnologien, Kohle, Gas und Öl, rein in alternative Energien. Da haben wir in Tirol den Ausbau der Photovoltaik. Nach einer Studie sind in Tirol 70.000 Dächer geeignet, da reden wir noch nicht von Fassaden. Da reden wir nur von Dächern. Da ist eine große Chance für Tirol mit einer echten Photovoltaikoffensive die Kraft der Sonne nutzbar zu machen. Das ist ganz wichtig, weil Tirol hat den höchsten Anteil an Ölheizungen im Österreichvergleich. 36% haben wir hier in Tirol. Da müssen wir was tun, das ist auch unbestritten. Denn Tirol hat jahrzehntelang nur auf Wasserkraft gesetzt und die Wasserkraft ist an und für sich eine vernünftige Technologie. Jedoch müssen wir weg vom Glaubenssatz “Wasserkraft = Immer gut “ Das muss man sich anschauen. Wir als Liste Fritz sind vehemente Gegner vom Kraftwerk im Kaunertal, weil man dort von 2 Bächen aus dem Ötztal das Wasser ableiten will und damit das Ötztal entwässert und dort eine riesige Moorlandschaft in der Größenordnung von 9 Fußballfeldern fluten und unwiederbringlich zerstören will. Man sieht: Nicht jedes Wasserkraftwerk ist automatisch gut und das Megakraftwerk im Kaunertal ist vor allem eine riesige Naturzerstörung.

Welche Auswirkungen hätte dieses Kraftwerk auf die Biodiversität?

Wenn man beim Naturschutz ist, muss man wissen, dass da mehrere Dinge zusammenhängen. Daher sagen wir als Liste Fritz: “Klimaschutz ist Menschenschutz”. Wenn ich das Klima schütze, schütze ich automatisch auch den Menschen und Hochmoore wie das im Platzertal gibt es inzwischen sehr, sehr wenige. Und das sind Rückzugsgebiete für ganz viele Tier- und Pflanzenarten. Ist das zerstört, kann man es nicht reparieren. Da gibt es keine Ersatzmaßnahmen. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Aus diesem Grund ist das Kraftwerk im Kaunertal abzulehnen.

Weil wir gerade beim Wasserstoff-Thema waren: Wie stehen Sie zu einer Wasserstoff-Zilli?

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Wasserstoff was bringt. Dass Wasserstoff aber noch keinen guten Wirkungsgrad hat, noch aufwendig ist in der Herstellung und eigentlich nur als grüner Wasserstoff Sinn macht. Dass man mit Überschussenergie aus Sonnen- oder Windkraft Wasserstoff macht. Jetzt gibt es im Zillertal die Idee mit Wasserstoff einen Zug zu betreiben. Man setzt sie damit in der falschen Gegend ein. Die Zillertalbahn hat eine Länge von 32 km mit vielen Zwischenstopps. Und das ist was Wasserstoff ganz schlecht kann: Auf kurze Strecken mit vielen Stopps betrieben zu werden. Wasserstoff ist gut auf langen Strecken ohne Haltestellen, wie es in Norwegen auf einer Strecke mit 400 km der Fall ist. Das heißt für uns: Wasserstoff ja, wenn er Sinn macht. Im Zillertal ist eine reine Geldverbrennung. Daher sagen wir nein zum Wasserstoffzug im Zillertal. Ideal wäre eine Oberleitung. Das ist erprobt, das ist eingeführt. Und ganz ideal wäre eine Oberleitung auf Normalspur. Im Zillertal haben wir derzeit aber eine Schmalspurbahn. Stellen Sie sich vor, wenn man im Zillertal eine Normalspur hätte: Es wäre super für die Einhemischen, die per Direktverbindung von Mayrhofen nach Innsbruck kommen könnten. Es wäre super für den Güterverkehr, der viel schneller und unkomplizierter seine Güter transportiert. Es wäre eine riesige Geschichte für den Tourismus, weil man mit Direktzügen aus Amsterdam, aus Hamburg die Touristen direkt ins Zillertal und wieder nach Hause bringen könnte. Das wäre das beste vom besten: Normalspur mit Oberleitung. Aber um eine Normalspur an und für sich wäre ich auch froh.

Dann kommen wir als nächstes zum Thema Wohnen und Bauen: Wie würden Sie beim Thema MCI anders eingreifen?

Das Thema MCI hat eine zehnjärige Geschichte und da mache ich nicht einmal den jetzigen Landesrat einen Vorwurf. Da sind in der Vergangenheit unter ÖVP-Landesrätinnen und Landesräten schwerwiegende Fehler passiert. Angefangen damit, dass man nach einem Architektenwettbewerb ein Siegerprojekt gekürt hat, das der Ausschreibung nicht entsprochen hat. Bis zu einem Neustart des Prozesses. Im Laufe der Jahre hat man da viel Zeit verloren, im Laufe der Jahre ist es immer teurer geworden und wird immer teurer. Klar ist, dass wir eine moderne Bildungseinrichtung brauchen. Aber die Kostenexplosion von 80 Millionne auf 155 Millionen ist brutal und gewaltig und da ist natürlich vor allem ein Versagen der vergangenen ÖVP dominierten Landesregierungen schuld. 

Weil wir schon beim Thema Kostenexplosion sind: Welche Lösungsansätze sehen Sie persönlich um den steigenden Immobilienpreisen entgegenzuwirken, da laut Gesetz her 25% des Lohns für Wohnen ausgegeben werden sollte?

Sie sagen es, das Verhältnis stimmt einfach nicht mehr. Was wir brauchen ist etwas das wir schon in den 70ern hatten: Dass Tiroler mit viel Fleiß und Eigenengagement ihr eigenes Haus finanzieren konnten. Jetzt haben wir es so, dass für junge Leute und junge Familien sich gar nie ihr eigenes Haus oder ihre eigene Wohnung leisten kann. Denn man muss heutzutage fünf, sechs, siebentausend und noch mehr pro Quadratmeter zahlen. Das ist ein Wahnsinn, dass die Landesregierung den jungen Menschen jede Perspektive nimmt. Unser Hauptpunkt ist, dass der wesentliche Teil, den wir beeinflussen können, der Grund und Boden ist. Ist der Boden teuer, ist es das Wohnen ebenfalls. Ich war selber 6 Jahre lang Gemeinderat in einer Speckgürtelgemeinde von Innsbruck, ich bin jetzt seit 5 Jahren Landtagsabgeordneter. Ich beobachte die Wohndebatte seit 20 Jahren und in der Zeit wurde Wohnen verknappter und teurer. Durch die Verknappung steigt der Preis. Unser Hebel ist vor allem Grund und Boden leistbarer zu machen. Dafür haben wir im bestehenden Gesetz einige Maßnahmen. Wir haben eine ganze Liste, ein 11-Punkte-Programm für leistbares Wohnen. Wir haben 35 Millionen Quadratmeter gewidmetes, nicht bebautes Bauland in Tirol. Das ist als Bauland ausgewiesen, aber ein paar halten es vor dem Markt zurück. Da muss die Politik mit Maßnahmen eingreifen, die dem Einzelnen weh tun werden, aber im Sinne aller Tiroler auf den Markt bekommen und nicht immer neue, grüne Wiese wieder widmen müssen. Wieder zubetonieren müssen. Da spielt dann auch der Klima- und Umweltschutz mit rein. Und Wohnen ist ein Grundrecht. Ich finde es ist unverantwortlich, wenn Menschen in Tirol bis zu 50% ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Das ist weder von Gott noch von der Natur aus so, das ist hausgemacht mit einer völlig falschen Grund- und Bodenpolitik.

Vielen Dank fürs Interview!