"Es geht nicht darum, welche Farbe die Ampel gerade anzeigt, sondern welche Wege und Straßen darunter sind und in welche Richtung die gehen." - Interview mit Douglas Hoyos
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| (C): NEOS |
Politischer Paul: Welche Herausforderungen sehen Sie für NEOS bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPÖ unter der Leitung von Andreas Babler in einer möglichen künftigen Ampelkoalition?
Douglas Hoyos: Ich finde immer so spannend, dass ich gefragt werde, welche Herausforderungen und ob das funktionieren kann. Ich stell die Frage eher umgekehrt: Die SPÖ sollte sich fragen, ob es mit uns funktionieren kann. Ob sie mit unseren Positionen mitkann. Für uns ist klar: Es geht nicht um Koalitionen, es geht darum, wie es weitergeht.
Denn es geht nicht darum, welche Farbe die Ampel gerade anzeigt, sondern welche Wege und Straßen darunter sind und in welche Richtung die gehen. Es gibt aus unserer Sicht viele relevante Themen, wenn wir uns beispielsweise den Wirtschaftsstandort anschauen und wie der gestärkt werden kann.
Wir sehen, dass im Bereich der Bildung dringend Maßnahmen zu setzen sind. Dass junge Menschen auch etwas aus ihrem Leben machen können. Da sind wir auch bei einem weiteren sehr wichtigen Punkt: Einen Staat zu schaffen, bei dem sich Menschen wieder etwas aufbauen können. Wir haben eine sehr hohe Belastung, die Abgabgenquote liegt bei über 40%. Die muss ganz klar runter. Denn in Zeiten wie diesen kann sich keine:r mehr was aufbauen, weil der Staat sehr viel Geld einnimmt und gleichzeitig nicht die erwarteten Leistungen bringt.
Dementsprechend sind das Punkte wo wir sehen müssen, dass die in der nächsten Regierung umgesetzt wird. Und welche Farbe diese Regierung dann hat, welche mediale Konstellation herbeigezaubert wird, ist sekundär. Primär ist, dass was weiterzubringen ist. Da passiert viel zu wenig in diesem Land.
Politischer Paul: K.I?
Douglas Hoyos: Zukunftsthema
Politischer Paul: Internetausbau?
Douglas Hoyos: Standortnotwendigkeit
Politischer Paul: Medienkompetenz?
Douglas Hoyos: Unterrichtsprinzip
Politischer Paul: Österreich-Ungarn hatte bereits mit einem mehrsprachigen Heer. Probleme. Wie möchten Sie dann als NEOS Sprecher für Landesverteidigung ein europäisches Bundesheer vorantreiben?
Douglas Hoyos: Ich glaube, dass sich im Laufe der Zeit viel weiter entwickelt hat. Grundsätzlich glaube ich, dass wir das österreichische Bundesheer verbessern sollten und verteidigungsfähig sind, was wir nicht sind und wie sich das österreichische Bundesheer in die europäische Verteidigung einbringen kann. Dafür brauchen wir einerseits Personalaufbau und bessere Personalausbildung. Andererseits müssen wir das Bild des Soldat:innen stärker in der Gesellschaft verankern. Darüber hinaus sind auch die finanziellen Mittel für adäquates Material zu stellen. Da gibt es durchaus auch Schritte, die wir als alle Parteien gemeinsam, gesetzt haben. Ich bin aber der Meinung, dass man da auch noch mehr Schritte gehen sollte.
Politischer Paul: Wie kann man die NEOS in Salzburg stärken?
Douglas Hoyos: Der erste Schritt ist, dass wir die Maßnahmen gesetzt haben, um die Partei anders aufzustellen, sowohl personell als auch strukturell. Dann liegt es auch an uns als außerparlamentarische Opposition Politik zu machen. Wir wissen, dass Salzburg durchaus sicher für dieses Angebot bereit ist und auch ein Interesse hat. Es liegt alleine an uns, klar nach außen zu treten.
Politischer Paul: Da eines Ihrer Themen Rechnungshof ist, würde ich gerne wissen, ob das Gerücht vom ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wahr ist, und Novomatic alle zahlt?
Douglas Hoyos: Also uns nicht, wir haben als NEOS nie auch nur einen Cent von Novomatic bekommen. Es gibt bei uns auf der Website auch jede Einnahme und Ausgabe seit Beginn von NEOS, seit 2012. Da wird man nichts von Novomatic finden. Natürlich gibt es in Österreich auch Konzerne, die weltweit versuchen nah an der Politik dran zu sein. Wir sehen, dass besonders die alten Parteien hier sehr schnell auch in Abhängigkeit von verschiedenen Institutionen, Personen, Organisationen und Unternehmen gekommen sind, was natürlich alles andere als gut ist. Das hat Steffie Krisper im Untersuchungsausschuss sehr klar aufgezeigt.
Politischer Paul: Warum gehen eigentlich NEOS besonders die Grünen beim Klimaschutz an? Denn ein Klimaschutzgesetz, wie es der Herr Schetty fordert, kann nur von einer 2/3-Mehrheit umgesetzt werden, also Grüne + ÖVP + SPÖ oder + FPÖ.
Douglas Hoyos: Erstens gehen wir die Grünen genauso an wie andere Parteien, die was ankündigen und dann nicht umsetzen. Genau das ist das Problem: Die Grünen sind ein Stück weit scheinheilig in ihrer Klimapoltiik, sie erklären die ganze Zeit, was zu tun wäre - Sie haben das vollmundig versprochen, es steht im Regierungsabkommen. Bis heute ist kein Vorschlag dar, bei dem man überhaupt über die 2/3-Mehrheit diskutieren kann. Und das ist eine der Probleme, die die Grünen sagen. Es gibt auch andere Stellen, wo sie einfach die Unwahrheit sagen. Wenn die Frau Gewessler sagt, dass sie ein Plan vorgelegt hat, wie wir aus russischem Gas aussteigen können. Russisches Gas ist erstens aus humanitärer Krise absolut inakzeptabel andererseits sollten wir auch aus ökologischer Sicht auf grüne Energien umsteigen. Doch da hat die Frau Gewessler absolut nix vorgelegt. Sie hat angekündigt und nicht geliefert. Sie tut es einfach nicht. Und das ist das, was wir an den Grünen kritisieren. Darum werden wir beim nächsten Plenum einen Antrag auf den Tisch legen, dass sie den Vorschlag stellt. Denn es kann nicht sein, dass wir abhängig von russischem Gas sind, wo einendhalb Jahre lang in der Ukraine ein furchtbarer Angriffskrieg herrscht, wo wir jetzt wieder eine Sprengung eines Staudams erlebten, die vielen Tausenden das Leben kostet und das abseits von den kriegerischen Aktivitäten, die täglich an der Front passieren. Dass die Grünen das mitfinanzieren ist scheinheilig und daher finde ich es richtig, wenn wir sie in Verantwortung nehmen. Das einzige, das ihnen wichtig ist, ist, dass sie ruhig auf den Posten hocken bleiben. Auch in vielen anderen Bereichen geht nichts weiter, beispielsweise das Energieffizienzgesetz ist auch eine Sache, wo zu wenig passiert. Die Grünen liefern zu wenig was Klimaschutz betrifft und auch liefern sie zu wenig, was Transparenz und Rechtsstaatlichkeit betrifft. Ich denke hier an das Informationsfreiheitsgesetz. Das wurde auch schon drei oder viermal angekündigt. Das ist doch alles ein Witz.
Politischer Paul: NEOS sind ja bekanntlich sehr marktorientiert. Aber bei Bereichen wie Mieten und Lebensmittelpreisen scheint der Markt eher negativ zu wirken. Setzt NEOS hier dennoch auf den Markt?
Douglas Hoyos: Wir haben hier teilweise keine freien Märkte, weil es zu große Konzerne gibt, die zu große Macht haben. Dafür gibt es Regulierungsbehörden und die muss man best möglichst ausstatten. Wenn wir aber sehen, dass diese Behörden aus parteitaktischen Gründen nicht besetzt werden und das ist kontraproduktiv. Leider erleben wir genau das und haben dadurch hier die Situation, dass die Märkte nicht ganz so fair und ordentlich arbeiten können, wie es ein sollte. Hier liegt die Verantwortung bei der Regierung.
Politischer Paul: Europäisches Heer oder Blauhelme?
Douglas Hoyos: Ein europäisches Heer wird die größere Herausforderung, bei den Blauhelmen sind wir bereits dabei.
Politischer Paul: Hightech-Inder oder Digitalisierung made in Austria?
Douglas Hoyos: Beides braucht es für eine gute Digitalsiierung
Politischer Paul: Was schreckt Sie weniger: Rot oder Grün?
Douglas Hoyos: Als leidenschaftlicher SK-Rapid-Fan schreckt mich Grün definitiv weniger. Aber das ist weniger politisch als fußballerisch gemeint.
Vielen Dank fürs Interview!
Vielen Dank fürs Interview!
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