„Die regieren dann eigentlich an der Realität vorbei" - Interview mit Stefan Kaineder

Stefan Kaineder ist Landessprecher der Grünen in Oberösterreich und Umwelt- und Klimalandesrat. 

©: https://www.stefan-kaineder.at

Vorstellen kann sich Herr Kaineder am besten selbst, daher übergebe ich ihm hiermit auch diese Aufgabe:

                                  

Doch nun geht’s weiter im Print-Stil:

Politischer Paul: Ich möchte Sie hiermit herzlichst zum Interview begrüßen und zunächst ein bisschen was über Sie als Person erfahren: Warum haben Sie sich entschieden politisch für die Grünen aktiv zu werden?

Stefan Kaineder: Ein politischer Mensch war ich eigentlich immer schon, das hat sicher auch mit meinem Elternhaus zu tun. Mein Opa war 23 Jahre Bürgermeister für die ÖVP in einer kleinen Gemeinde. Die Debatte was gescheit und richtig ist, hat mich geprägt seit ich ein kleiner Mensch war. Für mich war eigentlich auch immer klar, dass die 2 großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert sind, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und die zweite, und die ist noch größer und wichtiger, wie wir es schaffen, mit einem Planeten auszukommen. Wir wissen schon seit Jahrzehnten, dass wir mit unserem derzeitigen wirtschaften den Planeten mittel- und langfristig kaputt macht. 

Wenn wir nun also diese beiden Fragen, die soziale und die ökologische als die großen Fragen dieses Jahrhunderts identifiziert, landen wir zweifelsfrei und ohne Umschweife bei den Grünen.

Politischer Paul: Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg bezeichnen?

Stefan Kaineder: Ich habe nicht das Gefühl, dass ich persönlich einen Erfolg erreicht hätte, ohne dass jemand anderes mitgeholfen hätte. Ich finde, dass die Grünen schon einige Erfolge vorzuweisen haben, das beginnt bei einer zwölfjährigen Regierungsbeteiligung in Oberösterreich, wo wir zur Speerspitze der internationalen Energiewendebewegung geworden sind und endet mit der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, wo wir vom Klimaticket über die öko-soziale Steuerreform bis hin zu Indexierung von Sozialleistungen bis hin zur kalten Progression Jahrhundertprojekte in wenigen Jahren umgesetzt haben. In den meisten war ich zumindest ein bisschen beteiligt, bei manchen ein bisschen mehr als nur ein bisschen. So würde ich grüne Politik grundsätzlich sehen: Teamarbeit.

Politischer Paul: Warum empfinden Sie die Grünen als Christlich-Sozial?

Stefan Kaineder: Der, der eine Politik will, die sich die christliche Soziallehre als Fundament nimmt, landet beim Durchblättern der Parteiprogramme bei den Grünen. 

Politisicher Paul: Wie kann eine Landesregierung, die zum Großteil aus ÖVP und FPÖ besteht, die relativ weit rechts der Mitte sind, in Zusammenarbeit mit Grünen funktionieren?

Stefan Kaineder: Das ist verdammt kompliziert und es spießt sich manchmal in der politischen Zielsetzung gewaltig, man sieht das vor allem im Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben jetzt eine Koalition, die haben ihr Koalitionspapier Ende 2021, kurz vor dem Beginn des Ukrainekrieges, präsentiert. In diesem Koalitionspapier ist festgelegt, dass es keine neuen Windräder in neuen Windparks errichtet werden. Nur dort, wo jetzt schon eine stehen, sollen alte erneuert werden und eventuell könnte man vielleicht noch das ein oder andere neue dazustellen. Dann beginnt der Ukrainekrieg und die gesamte Energiearchitektur Europas verändert sich. Nur die oberösterreichische Landeskoalition verändert sich nicht. 

Damit stürzen sie Oberösterreich in fossile Ketten, die sie eigentlich ablegen müssten. Die regieren damit an der Realität vorbei. 

Da kann ein grüner Landesrat nur eines machen: seine Spielräume ausnützen. Denn aufgrund der gesetzlichen Bewilligungen ist es so, dass wenn ein neuer Windpark in Oberösterreich beantragt wird und Umweltverträglichkeit festgestellt wird, er errichtet werden kann, auch wenn es Schwarz-Blau nicht will. Und das ist ein Ergebnis der oberösterreichischen Landesverfassung. Das muss man dann auch nützen und ich bin entschlossen, keine Möglichkeit für die Energiewende  in Oberösterreich unter Schwarz-Blau auszulassen.

Politischer Paul: Dann kommen wir zu ein paar Entweder-Oder-Fragen: Nationalrat oder Landtag?

Stefan Kaineder: Landesregierung

Politischer Paul: Mietpreisdeckel oder Mietpreisbremse?

Stefan Kaineder: Mietpreisdeckel

Politischer Paul: Photovoltaik mehr fördern oder die fossilen Subventionen mehr zurückschrauben?

Stefan Kaineder: Beides

Politischer Paul: Vision für Ende der Periode in Oberösterreich?

Stefan Kaineder: Wir haben es geschafft 100 Windräder aufzustellen und damit für mehr Energieunabhängigkeit in Oberösterreich gesorgt.

Vielen Dank fürs Interview!