"bis wir die nicht haben, müssen wir weiterkämpfen" - Interview mit Lukas Hammer

 Lukas Hammer ist Nationalratsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Klimaschutz und Energie. Ich konnte mit ihm ein Interview führen.

©: gruene.at

Politischer Paul: Der IPCC rechnete aus, dass 2027 die 1,5°C überschritten werden. Schaffen wir bis dahin die Klimaziele?

Lukas Hammer: Technisch wäre es jedenfalls noch möglich, politisch halte ich es mittlerweile für ziemlich unwahrscheinlich. Wir haben zwar in den letzten Jahren im Klimaschutz etwas an Fahrt aufgenommen, aber das reicht noch nicht aus. Es gibt aktuell noch zu wenig Bereitschaft für die Maßnahmen die es bräuchte um das 1,5 Grad Ziel noch zu erreichen. Die Bremser und Blockierer sind leider immer noch in der Überzahl, auch bei uns in Österreich.

Politischer Paul: Wann kommt das Klimaschutzgesetz? Wird es überhaupt noch vor der Wahl kommen?

Lukas Hammer: Wir haben bereits mehrere Klimaschutzgesetze beschlossen, wie zum Beispiel das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem wir im Strom auf 100% Erneuerbare kommen werden. Das Klimaschutzgesetz, das Ziele und Verantwortlichkeiten regeln soll, haben wir Grüne vor über zwei Jahren der ÖVP geschickt. Seitdem verhandeln wir. Aus Grüner Sicht könnten wir es gleich nächste Woche beschließen, aber wir brauchen eine Mehrheit im Parlament für den Beschluss – und bis wir die nicht haben, müssen wir weiterkämpfen. Da wir ausschließlich mit der ÖVP eine Mehrheit bilden können, müssen wir uns mit ihnen einigen – bisher waren sie leider nicht bereit für einen Kompromiss.

3.      Politischer Paul: Was sind Ihre persönlichen Ziele für den Klimaschutz?

Lukas Hammer: Ich möchte einmal sagen können, dass ich alles probiert habe, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Das habe ich meinen Kindern versprochen und das ist auch der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin.

4.      Politischer Paul: Was sind Ihre bisher größten Klimaschutz-Erfolge?

Lukas Hammer: Der Beschluss des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) nach langen Verhandlungen im Parlament war ein Meileinstein. 

Alleine in den letzten zwei Jahren ist mehr Sonnenstrom in Österreich ans Netz gegangen als in sämtlichen Jahren vor der Grünen Regierungsbeteiligung zusammen! 

Es gibt viele große Erfolge wie zum Beispiel der Beschluss über die Einführung eines Pfands auf Dosen und Flaschen und einer Mehrwegquote, für die ich schon bei Greenpeace lange gekämpft hatte. 

Oder die Einführung eines CO2 Preises. 

Aber es gibt auch kleine Erfolge, wie zum Beispiel dass kein Palmöl mehr in den Biodiesel kommen darf. Die wenigsten Menschen wissen, dass mehr als die Hälfte des nach Europa importierten Palmöls nicht in Lebensmittel sondern in Dieseltanks landen, wo sie einfach verbrannt werden. Damit haben wir Schluss gemacht.

5.      Politischer Paul: Bei einer künftigen Regierung von ÖVP und FPÖ könnte die CO2-Steuer wieder abgeschafft werden. Könnte man Klimaschutz-Rückschritt verhindern?

Lukas Hammer: Viele Gesetze, wie zum Beispiel das EAG, haben wir mit Verfassungsmehrheit beschlossen. Da sind Rückschritte schwierig. Aber insbesondere eine CO2 Abgabe oder auch die Förderungen die wir teilweise mehr als Verzehnfacht haben, könnten wieder abgeschafft werden. Da würde uns auch ein Klimaschutzgesetz nur wenig helfen – fehlenden politischen Willen kann man nicht ersetzen. Da helfen nur Wahlen. Aber ein Hin und Her würde auch von der Wirtschaft nicht goutiert werden. Ich höre immer wieder denselben Satz: wir brauchen stabile Rahmenbedingungen und langfristige Ziele. Eine Hü-Hott Politik will niemand – außer vielleicht ein paar Wirtschaftskammerfunktionäre und die Öl- und Gaslobby.

Politischer Paul: Passiert eigentlich noch was mit den Ergebnissen vom Klimarat?

Lukas Hammer: Ich habe damals die Einrichtung eines Klimarats vorgeschlagen und schließlich mit einer parlamentarischen Entschließung beantragt. Der Klimarat war meiner Meinung nach ein riesiger Erfolg, weil wir gesehen haben, dass 100 zufällig ausgewählte Menschen im Klimaschutz überraschend ambitionierte Maßnahmen vorschlagen, wenn sie sich näher mit dem Thema beschäftigen. Ich bin mit dem Verein der sich aus dem Klimarat gegründet hat im ständigen Austausch und ziehe ihre Empfehlungen immer wieder heran – sie helfen auch beim Argumentieren. Die Umweltministerin hat auch einer der Forderungen direkt aufgegriffen: ein Vernichtungsverbot für Neuwaren. Wir wollen das durchsetzen, weil wir das einen sinnvollen Vorschlag halten, der so nicht in unserem Regierungsprogramm enthalten ist. Viele Empfehlungen richten sich an Gemeinden und Länder, da hoffe ich noch auf mehr Resonanz vor Ort. Ich persönlich würde fast alle Vorschläge die sich an die Bundespolitik richten umsetzen – aber auch hier brauche ich wieder Mehrheiten, für die wir uns als Grüne  täglich einsetzen.

Politischer Paul: In unserem Nachbarland Deutschland verbrauchen elektronische Werbedisplays beeindruckende 113.000 Megawattstunden Strom, was in etwa dem Stromverbrauch von 40.000 Haushalten entspricht. Wie steht es hier mit entsprechende Verboten und Maßnahmen in Österreich?

Lukas Hammer: Es ist eine schwierige Debatte, welche Stromverbräuche unbedingt notwendig sind und auf welche wir aus Gründen des Stromsparens verzichten können: Werbedisplays die die ganze Nacht leuchten, gekühlte Getränkeautomaten die in der ganzen Stadt verteilt sind, beheizte Swimmingpools, usw. Ich kann mir Verbote schon vorstellen, insbesondere in Spitzenzeiten wo ansonsten Gaskraftwerke zugeschaltet werden müssen.

9    Politischer Paul: Staus verursachen mehr CO2, Klimakleber verursachen mehr Staus. Sind da die Aktionen der Klimakleber nicht eigentlich kontraproduktiv?

Lukas Hammer: Für die österreichische Treibhausgasbilanz sind die Staus durch Blockaden von Klimaaktivist:innen komplett unerheblich. Ich habe grundsätzlich vor jedem Menschen Respekt, der sich mit gewaltfreien Mitteln im Kampf gegen die Klimakrise engagiert. Ob die Aktionen dazu beitragen, dass mehr Menschen die Dringlichkeit von Klimaschutz verstehen oder dass die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen dadurch steigt, ist eine andere Frage. Aber meine Aufgabe ist es, mich im Parlament für klimapolitischen Maßnahmen einzusetzen und nicht der Klimabewegung auszurichten, wie sie ihren Protest zu organsieren hat.

Politischer Paul: Russland ist eines der Ländern mit den größten fossilen Energiestoffen. Was sagen Sie hinsichtlich der Studie von „Economist“ über Österreich als zweitwichtigster Handlanger zu einer möglichen Energiewende?

Lukas Hammer: In Österreich sind in den letzten Jahrzehnten viele falsche Entscheidungen getroffen worden. Von vorigen Regierungen aber auch in der Wirtschaft. Wir haben uns abhängig gemacht von der Gaslieferungen Russlands und wir können diese Abhängigkeit nicht kurzfristig beenden. Das schmerzt und macht wütend. Aber auch deshalb ist ein rascher und konsequenter Ausstieg aus allen (!) fossilen Energien so wichtig. Das saudische Öl ist ja auch nicht viel „sauberer“ als das russische Gas.

Vielen Dank fürs Interview!