"Wir unterstützen die Arbeiterinnen und Arbeiter ganz stark personell, materiell und politisch." - Interview mit Christiane Böhm

Christiane Böhm ist Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Linken in Hessen. Ich konnte mit ihr ein Interview führen.

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Politischer Paul: Warum haben Sie sich genau entschieden zu den Linken zu gehen, warum nicht zur SPD oder zu den Grünen?

Christiane Böhm: Mein Anliegen war schon immer die soziale Gerechtigkeit und ich sehe, dass es am ehesten mit der Linken umsetzbar ist. Die Linke geht zur Wurzel des Problems statt ein paar Reförmchen zu machen. Die Linke ist für eine neue Verteilungsgerechtigkeit, damit Menschen mit wenig finanziellen Mitteln ein gutes, normales Leben haben und die Schere zwischen Arm und Reich wesentlich geringer wird.

Politischer Paul: Was sind Ihre Pläne als Politikerin und Privatperson für 2023?

Christiane Böhm: Meine Pläne sind auch aus der Opposition heraus Prozesse anzuschieben und Menschen, die sich nicht selbst vertreten können, zu vertreten. Ihre Anliegen sollen soweit wie möglich realisiert werden, um ihr Leben zu erleichtern und ihre Situation zu verbessern. Das ist meine wesentliche Aufgabe als Landtagsabgeordnete. Ich sehe mich als Verbindung zwischen den außerparlamentarischen Bewegungen und deren Positionen im Hessischen Landtag. Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass ihre Forderungen gehört werden und soweit wie möglich umgesetzt werden.

Politischer Paul: Die Linken sind die Partei, die laut Umfrage am meisten abstürzen. Was würden Sie als Grund dafür sehen?

Christiane Böhm: Die derzeitige Situation ist auf jeden Fall nicht gut. Doch liegt der Grund mehr im Bund als bei uns in Hessen. Die Uneinigkeit von Positionen innerhalb der Linken irritiert viele Menschen. Gerade bei einer kleinen Partei muss man wissen, wo es hingeht und darf nicht ständig verunsichert werden. Klarheit über Themen wie Waffenlieferungen, Beendigung von Kriegen und Aufnahme von Verhandlungen ist wichtig. In Hessen haben wir klare Positionen und eine gute Einigkeit, die auch in der Bundespolitik vorhanden sein sollte. Leider ist das nicht immer der Fall. Es gibt laute Stimmen, die oft von den Medien gehört werden und sich nicht an Beschlüsse der Partei halten. Dies ist auch ein Hauptgrund für unsere derzeitige Performance.

Politischer Paul: Sollte man Sarah Wagenknecht ausschließen und stattdessen wieder auf einen Bundesvorsitzenden Gregor Gysi setzen?

Christiane Böhm: Ich bin grundsätzlich gegen Parteiausschlüsse von ähnlich Gesinnten. Denn auch in einer pluralistischen Partei sollten Parteifunktionäre Parteiprobleme innerparteilich klären. Statt Ausschluss sollte eher eine Diskussion stattfinden. Gregor ist uns allen lieb, aber vielleicht nicht mehr im Alter für eine Parteiführung. Bei uns soll niemand an seine oder ihre Grenzen kommen. Mit der jetzigen Parteiführung bin ich nicht unzufrieden und das Problem mit Sarah wird sich anderweitig lösen, da sie eine eigene Partei gründen will. Die von ihr vorgestellte Konstellation ist absolut nicht vorstellbar und würde ihr schaden. Doch wird sie keine materielle Basis finden, weil man Wähler, Struktur und Landesverbände braucht, die sie derzeit noch nicht hat. Die letzte Aktion, "Aufstehen", war eine Frustaktion, bei der viele Genossinnen und Genossen gehofft haben, dass sich endlich etwas tut. Es ist das Problem der Linken, dass wir zwar aktiv sind und gute Ideen entwickeln, jedoch kaum Aufmerksamkeit bekommen.

Politischer Paul: Wie kann man in Hessen den Arbeiterkampf fortsetzen und das Proletariat befreien?

Christiane Böhm: Der Arbeiterkampf ist heute sehr vielfältig. Wir unterstützen die Arbeiterinnen und Arbeiter ganz stark personell, materiell und politisch. Beispielsweise haben die Beschäftigten von OGKM, dem einzigen privatisierten Uniklinikum Deutschlands, erfolgreich ein Entlastungspaket verabschiedet. Wir unterstützen auch die Arbeiterinnen und Arbeiter in Gräfenhausen in ihrem Kampf gegen einen polnischen Ausbeuter/Logistikunternehmer. Ein weiteres Beispiel sind die Mitarbeiter für Verpflegung am Flughafen und von der Lufthansa, die unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden und deren Betriebsratsvorsitzender suspendiert und mit der Polizei abgeführt wurde. Wir unterstützen diese Kämpfe tatkräftig, formulieren politische Forderungen und sind vor Ort bei den Kolleginnen und Kollegen. Unsere Herangehensweise hat bereits Popularität bei den Beschäftigten in den genannten Bereichen gewonnen.

Politischer Paul: Was sind Ihre Konzepte für Klimaschutz in Hessen?

Christiane Böhm: E-Fuels sind eine absolute Ablenkung von Seiten der FDP. Es gibt keine andere Chance als die Erneuerbaren Energien aus tausenden von Gründen. In Hessen haben wir dank CDU und FDP eine schlechte Performance bei der Windkraft. Vor Ort werden die Windkraftanlagen häufig beklagt, aber das Problem liegt darin, dass die Regierung ohne Beteiligung der Bevölkerung und Kommunen vorgeht. Die Energiefrage, insbesondere die Energieproduktion, ist entscheidend. Der Energieverbrauch ist eine Herausforderung, der sich bisher noch niemand ernsthaft gestellt hat. Wir müssen unseren wahnsinnigen Energieverbrauch überprüfen und einige liebgewonnene Dinge möglicherweise einschränken. Wichtiger ist jedoch eine ordentliche Wärmedämmung und eine Mobilitätswende. Maßnahmen wie das 49€ Ticket vom Bund und das 31€ Sozialticket von Hessen sind zwar vorhanden, aber viele haben keinen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, da der Bus teilweise nur ein- bis zweimal am Tag fährt. Die Landesregierung hat die Investitionen über Jahrzehnte hinweg den Kommunen überlassen, die jedoch das Geld reduzieren müssen, um einen genehmigten Haushalt zu erhalten. Dieser Druck auf die Kommunen erschwert den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Statt verstärkt in den öffentlichen Verkehr zu investieren, beschließt die Ampel-Regierung den Bau von sieben Autobahnen in Hessen, obwohl die Bevölkerung dagegen ist. Wir sagen: "Statt 'Weiter so' Klimaschutz."

Politischer Paul: Was ist das Ziel der Linken für die Landtagswahl?

Christiane Böhm: Unser Ziel ist es, ein gutes Ergebnis zu erzielen, das weit über 5% liegt. Damit können wir unsere gute Oppositionsarbeit weiterführen und Schwarz-Grün wach und bewegt halten. Wir bringen den Druck von der Straße ins Parlament, helfen bei der Aufklärung der NSU-Skandale und setzen uns für die Aufdeckung der Verbindungen zwischen der Neonaziszene und dem Polizeiapparat im Landtag ein. Das macht sonst niemand. Man sollte die Linke wählen, weil wir tatsächlich Oppositionsarbeit leisten und dafür sorgen, dass Menschen mit geringem Einkommen und Gewerkschaften einen Ansprechpartner in der Landespolitik haben.

Politischer Paul: Warum sollte man die Linke wählen und nicht auf erfolgreichere, "linke" Parteien zurückgreifen?

Christiane Böhm: Es gibt keine erfolgreicheren, linken Parteien. Die SPD ist inkonsequent und bietet sich ständig der Regierung an. Wir hingegen leisten als einzige Partei tatsächlich Oppositionsarbeit und halten Schwarz-Grün wach und bewegt. Wir bringen den Druck von der Straße ins Parlament, helfen bei der Aufklärung der NSU-Skandale und bearbeiten die Verbindungen zwischen der Neonaziszene und dem Polizeiapparat im Landtag. Das macht sonst niemand. Und man muss uns wählen, weil wir das tun, dass Menschen mit wenig Einkommen und Gewerkschaften einen Ansprechpartner in der Landespolitik haben.

Vielen Dank für das Interview!