Schilling: "weil am Ende geht's um die Welt von morgen, die wir heute verhandeln und dort haben wir ein saying"

 Martina Berthold ist Spitzenkandidatin der Partei Grünen Salzburg. Im Vorfeld der Landtagswahl konnte ich mit ihr ein Interview führen.

(C): salzburg.gruene.at

1.     Zuerst würde ich gern ein bisschen was über ihre Person erfahren:

2.     Was sind Ihre Pläne als Politikerin und als Privatperson für 2023?

Das größte Thema und Projekt war die Landtagswahl. Das war die größte Herausforderung im heurigen Jahr. Und jetzt geht es darum, mit dem Ergebnis der Landtagswahl in eine neue politische Ära einzutreten. Wir gehen jetzt von einer Koalitionsregierung in die Opposition – das heißt den Schalter umzulegen. Oppositionspolitik machen und auf unseren Themen, Klimaschutz und Klimaschutz in Verbindung mit Sozialpolitik, feministischer Politik schauen. Und gleich sind wir schon in der Vorbereitung für die nächste Wahl, 2024 die Gemeinderatswahl im Bundesland Salzburg. Vor der Wahl ist nach der Wahl und wir kommen nicht mehr raus aus dem Fokus der Wahlen. Das wird uns im heurigen Jahr beschäftigen. Gleichzeitig bin ich auch Landessprecherin in der Partei für Salzburg und daher habe ich auch das große Thema in der Landespartei zu schauen, die Teilorganisationen zu unterstützen, Gemeinderatsgruppen für den Gemeinderatswahlkampf aufzubauen, zu motivieren, neu zu begleiten. Das wird für mich gemeinsam mit dem Team im Landesbüro und Landtagsklub die Themen für 2023.

3.     Sehen Sie das Wahlergebnis der Landtagswahl eigentlich als Verlust an? Denn obwohl die Grünen Stimmen verloren haben, haben sie die Mandate halten können.

Wir sind nicht in der Verzweiflung, dass auf keinen Fall. Die große Freude ist, dass wir die Mandate und die Klubstärke halten haben können. Der Wehmutstropfen hingegen ist, dass wir Stimmen verloren haben und keine neuen dazugewinnen konnten. Wir hatten einen extrem fordernden Wahlkampf. Daher freut es mich mit der gleichen Mandatsstärke in die nächsten Jahre gehen zu können. Die große Veränderung ist, dass wir nicht mehr Landesregierung sind und der zehnjährige Koalitionspartner sich für einen Weg auf der rechten Seite, für eine Koalition mit den Blauen entschieden hat, obwohl im Wahlkampf von der ÖVP immer wieder gesagt wurde, dass es mit der Kickl-FPÖ nicht geht. Diese Versprechen sind am Tag nach der Wahl Schall und Rauch. Wir werden daher eine kantige und starke Oppositionsarbeit machen und auf unseren Themen draufbleiben.

4.     Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg bezeichnen?

2019 bin ich von der Landesebene auf die Stadtebene gegangen und hab den damaligen Stadtrat, der über 30 Jahre Stadtrat war, abgelöst und im Wahlkampf dazugewinnen können. Wir haben die Stadtregierungsposition gehalten, obwohl es keine „gmahte Wiesn“ war. Das ist uns damals gut gelungen, das war sicher ein guter Erfolg.

Doch ist es auch für mich ein Erfolg, wenn man einer Person helfen kann. Politik ist das Drehen an den großen Schrauben, was Verordnungen und Gesetze betrifft, aber auch kleine Erfolge, die man hat.

Doch ist der größte Erfolg so ein Superlativ, der schwierig ist, wenn du dir ein politisches Leben vor Augen führst. Da gibt’s Höhen und Tiefen. Eines war sicher, wie ich gesagt habe, die Zugewinnung der Grünen in der Stadt Salzburg. Jetzt ist eine Wahl, die Stimmenverluste gebracht hat, wo wir aber das Mandat halten konnten. Wir sind aber aktuell die Regierungspartei mit den geringsten Verlusten, das muss man im Zusammenspiel von ÖVP und NEOS sehen. NEOS tragischerweise aus dem Landtag geflogen, ÖVP auch viel verloren. Das ist etwas, wo ich nicht absolut zufrieden bin, aber dennoch dankbar bin, dass wir das Ergebnis eingeführt haben.

5.     Wie ist es eigentlich, wenn man nicht mehr die linkste Gruppe im Landtag ist?

Wir haben jetzt eine Opposition aus SPÖ, Grüne und KPÖ. Da wird sich die rechte Regierung warm anziehen müssen, weil von uns gemeinsam und auch einzeln Themen vorgetragen werden. Das wird sicher eine spannende Periode im Landtag werden.

6.     Welche Gründe würden Sie für das Absacken der Grünen beim Wahlergebnis nennen?

     Bei der Landtagswahl hast du immer gesamtgesellschaftliche Stimmungen, die da reinwirken und dann hast du den landespolitischen Aspekt. Daher kann man die Bundesländer nicht ganz vergleichen. Es haben die Kärntner und Kärntnerinnen auch dazugewonnen, aber nicht so viel, dass sie in den Landtag eingezogen sind. Die gesamte Stimmung für eine linksliberale Partei ist insgesamt in ganz Europa viel kritischer als sie beispielsweise 2013 war, wie wir mit einem großen Erfolg in die Landesregierung gekommen sind. Damals hatten wir 20% in Folge eines Finanzskandals, den unsere damalige Grünenchefin sehr gut aufgearbeitet hat. Das sind Momente, die der Partei sehr großen Zuspruch geben, wie aktuell das Momentum für die KPÖ Plus. Da hast du wirklich Bereiche, wo du von einer Stimmung profitierst. Was wir aber in der tagtäglichen politischen Arbeit brauchen ist eine klarere Akzentuierung nach außen. In einer Opposition kannst du kompromissloser Themen ansprechen und Themen fördern. Du musst nicht wie in einer Koalition Mehrheiten suchen und auf Bundesebene, das schätze ich jetzt sehr, ist die Entscheidung einer Generalsekretärin für die Grünen als stärkere grüne Stimme. Das wird jetzt Olga Voglauer machen. Das wird nochmals eine klarere und stärkere Stimme für unsere Themen nach außen bringen. Klarer bei den Menschen zu sein. Für unser Bundesland habe ich jetzt die großen Ziele die Jugendorganisation wieder aufzubauen und zu unterstützen. Wir haben eine starke Grünen-Frauen-Organisation, die ich wieder stärker unterstützen möchte. Wieder über Teilorganisationen zu Zielgruppen hinzugehen und ihnen anzubieten, dass, wenn sie interessiert sind, andocken können. Die Analysen der Landtagswahl zeigen, dass Menschen das Grün wählen, stark an den inhaltlichen Positionen interessiert sind.

7.    Was wird die größte Herausforderung sein, der sich die Grünen Salzburg in dieser Periode stellen werden?

Das werden wir gemeinsam mit unserem Klub in Klubdiskussion durch Sitzungen und Diskussionen herausfinden. Wir sind gerade dabei das Regierungsbüro für die Übergabe fertig zu machen und schauen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Regierungsbüro sind, Anschlussjobs sind. Es ist ja nicht so, dass die Wahl ist und du zum Arbeiten aufhörst, sondern bis zum 13.6. bin ich Mitglied der Landesregierung. Die Verwaltung läuft weiter, Regierungsbeschlüsse sind zu unterzeichnen und noch haben wir die Verantwortung über die Menschen, die bei uns gearbeitet haben. Am 14. Geht’s dann in den Landtag und da schauen wir, wie man es Schritt für Schritt anlegen. Was ich aber zu diesem Zeitpunkt schon sagen kann, ist, dass wir auf Klimaschutz und Umweltschutz draufbleiben werden. Wir hatten im Wahlkampf einige harte Diskussionen zur Aushöhlung des Naturschutzes und mit welchen Schritten man Salzburg rasch vorangehen soll. Da haben wir nicht die gleiche Meinung wie FPÖ oder ÖVP, die sich da zurücklehnen wollen. Die FPÖ will sogar den Naturschutz, die Landesumweltanschaft abschaffen. Das werden harte Diskussionen im Landtag werden und da werden wir bei jeder Beschneidung des Natur-, Klima- und Umweltschutz stark protestieren. Das geht gar nicht.

8.     Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung des Landesgesetzes zur Verankerung der Landesumweltanschaft auf das UVP-Verfahren und den Klimaschutz in Salzburg?

Die Landesumweltanschaft ist im Landesgesetz und einem Bundesgesetz verankert, und zwar in den Umweltverträglichkeitsprüfungen. Du kannst auf Landesebene das Gesetz abschaffen, doch dann ist es spannend zu sehen, wie es sich auf das UVP-Verfahren auswirkt. Die ÖVP und FPÖ haben die Mehrheit im Landtag, sie können das tun.

Das zweite Thema, Klimaschutz: Wir haben einen Masterplan Klima und Energie, der bis 2030 geht. Das Land hat eine Strategie bis 2050. Unser Plan war es im Wahlkampf die Prozesse zu beschleunigen und das Thema der CO2-Neutralität bis 2040 anzugehen. Im Masterplan bis 2030 auch ambitionierter im Bereich der erneuerbaren zu werden. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP und FPÖ diese Ziele nicht teilt, wenn wir zum Beispiel sehen, dass die Europäische Volkspartei den Green Deal kritisch sieht. Dann sehe ich schwarz, was einen ambitionierten Klimaschutz betrifft. Und so ein bisschen Klimaschutz mit Hausverstand, wie die ÖVP sagt, werden wir die Herausforderungen nicht schaffen. Was ÖVP und FPÖ nicht im Blick haben ist, dass Klimaschutz auch Sozialpolitik ist und dass Klimaschutz massive gesundheitspolitische Auswirkungen hat. Das geht uns an die Nieren. Und da ist es wirklich unverantwortlich, dass man da nicht die volle Power reinlegt.

9.     Warum sollte man als Junger die Grünen wählen?

Ganz viele junge Menschen gehen mit Fridays for Future auf die Straße, sind auch bei den Klimakleber:innen und anderen Organisationen. Ich halte da nichts, davon, wenn man der Jugend politische Desinteressiertheit vorwirft. Das stimmt nicht. Da gibt’s ganz viele, die sagen, dass sie was ändern wollen. Die wollen und fordern von der Politik, dass größere Schritte gesetzt werden. Und wir sind diejenige Partei, die bei Umwelt- und Klimaschutz massiv Kompetenz haben und massiv auf die Tube drücken und sehr viel einfordern. Da wo wir in den Regierungen sind, uns maximal ins Zeug hauen. Das merkt man auf der Bundesebene, was die Leonore Gewessler weitergebracht hat, ist jetzt nicht 100% ihres Plans, aber sie hat einen Riesenschritt mit dem Klimaticket gesetzt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht, sie pumpt Geld in Förderungen rein. Da sieht man, dass massiv angetaucht wird. Für die Zukunft ist es gut, grün zu wählen und uns zu stärken. Nicht in Traditionen fest verankert sein, sondern es allen zu ermöglichen Chancen zu ergreifen.

Wie kann man Jugendliche mehr für Politik begeistern? Wäre hier die Direktwahl von LSV und BSV eine Möglichkeit?

Es wird viel getan für die Jugend. Der Landtag hat sich geöffnet und es sind Schulklassen ohne Ende da. Es gibt Demokratieworkshops, Wettbewerbe und so weiter. Viele Junge sind auch bei Demos mit dabei. Wir als Partei müssen uns auch für die Jungen wieder attraktiveren und dass junge Leute für junge Leute Politik machen. Direktwahlen bei LSV und BSV muss ich gestehen, dass ich nicht weiß, ob es eine Wirkung hätte. Alle die, die aktiv sind, das eine ist Politik, das andere ist ehrenamtlich gesellschaftspolitisches Engagement.

Was ist Ihre Vision für diese Landtagsperiode?

Eine klare und kantige Oppositionspolitik für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, für eine kantige Frauenpolitik und ein leistbares Leben in Salzburg.

Vielen Dank für das Interview!