" Der asylkritische Kurs geht zu Lasten der Zukunft." - Interview mit Barbara Nessler

Barbara Nessler ist Nationalrätin der Grünen und Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie und Tourismus. Ich konnte mit ihr ein Interview führen.

(C): gruene.at

Ich möchte Sie herzlichst zum Interview begrüßen und zunächst ein bisschen etwas über Sie als Person erfahren: Was war Ihr bisher größter Erfolg?

Also mein ganz persönlicher größter Erfolg war jetzt gerade vor kurzem die Arbeit an einem lange tabuierten Thema, dem Kindesmissbrauch. Mit dem Teichmeisterfall ist das jetzt sehr hochgepoppt. Es ist aber erschreckend, dass in fast jeder Klasse ein Kind sitzt, das von sexualisierter Gewalt betroffen ist, und dass sich Kinder durchschnittlich an 8 Erwachsene wenden müssen, bis ihnen überhaupt geglaubt wird. Wir haben da einfach extreme Lücken in Österreich und mir war wichtig, dass man nicht erst handelt, wenn es passiert ist, mit härteren Strafen, sondern davor schon die Kinder schützt. Das habe ich monatelang mühsam verhandelt und das geht einem schon sehr nah, wenn man die Berichte liest, mit Betroffenen spricht und mit Organisationen zusammenarbeitet.

Warum sind Sie in die Politik gegangen und warum genau zu den Grünen?

Ich hab mir als Kind noch nicht gedacht, dass ich wenn ich groß bin, Politikerin werde. Denn damals hielt ich Politik für ein Treffen von alten, weißen Männern in irgendwelchen Hinterzimmern. Vor 10 Jahren habe ich eine ganz schwere Krankheit gehabt, eine Sepsis, wo ich auf der Intensivstation gelegen bin . Ich mir gedacht, dass ich mein Leben verschwendet hätte, wenn es jetzt enden würde. Denn ich habe nichts gemacht, was einer größeren Gruppe geholfen hat und irgendwie einen Mehrsinn hat. Dies wollte ich, wenn ich es überlebe, auch angehen. Als ich wieder gesund geworden bin, habe ich mich zunächst in einigen Organisationen im Flüchtlingsbereich engagiert und habe gemerkt, dass man irgendwann an den Punkt kommt, wo die Politik entscheidet. Damit habe ich beschlossen, mich politisch zu engagieren und Sachen wirklich zum Besseren zu ändern. Und für mich waren die Grünen am logischsten, weil sie einfach auch denen eine Stimme geben, die sie nicht wählen können, wie den Kindern und Tieren.

Wie schaut ein Alltag in der Politik aus?

Sowas wie Alltag gibt es bei uns nicht und das finde ich eigentlich genau das spannende an der Politik. Mittlerweile können auch 4 Leute in meinem Terminkalender reinschreiben und daher muss mein Mitarbeiter immer Tetris spielen, weil ich mindestens einmal in der Woche mit dem Zug zwischen Innsbruck und Wien pendele. Auch ist jede Woche anders, weil ich lange am Verhandlungstisch sitze, da meine Bereiche Kinder, Familien, Jugend und Tourismus zu ÖVP-Ministerien gehören. Am Verhandlungstisch passiert auch die ganze politische Action, es macht Spaß, wenn man durchs politische Streiten möglichst viel rausholt. Dann hab ich noch Fernsehauftritte, Interviews und Treffen mit Organisationen. Auch bin ich in vielen Parteisitzungen, in der Politik sitzt man leider sehr oft. Darum mag ich auch Termine die irgendwo außerhalb sind, wie Abendveranstaltungen. Mit al dem wird einem sicher nicht langweilig.

Dann will ich mit ihnen über ein paar politischere Themen sprechen: Wie schaut klimaneutraler Tourismus aus?

Grundsätzlich kann man gerade den Wintertourismus an 4 Bereichen messen: Am Flächenverbrauch, unsere enormen Skigebiete bringen ja einen enormen Flächenfraß mit sich. Das andere ist Energie, beim Thema Kunstschnee. Derzeit werden 70% der Flächen beschneit, mit der erwärmenden Klimakrise wird das mehr. Dann haben wir das Thema Verkehr, das durch kürzerer Nächtigungsdauer steigt. Dem kann man mit längeren Nächtigungsdauern entgegenwirken. Besonders im Außerfern leiden die Leute unter dem Verkehr, weil sie am Weg nach Innsbruck vom Stautourismus aufgehalten werden. Daher brauchen wir einen Tourismus, bei dem die Natur nicht darunter leidet, die Bevölkerung profitiert und Wertschöpfung im Sinne von Qualität vor Quantität erzielt wird. Daher brauchen wir für eine bessere Schneelage mehr Klimaschutzmaßnahmen. Klimaschutz sollte daher mit Wintertourismus zusammenhängen. Daher ist es wichtig, vor allem im von Wintertourismus abhängigen Tirol die Abhängigkeit zu reduzieren und neu zu denken.

Der Tourismus hat eine Zukunft, wenn wir ihn jetzt angehen.  Jedoch denken die Interessensvertretungen im Tourismus altehrwürdig und blockieren oft Fortschritt. Daher braucht man innovative, neue Köpfe im Tourismus. Dass es bereits Touristiker*innen gibt, die das elterliche Hotel mit neuen Konzepten übernommen habe, gibt mir schon Hoffnung.

Wann kommt ein Ticket in Österreich, das mit dem 9€ Ticket in Deutschland vergleichbar ist?

Es ist so, das Klimaticket ist schon relativ gefördert. Es ist aber auch eine große Errungenschaft, dass man mit einem Ticket in ganz Österreich fahren kann und zwar nicht nur mit der Bahn sondern auch mit allen Bussen und allen Straßenbahnen. Das ist gerade für den Tourismus schon nicht unspannend, wenn man den Inlandstourismus bedenkt. Die Tourismusregionen könnten dann mit dem Klimaticket so Kombi anbieten. Die Last Miles vom Bahnhof zum Hotel braucht es Konzepte. Denn es bringt nichts, dass alle mit dem Zug fahren und dann irgendwo im Nirgendwo stehen. Da braucht es schon intelligente Konzepte. Aber gerade das Klimaticket kann man für den Inlandstourismus noch massiv nutzen. Denn es geht nicht nur darum, dass neue Leute zu uns kommen, sondern auch Leute, die in Österreich leben, auf Urlaub gehen und neue Regionen entdecken. Denn Österreich ist wirklich wunderschön und da gibt es auch Regionen, die man noch nicht so kennt. Für das ist das Klimaticket schon super. Ich finde es auch ganz nett, weil ein Aspekt den man beim Klimaticket vergisst: Eine Freundin hat mir erzählt, dass sie eine Fernbeziehung in Niederösterreich hat und wenn es das Niederösterreich nicht gäbe, sie es sich nicht leisten könnte. Da habe ich mir gedacht, nett wie das Klimaticket Leute zusammenbringt. Und das ist schon was Schönes.

Wie kommt man zu mehr Personal im Tourismus? Denn Migration blockiert ja Österreich bspw. über das Schengen-Veto. Wie kann man trotzdem Fachkräftemangel entgegenwirken?

Wir haben schön länger im Tourismus Mitarbeitermangel. Was ich da schon ärgerlich finde ist, dass die ÖVP immer nur Kontingenterhöhung fördert und Leute aus Drittstatten holt, anstatt die Leute die hier sind und nicht arbeiten dürfen, arbeiten zu lassen. Der asylkritische Kurs geht leider zu Lasten der Zukunft. Doch bin ich froh, dass Ukrainer*innen einen effektiveren Zugang zum Arbeitsmarkt durch das Ausländerbeschäftigungsgesetz bekommen haben und wir das größte Potential bei Frauen haben, die jedoch nicht arbeiten gehen können, weil ihnen die Kinderbetreuung fehlt. Daher muss man die Kinderbetreuung dringend ausbauen, in Tirol hinken wir sogar den EU-Barcelona-Richtlinien von 2002 hinterher.

Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, dass die Grünen alles von der ÖVP mittragen würden?

Das stimmt nicht, die ÖVP jammert, dass sie alles mittragen muss. Gerade die Erfolge, die wir bei Klimaschutz, Sozialpolitik und Tourismus erreichen konnten, strukturierten einiges um. Ich finde es amüsant, wenn wir die Koalition stabil halten. Doch die Koalition ist auch mühsam, wenn der Koalitionspartner unter anderem das Klimaschutzgesetz blockiert. Doch ist die Klimakrise eigentlich nichts, was den Grünen gehört, sondern ein gemeinsames Anliegen sein müsste. Denn wir sollten zusammenhalten und die Klimakrise gemeinsam bekämpfen. Dieser Kampf alleine ist schon mühsam genug, da brauchen wir nicht auch noch den Kampf gegen andere Parteien zu führen.

 

 

Würden Sie die sozialen Medien als Mittel für eine stärkere Demokratie sehen?

Es geht vor allem um den Umgang mit sozialen Netzwerken und die Medienkompetenz dahinter. Diese sollte man in den Schulen lehren. Wir haben zwar bereits die digitale Grundbildung eingeführt, jedoch braucht es auch Medienkompetenz, weil man sich bewusst sein sollte, dass Aktivitäten auf social Media auch strafrechtlich relevant sein können. Daher bin ich auch um das Paket „Hass im Netz“ so froh. Denn man muss sich nicht alles gefallen lassen, man kann auch Sachen anzeigen und melden. Wir haben es auch geschafft, dass wir Facebook in die Pflicht nehmen, dass sie handeln müssen. Ganz Europa hat gelacht und gemeint wir würden dies nicht schaffen. Doch wir schafften es.

Zu guter Letzt möchte ich mit Ihnen über ein paar Themen sprechen, die besonders Jugendliche betreffen: Was ist das größte Problem der Jugendlichen? Wie entgegnen Sie dem politisch?

Die Jugendlichen in dem Sinne gibt es sowieso nie, da jede und jeder anders ist. Aber das größte Problem ist, dass wir leider Politik machen, die nicht an übermorgen denkt. Die Beschlüsse, die wir heute im Nationalrat beschließen, ist die Lebensrealität für morgen, für unsere Jugend. Darum ist es wichtig, dass wir in der Politik vermehrt darauf schauen, was neue Gesetze für die Jugendlichen bedeuten. Darum wäre es wichtig, wenn wir alle gemeinsam gegen die Klimakrise was tun. Denn es wird vor allem die jungen Menschen treffen und wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Es geht um nichts geringeres als unsere Lebensgrundlage, die Klimakrise überschattet alles.

Was würden Sie Schüler*innen für die Zeit nach der Matura raten?

Dass sie die Zeit genießen sollen. Denn jetzt haben sie die Matura geschafft und jetzt ist es wichtig, dass sie es genießen. Man muss nicht gleich wissen, was man macht. Denn es ist wirklich wahnsinnig schwierig zu wissen was man im Leben will. Wichtig ist, dass man vielleicht auch, wenn der Weg unbequem und nicht einfach ist, den Weg trotzdem geht und ehrlich zu sich selber ist. Dass man nicht immer darauf hört, was andere sagen. Leute reden sowieso immer, aber das muss einem wurscht sein. Wichtig soll sein, dass man einfach genießt, dass man jung ist und sich ausprobiert.

Wie würden Sie junge Leute mehr für Politik begeistern?

Ich glaube grundsätzlich wäre wichtig, dass man politische Bildung in allen Schulstufen hat, gerade auch in der Volksschule. Kinder fragen nämlich extrem viel. Ich finde es extrem spannend, wenn ich irgendwo bin und die Kinder wissen, dass ich Politikerin bin. Sie fragen dann nach, was ich mache und wie Politik funktioniert. Ich finde es wichtig, dass sie wissen, wie es zustande kommt und wie es funktioniert. Umso früher, umso besser. Und ich glaube am besten funktioniert es, wenn man Leute begeistert, indem man ihnen zeigt, wie Politik funktioniert, beispielsweise über Parlamentsführungen, übers Reden mit Politiker*innen. Umso näher, umso besser. Alles hat mit Politik zu tun, aber nicht alles mit Parteipolitik. Dass ich wohnen kann, wo ich will, dass ich lieben kann, wen ich will, dass ich wohnen kann, wo ich will. Das hat alles mit Politik zu tun, nicht alles mit Parteipolitik, aber es ist alles politisch.

Vielen Dank fürs Interview!