"Bildung beginnt weit vor der ersten Schulglocke" - Interview mit Niko Swatek
Niko Swatek ist Landessprecher und Klubobmann der NEOS Steiermark. Ich konnte mit ihm ein Interview führen.
Foto: NEOS Steiermark
Politischer Paul: Wenn Sie eine Superkraft hätten, die Ihnen im politischen Alltag hilft, was wäre es?
Niko Swatek: Oft steht die Politik sich selbst im Weg. Ideologie steht im Vordergrund und nicht die besten Ideen. Ich würde manchen politischen Mitbewerber:innen gerne die ideologische Brille abnehmen können, um eine sach- und lösungsorientiertere Politik in den Vordergrund zu stellen. Sinnloses streiten und Politikverdrossenheit gehören damit der Vergangenheit an.
Politischer Paul: Was würden Sie als Ihren
bisher größten Erfolg bezeichnen?
Niko Swatek: Politisch ist es mir gelungen Technik und Programmierkurse für Kinder und
Jugendliche in den Sommermonaten in Graz zu etablieren. Der technologische Fortschritt
ist unaufhaltbar und viele Jugendliche, so wie ich, interessieren sich dafür.
Wollen programmieren lernen und verstehen wie die Welt um uns funktioniert. Das
gelingt dank meiner Initiative jetzt in Graz.
Politischer Paul: Wenn Sie nicht Politiker
geworden wären, was wären Sie?
Niko Swatek: Ich habe in Graz Technische Physik studiert, hab in einem technischen Büro und
in der Automobilbranche gearbeitet. Ich wollte immer aufs Cern in der Schweiz
gehen und dort forschen, um später etwas Innovatives erfinden zu können, das
unsere Gesellschaft voranbringt. Jetzt darf ich in der Politik die Rahmenbedingungen
für Innovation und Fortschritt mitgestalten. Genau darum liegt mein Fokus auch
auf der Bildungspolitik.
Politischer Paul: Wie können wir
sicherstellen, dass Bildung für alle zugänglich ist, ohne dass wir uns alle wie
Harry Potter fühlen müssen und durch eine versteckte Winkelgasse zu einer
Schule gehen müssen?
Niko Swatek: Bildung beginnt weit vor der ersten Schulglocke. Beginnt schon in den
Kindergärten und -krippen. Doch nach wie
vor werden diese wichtigen ersten Bildungsinstitutionen stiefmütterlich
behandelt. Es braucht eine Qualitätsoffensive und bessere Rahmenbedingungen für
Kinder und Personal vor Ort, um die beste Bildung endlich sicher zu stellen.
Die Kompetenz dafür liegt bei den Ländern. Darum kämpfe ich im Landtag auch permanent
für dieses Thema. Für die Schulen müssen die Lehrpläne dringend modernisiert
werden und eine zeitgemäße Infrastruktur muss her. Ich bin jedes Jahr in derselben
Schule zu einer Diskussion eingeladen. Seit 5 Jahren ist der Raum in dem wir
als Politiker:innen diskutieren dürfen nicht vollständig ausgemalt. Schulbücher
mussten von Schüler:Innen eingesammelt werden, damit neue Schüler überhaupt
Lehrmaterialen haben. Wie kann das sein? Wie kann man bei dem wichtigsten Thema
unserer Zukunft, der Bildung, so zukunftsvergessen sein. Für ein besseres
Bildungssystem braucht es keinen Zauberstab, sondern endlich eine Politik, die
das Thema wieder in den Mittelpunkt stellt.
Politischer Paul: Was denken Sie, ist das
beste Geschenk, das die Gesellschaft Kindern machen kann, um sie auf eine
bessere Zukunft vorzubereiten?
Niko Swatek: Früher hieß es: „Unseren Kindern soll es später mal besser gehen als uns selbst.“
Heute sind viele schon froh, wenn es unseren Kindern gleich gut geht wie uns.
Das ist nicht mein Ansatz. Ich will, dass es meinem Sohn später besser geht als
mir selbst. Dafür müssen wir endlich das Heft in die Hand nehmen uns die
Probleme unserer Zeit lösen. Lösungswege gibt es viele. Ich habe nur leider
teilweise das Gefühl der Regierung fehlt der Mut Entscheidungen zu treffen.
Politischer Paul: Wie würden Sie die
Gesundheitspolitik in Österreich verbessern, ohne den medizinischen
Fachkräftemangel durch Dr. Google zu ersetzen?
Niko Swatek: Telemedizin wird uns so oder so nicht ganz erspart bleiben und kann in einigen
Bereichen durchaus sinnvoll sein. Aber natürlich muss uns klar sein, dass die
Gesundheitsversorgung leidet, wenn wir unsere Ärzt:innen oder Pfleger:innen
nicht endlich besser behandeln und vor allem bezahlen. Aktuell kämpfen wir
gerade darum, dass zum Beispiel das Personal bei der unseren
Landeskrankenhäusern besser entlohnt wird oder Vordienstzeiten voll angerechnet
werden. Wir können unsere Pfleger:innen und Mediziner:innen nicht mit dem
enormen Arbeitspensum und der Verantwortung alleine lassen und uns dann
wundern, dass diese Menschen in andere Länder oder Bereiche abwandern. Leider
scheint man das bei der Landesregierung noch immer nicht ganz verstanden zu
haben.
Politischer Paul: Wie können wir
sicherstellen, dass die Europäische Union fairer und inklusiver wird, ohne
unsere Identität zu verlieren?
Niko Swatek: Wenn wir neben den USA, China, Indien, der arabischen Welt oder auch Russland
künftig eine Rolle im globalen Wettbewerb spielen wollen, ist das nur gemeinsam
möglich. Nur als vereinte europäische Staatenfamilie werden wir in Zukunft ein
friedliches Miteinander und unseren Wohlstand sichern können. Jene, die sich
von dieser Idee entfernen wollen, gefährden das. Dazu muss man nur nach Großbritannien
blicken. Dabei muss auch deutlich festgehalten werden, dass das unsere
Identität als Österreicherinnen und Österreicher nicht berührt. Wir sind und
bleiben ein souveräner Staat in dieser Familie – mit gleichwertigem
Mitspracherecht. Und die europäische Vielfalt ist bereichernd, nicht bedrohend.
Also keine Angst, unser Schnitzel, unsere Tracht und unsere Kultur nimmt uns
niemand weg, doch unser Einfluss in der Welt, der steigt dank EU.
Politischer Paul: Was kann die Politik
gegen die Teuerung im Allgemeinen und den erhöhten Bierpreis im Speziellen
unternehmen, um besonders den armen Menschen zu helfen? Denn beispielsweise mit
Steuererleichterungen profitieren besonders die, die schon einiges haben. Aber
was macht man mit denjenigen, die nichts haben?
Niko Swatek: Richtig, die türkis-grüne Bundesregierung hat bisher nur mit der Gießkanne
Steuergeld verschleudert – das darf nicht sein. Wir müssen also vor allem die
unterstützen, die nicht so viel haben - durch finanzielle Zuwendungen wie
Heizkostenzuschüsse etc. Für die Mitte der Gesellschaft, die die Teuerung
leider auch erreicht, sollte man durch Entlastung bei Steuern und Abgaben
endlich mehr finanzielle Spielräume schaffen.
Politischer Paul: Was sollte man alles
privatisieren? Gibt es Dinge, die der Staat regeln sollte?
Niko Swatek: Bei den NEOS sind uns starke soziale Sicherheitsnetze sehr wichtig – für all
jene, die darauf angewiesen sind. Ein Vollkasko-Staat, wie ihn sich manche
Mitbewerber:innen ausmalen, ist aber weder sinnvoll, noch leistbar. Wir wollen
die Menschen schon in jungen Jahren so unterstützen und ausbilden, dass sie
soziale Sicherheitsnetze im Normalfall gar nicht brauchen, sondern aus eigener
Kraft ein erfülltes Leben führen können. Das ist ein stabiles Fundament für das
Individuum und zugleich auch für den Sozialstaat.
Politischer Paul: Wie können wir die
öffentlichen Finanzen besser verwalten, ohne die Schwächsten der Gesellschaft
zu vernachlässigen?
Niko Swatek: Einsparungspotenziale gibt es zuhauf. Das beginnt bei einer schlankeren
Verwaltung und endet bei einer völlig überzogenen Parteienförderung und
Luxuspensionen in der Politik. Es vergehen kaum Sitzungen, in denen wir NEOS
nicht auf diese Missstände hinweisen und Verbesserungen fordern. Ich kann
garantieren: Wo NEOS in Regierungsverantwortung kommen, profitieren die
Bürger:innen direkt, weil nachhaltiges Wirtschaften eines unserer größten
Anliegen ist.
Politischer Paul: Wie können wir
sicherstellen, dass die Verfassung die Freiheit und die Rechte aller Menschen
schützt, ohne dass sie von den Mächtigen ausgenutzt wird?
Niko Swatek: Die kurze Antwort: NEOS wählen. Weder
stolpern wir von einem Korruptionsskandal zum nächsten,
noch wollen wir Verfassung
oder Menschenrechtskonvention ändern und aushöhlen, noch stehen wir für rigorose Verbotspolitik und ideologische Verblendung,
noch überdecken bei uns interne Machtkämpfe
jegliche Inhalte.
Politischer Paul: Wie können wir
sicherstellen, dass die Kontrolle in der Politik und Wirtschaft in Österreich
besser funktioniert, ohne dass es zu Machtmissbrauch kommt?
Niko Swatek: Wir haben in Österreich schon ganz gute Gesetze, um Machtmissbrauch zu
bekämpfen. Wir müssen eher darauf schauen, dass diese auch eingehalten werden.
Leider gibt es unter den Altparteien immer wieder Versuche, die
Ermittlungsbehörden und Gerichte in ihrer Arbeit zu behindern. Die mittlerweile
berühmten Schmid-Chats zeigen, wie man Ermittlungen „daschlogn“ wollte. Eine
weisungsfreie und unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft ist aber eine gute Idee.
Politischer Paul: Wie können wir die
Digitalisierung nutzen, um die Gesellschaft zu verbessern, ohne dass sie zu
einem Werkzeug der Unterdrückung wird?
Niko Swatek: Indem die Gesetzgebung mit dem technologischen Fortschritt Schritt hält und
sich Regierungen bei neuen Technologien von Experten beraten lassen und nicht
etwa von Lobbyisten.
Politischer Paul: Was sind Ihrer Meinung
nach die wichtigsten Schritte, um den Stillstand in der Politik anzugehen und
die Dinge voranzutreiben?
Niko Swatek: Ich verweise auf Frage Nummer 12: NEOS wählen. Und das Wichtigste immer kritisch
bleiben. Denn nur wer kritisch hinterfragt und kommt auf neue Ideen! 😊
Politischer Paul: Gösser Bier oder
Marihuana?
Niko Swatek: Ich persönlich kann mit Bier definitiv eher etwas anfangen. Doch einer
Legalisierung stehe ich nicht im Weg. Den Dealer arbeitslos zu machen ist eine
gute Idee.
Politischer Paul: Wen unterstützen:
Mieter*innen oder Vermieter*innen?
Niko Swatek: Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass das Prinzip von Angebot und Nachfrage
vieles im Gleichgewicht halten kann. Menschen, die in diesen Zeiten aber auf
Hilfe angewiesen sind, müssen natürlich unterstützt werden. Allerdings
zielgerichtet. Dass der Staat Menschen finanziert, die das eigentlich gar nicht
benötigen, kann nicht das Ziel sein. Denn diese Schulden bürden wir unseren
Kindern und Enkelkindern auf. Das finde ich unfair!
Politischer Paul: E-Fuel oder E-Auto?
Niko Swatek: E-Auto für den privaten Gebrauch. Lkw und Einsatzkräfte, wie die Feuerwehr,
werden in Zukunft aber wohl mit E-Fuels fahren. Wichtig bei der Diskussion ist
für mich aber ohnehin die Technologieoffenheit. Als Politiker weiß man nie
welcher technologische Fortschritt noch kommt.
Politischer Paul: BVB oder Bayern?
Niko Swatek: Ganz klar BVB
Politischer Paul: Star Wars oder Star-Trek?
Niko Swatek: Der Wahlspruch der Vulkanier „Live long and prosper“ könnte auch von den NEOS
kommen. Trotzdem gefällt mir persönlich das Lucas-Universum etwas besser.
Vielen Dank für das
Interview!

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