"Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern diese Härte der Wahrheit ersparen." - Interview mit Urban Mangold

Urban Mangold ist Stadt- und Bezirksrat und Pressesprecher der ÖDP Bayern. Ich konnte mit ihm im Vorfeld der Landtagswahl für Bayern im Oktober ein Interview führen.

(C): urban-mangold.de

1. Wie kann die ÖDP aus der Gemeinde heraus ökologisch arbeiten?

Ohne wirksames Handeln der Kommunen können die großen Aufgaben, vor denen unsere Gesellschaft steht, nicht bewältigt werden. Das gilt u.a. für die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende und auch für die Krise der Artenvielfalt. In Bayern haben wir inzwischen 410 kommunale ÖDP-Mandate. Wir sind da ganz gut vernetzt. Politische Initiativen, die sich bewährt haben werden auch anderorts aufgegriffen. Wir zeigen auch auf, dass die schönen Programmpapiere der Parlamentsparteien von deren örtlichen Mandatsträgern nicht besonders verinnerlicht sind. Diese Diskrepanz zwischen Versprechungen und tatsächlichem Handeln sichtbar zu machen, ist auch eine wichtige Aufgabe der außerparlamentarischen Opposition

2. Warum sollte man die ÖDP wählen, wenn es die Grünen gibt?

Wir sind die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass wir unsere Ansprüche an den Planeten begrenzen, maßvoller konsumieren müssen. Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern diese Härte der Wahrheit ersparen. Dem muss sich jemand entgegenstellen. Und das ist der Job der ÖDP.

Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen ein ökologisches Korrektiv. So wie es in Bayern zwei Parteien gibt, die so tun als ob sie um das „Sozial“ in ihrem Parteinamen konkurrieren, so muss es unbedingt zwei Öko-Parteien geben, die sich tatsächlich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden. Außerdem ist die ÖDP die einzige Partei, die seit ihrer Gründung keine Spenden von Konzernen und Industrieverbänden annimmt. Nur so ist Unabhängigkeit möglich.

Und schließlich: Ich bin überzeugt davon, dass die Krise der Pflege und der Kinderbetreuung allein durch öffentliche Einrichtungen nicht zu bewältigen ist. Die Sorgearbeit in den Familien muss vom Staat finanziell so anerkannt werden, dass man sich befristet auf die Familienarbeit konzentrieren kann. Diese Wahlfreiheit gibt es heute faktisch nicht. Denn nur in seltenen Fällen wird ein Einkommen reichen. Es werden einseitig nur die öffentlichen Einrichtungen gefördert, weil ein wesentlicher Teil des politischen Spektrums die Förderung der Familienarbeit für rückständig hält. Da sind wir anderer Meinung. Wir wollen echte Wahlfreiheit: öffentliche Einrichtungen ja, aber eben auch Förderung der Familien.

3. Wie will die ÖDP ohne die parlamentarische Medienpräsenz im Wahlkampf punkten?

Das ist die schwierigste Aufgabe. Wir müssen immer einen viel größeren, kräftezehrenden Aufwand betreiben, um da halbwegs mit der Medienpräsenz der Parlamentsparteien konkurrieren zu können. Wir versuchen den Nachteil auszugleichen, in dem wir unsere langgedienten und bekannten kommunalen Mandatsträger für eine Kandidatur zum Landtag oder Bezirkstag gewinnen.

4. Was sind realistische Ziele der ÖDP für die Landtagswahl abgesehen von einem guten Wahlergebnis?

Wir kämpfen mit großem Einsatz für den Landtagseinzug. Die Parlamentsparteien zeigen immer wieder, wie schnell eine Stimme verschenkt sein kann. Die ÖDP im Landtag wäre eine skandalfreie Erfrischung, die doch von vielen herbeigesehnt wird. Es gibt derzeit so viele Weichenstellungen. Unsere Botschaft: 5% verändern alles.

Und falls wir es doch nicht schaffen, wirkt jede Stimme für die ÖDP auch nach der Wahl weiter. Weil die Parteienfinanzierung auch vom Wahlergebnis abhängt und wir jeden verfügbaren Euro in die Finanzierung des nächsten Volksbegehrens stecken werden. Wie auch bisher schon.

5. Was sollte die Regierung in Sachen Klimaschutz besser machen? Wann sollte laut ÖDP die Klimaneutralität erfolgen?

Das würde den Rahmen dieses Interviews sprengen. Nur wenige Beispiele: Dass die Grünen das Tempolimit so vorschnell aufgegeben haben, ist schwer begreifbar. Und die derzeitige Debatte zum Heizungstausch ist geradezu ein Kommunikationsdebakel. Das hätten wir ganz anders gemacht. Wenn man beispielsweise für eine Wärmepumpe 50% Förderung gewährt, zwei Jahre später 45%, weitere zwei Jahre später 40 % und dann 35% und so weiter, dann würde das einen positiven Wettlauf um die größtmögliche Förderung auslösen. Jeder möchte so schnell wie möglich umstellen, um in den Genuss der größten Förderung zu kommen. Die Stimmung wäre dann fundamental anders als jetzt und würde eine Dynamik pro Wärmewende auslösen. Wir wollen Klimaneutralität und regionale erneuerbare Energieversorgung bis 2030. Das erreichen wir nur mit den Menschen.

6. Welche Erfolge hat die ÖDP Bayern in der Vergangenheit erzielt?

Unsere Volksbegehren waren stets so gut vorbereitet, dass auch die Juristen des Innenministeriums kein Zulassungshindernis finden konnte. Erfolgreich waren beispielsweise die Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats, der früheren Zweiten Kammer, die aber nicht demokratisch gewählt wurde. Legendär waren die Volksbegehren Nichtraucherschutz und „Rettet die Bienen“. Ebenso das Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern“. Vor knapp 25 Jahren haben wir der CSU per Volksbegehren abgerungen, die fünf zusätzlichen Standorte, die in Bayern für ein AKW reserviert waren, zu streichen. Diese Standorte hat Ministerpräsident Stoiber damals schon während der Zulassungsphase unseres Volksbegehrens zurückgenommen, weil er diese Auseinandersetzung mit uns scheute. Das ging dann allerdings so schnell und geräuschlos, dass die meisten Menschen dieses Volksbegehren inzwischen vergessen haben.

7. Wie positioniert sich die ÖDP im Bereich der Teuerung? Was sollte man gegen die Teuerung allgemein und den erhöhten Bierpreis im speziellen machen?

Mit der klaren Botschaft: Viele Preise werden zurückgehen, wenn wir die Energiewende geschafft haben und 100% erneuerbar sind. Schon jetzt sind die Preise für PV- und Windstrom unschlagbar günstiger als für fossilen. Die Energiewende ist die Voraussetzung dafür, dass sich auch Menschen mit geringerem Einkommen in Zukunft noch eine warme Stube leisten können und Strom zu erträglichen Preisen erhalten. Die Blockade der Energiewende durch die CSU führt zu höheren Preisen.

8. Wie kann man den Herrn Söder vom Fracking abhalten?

Fracking ist Wahnsinn und viel klimaschädlicher als die bisherige fossile Energiewirtschaft. Wir werden Söders Wahlkampf mit einem Anti-Fracking-Protest begleiten. 

9. Wie sollte Bayern in 5 Jahren aussehen?

Ich hoffe, es ist dann noch bayerisch. Wenn der reizvolle Wechsel zwischen historisch gewachsenen Orten und einer in Jahrhunderten entstandenen Kulturlandschaft durch maßlose Zersiedelung nicht mehr erlebbar ist, dann ist Bayern nicht mehr bayerisch.

Vielen Dank fürs Interview!