„Und wenn man beide Seiten sieht, kommt man in der Mitte zusammen und kann in die Zukunft gehen.“ - Interview mit Sabine Scheffknecht

Sabine Scheffknecht ist Klubobfrau der NEOS im Vorarlberger Landtag. Ich konnte mit ihr ein Interview führen.

Foto: https://www.neos.eu/organisation/10-jahre-neos/blog/sabine-scheffknecht

Ich möchte Sie hiermit herzlichst zum Interview begrüßen und zunächst ein bisschen was über Sie als Person erfahren: Wenn Sie eine Superkraft wählen würden, die Ihnen im politischen Alltag hilft, was würden Sie wählen und wieso?

Die Superkraft, die Politiker grundsätzlich haben sollten, ist das Zuhören. Die habe ich hoffentlich auch. Oft ist man selbst in seiner eigenen Blase, umso wichtiger ist es, dass man die Lebensrealitäten vieler unterschiedlicher Menschen wahrnehmen kann. Dieses Zuhören und Wahrnehmen von unterschiedlichen Lebensrealitäten halte ich für Politikerinnen und Politiker für ganz wesentlich.

Wenn Sie ein fiktiver Charakter wären, was wären Sie?

Ich glaube, ich bin ganz gut, wie ich bin, es braucht keine Virtual Reality Figur dazu.

Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg werten?

Dass Bildung Dank uns NEOS im Vorarlberger Landtag und bundesweit wieder auf der Agenda steht. Das Thema Bildung war in den Jahren davor in der politischen Debatte quasi nicht existent. Wir haben es geschafft, dass es wieder diskutiert wird, auch wenn wir mit den Ergebnissen noch nicht zufrieden sind. Trotzdem halten wir es für wesentlich, den jungen Menschen in unserem Land endlich eine klare Stimme zu geben.

Als nächstes würde ich gerne mit Ihnen über ein paar politischere Themen sprechen: Wie würden Sie, wenn Sie die Macht hätten, das Schulsystem verändern?

Ich bin eine große Befürworterin der „gemeinsamen Schule“ und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Zum einen geht es um die Chancengerechtigkeit, zum anderen auch darum, Leistung als etwas Positives zu sehen. Schule sollte der Ort sein, wo jedes Kind seine Talente leben darf und in seiner/ihrer Individualität gefördert wird. Die innere Differenzierung ist dabei wesentlich, damit nicht jedes Kind das Gleiche lernen muss. Trotzdem halte ich es für notwendig, dass Kinder gewisse Grundkenntnisse erlernen. Wie schön ist es aber, wenn Kinder in der Volksschule selbst entscheiden können, ob sie zuerst etwas über Kühe lernen oder doch lieber über Pferde, weil sie sich für Pferde begeistern. Das gilt nicht nur im Bereich der Biologie, es geht auch darum, Deutschaufsätze über Themen zu schreiben, die von Interesse sind. Etwas auszurechnen, anhand von konkreten Beispielen und konkreten Themensetzungen, das von Nutzen ist. Die Grundkenntnisse braucht es, aber die Spezialisierung danach, davon bin ich überzeugt, braucht es noch viel mehr. Vor allem in der Zukunft, wenn es darum geht, wie die nächsten Generationen mit einer sich stetig verändernden Welt umgehen. Da braucht es die individuellen Stärken und nicht das Durchschnittlich machen.

Weiters glaube ich, dass es wesentlich ist, dass Kinder gemeinsam aufwachsen und wir sie nicht schon im Alter von 10 Jahren trennen. Und dass sie daraus Großes für sich mitnehmen können: Mit allen Menschen umzugehen, unterschiedliche Charaktere kennenzulernen, unterschiedliche kulturelle Zugänge zu erfahren und gemeinsam das Leben positiv zu gestalten.

Ein Vorurteil, das den NEOS oft vorgeworfen wird, ist, dass sie nur Politik für die Reichen machen würden. Was machen NEOS im Bereich der Sozialpolitik im Bereich vom unteren bis mittleren Einkommen? Gibt’s da überhaupt was?

Ja, da gibt es jede Menge. Außerdem stimmt dieses Vorurteil ganz einfach nicht. Ich komme selbst aus einfachen Verhältnissen, meine Eltern haben beide nur einen Volksschulabschluss, wie es für viele Menschen ihrer Generation üblich war. Darum ist mir das Thema Bildung ein so großes Herzensanliegen. Wir NEOS denken groß von den Menschen. Unser Grundanspruch ist, dass wir die Menschen unterstützen wollen, aus eigener Kraft erfolgreich zu sein, ihren Wohlstand zu sichern und weiterzukommen im Leben. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass es Menschen gibt, die das vielleicht aus eigener Kraft nicht schaffen. Dort ist es wichtig, dass es Unterstützung gibt. Im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen wir uns beispielsweise für eine kostenlose Kinderbetreuung samt Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr ein. Aber es braucht auch eine unbürokratische, gute soziale Unterstützung für die Menschen, die es brauchen. Und zwar in Form eines Bürgergeldes, das alle Sozialleistungen zusammenschließt und die Menschen nicht länger zu Bittstellern macht. Dass Menschen in Not nicht von A nach B müssen, um zig verschiedene Anträge auszufüllen, sondern dass sie das, was ihnen zusteht einfach überwiesen bekommen.

                                Also so ein ähnliches Modell, wie es auch in Deutschland gibt?

Ich kann das Konzept gerne zukommen lassen. Es geht darum, dass das Geld bei den Menschen ankommt, die es wirklich brauchen. Wenn man sich anschaut, wie jetzt bei der Teuerung mit der Gießkanne agiert wird, stellt man fest, dass Menschen Zuschüsse bekommen, die es nicht brauchen, Bedürftige aber zu wenig Unterstützung erhalten. Das darf nicht mehr passieren.

Sie sind ja Obfrau vom Integrationsausschuss, wie würden Sie das Integrationssystem in Österreich verändern? Würden Sie Abschiebungen verbieten?

Ich glaube, dass das Asylrecht per se gut ist. Was nicht gut ist, ist dass Asylwerbende so lange auf Ergebnisse warten müssen. So kommt es, dass voll integrierte Personen mit ihren Kindern, die schon mehrere Jahre da sind, abgeschoben werden. Hier stellt sich die Frage, ob Kinderrechte wirklich ausreichend gewahrt werden. Das sehe ich kritisch.

Grundsätzlich halte ich die Überprüfung der Asylgründe aber für richtig. Es geht darum sicherzustellen, dass Personen, die verfolgt werden, bei uns Schutz bekommen. Zusätzlich braucht es subsidiäre Hilfe, also die Möglichkeit, Menschen aus einer Region, in der Krieg herrscht, unbürokratisch Schutz und Hilfe anzubieten. Das Asylrecht halte ich für richtig, es muss nur gut umgesetzt und die Menschenrechte, vor allem auch die Kinderrechte, gewahrt werden.

Wie funktioniert eigentlich ein Kontrollausschuss? Was sind dort die aktuellen Herausforderungen?

Das hängt vom Thema ab, das behandelt wird. Ein wesentlicher Part in Kontrollausschüssen sind beispielsweise die Berichte des Rechnungshofes. Der Rechnungshof prüft, eine Organisation oder Gemeinde und bringt die Ergebnisse in den Landtag. Dabei gilt es nicht nur, Missstände zu analysieren, sondern auch Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Es geht also um Fragen wie: Was müsste auf Landes- und Gemeindeebene angepasst werden, damit Transparenz und Vieraugenprinzipien besser funktionieren, oder was gilt es zu verändern, damit eine gewisse Grundkompetenz im Finanzbereich gegeben ist.

Außerdem werden im Kontrollausschuss auch die Rechnungsabschlüsse des Landes behandelt. Die Regierung legt dabei Rechenschaft über das vergangene Jahr ab. Auch hier gilt für den Kontrollausschuss: Zum einen Kontrolle zu üben und zum anderen das zu tun, was als Controlling bekannt ist - steuernd einzugreifen, damit es in Zukunft besser wird.

Dann kommen wir als nächstes zu ein paar Entweder-Oder-Fragen:
Rechtsextremismus oder Linksextremismus – Was sehen Sie als gefährlicher an?

Ich sehe beides als gefährlich an, egal ob rechts oder links. Extremismus in jeder Ausprägung ist schlecht. Wir NEOS haben uns deshalb bewusst für den Weg Richtung Zukunft – also nach vorne – entschieden.

                                Auch liberaler Extremismus? Gibt es sowas?

Ich glaube, Extremismus kann es in fast allen Bereichen geben. Wir NEOS sind freiheitsliebende Menschen, das ist das, was ich persönlich unter Liberalismus verstehe: Groß von anderen Menschen zu denken. Man darf es nie ins Extreme treiben, sondern muss immer beide Seiten sehen. Und wenn man beide Seiten sieht, kommt man in der Mitte zusammen und kann gemeinsam in die Zukunft gehen.

Offene Grenzen oder gezielte Migration mit Fokus auf Fachkräften?

Wir sehen, dass wir in Österreich nicht nur einen großen Fachkräftemangel, sondern grundsätzlich einen Arbeitskräftemangel haben. Nicht mehr wie vor ein paar Jahren noch nur in ein paar Branchen, sondern grundsätzlich. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, dafür muss man die Rot-Weiß-Rot-Card reformieren oder andere Möglichkeiten schaffen. Innerhalb von Europa halte ich offene Grenzen für eine große Errungenschaft. An Europas Außengrenzen braucht es aber einen Grenzschutz. Gezielte Zuwanderung wird aber wesentliche für die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und damit die Zukunft Europas sein.

Grumpieranüdile oder Wiener Schnitzel?

Wiener Schnitzel.

E-Government oder klassisch, bürokratisch?

Klassisch, bürokratisch jedenfalls nicht. E-Government kann eine Erleichterung sein, aber es muss anders umgesetzt werden, als es die Landesregierung zum Teil macht. E-Government darf nicht bedeuten, dass online ein PDF zur Verfügung gestellt wird, das dann ausgedruckt und ausgefüllt werden muss, um es dann eingescannt wieder retour zu schicken. Sinnvoll ist es dann, wenn Daten nicht mehrfach eingeben werden müssen und die angegebenen Informationen automatisch ins System eingepflegt werden. Wir NEOS haben dazu mehrfach Anträge gestellt, aber der Weg ist noch weit.

Bei der klassischen Bürokratie geht es auch darum, die rechtlichen Gegebenheiten anpassen. Ich habe erst kürzlich ein Unternehmen gegründet. Was dafür immer noch an Verträgen samt Notariatsakt, Gewerbeanmeldung, Formularen von Finanzamt bis Krankenkasse notwendig ist, ist abenteuerlich und gehört dringend ausgemistet.

Zurücktreten für ein besseres Miteinander, wie es bei Ihnen der Fall war, dass Sie zurücktraten für Claudia Gamon, oder strikte Karriere?

Ich glaube, dass die Zukunft im Gemeinsamen liegt. Ich sehe das jetzige Jahrzehnt ganz stark dem Gemeinsamen gewidmet und dass man nur miteinander erfolgreich sein kann. Es braucht Menschen, die ihr großes Knowhow zusammentun und gemeinsam eine Zukunft entwickeln. Für mich ist das keine Entweder-Oder-Frage: Wir brauchen das Gemeinsame und dürfen trotzdem die Leistung jedes Einzelnen als etwas Positives wahrnehmen.

Bei uns NEOS ist klar, dass wir die Funktionszeiten begrenzen. Das halte ich für wesentlich in der Politik. Wenn man lange in der Politik ist, dann merkt man 2 Dinge: Zum einen, und da arbeitet unser NEOS-System positiv dagegen, dass viele Politiker auf Machterhalt aus sind. Wir üben Ämter nur für eine gewisse Zeit aus, so findet keine Machtkonzentration auf eine Person statt. Der andere Vorteil unseres Systems ist, dass ständig Wissen weitergegeben werden muss. Wir bemühen uns schon frühzeitig darum, dass neue Personen dazukommen, denn neue Menschen haben neue Ideen. Es braucht also beides: Neue Menschen, die neue, Perspektiven in die Politik bringen und Menschen mit Erfahrungen aus dem politischen Umfeld, die ihr Wissen weitergeben.

Vielen Dank fürs Interview!