„bei uns ist der Gesetzgeber gescheiter als alle anderen.“ - Interview mit Gerald Loacker

Gerald Loacker ist der stellvertretende Klubobmann der NEOS und Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie die Corona-Pandemie im Nationalrat. Ich konnte mit ihm ein Interview führen.

Quelle vom Foto: https://gerald-loacker.eu/presse/

Politischer Paul: Ich möchte Sie hiermit herzlichst zum Interview begrüßen und zunächst ein bisschen was über Sie als Person erfahren: Warum sind Sie in Politik gegangen?

Gerald Loacker: Das mit der Entscheidung war nicht so klar. Denn als NEOS gegründet wurde hat mich der Matthias Strolz gefragt, ob ich nicht in Vorarlberg mitanschieben will. Ich habe ihn aus der Schülervertretungszeit gekannt und wollte zuerst nicht. Doch dann haben er und der Co-Gründer von NEOS, Matthias Dengler, mich so sehr geknetet, dass ich gesagt habe: Okay, ich mach’s. So bin ich dann in die Politik eingestiegen, eigentlich mit dem Ziel bis zum Wahlkampf mitzuhelfen und dann wieder meinem Job nachzugehen. Dann haben wir in Vorarlberg so viele Stimmen gemacht, dass sich ein Mandat ausgegangen ist. So bin ich da gelandet, wo ich heute bin.

Politischer Paul: Was sind Ihre politischen und privaten Neujahrsvorsätze für 2023?

Gerald Loacker: Ein wichtiges Thema ist immer die Pension. Es geht um Sozialsysteme, die auch in 30-40 Jahren noch funktionieren müssen. Und wenn wir das Pensionssystem so lassen wie es heute ist, funktioniert es in 30 Jahren nicht mehr. Zu erklären und den Bürgern sichtbar zu machen, warum NEOS eine Veränderung wollen, ist der Hauptjob. Weiterer Plan ist es, ein Buch über die österreichischen Kammern neuaufzulegen mit allen Zahlen, die es zum österreichischen Kammernsystem gibt. Auch das ist ein Projekt für dieses Jahr. Und private Pläne sind ein bisschen Urlaub heuer zu machen, weil 2024 wird zu einem wahlintensiven Jahr mit Europawahl, Nationalratswahl und meinem Heimatbundesland Vorarlberg die Landtagswahl. Das wird sehr viel Energie erfordern und keinen Urlaub zulassen. Daher werde ich diesen Sommer ein bisschen mehr Pause einstreuen.

Politischer Paul: Wie kann man mit der Teuerung insbesondere dem erhöhten Bierpreis umgehen?

Gerald Loacker: Das Beste, was die Regierung gegen die Teuerung machen könnte, wäre endlich mal nix zu tun. Denn das, was sie gemacht hat, die Regierung: Eine Hilfszahlung nach der anderen auszuschütten, hat die Inflation weiter angeheizt und dazu geführt, dass wir in Österreich eine stärkere Inflation als andere vergleichbare europäische Länder haben. Die Regierung hätte eigentlich den Job eine zurückhaltende Fiskalpolitik zu betreiben und die Ausgaben zu reduzieren. Die Hilfen auf die zu beschränken, die es wirklich brauchen und nicht 500€ Klimabonus an alle, auch die Großverdiener, auszuschütten. Wie ein sparsamer Umgang mit Steuergeld das Ziel von NEOS sein muss, wenn wir mal in die Regierung kommen. Der Bierpreis ist ein Ergebnis von anderen Preisfaktoren. Die Brauerei, die den Bierpreis erhöht, hat vermutlich vorher den Hopfen und die Gerste teurer eingekauft und höhere Lohnkosten für die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter und höhere Transportkosten. Und das bildet sich dann im Bierpreis ab. Inflation ist im typischen Fall nichts, was sich auf ein Produkt beschränkt, sondern in den meisten Phasen sich über viele Produkte im Warenkorb erstreckt. Wenn die Inflation niedrig ist, sind auch die Lohnsteigerungen niedrig und dann muss die Brauerei auch weniger Lohnkosten in den Bierpreis einspeisen. Ich glaube, dann wäre eigentlich allen gedient. Ein wesentlicher Punkt bei der Inflation ist die Frage, warum Inflation überhaupt ein Problem ist. Inflation macht uns alle ärmer. Das kann die Republik nicht kompensieren, sie kann nur schauen, dass sie die Inflation nicht noch schlimmer macht. Die Inflation ist mit dem Ukrainekrieg getriggert worden aber die Ursache liegt bei den Geldschwämmen der europäischen Zentralbank, die seit 2008 Milliarden von Euro auf den Markt geschmissen hat. Und wenn natürlich die Geldmenge so exorbitant wächst und die Menge der Waren und Dienstleistungen nicht so stark wächst, entsteht Inflation. Jetzt ist sie da und wir werden sie nicht so schnell wegbekommen.

Politischer Paul: Was würde NEOS tun, wenn Sie in die Regierung kämen gegen den Arbeitskräftemangel machen und was kann man von der Opposition heraus machen?

Gerald Loacker: Ein Element ist, wie viele Steuern und Abgaben auf dem Lohn lasten. Wenn heute jemand 30 Stunden die Woche arbeitet und überlegt, 5 Stunden zusätzlich zu arbeiten, überlegen solche Menschen auch, was einem diese 5 Stunden bringen, und das Ergebnis wird sein, dass einem diese 5 Stunden so wenig bringen, dass man es ganz sein lassen kann, weil so viel Sozialversicherungsgebühren und sonstige Abgaben drauf sind, dass man es ganz bleiben lassen kann. Wir müssen also mit den Abgaben herunterfahren, damit die, die mehr arbeiten, auch mehr davon haben. Das ist ein wesentlicher Punkt. Ein weiterer Punkt ist, dass wir das bürokratische, das wir in Österreich gezüchtet haben, herunterfahren müssen. Wir haben so viele Behörden aufgebaut, denen einfällt, was man alles nicht darf und was man alles bringen muss, bis man mit der Arbeit beginnen darf. Das bremst die wirtschaftliche Entwicklung und dort wäre es dringend nötig auszuholen. Der dritte Punkt ist, dass wir Zuwanderung in Österreich brauchen. Wir müssen schauen, dass jemand, der Arbeit möchte, auch gut bei uns arbeiten kann und gerne kommt. Da ist ein Element wie leicht man eine Arbeits- und eine Wohnbewilligung braucht. Es hat noch viel mehr Komponenten, auch die Art, wie wir Menschen willkommen heißen. Ist eine Schwarz-Blaue-Landesregierung ein freundliches Signal an jemanden, der bei uns arbeiten will, oder wenn ich Inder bin, überleg ich mir dann vielleicht, ob ich in ein Land gehen mag, wo der Bundeskanzler kürzlich gesagt hat, dass es ein Fehler war, dass wir die Gastarbeiter geholt haben.

Politischer Paul: Europäisch ist ein gutes Stichwort, weil die europäischen Liberalen fordern, ja auch stets E-Fuels-ein. Da wüsste ich auch gerne Ihre Meinung zum Thema E-Fuels.

Gerald Loacker: Meine Haltung ist die, dass die Politik nicht Technologien definieren soll. Die Politik soll Grenzwerte von Emissionen definieren, aber nicht, mit welcher Technologie ich dorthin komme. Ich muss den Erfinderinnen und Erfindern dieser Welt bitte offenlassen, dass die auch auf Dinge draufkommen, auf die ich als Politiker gar keine Ahnung habe. Wenn ich in ein Gesetz reinschreibe, dass ich bestimmte Sachen nur mit einer Technologie machen darf, sperre ich alle anderen Sachen zu. Und dann werden solche Entwicklungen und Erfinder in andere Länder gehen und erfinden. Dann passiert das in den USA oder Asien. Da muss ich technologieoffen sein, wenn ich will, dass Innovation in Europa passiert.

Politischer Paul: Zwischenbemerkung: E-Fuels werden vor allen Dingen in Chile erforscht…

Gerald Loacker: Ja eh. Ich will nur von der speziellen E-Fuel-Frage eine Ebene höher gehen und fragen: „Warum diskutieren wir überhaupt eine Technologiefrage so im Detail?“ Was ist denn das Ziel? Dass wir möglichst wenig ökologische Emissionen haben. Ok, Ziel gekauft. Warum definiert dann die EU nicht Kriterien für die Emissionen, sondern sagt, dass sie den Verbrennermotor weghaben will? Das sind unterschiedliche Zugänge. Ich persönlich würde es mehr vom Ziel her anschauen und nicht von der Technik, mit der man dort hinkommt. Damit setzt die Europäische Union auch ein Signal für diejenigen, die sich mit Innovation beschäftigen. Das Signal ist, dass bei uns der Gesetzgeber gescheiter ist als alle anderen.

Politischer Paul: Da durch Corona die Schere zwischen Arm und Reich auseinander gegangen ist, würde ich gerne wissen, was NEOS für arme Menschen tun würde und ob Sie einen ähnlichen Ansatz wie SPÖ und Grüne mit der Vermögensteuer verfolgen?

Gerald Loacker: Die Frage enthält ein Postulat, das ich bestreite. Nämlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich    auseinander gegangen sei. Ist in Wirklichkeit nicht wahr, da es durch die ganzen Förderungen in den unteren Einkommensdezilen zu Verbesserungen kam. Es ist überkompensiert worden während oberhalb Einkommensverluste eingetreten sind. Da hat sich der Sozialstaat von seiner besten Seite gezeigt. Von einer teuren Seite zwar, von einer, die eben nicht dazu geführt hat, dass die Einkommensschere auseinanderging. 

Die Vermögenssteuer ist in Österreich unter einem sozialdemokratischen Finanzminister abgeschafft worden, unter dem Ferdinand Latzinger, einem sehr gescheiten Mann. Denn der hat verstanden, um was es geht. Der hat damals die Privatstiftungsgesetz mit folgendem Hintergedanken entwickelt: Es ist besser, wenn viele österreichische Millionäre ihr Einkommen in einer österreichischen Stiftung haben und ich davon 2,5% nehme, heute sind es 5%. Ich nehme also von diesem sehr vielen Geld wenig als von wenig Geld viel weg. Das hat dazu geführt, dass viele reiche Menschen ihr Vermögen nach Österreich verlegt haben, und es hat für die Republik ein   hängt? Wieviel ist das Teeservice von der Tante Maria wert, wenn man es verkauft?“ Da müsste ich in deinem Haushalt herumschnüffeln und wissen, wie viel Vermögen du hast. Österreich ist ein Höchststeuerland und wir haben eine sehr hohe Abgabenquote. Die ist unter schwarzer Regierungsbeteiligung regelmäßig nach oben getrieben worden, eine Abgabenquote von 40%, eigentlich müssen wir schauen, wie wir die Steuern senken und nicht noch weiter raufsetzen.

Politischer Paul: Was ist Ihre Vision für die KI? Wo kann man sie einsetzen? Kann man beispielsweise Busfahrer wegrationalisieren?

Gerald Loacker: Grundsätzlich glaube ich schon, dass es zum Funktionieren kommt. Ich kann mir vorstellen, dass selbstfahrende Fahrzeuge kommen werden, habe jedoch keine Ahnung wie schnell das den Sicherheitsgrad erreichen wird, den wir uns vorstellen. Aber vermutlich sehr schnell, wenn auch solche Systeme fehleranfällig sind, wird der Mensch vermutlich fehleranfälliger sein. Und daher werden wir es sehr bald haben. Wo sonst überall K.I. zum Einsatz kommt: Ich wünsch es mir zum Beantworten meiner Bürgermails, weil wenn ich der Künstlichen Intelligenz 15-20 meiner Antworten eingespeist habe, sich die K.I selbst denkt, was der Loacker da antworten würde. Und dann sparen wir uns Arbeit, ich glaube es gibt sehr viele Möglichkeiten und wir können uns noch nicht alle vorstellen. Dort, wo es um Dienstleistungen geht, eher weniger, aber dort, wo es um bürokratische Tätigkeiten geht, Buchhaltung, Controlling, Personalverwaltung usw. geht, kann ich mir vorstellen, dass sich ganz viel Arbeit von selbst erledigt und die Menschen mehr Zeit für kompliziertere Sachen haben.

Vielen Dank fürs Interview!