"was Söder von sich gibt, ist Quatsch" - Interview mit Adelheid Rupp

Adelheid Rupp ist Spitzenkandidatin der Partei die Linke in Bayern. Ich konnte im Vorfeld der Landtagswahl am 8.10.2023 mit ihr ein Interview führen.

Foto: Die Linke Bayern

Ich möchte Sie hiermit herzlichst zum Interview begrüßen und zunächst ein bisschen etwas über Sie als Person erfahren: Wenn Sie eine Superkraft auswählen könnten, die Ihnen im politischen Alltag hilft, was würden Sie wählen?

Ich kann alle Waffen zerstören. Eine Waffe, die ausschließlich sinnvoll eingesetzt werden kann.

Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg bezeichnen?

Beruflich sicherlich die Prozesse vom bayrischen Verfassungsgerichtshof, die ich gewonnen habe. Dass in Bayern in den Klassenzimmern das Kruzifix abgehängt werden dürfen.

Als nächstes würde ich gerne mit Ihnen über ein paar politischere Themen sprechen: Wie kann man Arbeiterbewegung in Bayern fördern?

Die Arbeiter:innenbewegung in Bayern war in den letzten Monaten durch Streikauseinandersetzungen sehr aktiv. Ich fand es großartig, dass die Gewerkschaft verdi gemeinsam mit Fridays for Future demonstrierte und die Gewerkschaft über unmittelbare Verbesserungen im Arbeitsleben hinausgeht. Man kann die Gewerkschaften immer dann fördern, indem man Mitglied wird, sich engagiert, die Kolleg:innen überzeugt Mitglied zu werden und innerhalb der Gewerkschaft kämpft, dass es eine kämpferische Gewerkschaft ist, die sich auch vor Arbeitskämpfen nicht zurückscheut.

Was sagen Sie zur Reform des Bundestages?

Ich lehne das ab. Für mich als Juristin ist der erste Grund, dass es in einer Demokratie nicht geht, dass wenn die Linke und die CSU möglicherweise nicht in den Bundestag kämen obwohl sie 9% der Stimmen gemeinsam haben. Die Kleinparteien haben gemeinsam auch annähernd 9% bei den Wahlen. Das hieße, dass man ca. 20% in einer Demokratie wie Deutschland von der Repräsentation im Bundestag ausschließt. Und der zweite Grund ist, dass sich eine Regierung etwas zurecht schneidert, was eine mögliche Konsequenz ausschließt. Das finde ich unredlich.

Wenn Sie in Landtag kämen; was wäre der erste Antrag, den Sie vorlegen würden?

Ich würde den Antrag stellen, dass Hausaufgaben abgeschafft werden. Aus einem ganz einfachen Grund: Hausaufgaben bringen wissenschaftlich gesehen nichts, stressen die Kinder und die Mütter sind die Hilfslehrerinnen der Nation, die sich mit den Hausaufgaben der Kinder nach anstrengenden Arbeitstagen zuhause abmühen müssen. Für mich gehört Lernstoff an die Schule, ich bin aber auch der Meinung, dass das selektive Schulsystem, was wir in Bayern haben, abgeschafft wird.

Wie würden Sie, wenn Sie die Macht hätten, das bayrische Schulsystem verändern?

10 Jahre gemeinsame Schule, Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, möchte gerne eine inklusive Schule, wo Kinder mit Schwächen ganz normal im Unterricht dabei sind, motiviert zum Lernen und nicht dazu führt, dass Kinder nicht gerne in die Schule gehen. Das wären für mich alles Punkte, die man im Schulsystem schnell und dringend ändern müsste. Ich bin für eine einheitliche Bezahlung der Lehrer auf dem Niveau von Gymnasiallehrkräften. Ich hätte gerne Lehrer, die nicht stur den Lehrplan durchbüffeln müssen, sondern eine gewisse pädagogische Kreativität mit sich bringen. Wir brauchen dringend eine andere Lehrerausbildung, die sich auch mehr an der Digitalisierung orientiert. Mit dem Zugang zum Netz kann man Kindern, wenn man das gut macht, eine ganze Welt erschließen. Und das alles findet an bayrischen Schulen momentan nicht statt.

Gibt es schon eine konkrete Vorstellung, wie man in den Landtag käme? Weil wenn man sich beispielsweise Salzburg anschaut, sieht man, dass es sehr wohl möglich ist für linke Kräfte auch was rauszuholen aus einer Wahl.

Wir haben vor 3 Wochen unser Wahlprogramm mit einer Enthaltung beschlossen. Es gibt innerhalb der Linken in Bayern große Geschlossenheit, wenn es um die Frage geht, wie wir da vorankommen. Unsere Schwerpunktthemen sind, weil es auch ein linkes Markenzeichen ist, soziale Gerechtigkeit und für uns ganz wichtig das Thema Mieten und Wohnen. Wir begreifen das als Teil der Daseinsvorsorge, dass möglich sein muss, dass das große Wohnfirmen wie Deutsche Wohnen in die öffentliche Hand kommen. Die Mietpreise sollten besonders in den Ballungsräumen massiv gesenkt werden.

In der letzten Zeit wurde ja der Atomausstieg beschlossen und der einzige Ministerpräsident, der sich öffentlich dagegen äußerte, war der Herr Söder. Wie stehen Sie zu Atomkraft made in Bayern?

Wir lehnen das vollständig ab. Ich seh schon, wie Söder in seinem Vorgarten ein kleines AKW baut und dann mit dem Lufttaxi, von dem er träumt, ums AKW rumfliegt. Nein, was der Söder da von sich gibt, ist Quatsch. Als Söder 2012 Umweltminister war, hat er noch mit Rücktritt gedroht, wenn nicht die AKW-Laufzeiten schnellstens verringert werden und man möglichst schnell den Atomausstieg schafft. Kernenergie ist für uns ganz klar keine Option.

Als nächstes möchte ich Ihnen ein paar Entweder-Oder-Fragen stellen: Mietendeckel oder Mietpreisbremse? Mietendeckel auf einen Quadratmeterpreis von 6,90€.

Weißbier oder Marihuana? Weißwein.

Schwimmen oder Klettern? Klettern natürlich.

Dann gebe ich hier noch die Möglichkeit für 2 Statements: Die Vision für Bayern nach der kommenden Landtagsperiode:

Mit der kommenden Landtagsperiode zieht die Linke in den Landtag ein, wird dort die Themen, die wir vorhin schon diskutiert haben, imemr wieder auf die Tagesordnung zu setzen, sieht aber auch als Opposition ihre Aufgabe darin, alle Themen, die diskutiert werden, immer wieder den Finger in die Wunde legen und es auch nach draußen zu bringen, da die Menschen viel zu wenig mitbekommen. Immer wieder deutlich machen, wer welche Positionen bei aktuellen Diskussionen bezieht. Und als dritter Punkt, das mir ganz wichtig ist, den ganzen Bewegungen, die es in Bayern gibt, immer wieder im Landtag Gehör zu verschaffen.

Warum sollte man die Linke für Bayern wählen, wenn es auch Parteien gibt, wo man sich sicher ist, dass sie es eher in den Landtag schaffen?

Weil es im bayrischen Landtag keine Opposition gibt. Im bayrischen Landtag sitzen derzeit, über die AfD rede ich nicht, nur Parteien, die irgendwo regieren. Die CSU und die Freien Wähler in Bayern, die Grünen, die SPD und die FDP im Bund. Eine Opposition, die das auch als ihre Aufgabe ansieht, die die Interessen der Wähler:innen tatsächlich vertritt und hier nicht nur schaut, wie man Ministerämter ergattert oder bleibt. Das fehlt in Bayern sehr und daher ist es völlig richtig uns die Stimme zu geben, weil das können wir versprechen: Wir werden uns sicherlich nicht mit Söder ins Bett legen.

Vielen Dank fürs Interview!