"Seit nunmehr zehn Jahren leben wir sehr entschlossen die Ideale der liberalen Demokratie." - Interview mit Beate Meinl-Reisinger

Beate Meinl-Reisinger ist Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau im Parlament bei der Partei "NEOS".  Im Vorfeld der Nationalratswahl 2024 konnte ich mit ihr ein Interview führen.

© NEOS

Zuerst würde ich gern ein bisschen was über Ihre Person erfahren: Warum haben Sie sich entschieden für diese Partei aktiv zu werden?

Eine Karriere in der österreichischen Innenpolitik ist nichts, das ich mit Mitte zwanzig als Berufswunsch angestrebt habe. Wie so oft im Leben ergibt sich manches einfach. Ich hatte als sehr politischer Mensch aber immer eine Suchspannung zur Politik. Bei der Gründung von NEOS im Jahr 2012 war ich von Anfang an mit dabei. An den Moment, der mich letztlich davon überzeugt hat wie dringend es eine neue politische Kraft in Österreich braucht, erinnere ich mich noch genau. Damals bekam ich einen Anruf von einem ÖVP-Politiker, der erzählte, dass in einem Ministerium ein Posten als Abteilungsleiterin frei werden würde und er dort „eine von uns“ sitzen haben wolle. Da wurde mir klar, dass ich nicht in einem Land leben will, in dem die erste Frage bei der Besetzung eines Postens ist: „Ist das eine von uns?“ Damit war die Entscheidung für NEOS gefallen.

Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg bezeichnen?

Die Mitgründung von NEOS und die Etablierung als starke, liberale Kraft in Österreich, die dieses Jahr 10 Jahre im österreichischen Parlament und aktuell in zwei Regierungen vertreten ist. Politisch bin ich stolz darauf, dass die Themen Bildung, Klima und Generationengerechtigkeit durch uns stärker in die Debatte gekommen sind. Auch die Aufdeckung von und der Kampf gegen Korruption ist ein maßgeblicher Erfolg von uns. Seit nunmehr zehn Jahren leben wir sehr entschlossen die Ideale der liberalen Demokratie.

Was sind Ihre Pläne für 2023 als Person und als Politikerin?

In einer Zeit von multiplen Krisen leidet die Zuversicht und die Sorgen in der Bevölkerung nehmen zu. Krisen müssen aber auch ein Anlass, wenn nicht sogar eine Chance sein, Dinge zu verändern und Reformen anzustoßen. Wichtig ist mir, dass wir wieder mit Vertrauen an unserer Zukunft bauen, im Wissen, dass sie besser wird. Das Jahr 2023 möchte ich daher unter das Motto Zukunftsfreude stellen. So können wir Österreich zu einer Position der Stärke führen.

Als nächstes würde ich gerne mit Ihnen über politische Themen sprechen:

Ihre Partei fordert flächendeckend Ganztagesschulen einzuführen. Wäre es nicht besser ein System zu fördern, wo beides, Ganztages- und Halbtagesschule, parallel in einer Schule läuft?

Bildung ist die Startrampe in ein selbstbestimmtes Leben. Das sagen wir NEOS seit unserer Gründung. Wir wollen durch beste Bildung gerechte Aufstiegschancen für jedes Kind schaffen - egal, aus welchem Elternhaus es kommt. Denn der eigene Bildungserfolg hängt in Österreich noch immer überwiegend von der Bildung der Eltern ab. Wir fordern moderne Lehrformen und autonome Schulen mit Qualitätssicherung. Die Einführung flächendeckender Ganztagesschulen bedeutet für uns, dass es endlich echte Wahlfreiheit gibt. An jedem Schulstandort sollen Eltern und deren Kinder wählen können zwischen ganztägiger Betreuung mit Sport- und Musikangebot oder einer Halbtagsschule.

Sind die Klimaziele von 1,5° Ihrer Meinung nach realistisch einzuhalten?

Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes. Wir NEOS nehmen diese politische Verantwortung für Generationengerechtigkeit sehr ernst und bekennen uns zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Für uns steht außer Frage, dass wir bis 2040 ein klimaneutrales Österreich und spätestens 2050 ein klimaneutrales Europa brauchen. Wir sehen dies als Chance, unser Land und unseren Kontinent dabei nicht nur lebenswerter zu machen, sondern auch wettbewerbsfähiger und freier. Aufgrund der schleppenden Fortschritte im internationalen Klimaschutz ist die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels aus unserer Perspektive leider eher unwahrscheinlich. Nichtsdestotrotz darf Österreich dies nicht zum Anlass nehmen, die eigenen Ambitionen zurückzuschrauben. Denn auch das 2 Grad Ziel benötigt deutlich mehr Engagement.

Man hört aus den Medien immer wieder von Korruption. Was sind ihre konkreten Pläne gegen Korruption?

Seit über zehn Jahren kämpfen wir für saubere Politik in Österreich. Wir fordern transparente Kriterien bei Postenvergaben und Ausschreibungsprozesse, die sich an internationale Standards halten. Zudem braucht es eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Was Behörden nicht ausdrücklich veröffentlichen müssen, ist hierzulande nämlich grundsätzlich geheim. Das muss sich dringend ändern. Außerdem müssen die Ausgaben für Regierungsinserate drastisch reduziert werden. Auch die Parteienförderung muss halbiert werden. Österreich gibt pro Wähler:in doppelt so viel aus wie Deutschland.

Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach nun in der Energiekrise zu treffen, dass auch die Teuerung geschwächt wird?

Im Moment gibt die Regierung sehr viel Geld ohne Maß und ohne Ziel aus. Viele Menschen und Unternehmen erhalten durch die Hilfen Gelder, auf die sie gar nicht angewiesen sind. Diese Milliarden an Steuergeld werden uns aber als Investition für die Zukunft fehlen. Denn wir müssen mit dem Steuergeld behutsam umgehen und heute in die Zukunft von morgen investieren. Nur so können wir eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Österreich sicherstellen. Eine Zukunft mit der besten Bildung für alle Kinder in Österreich und eine Zukunft, in der wir unabhängig von fossilen Energieträgern sind. Gleichzeitig ist die Energiewende auch für die Sicherheit und Unabhängigkeit Österreichs zentral. Denn nur wenn wir auf Freiheitsenergien setzen, können wir tatsächlich unabhängig von Diktatoren und ihren fossilen Energieträgern werden.

Am Schluss ein paar Themen, die uns Jugendliche besonders beschäftigen. Was ist aus Ihrer Sicht das größte Problem für Jugendliche? Wie entgegnen Sie diesem Problem politisch?

Die COVID-Pandemie und die Schließung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen war für Kinder und Jugendliche eine große Belastung. Schule ist viel mehr als nur ein Ort, an dem man lernt. Für viele Kinder und Jugendliche findet ein großer Teil ihrer sozialen Interaktionen an der Schule statt. Gerade im Ausklang der Corona-Pandemie haben Leistungsdruck und Zukunftsängste unter Schülerinnen und Schülern deutlich zugenommen. Wir NEOS sehen daher die Notwendigkeit, den Jugendlichen schon in der Schule das richtige Werkzeug mitzugeben, damit sie von Anfang an psychische Gesundheit lernen und auch bei sich selbst erkennen können, wann sie was brauchen. Zusätzlich fordern wir Supportpersonal, Sozialarbeiter:innen und Schulpsycholog:innen für unsere Schulen. Die Stärkung des eigenen Ichs, Persönlichkeitsentwicklung und Resilienz, gepaart mit Kreativität und Empathie. Auch darauf muss auch in Schulen mehr Augenmerk gelegt werden.

Was ist Ihr Rat für Schüler*innen für die Zeit nach der Matura?

Den Erfolg zu genießen, stolz zu sein auf die eigene Leistung und die Unbeschwertheit feiern! Es ist gut, wenn man weiß, was man will. Wenn nicht, folge Deinem Buch und geh' den nächsten Schritt!

Wie könnte man junge Menschen mehr für Politik begeistern? Sehen Sie hier eine Direktwahl der Landesschüler:innenvertretung als realistische Möglichkeit an, dies zu bewirken?

Eine Ausweitung des Wahlrechts auf alle Schülerinnen und Schüler ist ein erster Schritt, um Demokratie auch in der Schule direkt erlebbar zu machen. Junge fühlen sich von der Politik oftmals nicht gehört. Genau darum ist es höchst an der Zeit, neu über eine angemessene politische Repräsentanz und Mitbestimmung von Jugendlichen nachzudenken. Es ist wichtig, dass junge Menschen früh mitbekommen, dass ihre Anliegen gehört und ihre Ideen geschätzt werden. Aus diesem Grund haben wir NEOS in Wien unter anderem die sogenannte "Jugendmillion" eingeführt. Damit ermöglichen wir Wiens Kindern und Jugendlichen über ihre Ideen für Wien zu diskutieren und diese gemeinsam mit der Stadtregierung und einem Budget von 1 Million Euro auch umzusetzen.