"Meine Asyl- und Migrationspolitischen Vorstellungen bewegen sich auf der Basis des sogenannten „Kaiser-Doskozil-Papiers“ - Interview mit Hans Peter Doskozil

Hans Peter Doskozil ist Landeshauptmann vom Burgenland und hat die Mitgliederbefragung gewonnen. Ich konnte ihm einige Fragen stellen.

Foto: https://www.hanspeterdoskozil.at/dosko-ziele/

Hiermit möchte ich Sie herzlichst zum Interview begrüßen und zunächst ein bisschen etwas über Sie als Person erfahren: Warum haben Sie sich entschlossen, bei der Mitgliederbefragung zu kandidieren und welche Folgen werden Sie nun aus den Ergebnissen ziehen?

Mir ist die Entwicklung unseres Landes enorm wichtig. Nur eine starke Sozialdemokratie, die im Sinne der Bevölkerung handelt, kann eine schwarz-blaue Koalition verhindern. Dazu braucht es eine klare inhaltliche Positionierung. Im Burgenland habe ich mit meinem Team viele Themen umgesetzt, die mir sehr am Herzen liegen: Mindestlohn, Pflegereformen oder auch Photovoltaikoffensive, um einige zu nennen. Am - vom Vorstand beschlossenen -Prozedere der Mitgliederbefragung habe ich festgehalten, nun wird am Parteitag entschieden, wer der nächste SPÖ-Bundesparteivorsitzende wird.

Wenn Sie eine Superkraft wählen dürften, die Ihnen im politischen Alltag hilft; was würden Sie wählen und wieso?

Politik muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. In diesem Sinne wäre es eine schöne Gabe, es allen recht machen zu können.

Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg bezeichnen und wie sind Sie dorthin gekommen?

Ich werte es als Erfolg, wenn ich dazu beitragen habe, dass die Bevölkerung gut und sicher leben kann. Jeder pflegende Angehörige, der finanziell und sozialrechtlich abgesichert ist, weil wir im Burgenland unser Anstellungsmodell umgesetzt haben, ist eine Erfolgsgeschichte. Jeder Patient, der wohnortnah und qualitativ hochwertig medizinische Versorgung erhält, ist mir ein Anliegen. Und jeder und jede Angestellte, die oder der durch unseren Mindestlohn gut leben kann, ist mir wichtig. Um auch alle weiteren Pläne umzusetzen, werde ich den eingeschlagenen Weg unbeirrt fortsetzen, denn nur wer seine Versprechen hält, ist glaubwürdig. 

Wie schaut eigentlich der Alltag als Landeshauptmann aus?

Der Job als Landeshauptmann ist sehr abwechslungsreich. Mein Arbeitstag startet bereits auf dem Weg ins Landhaus, da werden schon die ersten Telefonate geführt. Neben vielen Terminen in meinem Büro in Eisenstadt bin ich auch immer wieder landauf und landab unterwegs: bei Betriebsbesichtigungen, diversen Veranstaltungen und Terminen. Die Tage sind voll, aber Freizeit und Ausgleich dürfen nicht fehlen. Um den Kopf freizubekommen, genieße ich gerne Zeit in der Natur – beim Wandern oder Radfahren zum Beispiel. 

Als nächstes möchte ich mit Ihnen über ein paar politischere Themen sprechen: Ich habe etwas gehört, das mich sehr verwunderte: In Wien, in Tirol, in Niederösterreich, in Salzburg, Vorarlberg und Kärnten ist das Schüler:innenparlament im Landtag. Doch warum findet es im Burgenland im Rathaus von Eisenstadt statt und nicht, wie in ziemlich allen anderen Bundesländern, im Landhaus?

Diesbezüglich sind wir mit den Landeschülervertreter:innen in Kontakt. Wir haben ja bereits das Projekt „Jugend im Landtag“, das Schüler:innen regelmäßig die Möglichkeit gibt, mit Politiker:innen und Partnern aus der Wirtschaft im Landtagssitzungssaal Themen und Anliegen zu besprechen. Erst beim letzten persönlichen Gespräch mit Landeschülervertreter:innen wurde mit der burgenländischen Landtagspräsidentin Verena Dunst abgestimmt, dass im Herbst dieses Jahres auch im Burgenland ein Schüler:innenparlament im Landtagssitzungssaal in Eisenstadt stattfinden soll.

Wie kann man den Neusiedler See schützen und Klimaschutz voranbringen? Warum passiert derzeit so wenig?

Es passiert im Burgenland sehr viel, Klimaschutz ist uns im Burgenland ein besonders großes Anliegen! Wir haben uns zum Ziel gesetzt 2030, also 10 Jahre vor dem Bund und 20 Jahre vor dem EU-Ziel, klimaneutral und energieunabhängig zu sein. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es ist schaffbar. Erst kürzlich haben wir die Klimastrategie 2030 präsentiert, in der von insgesamt einem Dutzend Expertinnen und Experten 120 konkrete Einzelmaßnahmen in 9 verschiedenen Handlungsfeldern ausgearbeitet wurden: Vom Ausbau von erneuerbarer Energie, über die Entwicklung innovativer Stromspeicherlösungen bis hin zum Ausbau von E-Mobilität. Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen, wenn wir Klimaschutz betreiben wollen, denn die Klimakrise schreitet rasant voran. Das Burgenland hat überdurchschnittlich trockene und heiße Sommer hinter sich, das zeigt sich leider auch beim Wasserstand des Neusiedler Sees. Wie der Neusiedler See aber nachhaltig vor dem Austrocknen geschützt werden soll, wird gerade von einem Expertenteam und den verschiedensten Playern erarbeitet. Als erste Maßnahme wurde bereits vergangenes Jahr Schlamm abgetragen, was Wirkung zeigt. Es braucht aber dringend die Klimawende, daher ist mir die Klimaneutralität bis 2030 auch so wichtig.

Was kann man gegen die Teuerung insbesondere beim Bierpreis machen? Was machen Sie im Burgenland dagegen?

Wichtig wäre, dass die Bundesregierung endlich bundesweite Maßnahmen ergreift, um die Inflation zu stoppen. Im Burgenland haben wir unsere Spielräume genutzt und Maßnahmen gegen die Teuerung ergriffen - von einem Wärmepreisdeckel über das Einfrieren von Mieten der gemeinnützigen Bauträger bis hin zu günstigeren Strom- und Gaspreisen der Burgenland Energie. Das Thema ist ernst. Es gibt Familien, die sich das Leben nicht mehr leisten können.

Warum gibt es nur bei den Landesgesellschaften einen Mindestlohn? Ist das nicht kontraproduktiv für einen Wirtschaftsstandort Burgenland, bei dem das Land besser als Unternehmen zahlt?

Den Mindestlohn gibt es in Landesgesellschaften, Landesthermen, den burgenländischen Spitälern und Pflegeeinrichtungen, sowie in vielen burgenländischen Gemeinden. Auf private Firmen können wir dadurch Druck erzeugen, so versuchen wir ein Umdenken herbeizuführen und langfristig ein gerechtes Entlohnungssystem zu schaffen. Leistung muss sich wieder lohnen! Wenn die Menschen genug verdienen, ist das auch eine gewisse Motivation. Einige Branchen im Burgenland, wie zum Beispiel die Rauchfangkehrer, haben unseren Mindestlohn von mittlerweile 2.000 Euro übrigens auch schon übernommen, was zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mein Ziel ist es, dass jeder Mensch von seiner Arbeit gut und sicher leben kann.

Warum sprechen Sie sich ausschließlich für eine Ampel-Koalition aus? Laut dem Politologen Pelinka sei das „inhaltlich und strategisch falsch“

Mir geht es in dieser Frage nicht um eine Strategie, mir ging es immer um die Richtung, in die sich unser Land bewegt. Daher sehe ich die Ampel-Koalition als inhaltlich richtig. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie ÖVP und FPÖ agieren, und das hat die österreichische Bevölkerung nicht verdient. Wir brauchen starke Kräfte, die wieder für die Menschen arbeiten und nicht für sich selbst. Es ist Zeit für ehrliche Politik und die bekommen wir nur, wenn die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl stimmenstärkste Partei wird und sich eine Koalition abseits von ÖVP und FPÖ ausgeht.

Da Sie ständig eine Ampelregierung unter SPÖ-Führung fordern, wüsste ich gerne, wie Sie Ihren strikten Migrationskurs mit den Grünen und NEOS gemeinsam durchbringen würden?

Meine Asyl- und Migrationspolitischen Vorstellungen bewegen sich auf der Basis des sogenannten „Kaiser-Doskozil-Papiers“, das geltende Beschlusslage der SPÖ ist. Ich sehe da keinerlei Hindernis für eine Koalition mit den Grünen und NEOS. Und Hand auf´s Herz: Die Grünen befinden sich derzeit in einer Koalition mit der ÖVP, die dieses sensible Thema immer nur als parteipolitischen Spielball genutzt hat und nie an echten Lösungen interessiert war.

Wie würden Sie die burgenländischen Ergebnisse auf den Bund übertragen? Wo sehen Sie die stärksten Gruppen, von denen man Wählerstimmen bekommen könnte?

Im Burgenland haben wir gezeigt, wie man Wahlen gewinnen kann. Dabei geht es in erster Linie um die Themensetzung. Der Mindestlohn, die Pflegereform, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, der Kampf gegen die 2-Klassen-Medizin und gegen die Teuerung sind aktuell von großer Bedeutung. Man muss Handschlagqualität an den Tag legen und die angekündigten Maßnahmen umsetzen. Wir wollen an unseren Taten gemessen werden, das ist mein Weg, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Wir halten unsere Versprechen. Die SPÖ hat seit 2017 viele enttäuschte Wählerinnen und Wähler verloren, diese gilt es wieder zurück zu gewinnen. In der aktuellen Situation braucht die Bevölkerung eine wählbare Alternative, die Politik für die Menschen im Land macht und auf die sie sich verlassen kann.

Zu guter Letzt würde ich Ihnen gerne ein paar Entweder-Oder-Fragen stellen: Mindestlohn oder Steuererleichterungen?

Das schließt sich nicht aus. Die Preise sind gestiegen, die Löhne jedoch nicht. Es kann nicht sein, dass eine Vollzeitarbeitskraft überlegen muss, ob sie einen zweiten oder dritten Job annehmen muss, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten kann. Aus meiner Sicht ist jedenfalls der Mindestlohn unumgänglich.

Mietendeckel oder Mietpreisbremse?

Die Menschen müssen sich das Wohnen leisten können, dazu braucht es bundesweite Maßnahmen. Im Burgenland haben wir gemeinsam mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern einen Mietpreisdeckel erwirken können. Die Mietpreise wurden dabei auf dem Stand von Dezember 2022 eingefroren. Die Zeiten sind herausfordernd, Mieten müssen leistbar sein, das muss Voraussetzung sein.

Festung Österreich oder offene Grenzen?

Wichtig ist in dieser Frage, dass wir zwischen Solidarität mit unschuldig Vertriebenen, Asyl und Migration unterscheiden. Österreich ist auf qualifizierte Arbeitsmigration angewiesen, denn viele Bereiche würden nicht mehr so funktionieren, wenn wir unsere Grenzen schließen würden.

Wein oder Bier?

Obwohl wir im Burgenland ausgezeichneten Wein haben und mein Büroleiter das wahrscheinlich nicht gerne hört, bevorzuge ich doch eher ein kühles Bier.

Stadionlied von Dortmund oder von Bayern?

Sollte das Lied „You will never walk alone“ gemeint sein, das ja neben Dortmund auch bei Liverpool und Rapid Wien zu hören ist – und ich bin bekennender Rapid-Fan – ist die Antwort ganz klar: das Stadionlied von Dortmund. Das Lied lief übrigens auch beim Einzug meiner Hochzeit, die restlichen Lieder hat meine Frau gewählt.

Wie wollen Sie die Menschen aus dem Lager von Andreas Babler bei Laune halten und gleichzeitig FPÖ Wähler gewinnen?

Es geht nicht darum, jemanden bei Laune zu halten, sondern darum, Inhalte umzusetzen. Ich stehe zu meinen Themen, damit werden wir viele Menschen abholen, die sich derzeit nicht gehört fühlen. Es braucht eine starke Sozialdemokratie und ich bin überzeugt davon, dass wir liefern können.

 

Vielen Dank für das Interview!