"Jetzt ist es an der Zeit zu arbeiten und genau das machen wir als Volkspartei" - Interview mit Karl Mahrer

Karl Mahrer ist Stadtrat für die ÖVP in Wien. Ich konnte mit ihm ein Interview führen.

© ÖVP Wien

1. Zunächst möchte ich Sie zum Interview begrüßen und ein bisschen etwas über Sie als Person erfahren: Was hat Sie dazu bewogen, in die Politik zu gehen?

Wien hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. In meinen Jahrzehnten als Polizist in Wien habe ich diese Veränderungen live mitbekommen. Jetzt sieht man: Verschwendung von Steuergeld durch SPÖ und NEOS, überbordender Sozialmissbrauch, Gewalt, ethnisch motivierte Krawalle, Abschottung und Viertel, in denen sich die Menschen in Wien nicht mehr sicher fühlen. Hier müssen wir ansetzen und hier möchte ich mit der Wiener Volkspartei etwas bewegen.

2. Was würden Sie als Ihren größten Erfolg bezeichnen?

Meinen größten Erfolg als Politiker sehe ich darin, dass ich als Sicherheitssprecher im Nationalrat die Reform von Staatsschutz und Nachrichtendienst gesetzlich auf den Weg gebracht habe. Es ist mir dabei nach monatelangen Verhandlungen gelungen, das Einvernehmen mit vier der fünf Parlamentsparteien zu erreichen. Aber jetzt befinden wir uns in einer Zeit der multiplen Krisen. Massive Teuerung, Inflationsraten jenseits der 10%-Marke, der Krieg in der Ukraine und auch die Folgen der Covid-19-Pandemie stellen die Österreicherinnen und Österreicher vor große Herausforderungen. Es ist daher meines Erachtens nicht an der zeit, sich auf früheren Erfolgen auszuruhen. Jetzt ist es an der Zeit zu arbeiten und genau das machen wir als Volkspartei, sowohl in Wien als auch im Bund.

3. Was sind Ihre Pläne als Politiker und Privatperson für 2023?

Als Privatperson möchte ich einfach gesund bleiben und in meiner Aufgabe so erfüllt wie bisher. Die Volkspartei ist in Wien das einzige bürgerliche Kollektiv gegenüber dem Linksblock. Wir werden auch 2023 überall den Finger in die Wunde legen, wo etwas in der Stadt schiefläuft. Und gerade bei Integration und Sicherheit, aber auch im Bildungsbereich und bei der Gesundheit läuft vieles schief. Hier wollen wir nicht nur die Probleme klar benennen, sondern auch konkrete Lösungsvorschläge einbringen.

4. Als nächstes möchte ich mit Ihnen über politische Themen sprechen: 

Auf der Wiener ÖVP-Website steht: "Unsere Herkunft ist ein Glück, das wir wertschätzen müssen." Doch ist es wirklich etwas, das man wertschätzen kann, wenn man bedenkt, dass wir europaweit in den modernen Problemen wie Digitalisierung und Klimaschutz verhältnismäßig schlecht dastehen? Doch ist es wirklich etwas, das man wertschätzen kann, wenn wir beide Weltkriege anfingen und in beiden Fällen es auf Deutschland schoben? Österreich hat sich weder in der Vergangenheit besonders gut gemacht, noch steht es den aktuellen Problemen gut entgegen. Warum sollte man dann das Herkunftsland Österreich wertschätzen?

Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in einem Land wie Österreich leben. Gerade der russische Angriffskrieg in der Ukraine macht uns dies aktuell wieder bewusst. Ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit, mit zahlreichen Ausbildungsmöglichkeiten und guten Zukunftsperspektiven für unsere Kinder ist nicht selbstverständlich. Aber natürlich gibt es auch in Österreich Probleme, denen sich die Volkspartei in ihrer Verantwortung immer gestellt hat und weiter stellen wird.

5. Wie sollte professionelle Standortpolitik aussehen?

Unsere Stadt braucht mehr wirtschaftliche Freiheit und weniger bürokratische Gängelung. Wer in Wien gute Ideen hat, soll sie rasch und ohne unnötige Hürden umsetzen können – vom Startup über den Klein- und Mittelbetrieb bis zum internationalen Konzern. Wir wollen wieder mehr unternehmerisches Engagement und wir wollen Potenziale, zum Beispiel im Tourismus, fördern anstatt Wirtschaftstreibende zu bestrafen. Daher fordern wir konkret die Einrichtung von Tourismuszonen, wie in allen anderen Bundesländern, sowie die Abschaffung des Teuerungsgesetzes und der Dienstgeberabgabe.

6. Wie kann mehr Vernunft in die Politik kommen?

Sepp Schellhorn hat einmal gesagt: „In der Politik ist eine Überdosis Gift…“ Gegenseitiges Anpatzen, Untergriffigkeiten etc. sind im politischen Spektrum in den letzten Jahren leider häufiger geworden. Mir war und ist es wichtig, Politik mit Herz und Verstand zu machen. Ich fahre daher einen anderen Kurs - hart und konsequent in den Inhalten, aber verbindlich, konstruktiv und fair im Ton. Wir  als Volkspartei üben zwar konstruktive Kritik, präsentieren aber auch konkrete Lösungsvorschläge, weil wir Wien als großartige Stadt weiterentwickeln wollen.

7. Wie kann man Politik für Steuerzahler machen?

Für uns als Wiener Volkspartei ist klar: Leistung muss sich lohnen. Die Menschen, die täglich aufstehen und arbeiten, um ihre Familien zu versorgen, dürfen nicht übrig bleiben. Doch auch die Verschwendung von Steuergeld durch einen aufgeblähten Verwaltungsapparat und intransparente Geldflüsse sind in Wien ein großes Thema. Von einer sparsamen Stadtverwaltung sind wir in Wien leider weit entfernt. Wir als Volkspartei stehen hingegen für nachhaltiges Wirtschaften. Denn den Wienerinnen und Wienern muss gerade in Zeiten wie diesen mehr Geld zum Leben bleiben und es sollte verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgegangen werden.

8. Wie kann man dem Fachkräftemangel in Österreich ohne Zuwanderung entgegenwirken?

Vorweg möchte ich sagen, dass Bundesminister Martin Kocher und sein Team großartige Arbeit leisten. Ende Januar 2023 lag die Arbeitslosenquote bei 7,6 Prozent und damit auf dem niedrigsten Wert seit dem Jahr 2008. Auch die Anzahl an zu besetzenden Stellen hat sich in den letzten Jahren verringert.

 Wir stehen in Österreich und Wien aber vor ganz anderen Herausforderungen. Im Februar 2023 gab es insgesamt 38.954 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich ohne Arbeit. 29.045 (also 74,6% davon) leben in Wien. Zudem sind 70% der Menschen, die in den letzten Monaten nach Österreich gekommen sind, Analphabeten. Wir brauchen kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber nicht Zuwanderung ins Sozialsystem.

9. Was sagen Sie zur Koalition zwischen Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer in Niederösterreich?

Ich kenne Johanne Mikl-Leitner mittlerweile schon sehr lange und achte sie politisch und menschlich sehr. Das nunmehr vorliegende Arbeitsübereinkommen war die einzig mögliche Konsequenz nach der völlig verfehlten Verhandlungsführung der SPÖ in Niederösterreich.

10. Wie sollte konsequenter Kurs bei Migration aussehen?

Beim Thema Zuwanderung ist ein geordnetes Vorgehen und eine klare Unterscheidung notwendig zwischen Menschen auf der Flucht und Menschen, die bloß ihre Lebensbedingungen verbessern wollen. Dafür ist es wichtig, die EU-Außengrenzen gemeinsam zu sichern und mit Bündnispartnern zusammenzuarbeiten. Die Volkspartei unter Bundeskanzler Nehammer und mit Innenminister Karner ist der Motor des Umdenkens in Europa. Vom Erreichen des Stopps der Visa-Freiheit in Serbien über die erfolgreichen Verhandlungen beim EU-Sondergipfel bis zum nun getroffenen Migrationsabkommen mit Marokko, reiht sich ein Beispiel konstruktiver Lösungsansätze an das nächste

11. Welche Maßnahmen sollte die Wiener Regierung für Antikorruption setzen?

Unsere Stadt braucht mehr Transparenz und eine effiziente Kontrolle der Stadtverwaltung. Nur so kann wirksam gegen Korruption vorgegangen werden. Geldflüsse sind in Wien oft schwer nachvollziehbar. Entscheidungen, beispielweise im Bereich der Planung, sind oft undurchsichtig. Als konkrete Maßnahmen fordern wir die organisatorische Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes sowie mehr Kontrollmöglichkeiten für die Opposition, wie beispielsweise das Anfragerecht auf ausgegliederte Gesellschaften der Stadt Wien auszuweiten.

12. Welche Maßnahmen sollte die Wiener Regierung für Klimaschutz setzen?

Wir sehen hier beispielsweise im Bereich des Verkehrs noch viel Optimierungsbedarf. Grundsätzlich begrüßen wir, dass der öffentliche Verkehr in Wien ausgebaut und attraktiviert werden soll und damit CO2 eingespart wird. Vor allem in den Außenbezirken besteht hierbei jedoch besonderer Nachholbedarf, damit die Öffis eine echte Alternative zum PKW darstellen, Wir sind dafür, dass die Menschen in Wien im Hinblick auf Verkehrsmittel eine echte Wahlfreiheit haben. Aber auch die Förderung und der Schutz der landwirtschaftlichen Flächen der Wiener Straßenlandwirtschaft wäre eine wichtige Maßnahme. Sie sind wertvoller Grünraum, Naherholungsgebiet und Nährboden für regionale Produkte.

13. Welche Maßnahmen sollte die Wiener Regierung für Digitalisierung setzen?

Die Stadt Wien hinkt bei der Digitalisierung leider stark hinterher. Vor allem im Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Klimaschutz bzw. Verkehr lässt die Wiener Stadtregierung viele Potenziale ungenutzt. In Zukunft wird es zum Beispiel umfassende und aussagekräftige Datengrundlagen für klima- und umweltrelevante Analyse- und Entscheidungsprozesse brauchen.

Im Mobilitätsbereich wurden einige von unseren Forderungen von der Stadt noch immer nicht angegangen. So ist die Stadt bei der Installation von intelligenten Ampelsystemen, die auf die jeweilige Verkehrssituation reagieren und damit Staus entgegenwirken, säumig. Doch auch bei der Stauproblematik liegt Wien hinter den technischen Möglichkeiten zurück und die Parkraumbewirtschaftung braucht dringend einen Digitalisierungsschub.

14. Zum Schluss möchte ich mit Ihnen über ein paar Themen sprechen, die besonders Jugendliche betreffen: Was ist Ihrer Meinung nach das größte Problem von Jugendlichen, dem die Politik entgegenzutreten hat? Wie treten Sie diesem bereits entgegen?

Aktuell gibt es viele Problemfelder, von denen Jugendliche betroffen sind: Die Teuerung oder die hohe Jugendarbeitslosigkeit sind nur zwei von vielen Herausforderungen. Als Politiker haben wir die Verantwortung, diese Probleme anzusprechen und anzugehen. Gerade in Wien könnte die Stadtregierung hier einiges bewegen. Wir als Wiener Volkspartei fordern zum Beispiel schon längere Zeit eine günstige Studentenjahreskarte, damit die Studierenden nicht die einzige Gruppe sind, für die es keine einheitliche Jahreskarte gibt. Denn 4 Karten für die Öffis im Jahr kaufen zu müssen ist vergleichsweise teuer, ist mit erheblichem bürokratischem Aufwand und bei Verpassen der Frist auch mit teuren Strafen verbunden. Ganz besonders wichtig ist jungen Menschen das Bemühen um Klimaschutz. Hier braucht es keine Weltuntergangsszenarien, sondern vernünftige Lösungen, die Umwelt und Wirtschaft verbinden. Die Volkspartei hat mit ihrem Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft seit Jahrzehnten bewiesen, dass ihr Innovation gerade bei diesem Thema am Herzen liegt.

15. Welchen Rat würden Sie Schüler*inne für die Zeit nach der Matura mitgeben?

Geht mit offenen Augen durchs Leben und macht etwas Sinnvolles aus euer Zeit!

16. Wie könnte man Jugendliche mehr für Landespolitik begeistern?

Dass Jugendliche politikverdrossen sind, ist ein Mythos - wir sehen, dass sich junge Menschen auf allen Ebenen einsetzen, um politisch zu gestalten oder ihre Meinung kundzutun. Das Interesse auf landespolitischer Ebene von jungen Menschen ist auf jeden Fall vorhanden. Man muss den jungen Menschen zeigen, dass man ihre Sorgen ernst nimmt und sich für ihre Interessen einsetzt.

Vielen Dank fürs Interview!