"Wir haben für uns auch die Losung helfen statt reden, unser Anliegen ist es nützliche Politik zu machen" - Interview mit Robert Krotzer

Robert Krotzer ist Gesundheitsstadrat in Graz für die KPÖ. Ich konnte mit ihm ein Interview führen. Doch wer er ist, kann er am besten selbst erklären:

Foto: https://www.kpoe-graz.at

Dann möchte ich Sie herzlichst zum Interview begrüßen und zunächst ein bisschen was über Sie als Prviatperson erfahren: Was sind Ihre Pläne für 2023 als Politiker und Privatperson erfahren?

Ich bedanke mich für das Interesse und die Einladung. Mein Name ist Robert Krotzer, ich darf in der Stadt Graz seit 2017 Stadtrat sein für Gesundheit und Pflege, für die KPÖ – Bin als solcher auch Kollege von Elke Kahr, die seit 2021 Bürgermeisterin ist und seither darf ich auch noch zuständig sein für die Themenbereiche geriatrische Gesundheitszentren, Kinderintegration. Ich bin 35 Jahre, eigentlich gelernter Lehrer für Deutsch und Geschichte und bin seit 2013 Grazer Gemeinderat. Das Jahr 2023 ist eh schon voll im Laufen und wir haben eine ganze Reihe von Aktivitäten, wir haben viele Planungen vor, der große Schwerpunkt ist der Aufbau einer Gesundheitsdrehscheibe als niederschwellige Anlaufstelle für alle Fragen rund um Gesundheit, wo es um Weitervermittlung geht, wo es um gesundheitsvermittelnde Angebote geht, das ist aktuell ein ganz großer Schwerpunkt, der uns sehr beschäftigt und bei dem noch vor dem Sommer die Tore geöffnet werden sollen und das der Bevölkerung zur Verfügung stehen sollte.

Warum haben Sie sich entschieden, politisch aktiv zu werden und warum genau für die KPÖ?

Bei mir war die Politisierung sehr früh, begonnen hat es im Jahr 2000 bei der ersten Schwarz-Blauen Koalition. Als 13-14 jähriger war das für mich ein großer Einschnitt und es hat damals auch eine große Protestbewegung gegeben, die ich auch Interesse verfolg habe und wo ich auch zum Schluss gekommen bin, dass ich eigentlich nicht tatenlos in einem Land leben will, wo eine Partei mit an der Macht ist, die rassistische Kampagnen für Wahlen und für Politik führt. Gegen eine rechte Regierung zu sein hat mich von Kopf und Bauch nach links gebracht. Und da war es eben auch die geschichtliche Auseinandersetzung mit der Zeit des antifaschistischen Widerstandes und dann auch das Kennenlernen von Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, die in der KPÖ tätig gewesen sind und auch für mich große Vorbilder gewesen sind. Das hat mich zur kommunistischen Jugend geführt, damals noch in Braunau am Inn, wo ich selbst herkomme und war dort in einer Jugendgruppe aktiv und bin 2007 nach Graz zum Studieren gekommen, dort bin ich weiterhin politisich tätig gewesen und dann 2012 – überraschend – im Gemeinderat gewesen. Es war weder beabsichtigt Gemeinderat zu werden noch Stadtrat sondern hat sich einfach aus Engagement ergeben, sehr stark auch sozialpolitisch in diversen Bewegungen und Auseinandersertzungen.

Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg bezeichnen?

Der größte Erfolg, sozusagen die größte Errungenschaft, die den Menschen das Leben wirklich leichter macht, ist, dass wir 2012/18? in Graz ein Modell eingeführt haben für die Hauskrankenpflege, für pflegebedürftige Kranke, die daheim wohnen, dass wir seither in Graz absichern, dass ihnen zumindest die Mindestpension verbleibt, dass sonst auch Pflegekosten auch von der Stadt übernommen werden, damit sich Menschen Wohnen, Lebensmittel und alles weitere leisten können. Mit 1. Juli konnten wir mit Drängen erreichen, dass das auch steiermarkweit ausgerollt wird und das ist sicher das was in all den Jahren und weiterhin für viele Menschen am meisten bringt.

Wie kann man als  Stadtrat in Graz für die Befreiung des Proletariats aktiv mitwirken und sie ein Stück näher bringen?

Was wir ganz konkret machen ist, dass wir Menschen in vielen Lebenssituationen unterstützen, beraten und begleiten. Wir haben bei uns im Büro offene Türen und Sprechstunden, wo Menschen unterschiedlichster Berufsgruppen mit unterschiedlichsten Problemlagen zu uns kommen und wo es ganz konkret darum geht, Menschen in schwierigen Situationen zu helfen. Wir haben für uns auch die Losung helfen statt reden, unser Anliegen ist es nützliche Politik zu machen, wo wir Beratungstätigkeit machen und unterstützen und helfen und ihnen eine finanzielle Unterstützung geben. Wir haben als KPÖ eine Gehaltsobergrenze wo wir als KPÖ-Politiker*innen 2/3 unseres Einkommens weitergeben und damit Menschen in Notlagen unterstützen. Gleichzeitig ist es uns ein Anliegen die sozialen Anliegen der breiten Mehrheitsbevölkerung einen Ausdruck zu verleihen, eine Stimme zu sein und politisch Druck zu machen. Sei es bei allem rund um die Wohnungsfrage, was für viele herkömmliche Parteien kaum eine Rolle in der politischen Arbeit spielen, bis hin zur Pflege, wo wir auch sehr stark mit Beschäftigten zusammen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege eintreten.

Wie kann man leistbares Wohnen schaffen?

Da ist eh schon mal ein Stichwort gefallen: städtische Gemeindewohnungen. Das ist etwas, das die KPÖ Graz seit vielen Jahren begleitet, dass diese städtischen Gemeindewohnungen stark saniert wurden und der Substandard im Gemeindebau beseitigt worden ist und die Stadt seit etlichen Jahren wieder Gemeindewohnungen baut. Denn es braucht es ganz dringend, dass die Stadt es Personen in schwierigen ökonomischen Situationen ermöglicht, günstigen Wohnraum zu finden, dass auch gewissen Druck aus dem privaten Wohnungsraum rausnimmt, dass Menschen eben eine Alternative dazu haben. Gleichzeitig gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die in der Stadt Graz eingeführt wurden, federführend von und mit der KPÖ, wie ein Kautionsfond, ein Mietzinszahlung, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens in Gemeindewohnanlagen zahlt und zuletzt auch der Mietpreisdeckel. Es sind alleine in dieser Periode schon über 300.000 neue Gemeindewohnungen gebaut worden. Es braucht ganz dringend, dass Menschen günstig mit Wohnraum versorgt werden. Über das hinaus gibt es viele Forderungen unsererseits  auch an die steirische Landesregierung. Beispielsweise ist die Wohnunterstützung des Landes seit 12 Jahren nicht erhöht worden während gleichzeitig im Zeitraum die Mieten über 40% gestiegen sind. Das ist für uns jetzt auch über die nächsten Wochen und Monate ein großer Schwerpunkt hier auch politisch Druck aufzubauen, um gemeinsam mit Mieterinnen und Mietern hier deutliche Verbesserungen herbeizuführen.

Ist Graz eigentlich rollstuhlgerecht?

Graz ist durchaus in vielen Bereichen rollstuhlgerecht, gerade was die Innenstadt betrifft. Das ist etwas, wo seit vielen Jahren viel Wert darauf gelegt wird. Es gibt auch ein eigenes Referat für barrierefreies Bauen, was entsprechende Beratung und Angebote macht und wir sind sicher noch nicht perfekt, es ist aber schon sehr viel passiert und es geht darum es immer noch weiter zu stärken.

Wie sehen Sie den Ukraine-Russlandkonflikt?

In erster Linie einmal als etwas ganz schreckliches und fürchterliches, dass es Krieg gibt. Den Krieg in der Ukraine sowie in Jemen und nachwievor in Syrien. Krieg macht so viel hin, Krieg verursacht so viel Leid, Krieg zerstört einfach so vieles. Der oberste Weg muss sein diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Das ist etwas, was wir eigentlich schmerzlich vermissen, dass wir viel zu viel in der Kriegslogik drin sind und nur schauen, wer den Krieg gewinnen kann und dass nicht gedacht wird, dass es in einem Krieg nur Verlierer gibt. Das ist in erster Linie die Zivilbevölkerung und hier insbesondere in der Ukraine. Das wichtigste wäre, dass die Waffen dort zum Schweigen kommen und eine langfristige Perspektive gegeben wird.

Wie sollte dieser Frieden aussehen? Sollte die Ukraine Gebiete abtreten?

Was im Februar 2022 passiert ist war ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und damit völkerrechtswidrig. Die Souverinität sollte entsprechend des Völkerrechts unantastbar sein und nichts was wir als Verhandlungspunkt sehen. Natürlich wird es auch Formen brauchen, die ein friedliches Zusammenleben zwischen ukrainisch und russischsprachigen Menschen in der Ostukraine ermöglicht. Da wird es, fürchte ich, viele Generationen brauchen bis die Wunden, die in den letzten Jahren aufgerissen wurden, heilen können wie auch zivile Lösung ausschauen kann. Den Frieden in der Region sichern gibt’s sicher berufenere Menschen, aber Fakt ist und das hat die KPÖ von Anfang an klar gestellt: Dass der russische Einmarsch in die Ukraine völkerrechtswidrig war und auf der Basis eines Völkerrechtsbruch sollten nicht Tatsachen geschaffen.

Ich wüsste gerne Ihre Meinung zum Thema E-Fuels und wie Sie generell zur EU stehen. Ob Sie es wie um den Funke zu zitieren „eine imperialistische Festung des Kapitalismus“ sehen oder eher als eine Organisation der Zusammenarbeit.

Zu den neuen Gesetzen traue ich mich nicht zu äußern, wir beschäftigen uns viel auf lokalpolitischer Ebene. Da fehlen schlichtweg die Kapazitäten jeden Gesetzesbeschluss zu verarbeiten um kundig dazu Stellung zu nehmen. Allgemein sehen wir in der EU eine große Problematik, wie es oft auf nationaler Ebene ist, dass sich finanzstarke Interessensgruppen gegenüber der Mehrheitsbevölkerung durchsetzen. So verdichtet sich das in der EU-Bürokratie nochmal mehr, es ist offenkundig und bekannt, dass in Brüssel tausende Lobbyisten für die Industrie Einfluss nehmen. Das haben auch die letzten Skandale gezeigt. Und dass es hier vielfach an demokratischer Kontrolle mangelt. Da sieht man auf EU-Ebene viele Gesetze und weitreichende Entscheidungen gerade in der Fiskalpolitik gesetzt wurden die einer neoliberalen Orientierung folgen. Wir sehen dort vielfach die Interessen der arbeitenden Menschen aber auch ökologische Interessen nicht als gegeben an. Von daher haben wir auch eine grundlegende Kritik an den Strukturen der europäischen Union zumal dort auch eine echte Demokratie nicht gegeben ist, weil das EU-Parlament nicht auf eigene Initiative Gesetze beschließen kann.

Vielen Dank fürs Interview!