"Ich bin eben auch der Ansicht, dass wir in unserem Land gewisse Meinungseliten haben" - Interview mit Laura Sachslehner

Laura Sachslehner war ÖVP Bundessekretärin und ist Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete in Wien. Ich konnte mit ihr ein Interview führen.

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1.       Zunächst möchte ich Sie zum Interview begrüßen und ein bisschen etwas über Sie als Person erfahren: Was war Ihr bisher größter Erfolg?

Das ist gleich eine schwierige Frage zum Starten, denn das ist schwer zu sagen. Ich glaube, es hat viele unterschiedliche Erfolgsmomente für mich in den letzten Jahren gegeben, wenn ich jetzt darüber sprechen würde, was mir am meisten bedeutet hat und was für mich ein besonderer Moment war, wie wir das Grundmandat in der Landstraße geschafft haben. Ich darf ja Landtagsabgeordnete sein und sitz auf einem Wahlkreismandat in meinem Bezirk Landstraße. Dieses Mandat hatten wir davor sehr, sehr lange nicht und es ist uns dann gelungen dieses Mandat zurückzuerobern. Es war damals bei Corona, das heißt, es gab sehr viele Briefwahlstimmen und das Auszählen hat sehr lange gedauert damals. Am Sonntag war die Wahl und erst am Dienstagabend haben wir fix gewusst, dass wir das Mandat haben. In diesen 2 Tagen habe ich alle emotionalen Zustände mitgemacht, die es so gibt. Und als wir dann wussten, dass wir das Mandat wirklich haben, war das wirklich besonders.

2.       Was sind Ihre Pläne als Politikerin und Privatperson für 2023?

Also ich möchte mich ganz bewusst auf meine Arbeit im Gemeinderat und Landtag konzentrieren. Ich hab viele Themen, die mich beschäftigen, ich sitz im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, Wohnen und Frauen, aber darüber hinaus noch ein breites Themenportfolio. Ich bin auch Mediensprecherin der Volkspartei und hab da auch einige Dinge geplant, auch einige Veranstaltungen und Aktionen. Es gibt natürlich laufend Themen, mit denen man sich auseinander setzen muss. Ich bin als Gemeinderätin in Wien in Opposition, das heißt, man hat als Opposition nur beschränkten Handlungsspielraum. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man immer die Möglichkeit hat, den Scheinwerfer auf gewisse Themen zu lenken und eben seine Rolle zu nutzen, um auf gewisse Missstände die Aufmerksamkeit zu lenken.

3.       Warum sind Sie in die Politik gegangen?

Das war eigentlich durch Zufall, ich hatte nie vor Politikerin zu werden. Ich hab mich damals in der Studienzeit durch Zufall über Freunde in der Jungen ÖVP zu engagieren und hab dann auch angefangen in der Jungen ÖVP hauptamtlich mitzuarbeiten. Ursprünglich wollte ich in den Journalismus gehen, hab auch Publizistik studiert, hatte nie vor Politik zu machen, hat sich dann aber so entwickelt. Und ich bin gefragt worden, ob ich nicht für den Landtag kandidieren möchte und hab das dann gemacht. Ich habe es nicht bereut, aber es war auch nie ein richtiger Plan dahinter.

4.       Als nächstes möchte ich gerne mit Ihnen über ein paar politische Themen sprechen: Warum finden Sie, dass es für die Klimakleber einen härteren Strafbestand bräuchte?

Ich halte es für unverantwortlich, dass man unter dem Deckmantel eines politischen Ziels jede Woche, mittlerweile jeden Tag, die öffentliche Sicherheit gefährdet. Ja, Klimaschutz ist ein wichtiges und hohes Anliegen, aber es gibt viele wichtige und ernste Themen in der Politik und Gesellschaft, wo man sich damit auseinandersetzen muss. Und wenn jeder der Meinung ist, man hört mich nicht und deshalb muss ich auf solche Aktionen zurückgreifen, die zum Teil wirklich verantwortungslos und fahrlässig sind. So funktioniert eine Gesellschaft nicht, so funktioniert ein Staat nicht, so funktioniert auch keine Demokratie. Insofern bin ich auch der Meinung, dass man insofern mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats durchgreifen sollte.

a.       Sind das nicht im Wesentlichen auch nur Demonstranten und Demonstrantinnen?

Nein überhaupt nicht, was wir bei den Aktionen sehen ist, dass das völlig darüber hinaus geht. Doch ist Demonstrieren an sich ein hohes Gut in einer Demokratie und einem Land wie Österreich und darum geht es nicht bei deisen Aktionen.  Das sagen die Klimaaktivsten selber, dass es ihnen darum geht neue Wege zu gehen. Und zum Teil wenn man sich viele Texte und Bücher von diesen Klimaaktivsten durchliest, merkt man auch, dass es ihnen darum geht, die gesellschaftliche Ordnung auch irgendwie auf den Kopf zu stellen. Was auch immer da dahinter steht, ich halte von solchen Aktionen nix und glaube, dass dem Klimaschutz  nicht geholfen ist, wenn man jeden Tag die Leute auf dem Weg zur Arbeit belästigt.

5.       Haben Sie das Gefühl, dass man heutzutage Sachen nicht mehr sagen darf, die man früher sehr wohl sagen hat dürfen?

Ja und Nein, ich glaube schon, dass man auch in einer Zeit wie jetzt, darauf achtet, wie man spricht und dass es auch Grenzen des Sagbaren gibt. Ich bin aber schon der Meinung, dass es übertrieben ist, über was da diskutiert wird. Ich bin eben auch der Ansicht, dass wir in unserem Land gewisse Meinungseliten haben, auf Social Media, Medienvertreter, Meinungsmacher und darüber hinaus, sozusagen meinen, dass was für sie in Ordnung ist, man sagen kann und alles was davon abweicht, darf man nicht sagen und wird an den Pranger gestellt. Wenn man sich anschaut, was wir für Debatten in der Öffentlichkeit führen, zum Beispiel ob man den Radetzky-Marsch noch spielen oder Winnetou-Filme noch zeigen darf. Das sind alles Kulturgüter und darüber solche Debatten zu führen, halte ich für absolut entbehrlich.

6.       Wie könnte man Meinung in die Politik zurückbringen?

Ich glaube, dass funktioniert nur, wenn wir eine ehrliche und kritische politische Auseinandersetzung haben wollen, nicht nur wir in der Politik, sondern auch alle die dazugehören, also auch die Öffentlichkeit. Da muss es in Ordnung sein, dass es  unterschiedliche Meinungen in der Politik gibt. Den Eindruck habe ich einfach nicht. Und was ich die letzten Jahre erfahren habe, dass es gewisse Themen gibt,  wo einzelne Meinungsmacher darüber entscheiden, was in Ordnung ist. Das ist dann oft völlig abweichend von dem, was die Bevölkerung tatsächlich bewegt und wie es die Bevölkerung sieht. DA gibt es einen riesigen Unterschied zwischen dem, was wir in der Politik diskutieren und dem, was die Leute tatsächlich beschäftigt. Das muss man auch ganz selbstkritisch sagen. Und ich versuch da immer wieder darauf aufmerksam zu machen, weil ich meine, dass wir wieder mehr Meinung in der Politik brauchen, wieder eine echte Auseinandersetzung mit Themen, unterschiedliche Meinungen abwägen und prüfen, kritische Diskussionen zulassen. Das muss alles wieder mehr möglich sein.

a.       Sie haben ja zu ebendiesem Thema ein Buch geschrieben. Geht das besser als Gemeinde-/Landespolitikerin als wenn man im Bund ist?

Als Generalsekretärin hätte ich nicht auch nebenbei ein Buch schreiben können, ich war im Landtag, Gemeinderat und Generalsekretärin. Da waren meine Tage von 7 Uhr in der Früh bis Mitternacht voll. Es war jetzt auch sehr zeitintensiv und sehr tough. Über Weihnachten und Silvester bin ich eigentlich durchgehend gesessen und habe geschrieben, weil ich dann auch schon ziemlich im Zeitdruck war. Es hat schon ganz gut funktioniert war aber trotzdem sehr zeitintensiv und aufwendig. Hat mir aber auch sehr viel Spaß gemacht.

7.       Was ist Ihrer Meinung nach die Rolle der Volksparteien in den Parlamenten und der Gesellschaft?

      Ich habe mal den Sager gesagt: „Ein starkes Österreich braucht eine erfolgreiche Volkspartei.“ Das meine ich nach wie vor so und hinter dem Satz stehe ich nach wie vor zu 100%. Die Volkspartei ist die größte Partei in Österreich, sie ist eine Partei, die aus allen Teilen unseres Landes, aus allen gesellschaftlichen Bereichen sich irgendwie erschließt. Wir haben unterschiedliche Bünde, weshalb wir Leute aus allen Regionen und allen Berufsgruppen aus allen Altersgruppen in unserer Partei vereinen. Dadurch bündeln sich viele unterschiedliche Meinungen in unserer Partei und das ist das wichtige und das zentrale für eine Volkspartei. Dadurch ist es in der Volkspartei oftmals vielleicht nicht so leicht, weil es unterschiedliche Meinungen sind, aber ich glaube schon, dass das der große Vorteil ist und ich glaube, dass Österreich eine Partei wie die Volkspartei immer brauchen wird.

8.       Es ist ja in der letzten Zeit bekannt geworden, dass die ÖVP Inserate an Zeitungen wie Österreich und CO gegeben hat, die ja eigentlich mehr oder weniger politisch positioniert sind, scheint es von Ihrer Seite her eher okay zu sein, wenn die Wiener SPÖ zur türkischen ZackZack Geld pumpt. Da habe ich ein Zitat von Ihnen gefunden: „Während die Stadt jedes Jahr die Gebühren für die Wiener erhöht, pumpt die Stadt  hunderte von Euro in eine türkische, politisch positionierte Zeitungen. Das ist in jedem Fall abzulehnen.“ Warum ist es so, dass Sie es zu befürworten scheinen, wenn Ihre eigene Partei Inserate in eine eindeutig politisch positionierte Zeitung schaltet, aber es ablehnen, wenn es eine andere Partei mit einer anderen Zeitung macht?

Naja, da muss man schon mehrere Faktoren mitreinnehmen, du hast es jetzt verkürzt dargestellt beim Thema Inserate. Genauso wie es in Wien Inserate gibt und an Inseraten an sich ist eigentlich nichts schlechtes. Es gibt ein Inserat, wo alles klar geregelt ist und es wird de facto ein Vertrag abgeschlossen, das ist ja nichts Verwerfliches. Es gibt ein Inserat und eine klare Gegenleistung dafür, also ist es eine Art Vertrag, die man da abschließt, das ist ja nichts verwerfliches Und das über Inserate in der Politik kommuniziert wird, halte ich das für in Ordnung. Wenn man sich jedoch anschaut, wie viel die Stadt Wien für Inserate ausgibt, ist das viermal so viel, wie der Bund pro Kopf ausgibt. Das sind exorbitante Ausgaben, die in keiner Relation stehen.  Das ist dann echt exorbitant und diese Ausgaben steigen in der Stadt wieder. Und um konkret auf das türkische Zackzack zu sprechen zu kommen, halte ich es für absolut verwerflich, dass man einzelne Online-Medien, die sich politisch ganz klar positionieren mit solchen Unsummen fördert. Dieses Geld kommt aus der Wiener Medieninitiative, das ist ein Projekt das gestartet wurde, wo Online-Medien gefördert werden sollen. Wenn man sich anschaut, wie viel einzelne Online-Medien dort bekommen und wie viel ein türkisches ZackZack bekommt, dann ist das einfach unfassbar unterschiedlich. Die einen bekommen 100.000€ und der eine bekommt 8-10000€. Und das obwohl ZackZack keine journalistische Plattform ist, sondern eine Plattform für Politaktivismus. Warum die Stadt eine link eSeite in ausländischer Sprache mit 100.000€ jährlich fördern muss, ist mir schleierhaft.

9.       Wie soll Ihrer Meinung nach die Asylpolitik aussehen?

Naja, wir sehen wie die Asylpolitik jetzt, vor allem auf europäischer Ebene ist, das betrifft uns als Österreich auch massiv, dass das Asylsystem nicht auf die Anforderungen unserer Zeit angepasst ist. Das Ergebnis ist, dass wir in Österreich extrem hohe Asylzahlen haben, das unser System überlastet ist. Da gibt es einiges, was man in meinen Augen machen müsste. Doch, ganz konkret, bin ich der Meinung, dass wir Asylverfahren auslagern müssen. Also jetzt ist es ja  so, dass Menschen, wenn sie bei uns sind und hier ihr Asylverfahren abwarten, sie natürlich dann auch hier sind und bei uns auch bleiben. Das kann teilweise Jahre dauern. Und das erachte ich als Problem. Denn somit ist unser System damit jedes Mal überlastet und überfordert. Daher müssten wir Asylverfahren innerhalb der europäischen Union auslagern, damit Menschen erst mit einem positiven Asylbescheid nach Österreich kommen. Mein Vorschlag war unter anderem, dass man das in den europäischen Überseeterritorien machen können. Es wird seit Jahren schon diskutiert, dass man diese Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Man muss leider sagen, dass es in dieser Debatte auf europäischer Ebene nicht viel Bewegung reinkommt, weil sich viele Länder sträuben, und man muss auch dazu sagen, dass diese Länder nicht so hohe Asylzahlen wie wir.

a.       Wo sollte man beispielsweise ukrainische Flüchtlinge auslagern, die mehr oder weniger direkt zur EU kommen?

Naja, ukrainische Vertriebene fallen da nicht darunter und haben bei uns den Vertriebenen-Status, die sind da nicht umfasst.

10.   Wie kann man dem Fachkräftemangel ohne Zuwanderung entgegenwirken?

Naja das ist ja ein Märchen, dass wir durch die Asylanträge Arbeitskräfte bekommen. Denn 7/10 Asylwerber, die derzeit zu uns kommen, Analphabeten sind. Das sind ohnehin keine Menschen die wir am Arbeitsmarkt einsetzen können. Aber ja, wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Dafür müssen wir aussuchen können, wer zu uns kommt, für die Bereiche, wo wir noch Menschen brauchen. Da ist zum Beispiel die Rot-Weiß-Rot-Card eine extrem wichtige Maßnahme, die im letzten Jahr auch reformiert wurde, dass da die Hemmschwellen noch niedriger sind. Aber das entscheidende ist, dass wir nicht die unkontrollierte Zuwanderung in Europa aussuchen, wer zu uns kommt, anhand der Menschen, die wir hier auch benötigen. So machen das auch viele andere Staaten in anderen Teilen der Welt.  Das muss auch in Europa möglich sein.

11.   Im Laufe von Ihrem Rücktritt als Generalsekretärin hörte man immer wieder, dass sich die ÖVP den Grünen anbiedere. Doch in der Realität sieht man beispielsweise, dass ein Mädchen nach Georgien abgeschoben wird und Flüchtlinge unter anderem in Absam in Zelte unterkommen. Diese Positionen scheinen schon eher der ÖVP als den Grünen  zuzuordnen zu sein. Doch warum dann die Behauptung, dass sich die ÖVP den Grünen anbiedere?

Naja, das sind unterschiedliche Dinge. Weil die Beispiele sind tagespolitische Ereignisse aus den letzten Jahren, das sind aber keine Wünsche der Volkspartei, das waren Notwendigkeiten, die getroffen werden mussten. Ob man das jetzt gut findet oder nicht, kann man diskutieren. Aber das ist keine ideologische Frage der ÖVP gewesen. Aber ich bin schon der Meinung, dass die Politik der Grünen an vielen Punkten an vielen Punkten nicht mit der Politik der Volkspartei kompatibel ist. Das bedeutet nicht, dass man mit den Grünen nicht auch gute Dinge auf den Weg bringt, wenn man sich zum Beispiel die öko-soziale Steuerreform anschaut, die Abschaffung der kalten Progression, ich könnte da jetzt viele Dinge aufzählen. Aber trotzdem ist die extrem ideologische Positionierung der Grünen in meinen Augen oft ein Hindernis. Gerade wenn wir uns die Migrationspolitik anschauen, sind die Grünen bei vielen Themen nicht bereit sich zu bewegen, obwohl wir vieles dementsprechendes mit ihnen im Regierungsprogramm vereinbart haben, was man auch jetzt umsetzen sollte und das halte ich für schwierig.

a.       Wie sehen Sie das im Bereich der Klimapolitik, wo die Grünen mit einem Klimaschutzgesetz vorpreschen wollen, es aber auf der anderen Seite manche Politiker der ÖVP zu blockieren scheinen?

Ich sehe es nicht so, dass wir es blockieren. Wir wollen nur nicht Klimaschutz auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung. Und das ist was die Grünen zum Teil in Ihrer ideologischen Politik oft vergessen, dass Klimaschutz und Umweltschutz total wichtig ist. Da ist jeder in unserem Land und unserer Gesellschaft gefragt sich da mit gewissen Themen auseinanderzusetzen, nur wenn wir dann darüber sprechen, wie wir die Mobilität verändern und mit anderen Dingen auf dem Weg dahin umgehen, sind die Grünen in meinen Augen in vielen Dingen viel zu radikal und viel zu ideologisch. Da finde ich es nicht sinnvoll, wenn man solche Maßnahmen beschließt. Also ich breche es jetzt konkret runter, zum Beispiel Tempo 100, autofreie Städte greifen massiv in die Freiheit und Flexibilität der Menschen ein, es ist auch eine wahnsinnig elitäre Diskussion, vieles passiert in unserem Land ja nicht aus Jux und Tollerei, weil es sich die Menschen nicht anders leisten können. Da geht es nicht darum aus einfacher Sturheit irgendetwas zu blockieren, sondern wir sind ja in der Politik dazu da, um das beste für die Wählerinnen und Wähler rauszuholen, wir haben ja eine Verpflichtung. Und da glaube ich nicht, dass so eine Art von Politik die richtige ist.

12.   Was ist das größte Projekt von Ihrer Seite in dieser Periode im Wiener Landtag?

In meinem Bereich gibt es viele, aber ich spreche eines an, mit dem ich mich konkret beschäftige, da ich gerade die Unterlagen da liegen habe. Wir haben schon vor einiger Zeit, das war ein Antrag von mir, beschlossen, dass wir in Wien eine eigene Antisemitismusstrategie einführen. Es gibt eine nationale Strategie gegen Antisemitismus, aber auch in Deutschland haben einige Städte eine eigene Strategie. Und es macht auch Sinn, dass eine Stadt wie Wien, die in diesem Bereich sehr gefordert ist und leider steigende Zahlen von antisemitischen Straftaten hatte, eine eigene, auf Wien angepasste Strategie ins Leben rufen. Dieser Antrag wurde damals von allen Fraktionen einstimmig beschlossen, was ein großer Erfolg war. Trotzdem geht da sehr wenig weiter in der Umsetzung dieser Wien weiten Antisemitismusstrategie. Das ist ein Projekt, das mir sehr, sehr wichtig ist. Ich halte es für enorm wichtig, dass man das nicht nur am Papier beschließen, sondern auch tatsächlich umsetzen. Da hoffe ich auch, dass wir da in den nächsten Monaten einiges weiter bringen.

13.   Zu guter Letzt möchte ich mit Ihnen noch über ein paar Themen sprechen, die besonders Jugendliche betreffen: Was ist Ihrer Meinung nach das größte Problem von Jugendlichen? Wie entgegnen Sie dem politisch?

Ich weiß nicht, ob man das so über einen Kamm scheren kann, weil Jugendliche nicht alle gleich sind. Es heißt ja immer was das größte Problem von Frauen ist. Jedoch sind auch Frauen nicht alle gleich und haben auch nicht alle die gleichen Probleme. Also  es gibt sicher unterschiedliche Herausforderungen. Ich glaube aber, dass eines der Themen, das junge Menschen aktuell sehr bewegt ist, wie man sich etwas aufbauen kann und Eigentum schaffen. Da wird einem vorgeworfen, dass das super elitär sei, da sich heutzutage eh keiner mehr Eigentum leisten kann. Aber genau das ist mien Problem. Denn es gibt viele junge Menschen, die nicht nur im Sinn haben, arbeiten zu gehen, damit sie sich das am Konto anschauen, sie wollen arbeiten gehen, damit sie sich am Ende was aufbauen können und das ist eben oft auch ein Eigenheim. Es gibt sehr viel Studien, die belegen, dass der Wunsch nach Eigenheim nachwievor sehr stark vorhanden ist, vor allem unter jungen Menschen. Wir müssen da wieder Modelle und Anreize schaffen, dass das wieder leichter möglich ist. Da gibt es unterschiedliche Ideen, von Abschaffung der Nebenkosten, Mietkaufmodelle, etc. Das ist auch ein Thema, das mir sehr wichtig ist und wo ich mich besonders einsetze.

14.   Weil besonders Jugendliche Teil der LGBTQ-Bewegung sind, wie könnte man dieser Bewegung mehr Gleichstellung geben?

Ich finde, es ist einfach wichtig, dass die Politik darauf aufmerksam macht, dass alle Menschen in unserem Land gleich sind, die Fragen nach der sexuellen Orientierung nebensächlich sind und alle Menschen in unserem Land die gleichen Rechte haben und da muss die Politik das auch ordentlich vorleben. Ich glaube, dass man trotzdem nicht den Fehler machen darf, dass man solche Debatten zu einer politischen Frage missbraucht. Das passiert leider oft, dass einzelne Parteien oder einzelne Politiker aus solchen Fragen versuchen politisches Kleingeld zu wechseln. Es ist aber auf alle Fälle klar, dass wir da in der Politik eine besondere Vorbildwirkung haben.

 

15.   Wie könnte man Jugendliche mehr für Politik begeistern? Wäre hier eine Direktwahl der LSV und BSV?

Also ich glaube, dass direkte Demokratie, egal auf welcher Ebene immer ein guter Weg ist, um Menschen für die Politik zu begeistern. Ich finde es schade, dass die Politik aktuell so einen schlechten Ruf hat und aktuell immer weniger junge Menschen auch danach streben politisch zu engagieren. Da muss sich auf der einen Seite der Diskurs innerhalb der Politik verändern und auch dieses fokussieren auf einige wenige Einzelthemen. Zumindest wird mir das erzählt und das bekomme ich auch mit. Da fragen sich schon viele junge Menschen, warum man sich das antun sollte.  Aber es liegt schon auch an uns Politikern, wie schön es ist für uns Politiker sich, egal auf welcher Ebene, zu engagieren, egal ob ehren- oder hauptamtlich. Ob es in der LSV ist oder wo auch immer und wie viel man selbst in Opposition bewegen kann, was es für Möglichkeiten gibt, und das geht natürlich nur, wenn man selbst viel unterwegs ist und Leute versucht zu begeistern.

a.       Also Direktwahl LSV/BSV ja/nein?

Ich glaube, dass LSV- und BSV- Wahl so wie sie jetzt organisiert ist, gut funktioniert ist. Ich sehe da keine Notwendigkeit, etwas zu ändern. Aber ich war nie in einer Schülerorganisation aktiv, habe da selbst nie mitgetan, habe aber durch meine Zeit in der JVP viel auseinandergesetzt und in meinen Augen hat es da immer hervorragend funktioniert, ich weiß aber nicht, ob es da eurer Meinung nach einen Änderungsbedarf gibt, das müsste man sich dann im Detail anschauen. Für mich persönlich gibt es da aber keine Notwendigkeit.

16.   Was ist Ihr Rat für SchülerInnen nach der Matura?

Also erstmal den Sommer genießen, der ist nach der Matura besonders schön. Denn das ist der erste Sommer, wo man danach nicht mehr in die Schule zurückkehren muss. Aber es ist wichtig, seinen Interessen zu folgen, dass man  schaut, wofür man brennt und das auch nach der Matura, egal welchen Weg man dann einschlägt, beruflichen Weg, ob man erstmal eine Weltreise macht, ins Ausland geht, studiert oder irgendwo anders zum Arbeiten anfängt, dass man da versucht, diesen Interessen zu folgen. Das ist ja das schöne daran, an der Zeit nach der Matura. Man sollte auch alles ausprobieren, damit man dann weiß, welchen beruflichen Weg man einschlagen will.

 

Vielen Dank fürs Interview!