"Die SPÖ ist die Partei, die für alle Menschen Politik macht, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt im verdienten Ruhestand sind." - Interview mit Pamela Rendi-Wagner

Pamela Rendi-Wagner ist derzeit Bundesparteivorsitzende. Ich konnte angesichts der Mitgliederbefragung mit ihr über ihre Ideen sprechen.

Foto: SPÖ/Kurt Primz

Ich möchte Sie willkommen heißen zum Interview und zuerst gerne ein bisschen etwas über Sie als Person erfahren: Warum haben Sie sich entschieden für diese Partei aktiv zu werden?

Ich bin Ärztin geworden, um Menschen zu helfen. Aus dem gleichen Grund habe ich mich vor einigen Jahren dazu entschieden, in die Politik zu gehen. Denn als Politikerin kann ich noch viel mehr bewegen. Mein Ziel als SPÖ-Vorsitzende ist es, das Leben der Menschen zu verbessern. Ich kämpfe für ein leistbares Leben, die Stärkung des Gesundheitssystems und die beste Bildung für unsere Kinder. Ich stehe für soziale Politik für Österreich.

Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg bezeichnen?

Als Oppositionspartei ist es der SPÖ zuletzt mit massivem Druck gelungen, die türkis-grüne Bundesregierung dazu zu bringen, die Sozialleistungen zu indexieren und ihre ungerechte Aliquotierung der Pensionskürzungen auszusetzen. Das ist natürlich lange nicht genug. Deshalb ziehen wir für die Pensionistinnen und Pensionisten vor den Verfassungsgerichtshof, um für gerechte Pensionen zu sorgen.

Was sind Ihre Pläne für 2023 als Person und als Politikerin?

Ich will das Leben der Menschen leistbar machen. Die finanziellen Belastungen durch die Teuerung reichen bis tief in die Mittelschicht hinein. Menschen, die noch vor kurzem gut mit ihrem Einkommen ausgekommen sind, haben Angst vor der nächsten Gas- und Stromrechnung. Viele junge Menschen können sich die Miete nicht leisten. Deswegen kämpfe ich seit eineinhalb Jahren dafür, dass endlich die Preise gesenkt werden und mache konkrete Lösungsvorschläge: die Mieterhöhungen sollen gestoppt, ein Gaspreisdeckel eingeführt und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel endlich gestrichen werden.

Als nächstes würde ich gerne mit Ihnen über ein paar politische Themen sprechen: Was sind Ihre Pläne zu Kinderbetreuung und was sagen Sie zum Vorschlag von Arbeitsminister Kocher, die Teilzeitarbeitenden zu bestrafen?

Der Vorschlag von Arbeitsminister Kocher, Teilzeitbeschäftigten Sozial- und Familienleistungen zu kürzen, ist völlig absurd. Vor allem Frauen müssen wegen fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen und weil sie den Großteil der unbezahlten Arbeit machen, oft Teilzeit arbeiten. Statt sie zu bestrafen, sollten Teilzeitarbeitende die Möglichkeit auf einen Vollzeitjob haben. Dazu gehört der flächendeckende Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und kostenlosen Kinderbildungsplatz in ganz Österreich. 

Wie könnte man die Mieten in Österreich niedriger machen?

Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder muss wohnen, jeder braucht ein Dach über dem Kopf. Darum ist es so wichtig, dass die Mieten leistbar sind: Ich setze mich dafür ein, dass Mieterhöhungen bis Ende 2025 gestoppt werden. Danach soll die Mieterhöhung mit maximal 2 Prozent begrenzt werden. Und es braucht mehr Investitionen in sozialen Wohnbau.

Wie könnte man die Kluft zwischen Arm und Reich in Österreich verkleinern?

Die Schere zwischen Arm und Reich muss geschlossen werden. In Österreich ist Arbeit viel zu hoch, Vermögen zu gering besteuert. Diese Schieflage muss beseitigt werden. Darum setze ich mich für niedrigere Steuern auf Arbeit, Maßnahmen zur Senkung der Preise und gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften ein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Was könnte man gegen die Teuerung machen?

Die Teuerung muss an der Wurzel bekämpft werden. Die SPÖ hat als erste Partei vor den Gefahren der Teuerung gewarnt. Das war vor 1,5 Jahren. Schon damals haben wir vorgeschlagen, die Preise zu senken. Doch die Bundesregierung hat das Gegenteil gemacht: Sie hat die Teuerung durch die Mieterhöhung weiter angeheizt. Das ist der völlig falsche Weg. Für mich ist klar: Die Preise müssen runter. Die Mieterhöhung soll ausgesetzt, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen und endlich ein Gaspreisdeckel eingeführt werden. 

Was könnte man gegen Korruption machen?

Die Korruptionsskandale der ÖVP und FPÖ in den letzten Jahren haben unser Land erschüttert. Wichtig ist, dass es volle Aufklärung der Skandale gibt. Wir müssen alles tun, um Korruption bereits im Vorfeld zu verhindern. Das heißt vor allem, Transparenz herzustellen – durch ein Informationsfreiheitsgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Eine weitere wichtige Maßnahme gegen Korruption ist die Stärkung der unabhängigen Justiz durch eine Bundesstaatsanwaltschaft, für die sich die SPÖ seit Jahren einsetzt.

Wie könnte man das System der Kinderbetreuung verbessern?

Kinder haben erstklassige Bildung und Förderung verdient, und Eltern haben ein Recht auf gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Darum sage ich: Zünden wir endlich den Turbo beim Ausbau der Kinderbetreuung und schaffen wir 100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze und 180.000 Ganztagesschulplätze inklusive Rechtsanspruch auf einen kostenfreien ganztägigen Kinderbetreuungsplatz. Dazu braucht es natürlich genügend Elementarpädagog*innen – eine Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen sind unabdingbar.

Wie könnte man das Pensionssystem verbessern?

Die SPÖ ist die Partei, die für alle Menschen Politik macht, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt im verdienten Ruhestand sind. Denn die Pensionist*innen haben sich eine faire Pension verdient. Nur ein gutes öffentliches Pensionssystem mit Beiträgen sichert eine Pension, von der man auch leben kann. Das Pensionssystem zu stärken, ist wichtig, um Altersarmut zu verhindern. Ein großes Problem ist, dass Männer-Pensionen fast doppelt so hoch sind wie jene von Frauen. Viele Frauen beziehen nur die Mindestpension. Das will ich ändern. Deshalb ist es mir so wichtig, dass Frauen die Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung haben. Außerdem will ich, dass Kinderbetreuungszeiten in der Pension besser angerechnet werden.

Wie kann eine Partei, die sich Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, dann den Bau vom Lobautunnel verantworten?

Klimaschutz gehört ganz klar zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Darum ist mir wichtig, dass bei der dringend notwendigen Energiewende endlich etwas weitergeht. Wir brauchen mehr Windräder und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss vorangetrieben werden. Klar ist aber auch, dass viele Menschen im ländlichen Raum auf ihr Auto angewiesen sind. Beim Lobautunnel geht es um die Entlastung der Anrainer*innen vor dem Schwerverkehr. In Wien fehlt eine Umfahrung, die es in anderen Großstädten selbstverständlich gibt. Der internationale Transitverkehr – auf den Wien keinen Einfluss hat würde ansonsten weiter durch die Stadt und dicht bewohntes Gebiet fahren.

Wie könnte man dem Fachkräftemangel ohne Zuwanderung entgegenwirken?

Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel für einen starken Wirtschaftsstandort. Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir zehntausende Techniker*innen wie Elektriker*innen, Installateur*innen und Mechatroniker*innen. Eine ähnlich große Herausforderung gibt es in der Pflege. Um dem Fachkräftemangel effektiv zu begegnen, braucht es öffentlich unterstützte Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme. Ich trete für eine zweite Ausbildungschance für alle ein. Jeder soll – unabhängig vom Alter – nach einer gewissen Zeit im Beruf das Recht haben, sich eine neue Qualifizierung anzueignen oder bestehende Qualifizierungen zu erweitern. 

Wie könnte man die Digitalisierung von Österreich verbessern?

Indem man einerseits die entsprechende Infrastruktur, vor allem die Anbindung ans Internet, schafft, und andererseits bereits in der Schule verstärkt auf digitale Kompetenzen setzt.

Wie könnte man das Bildungssystem von Österreich verbessern?

Nur die beste Bildung für unsere Kinder schafft Chancengerechtigkeit. Dafür braucht es 100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze und einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Und es braucht eine Ganztagsschul-Offensive für 180.000 zusätzliche Ganztagsschul-Plätze.

Warum verlor die SPÖ trotz Themen, die für die SPÖ zugeschnitten sind, von der Teuerung, über die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, bis hin zu erhöhten Mietkosten, in den Landtagswahlen Niederösterreich und Kärnten an Prozenten?

Die Diskussionen und Querschüsse in der Sozialdemokratie haben nicht der SPÖ, sondern vielmehr dem politischen Mitbewerber genützt. Nur mit Geschlossenheit ist es möglich, den Wählerinnen und Wähler glaubwürdig unsere Lösungen für ein leistbares Leben, die beste Bildung für unsere Kinder und eine gute Gesundheitsversorgung zu vermitteln. Alle müssen an einem Strang ziehen, nur so kann die SPÖ erfolgreiche Politik machen.

Am Schluss würde ich gerne noch mit Ihnen über ein paar Themen sprechen, die besonders Jugendliche interessieren: Wie könnte man junge Menschen mehr für Politik begeistern? Sehen Sie hier eine Direktwahl der Landesschüler:innenvertretung als realistische Möglichkeit an, dies zu bewirken?

Jungen Menschen muss es möglich sein, sich an Politik und Entscheidungen in ihrem Bereich beteiligen zu können. Die Demokratisierung der Landes- und Bundesschüler*innenvertretungswahl durch eine Direktwahl ist ein wichtiges Anliegen.

Was ist Ihr Rat für Schüler*innen für die Zeit nach der Matura? 

Genießt unmittelbar nach der lernintensiven Phase erst einmal die Zeit und macht das, was euch gut tut. Seid mutig und stark und geht euren Weg. Lasst euch nicht unterkriegen.

Was ist aus Ihrer Sicht das größte Problem für Jugendliche? Wie entgegnen Sie diesem Problem politisch?

Das derzeit größte Problem ist die enorme Teuerung. Nicht nur die Preise für Lebensmittel und Energie sind explodiert, sondern auch die Wohnkosten. Die Mieten sind in den letzten drei Jahren um bis zu 25 Prozent gestiegen. Das macht es für junge Menschen schwer, in eine eigene Wohnung zu ziehen. Darum kämpfe ich für leistbares Wohnen für alle. Länder wie Spanien, Schweden oder Dänemark zeigen vor, was gegen die Mietexplosion getan werden kann. Dort wurden die Mieten gedeckelt. Das muss auch in Österreich geschehen.

Vielen Dank fürs Interview!