Mit der Kraft der Vielen sind wir erfolgreich. Jammern alleine hilft nichts, wir müssen etwas tun. Da gibt es wirklich einen großen Mangel, allerdings an guten Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Andreas Babler ist Bürgermeister von Traiskirchen und kandidiert für den SPÖ Bundesparteivorsitz. Mit dem heutigen Tag beginnt die SPÖ Mitglieder:innenbefragung und ich konnte mit ihm wegen der Mitglieder:innenbefragung ein Interview führen.

  

© Gemeinde Traiskirchen

1. Zuerst möchte ich Sie zum Interview begrüßen und zunächst ein bisschen etwas über Sie als Person erfahren: Warum haben Sie sich entschieden, für den Bundesvorsitz zu kandidieren?

Wir müssen gemeinsam die Chance nutzen, die SPÖ wieder zu einer demokratischen und

erfolgreichen Mitmachpartei der Vielen zu machen! Der SPÖ muss endlich ihre Kraft, ihr Stolz und die Würde zurückgegeben werden.

2. Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg bezeichnen?

Mir geht es nicht um persönliche Erfolge. Ich bin in einer Semperit-Arbeiterfamilie aufgewachsen und war ganz früh damit konfrontiert, was Rationalisierung und das Ausspielen von Produktionsstandorten gegeneinander mit Beschäftigten und ihren Familien machen. Das hat mich geprägt. Ich kenne die Lebensverhältnisse und Probleme der Menschen, für die wir uns als Partei einsetzen müssen. Ich weiß aber auch, wie viel Kraft und Würde darin steckt, sich gemeinsam für etwas zu engagieren. Gemeinsam müssen wir das Land und die Welt ein ordentliches Stück gerechter machen.

3. Was sind Ihre Pläne für 2023 als Privatperson und Politiker?

Als Politiker kandidiere ich für den Vorsitz der SPÖ. Als Bürgermeister von Traiskirchen will ich mit meinem Team eine Reihe von Projekten umsetzen. Privat verbringe ich meine Zeit mit meiner Familie und Freunden.

4. Als nächstes möchte ich mit Ihnen über ein paar kommunalpolitische Themen sprechen:

Traiskirchen hat den Ruf als Kinderstadt. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe dafür?

Kurz gesagt: Wir stellen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik. Und das setzen wir um: Wir bauen Kindergärten, die nicht nur den Mindeststandards einer Betreuung entsprechen, sondern wo sich die Kinder entfalten können. Wir bieten eine kostenlose Nachmittagsbetreuung für alle Kinder an, deren Eltern sich das nicht leisten könnten. Jedes Kind bekommt ein warmes Mittagessen - für finanziell schlechter gestellte Familien ist das kostenlos. Wir lassen kein Kind zurück und wollen, dass es allen gut geht.

5. Wie ist es Bürgermeister einer Gemeinde mit dem größten Flüchtlingslager zu sein? Was haben Sie da bisher erlebt?

Ich habe erlebt, wie in einem Zelt im Garten des Lagers ein Kind zur Welt gekommen ist. Ich habe aber auch erlebt, wie Menschen mit nichts hier angekommen sind, in Traiskirchen geblieben sind, sich eine Existenz aufgebaut haben. Mittlerweile schaffen sie als erfolgreiche Selbstständige selbst Arbeitsplätze, sind zu engen Freunden geworden und engagieren sich selbst in der Flüchtlingshilfe.

Und das ist bitter notwendig. Denn es mangelt den untergebrachten Menschen am notwendigsten: Warme Schuhe und Kleidung im Winter. Kinder laufen in Schlapfen durch den Schnee. Schwangere bekommen nicht ausreichend vitaminreiche Kost. Wo die Bundesbetreuung absichtlich untragbare Situationen schafft und auf die Menschenwürde pfeift, da helfen wir. Denn kein Mensch ist illegal.

6. Welche Pläne haben Sie für die Zukunft von Traiskirchen?

Vordringlich ist, dass wir das soziale Netz in der Gemeinde enger knüpfen. Gerade jetzt in der Teuerungskrise haben wir schnell Maßnahmen gesetzt: Wir haben den Traiskirchner

Heizkostenzuschuss verdoppelt. Die Mieten in den Gemeindewohnungen werden für

einkommensbenachteiligte Traiskirchner*innen nicht erhöht. Unsere Einrichtungen, vom Museum, über die Bibliothek, den Eislaufplatz bis zum Schwimmbad werden keine höheren Preise verlangen.

Diesen Weg des Traiskirchner Modells, mit dem wir durch Einkommensabhängigkeit möglichst treffsicher Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, setzen wir konsequent fort.

Und wir sind der festen Überzeugung: Klimaschutz ist ein soziales Thema, weil

einkommensbenachteiligte Familien besonders stark von den Auswirkungen betroffen sind. Wir fördern Öffi-Tickets und wärmetechnische Sanierung. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Raumordnung. Wir kaufen strategisch Bauland auf und entwerten es zu Grünland, um damit unverbauten Grünraum und wildökologische Habitate zu sichern. Flächen, die für die Allgemeinheit wertvoll sind, entziehen wir damit der Profitlogik von Immobilienkonzernen.

7. Als nächstes möchte ich Sie einiges zu Visionen für den SPÖ Bundesvorsitz fragen: Wie kann die SPÖ wieder populärer werden?

ÖVP und FPÖ spalten unser Land, damit einige Wenige immer reicher und mächtiger werden. Dem müssen wir entgegentreten: Mit klaren Linien, klarer Sprache, Mut und politischer Verlässlichkeit. So konnten wir – gegen den Trend – Wahlerfolge in meiner Gemeinde und über 20.000 Vorzugsstimmen bei der Landtagswahl in Niederösterreich erzielen.

8. Was wäre Ihrer Meinung nach der beste Weg gegen die aufstrebende FPÖ

entgegenzutreten?

Viele Menschen sind nicht ohne Grund wütend darüber, wie es bei uns im Land läuft. Aber diese Wut ist bei der FPÖ schlecht aufgehoben. Wenn wir die tatsächlichen Probleme der Leute adressieren – niedrige Einkommen, schlechte Arbeitsbedingungen, viel zu hohe Wohnkosten, sind wir überzeugend. Aus meiner Erfahrung in Traiskirchen weiß ich: Egal ob Menschen eher rechts oder links stehen, sie mögen Aufrichtigkeit und können Scheinheiligkeit nicht leiden. Wir sollten nicht versuchen, Menschen mit taktischen Botschaften anzusprechen, sondern sie langfristig durch Ehrlichkeit und Mut überzeugen. 

9. Wenn Sie die SPÖ in eine Regierung führen würden; Welchen Punkt würden Sie als fixes Kriterium für eine Koalition anführen?

Es darf in Österreich einfach keine Kinderarmut mehr geben. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem 350.000 Kinder am Ende des Monats nur mehr Toastbrot essen und nicht mehr auf den Schulausflug mitfahren können. Wir brauchen dringend eine Kindergrundsicherung. Teil davon ist eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende, die lange versprochen, aber nie gehalten wurde. 

10. Was sollte man für die Umwelt in Österreich tun?

Eines muss uns schon klar sein: In einem kapitalistischen System ist das Ziel Profit, und nicht der Umweltschutz oder die Reduktion der Erderhitzung. Die Klimakrise fällt mit einer tiefen sozialen und demokratischen Krise zusammen. Diese Krisen können wir nur gemeinsam bewältigen.

Als Sozialdemokratie müssen wir einen gerechten sozial-ökologischen Wandel gestalten, um den Planeten für unsere Kinder bewohnbar zu erhalten. Dazu gehören unter anderem ein staatlicher Transformationsfonds, der Umbau unserer Verkehrssysteme, die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien, die thermische Sanierung von Gebäuden und endlich eine Arbeitszeitverkürzung. Es geht um strukturelle Änderungen. Das Ziel darf nicht sein, unpopuläre Politik durchzupeitschen, sondern Klimapolitik sozial zu gestalten und damit populär zu machen.

11. Wie kann Österreich wieder zu einem Land werden, wo die Schere zwischen Arm und Reich wieder zusammengeht?

In Österreich besitzt das reichste Prozent der Haushalte die Hälfte des Gesamtvermögens. Das gefährdet auch unsere Demokratie. Milliardenschwere Spender kaufen sich “ihre Gesetze” oder besitzen Medienimperien. Gleichzeitig tragen sie immer weniger zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bei. Vermögens- und Erbschaftssteuern müssen nicht nur gerechte finanzielle Beiträge leisten, sondern die Macht des großen Geldes zurückdrängen.

12. Wie kann Österreich korruptionsfrei werden?

Das Wichtigste wäre wohl, und das sollten wir aus Ibiza und den Chat-Nachrichten von Thomas Schmid gelernt haben, die ÖVP aus der Regierung zu bringen und eine FPÖ in Regierungsverantwortung zu verhindern. Und dann gibt es eine Fülle an Maßnahmen – der Schutz von Whistleblowern, die Stärkung von Investigativjournalismus oder eine gut ausgestattete Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

13. Wie kann man in Österreich dem Fachkräftemangel entgegentreten?

Der Fachkräftebedarf ist zu einem guten Teil hausgemacht. Wer heute Fachkräfte braucht, musste sie gestern ausbilden. Was die Lehre betrifft, zeigt der Lehrlingsmonitor ganz genau die Problemstellen der Lehrausbildung auf und damit auch, was es braucht, um Lehrberufe attraktiver zu machen – von der Lehrlingsentschädigung bis zu den Ausbildungsbedingungen.

Gerade in der Gastronomie und der Hotellerie, den beiden Branchen, die am lautesten nach Fachkräften schreien, zeigt sich außerdem: Da gibt es wirklich einen großen Mangel, allerdings an guten Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Was den sogenannten Arbeitskräftemangel betrifft: Früher wurde das Vollbeschäftigung genannt.

Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei etwa 5 Prozent. Unter Kreisky lag die Arbeitslosenquote bei unter zwei Prozent – und er hat zu Beginn der 70er-Jahre mit den Gewerkschaften sogar noch eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung von 45 auf 40 Stunden durchgesetzt.

Der Arbeitsmarkt bietet auch heute eine ganze Reihe an Potenzialen. Ich denke da an 250.000 arbeitslos gemeldete Personen, zusätzlich 70.000 Personen, die in Schulungen sind. Oder an Frauen, die wegen fehlender Kinderbetreuung nicht oder unfreiwillig Teilzeit arbeiten. Es gibt viele Möglichkeiten. Jammern alleine hilft nichts, wir müssen etwas tun. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters oder ein Zwang für Teilzeitbeschäftigte, Vollzeit zu arbeiten, zähle ich allerdings nicht dazu.

14. Wie würde das Gegenmodell zum kapitalistischen System, das sie bereits in Traiskirchen als Modell umsetzen, auf einer Bundesebene aussehen?

In Traiskirchen setzen wir um, was wir auch auf Bundesebene brauchen: Politik, die Hoffnung macht, Teilhabe ermöglicht, die niemanden zurücklässt, gleiche Möglichkeiten für Frauen und Männer schafft. Dazu gehört ein kostenloses warmes Mittagessen für Schulkinder aus Familien mit wenig Geld genauso wie etwa das Aussetzen von Mieterhöhungen in Krisenzeiten, eigene Klimaschutz-Offensiven oder Urlaub gegen Einsamkeit für Mindestpensionist*innen. Mit der Kraft der Vielen sind wir erfolgreich.

15. Was würden Sie tun, wenn Sie die Mitgliederumfrage gewinnen würden, am Parteitag jedoch verlieren würden?

Ich bin derzeit sehr bewegt, wie viele Menschen sich einbringen, weil sie Hoffnung schöpfen, dass unsere Partei wieder Stolz und Kraft gewinnen kann. Ich kandidiere, weil ich nach Jahren des internen Kleinkriegs allen Kräften in unserer Partei die Hand reichen möchte, um zusammen Politik für die Vielen zu gestalten. Ein klares Votum unserer Mitglieder kann niemand ignorieren. Deshalb sind sie jetzt am Wort - und es kommt auf jede einzelne Stimme an, um für Klarheit zu sorgen.

Vielen Dank fürs Interview!