"Der Kampf gegen den Klimawandel ist kein Sprint, sondern ein Marathon." - Interview mit Leonore Gewessler

Leonore Gewessler ist Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Ich konnte mit ihr ein Interview führen.

© Cajetan Perwein

Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg bezeichnen?

Es gibt viele Erfolge, und es gibt umgesetzte Projekte, die mir besonders am Herzen liegen. Dazu gehört zum Beispiel das Klimaticket: Mit ihm kann jede und jeder um nur 3 Euro am Tag mit jedem Zug, Bus oder jeder Straßenbahn und U-Bahn ein Jahr lang in Österreich fahren. Noch weniger zahlen jene, die noch unter 26 Jahre alt sind, nämlich 2,24 Euro am Tag oder 821 im Jahr.

Ein Erfolg, der mich stolz macht, ist auch die „Raus aus Öl und Gas“-Förderung, mit der sich alle Menschen leisten können, auf erneuerbare Heizformen umzusteigen – für Haushalte mit wenig Geld gibt es eine Förderung bis zu 100 %. Zu den vielen Maßnahmen, die wir gesetzt haben, um die Klimakrise zu bekämpfen, gehört auch der Reparaturbonus: Wir fördern es, wenn Menschen Alltagsgeräte nicht einfach wegwerfen, sondern reparieren lassen. Der Bonus hat viel Zuspruch, er wurde bereits mehr als 450.000 Mal in Anspruch genommen. Das ist gelebte Kreislaufwirtschaft.

Was sind Ihre Pläne für 2023 als Privatperson und auch als Politikerin?

Das lässt sich fast nicht trennen. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine stellt Österreich, aber auch ganz Europa, vor riesige Herausforderungen. Uns wird seit einem Jahr brutal vor Augen geführt wie abhängig wir von russischen Energieimporten sind. Wie verwundbar unsere Versorgungswege, Infrastrukturen und Lieferketten sind – und wie erpressbar wir dadurch sind. Aus dieser Abhängigkeit müssen wir uns mit aller Kraft befreien. Nur wenn wir aus Sonne, Wind und Wasser in Österreich Energie erzeugen, kann uns niemand erpressen.

Gleichzeitig erleben wir heuer einmal mehr die Auswirkungen der Klimakrise. Naturkatastrophen sind auch in Österreich bereits schmerzhafte Realität geworden, die Wetterextreme werden immer bedrohlicher. Unsere Erde wird von Jahr zu Jahr wärmer, unsere Felder vertrocknen, und im Winter haben wir oft keinen Schnee mehr. Da müssen wir dringend einlenken und alles Notwendige tun, damit wir unsere Natur retten und unseren Planeten nicht zerstören. Das ist die größte Herausforderung unserer Zeit.

Es braucht hier sehr viele wichtige Maßnahmen um die Klimakrise wieder in den Griff zu bekommen.

Wir müssen raus aus fossilen Energien und rein in die Erneuerbaren.

Klimaschutz und die Energiewende sind daher die richtige Antwort auf die aktuellen Krisen. Um uns aus der Abhängigkeit Russlands zu befreien und somit unsere Versorgungssicherheit nachhaltig gewährleisten zu können, müssen wir unsere Energieversorgung selbst in die Hand nehmen. Und das wiederum hilft dem Klimaschutz.

Das sind meine zentralen Aufgaben als Politikerin – auch heuer. Ich will die Menschen in unserem Land ehrlich und transparent über die aktuellen Entwicklungen informieren, darüber offen sprechen, was auf uns alle zukommt und wie wir Lösungen für die aktuellen und künftigen Probleme finden.

Und privat habe ich mir auch etwas vorgenommen: in all dem Stress wieder gesünder leben.

Wie schaut eigentlich ein Tag als Politikerin aus?

Allgemein gesagt habe ich als Ministerin einen großen Aufgabenbereich, ich bin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständig. Das sind Bereiche, die eng miteinander verzahnt sind, in denen ich tagtäglich für eine gute und klimafreundliche Zukunft arbeite. Mein Alltag als Ministerin ist daher auch sehr vielfältig. Der Tag beginnt meistens recht früh und die Tage sind voller Termine. Ich arbeite mit einem engagierten Team aus Expertinnen und Experten zusammen, die unterschiedliche Themen - etwa Umwelt, Verkehr oder Energie - betreuen. Ohne mein Team wäre es nicht möglich, so viel im Klimaschutz zu bewegen.

Daneben treffe ich natürlich andere Politikerinnen und Politiker, etwa EU-Minister:innen, mit denen ich die wichtigen europäischen Themen bespreche, oder Expertinnen und Experten aus bestimmten Fachgebieten, um Lösungen zu diskutieren, oder auch Wirtschaftstreibende, Industrie-Kapitän:innen und natürlich die Sozialpartner:innen, um mit allen Involvierten gemeinsam Lösungen umsetzen zu können. Daneben gibt es natürlich auch Medientermine mit Journalist:innen, um auf diesem Weg die Öffentlichkeit über Themen zu informieren: Das können neue Förderungen für PV-Anlagen sein oder Neuigkeiten über den Ausbau des Bahnstreckennetzes.

Mein Tagesablauf ist daher sehr dicht. Dass heutzutage Konferenzen und Meetings auch online stattfinden können, erleichtert meinen Alltag. In mein Büro ins Ministerium fahre ich am liebsten mit den Öffis oder mit dem Fahrrad. Zu Terminen außerhalb von Wien nehme ich so gut es geht den Zug oder andere öffentliche Verkehrsmittel. Dienstreisen ins Ausland versuche ich so weit als möglich mit der Bahn zu bewältigen.

Wie könnte man KI als zusätzliche Arbeitskräfte einsetzen? UND Was sind Ihre Pläne zum KI-Standort Österreich?

Wir haben uns in der Bundesregierung auf eine Strategie für Künstliche Intelligenz verständigt. Studien belegen, dass KI-Investitionen bis zu drei Prozent Wirtschaftswachstum bis ins Jahr 2035 bringen können. Wenn man sorgsam mit KI aus Europa umgeht, die Datenschutzbestimmungen wahrt und menschenzentriert arbeitet, dann kann KI den Forschungsstandort stärken und auch neue Arbeitsplätze schaffen. Wichtig dabei ist, Risiken und Fehlentwicklungen von KI zu vermeiden, sie frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Daher setzen wir uns dafür ein, eine Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen auf EU-Ebene voranzutreiben.

Daneben wollen wir den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern und dementsprechende Förderprogramme stärken. In meinem Ministerium haben wir außerdem den Förderschwerpunkt „AI for Green“ eingerichtet, um für die Forschung das Zusammenspiel zwischen KI und Umwelt- sowie Klimathemen zu stärken. Im schulischen Bereich wurde bereits die „digitale Grundbildung“ als Pflichtfach eingeführt.

Welche Maßnahmen für Österreich sehen Sie, zusätzlich zu den bisher gesetzten, als nötig an, um die Pariser Klimaziele zu erreichen? Wie stehen Sie zu einer Neujustierung der Klimaneutralität im Zuge des vom Weltklimarat festgesetzten „points of no return“ 2030? Ist das Erreichen der Pariser Ziele möglich?

Die Klimakrise ist und bleibt die größte Herausforderung unserer Zeit. Dagegen vorzugehen ist eine globale Aufgabe, die gebündelt die Anstrengungen aller braucht. Vor acht Jahren hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf geeinigt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad und maximal auf 2 Grad zu begrenzen. Das war ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Jetzt ist es auch wichtig, eine Einigung auf europäischer Ebene zu finden, um Fortschritte zu machen.

In Österreich haben wir bereits eine Aufholjagd zur Erreichung der Klimaziele gestartet. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Klimaschutzgesetze beschlossen: Von der Einführung des KlimaTickets über die ökosoziale Steuerreform mit dem Klimabonus bis hin zum Plastikpfand. Vom Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz über das größte Bahnausbaupaket der Republik bis zum Reparaturbonus und der Industrietransformation. Die UVPG-Novelle ist beschlossen und aktuell sind das Energieeffizienzgesetz und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz im Parlament. All diese Maßnahmen beginnen langsam zu wirken. Wenn die Anstrengungen in den folgenden Jahren weiter forciert werden, sind die Ziele erreichbar.

Wir haben uns die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 zum Ziel gesetzt. Das ist ambitioniert, aber machbar. Bis dahin muss Schritt für Schritt noch viel passieren. Der Kampf gegen den Klimawandel ist kein Sprint, sondern ein Marathon.

Die deutsche Bundesregierung hat vergangenen Sommer monatliche Tickets für Regionalbahnen für den Preis von 9€ ausgegeben, mit denen man durchs ganze Land reisen konnte. Dies war besonders unterstützend für die Jugendlichen in Deutschland. Das vergleichsbare Klimaticket hier in Österreich hingegen kostet um die 68€ für Jugendliche pro Monat. Gibt es realistische Möglichkeiten für ein vergleichbares Ticket mit dem deutschen 9€-Ticket hier in Österreich einzuführen und damit Jugendliche im Bereich der Mobilität zu entlasten?

Österreichs Maßnahmen im Mobilitätssektor sind vielfältig: Vom Ausbau der Bahn über die Förderung von E-Mobilität bis hin zu besserem Radverkehr. Das Klimaticket ist ein Teil davon, und ein sehr beliebter: Es ermöglicht Erwachsenen um 3 Euro am Tag durch ganz Österreich zu fahren – egal ob mit der Bahn, Bus oder Bim. Für Unter-26-Jährige oder Senioren ist es auf 821 Euro im Jahr verbilligt, das sind 2,24 Euro am Tag.

Im Unterschied zur Ticketaktion in Deutschland, die auf Regional- und Nahverkehr beschränkt war, kann ich mit dem Klimaticket in Österreich wirklich jedes öffentliche Verkehrsmittel, also auch den Railjet verwenden. Ich begrüße es, wenn in Nachbarländern Aktionen – etwa vergünstigte Bahnkarten - umgesetzt werden. Eine echte Mobilitätswende kann aber nur mit dauerhaft guter Leistung bei Angebot an Zugverbindungen, günstigen Tarifen und leistungsfähiger Infrastruktur gelingen.

Wann wird die Verstaatlichung der OMV, wie im IPCC empfohlen, umgesetzt?

Die OMV ist eine Aktiengesellschaft, die Republik Österreich hält über die Staatsholding ÖBAG rund 30 Prozent an der OMV. Es gibt aber auch andere Eigentümer und das Aktienrecht. Mein Ministerium ist für Energiefragen zuständig, nicht aber für die staatliche Eigentümerschaft der OMV, da ist das Finanzministerium (BMF) verantwortlich.

Wäre nicht besser statt einen Deckel auf den Kochtopf zu propagieren, einen Gas- und Strompreisdeckel einzuführen?

Die hohen Strom- und Gaspreise, eine direkte Auswirkung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, belasten die Menschen in Österreich. Deswegen unterstützen wir sie auch. Wir haben uns für die Stromkostenbremse entschieden, die direkt in den Haushalten, bei den Menschen ankommt. Sie ist für 80 Prozent des Durchschnittverbrauchs eines Haushalts wirksam und dämpft den Kostenanstieg massiv. Erst ab einem Verbrauch von mehr als 2.900 kWh muss der Markpreis bezahlt werden. Dadurch wird auch ein Anreiz zum Stromsparen gesetzt. Die Strompreisbremse entlastet einen Haushalt um durchschnittlich 500 Euro im Jahr, sie ist wirksam auf den Stromrechnungen seit 1. Dezember und gilt bis 31.12.2023. Wir stellen als Bundesregierung dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit. Zusätzliche Unterstützungen gibt es für Haushalte, in denen mehr als drei Personen leben, außerdem gibt es auch Heizkostenzuschüsse seitens der Bundesländer.

Wie kam es zu der Idee mit dem Deckel auf den Topf als Energiesparmaßnahme?

Jede und jeder einzelne Mensch im Land kann dazu beitragen, Energie zu sparen. Akut notwendig geworden ist das Energiesparen durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, was nicht nur Österreich sondern ganz Europa vor riesige Herausforderungen stellt. Expert:innen sagen, dass schon mit vielen, kleinen Maßnahmen ganz ohne Investitionen Einspar-Potenziale von bis zu 11 Prozent möglich sind. Das zeigen nun, nach den ersten Wintermonaten, auch die Zahlen der Energieversorger: Der Energieverbrauch ist gesunken, so wurde etwa in Wien beim Gas von Oktober bis Jänner um rund 18 Prozent weniger verbraucht als in den Vorjahren.

Beim Sparen geht es oft um ganz einfache Dinge, etwa darum, die Heizung etwas runter zu drehen, oder darum die Geschwindigkeit beim Autofahren zu verringern und – ja – auch darum, mit Hausverstand zu kochen, also den Deckel auf den Topf zu gehen, um weniger Energie zu verbrauchen. 

Warum kauft Österreich weiterhin Gas aus Russland?

Im von der Energieagentur berechneten Ausstiegsplan aus russischem Erdgas ist vorgesehen, dass Österreich bis zum Jahr 2027 unabhängig von russischem Gas werden kann. Diese Entwicklung ist im vergangenen Jahr schneller vorangeschritten als erwartet. Das Ziel ist also jedenfalls erreichbar, und wir setzen alles daran, es zu erreichen.

Im Zuge der Energiekrise konnte Österreich durch umfassende Bemühungen der Regierung die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen signifikant reduzieren. Innerhalb weniger Monate sank der jahrelange Durchschnitt von 80 Prozent russischem Gas auf einen Tiefstwert von bis zu 21 Prozent im September. Von März bis Dezember 2022 lag der Anteil der russischen Pipelinelieferungen an den österreichischen Gasimporten bei 53 %. Das liegt an den umfassenden Maßnahmen, die wir gesetzt haben um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Gleichzeitig schwankt der Anteil von russischem Gas monatlich sehr. Das liegt an den sich ständig verändernden Rahmenbedingungen. Im Dezember 2022 ist der prozentuale Anteil russischen Gases an den Gesamtimportmengen zwischenzeitlich wieder auf 71% Prozent gestiegen, im Jänner waren es dann nur 47%.

Insgesamt ist die Abhängigkeit von russischem Erdgas deutlich gesunken. Das Gas in den Speichern stammt zu einem geringeren Teil aus Russland als in den vergangenen Jahren.

Am Schluss ein paar Themen, die uns Jugendliche besonders interessieren: Was ist aus Ihrer Sicht das größte Problem von Jugendlichen? Wie entgegnen Sie dem politisch?

Klimaschutz geht uns alle an, aber besonders Jugendliche: Ich setze mich politisch dafür ein, dass ihr, wenn ihr einmal so alt seid wie ich, noch ein gutes Leben in einer intakten Natur habt. Es ist unglaublich wichtig, dass sich Jugendliche um die Zukunft unseres Planeten sorgen. Ihr könnt einen Unterschied machen. Eine schöne, lebenswerte und klimafreundliche Zukunft ist mit euch möglich. Daher möchte ich mich bei all jenen bedanken, die sich engagieren, die nicht lockerlassen. Euer Beitrag ist für einen erfolgreichen Weg in eine gute Zukunft von immenser Bedeutung. Mitgestalten und aktiv werden ist wichtig. Denn eines ist ganz klar: Klimaschutz gelingt uns nur gemeinsam. Das gilt für uns in Österreich, in Europa und in der Welt. Mit der Klimaneutralität bis 2040 haben wir als Bundesregierung ein klares und ambitioniertes Ziel vor Augen. Dieses Ziel können wir aber nur erreichen, wenn wir über Generationen hinweg zusammenarbeiten.

Welchen Rat würden Sie Schüler*innen für die Zeit nach der Matura mitgeben?

Ich möchte niemandem sagen, was sie oder er tun soll. Ich denke es geht darum, die eigenen Talente zu erkennen, die eigenen Stärken oder Interessen zu entdecken. Ich finde es auch schön, Leidenschaft zu haben für das was man tut. Es zieht einen dann oft in eine gute Richtung. Egal ob das in einer Lehre ist oder im Studium. Jedenfalls: traut euch!

Wie kann man Ihrer Meinung nach junge Menschen mehr für Politik begeistern? Wäre hier eine Direktwahl der LSV und BSV ein Schritt in die Richtung?

Ich erlebe viele junge Menschen, die sich für Politik beziehungsweise für all jene Dinge, die uns gesellschaftlich umgeben, begeistern. Denn Politik ist viel mehr als nur das Politiker:innen-Dasein, es ist die Gestaltung der Gesellschaft, das Engagement in der Gesellschaft, in der wir aufwachsen. Persönlich ist mir beim Austausch mit jungen Menschen das Zuhören wichtig und ich sage ganz oft: bitte engagiert euch, bleibt dran! Denn es ist klar, die jungen Menschen sind die Zukunft! Demokratische Prozesse in Schüler:innenparlamenten sollten für mich vor allem eines sein: fair. Wie diese Fairness ausgestaltet ist, könnt ihr sicher am besten selbst diskutieren und klären.

Vielen Dank für das Interview!