„Alles, was von außen kommt, ist böse und gefährlich.“ - Interview mit Bundesminister Johannes Rauch
Johannes Rauch ist Bundesminister für Gesundheit, Soziales und Konsumentenschutz. Ich konnte mit ihm ein Interview führen.
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| © BMSGPK/Marcel Kulhanek |
1) Ich möchte Sie zum Interview begrüßen und gerne ein bisschen etwas über Sie als Person erfahren: Warum sind Sie in die Politik gegangen?
Aufgewachsen bin ich in einem eher konservativen katholischen Milieu in Vorarlberg. Schnell wurde mir aber bewusst, dass es da draußen viele Menschen gibt, denen das Leben deutlich schlechter mitgespielt hat als mir. Genau für jene Menschen wollte ich mich einsetzen und meine Stimme erheben. Über die Soziale Arbeit bin ich dann schlussendlich als Gründungsmitglied der Vorarlberger Grünen im Landtag gelandet.
2) Wie war der Wechsel vom Landesrat zum Gesundheitsminister während einer Covid19-Pandemie?
Ich habe das Amt als Gesundheitsminister übernommen, als wir gerade über die Impfpflicht diskutiert haben. Seitdem ist viel passiert. Wichtig war mir aber von meinem ersten Tag an nicht nur Gesundheitsminister, sondern vor allem auch Sozialminister zu sein. Nach gut einem Jahr im Amt kann ich voller Überzeugung sagen, es war die richtige Entscheidung, von der Landes- in die Bundespolitik zu wechseln. Wir haben schon viel erreicht, aber es gibt noch eine Menge zu tun.
3) Was sind Ihre Ziele als Privatperson und Politiker für 2023?
Politisch will ich Dinge auf den Boden bringen. Ein gleicher, gerechter und einfacher Zugang zu medizinischen Behandlungen in höchster Qualität für alle, auch in ländlichen Gebieten, steht im Zentrum meiner Bemühungen. Gleichzeitig brauchen wir in Zeiten multipler Krisen eine ehrliche Sozialpolitik. Viele Menschen fühlen sich abgehängt, das darf nicht sein. Mir ist es wichtig, dass die Menschen in Österreich spüren, dass wir uns um ihre Bedürfnisse kümmern. Für mich bedeutet das Hilfe für alle, die sie wirklich benötigen. Dafür setze ich mich ein..
4) Als nächstes möchte ich gerne mit Ihnen über ein paar gesundheitspolitische Themen sprechen: Wie bewerten Sie die derzeitige Situation im Gesundheitswesen und welche Maßnahmen planen Sie, um die Herausforderungen zu bewältigen?
Mein oberstes Ziel ist die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für alle. Dies wollen wir vor allem mit dem Ausbau der Primärversorgung erreichen. Es ist unsere Pflicht für alle Menschen in Österreich, auch in den ländlichen Regionen eine adäquate Gesundheitsversorgung in Wohnortnähe sicherzustellen.
Einen Hebel für Reformen im Gesundheitswesen bietet der heurige Finanzausgleich. Das ist die Aufteilung finanzieller Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Finanzausgleich wird nur alle vier bis sechs Jahre neu verhandelt, deshalb ist es umso wichtiger, dass wir diese Chance nutzen, um Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu verhandeln.
5) Würden Sie die sozialen Medien eher als Bedrohung oder eher als Hilfestellung der Demokratie sehen?
Ich sehe in den Sozialen Medien vor allem die Chance, junge Menschen zu erreichen und mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die man mit klassischen Medien nicht erreicht.
Soziale Medien bieten Bewegungen wie etwa #MeToo oder der Klimabewegung eine breite Öffentlichkeit für wichtige Themen und können zur Demokratiebildung beitragen, wie wir gerade wieder bei den anhaltenden Protesten im Iran beobachten können. Diese Proteste gegen Regime, die nicht demokratisch agieren, werden oft nur durch die Möglichkeit der Vernetzung über Soziale Medien am Laufen gehalten.
Andererseits konnte man während der Corona-Pandemie beobachten, dass sich vor allem in den Sozialen Medien Fake News wie ein Lauffeuer verbreiten und somit maßgeblich zur Desinformation unserer Gesellschaft beigetragen haben. Auch ich nehme mir bewusst regelmäßig Pausen von aufgeheizten Debatten online und sehe Echokammern kritisch. Viele Menschen sehen das Internet auch als eine Art rechtsfreier Raum und geben sich deswegen auch Mobbing und Hetze gegen Einzelpersonen hin. Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum.
Mein großer Dank gilt daher meiner Kollegin Justizministerin Alma Zadic, die ein Angebot der kostenlosen psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt oder Hass im Netz geschaffen hat.
6) Wie planen Sie, den Zugang zu medizinischer Versorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern und die Versorgungslücken zu schließen?
Mit der Novelle des Primärversorgungsgesetzes gelingt es uns, den Ausbau der ärztlichen Versorgung gerade am Land enorm zu beschleunigen. Derzeit gibt es in Österreich lediglich 39 Primärversorgungszentren in sieben Bundesländern. Bis 2025 wollen wir das Angebot auf 121 Zentren verdreifachen. Gerade im ländlichen Bereich, wo derzeit zahlreiche Kassenpraxen unbesetzt sind, wird so die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichergestellt. Auch für Menschen mit geringen Einkommen, die nicht einfach auf eine Wahlarztpraxis ausweichen können, brauchen wir eine flächendeckende Versorgung durch Kassenärztinnen und -ärzte. Denn beim Arztbesuch sollte man in erster Linie die E-Card und nicht die Kreditkarte benötigen. Damit schaffen wir auch die Rahmenbedingungen, um die Spitalsambulanzen zu entlasten. Für den Ausbau stehen 100 Millionen Euro aus EU-Mitteln bereit.
7) Wie planen Sie, die psychische Gesundheit der Bevölkerung zu fördern und den Zugang zu psychologischer Unterstützung zu verbessern? Wäre hier eine Psychotherapie von Krankenkassen übernehmen zu lassen eine Möglichkeit?
Nach den Belastungen der Corona-Pandemie sehen wir uns nach wie vor mit zahlreichen Krisen, wie dem Krieg in der Ukraine konfrontiert. Die damit verbundene Unsicherheit spüren nicht nur wir Erwachsene, sondern vor allem auch Kinder und Jugendliche. Viel zu lange wurde die psychische Gesundheit als Tabu-Thema abgestempelt. Für mich ist klar, dass wir dieses veraltete Verständnis aufbrechen und die Gesundheitskompetenz vor allem bei Kindern und Jugendlichen deutlich stärken müssen. Als Gesundheitsministerium haben wir bereits eine Reihe von Maßnahmen zur psychischen Gesundheitsförderung, der Enttabuisierung, der Suizidprävention sowie zur Stärkung von Informationen zu psychischer Gesundheit und Unterstützungsangeboten gesetzt. Besonders möchte ich hier das Erfolgsprojekt “Gesund aus der Krise” hervorheben. Es ermöglicht einen niederschwelligen Zugang zu psychologischer und psychotherapeutischer Beratung und Behandlung für Kinder und Jugendliche. Einfach und direkt. Aufgrund des hohen Bedarfs haben wir das Projekt “Gesund aus der Krise” um ein Jahr verlängert und die finanziellen Mittel um 20 Millionen Euro aufgestockt. Wir können damit in diesem Jahr noch mehr Kindern und Jugendlichen psychologische Unterstützung anbieten, voraussichtlich für mehr als 11.000.
Mein Ziel und unser Anspruch als Gesellschaft ist eine ausreichende und niederschwellige psychosoziale Versorgung in Österreich, in der jedes Kind, jeder Jugendliche - aber auch jeder Erwachsene - die Hilfe erhält, die sie brauchen.
8) Wie beurteilen Sie den aktuellen Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen und welche Initiativen planen Sie, um die Digitalisierung voranzutreiben?
Gerade im Gesundheitswesen haben wir in Sachen Digitalisierung großen Aufholbedarf. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig der Ausbau der Telemedizin und anderer digitaler Anwendungen (z.B. eImpfpass, eRezepte etc.) sind. Ich konnte mir heuer in Finnland bereits selbstein Bild davon machen, welch unheimliche Erleichterung Digitalisierungsbemühungen im Gesundheitsbereich mit sich bringen
In Finnland kommuniziert man bereits via APP mit dem Hausarzt oder Spezialisten – da gibt es Chatfunktionen, wo erste Symptome gleich abgeklärt werden und ein Rezept ausgestellt wird. Dadurch kann ortsunabhängig ein niederschwelliger Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleistet werden und gleichzeitig für eine Entlastung der Spitalsambulanzen und des niedergelassenen Bereichs.
In Österreich ist aktuell weniger die Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten das Problem, sondern vielmehr, dass diese Daten in unterschiedlichen Formaten und teilweise unstrukturiert erfasst werden und daher nicht miteinander kompatibel sind. Die Standardisierung und strukturierte Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist daher ein erster wichtiger Schritt um das Gesundheitssystem und die Patient:innenversorgung auch künftig bestmöglich zu gestalten. Wichtigste Voraussetzung für das Vertrauen in das System ist die volle Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger darüber, was mit den eigenen Daten geschieht – sowie die Kontrolle und Entscheidungshoheit darüber, welche Daten gespeichert und weiterverwendet werden dürfen.
9) Wie planen Sie die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von medizinischem Personal zu verbessern?
Die Einführung einer Facharzt-/Fachärztin-Ausbildung gilt als wesentliche Maßnahme zur Attraktivierung der Allgemeinmedizin und damit gegen den Hausärztemangel und zur Stärkung der Primärversorgung. Zusätzlich muss es aber auch zu einer Aufwertung von Gesundheitsberufen abseits der Ärzt:innenschaft kommen. Wir versuchen mit einer Vielzahl an Maßnahmen gegenzusteuern und die Arbeitsbedingungen – vor allem auch in der Pflege – langfristig zu verbessern. Im Zuge der Pflegereform investieren wir eine Milliarde Euro, um die Rahmenbedingungen und vor allem die Bezahlung für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Gleichzeitig attraktivieren wir durch das Pflegestipendium und den Ausbildungszuschuss die Ausbildung deutlich.
10) Wie stehen Sie zur Legalisierung von medizinischem Cannabis und welche Schritte planen Sie, um den Einsatz von Cannabis in der Medizin zu fördern?
Zur Legalisierung von Cannabis gibt es derzeit unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung, deshalb gibt es dazu keine konkreten Pläne im Regierungsprogramm. Natürlich verfolgen wir internationale Entwicklungen bezüglich einer erleichterten Abgabe von Medizinal-Cannabis an Patient:innen, wie dies beispielsweise in Deutschland oder Kanada erfolgt. Oberstes Ziel muss natürlich immer die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen sein, mit Arzneimitteln, die die größtmögliche Patient:innensicherheit bieten.
11) Als nächstes möchte ich gerne mit Ihnen über ein paar sozialpolitische Themen sprechen: Wie könnte man dem Fachkräftemangel ohne Zuwanderung entgegenwirken?
Das wird sich nicht ausgehen. Wir haben aktuell in fast allen Wirtschaftsbereichen einen Personalmangel. Und das führt oft zu ganz schwierigen Situationen, weil die unterschiedlichen Branchen in Konkurrenz zueinander stehen und sich gegenseitig die Arbeitskräfte abwerben.
Die demographische Entwicklung und damit einhergehende Alterung der österreichischen Bevölkerung wird zu Mehrbedarfen im Langzeitpflegesystem führen. Die Pflegepersonal- Bedarfsprognose der Gesundheit Österreich GmbH rechnet allein im Pflegebereich mit einem Bedarf von über 76.000 Arbeitskräften zusätzlich bis 2030.
Ohne qualifizierte Zuwanderung von außen werden wir nicht auskommen.
Jetzt muss dringend an der gesamten Beschäftigungspolitik gearbeitet werden, damit man den Leuten vermittelt: Ihr seid willkommen. Wir haben in Österreich in den letzten 20 bis 25 Jahren eine Kultur aufgebaut, die sagt „Alles, was von außen kommt, ist böse und gefährlich.“ Das ist absurd, grotesk und gefährlich. Das schadet uns als Gesellschaft.
Den Vorschlag des Bundeskanzlers, Zuwander:innen und Vertriebenen nun einen rascheren Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen, begrüße ich sehr. Möglich wäre das beispielsweise durch die Aufnahme in die Sozialhilfe. Damit verbunden ist ein besserer Zugang zu den Angeboten des AMS und zum Arbeitsmarkt – ohne bürokratische Hürden. Damit können Vertriebene selbst einen Job annehmen und sind nicht mehr auf Leistungen des Staates angewiesen. Gleichzeitig ist die Sozialhilfe ein sozialstaatliches Steuerungsinstrument.
Mit Sozialleistungen unterstützen wir als Gesellschaft jene Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Sie treffsicher zu gestalten, ist eine wichtige Aufgabe der Politik.
Maßgeblich muss dabei der Bedarf an Unterstützung sein – nicht das Ausmaß der Beschäftigung oder die Dauer des Aufenthaltes in Österreich.
14) Wie wollen Sie den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Österreich verbessern und welche Maßnahmen werden ergriffen, um ihre Rechte zu stärken.
Das österreichweite Erfolgsprojekt “Frühe Hilfen” ist ein präventives Unterstützungsangebot für alle werdenden Mütter bzw. Familien in einer Lebensphase, die durch Veränderungen sowie Herausforderungen geprägt ist. Die Unterstützung steht in der Schwangerschaft und in den ersten Lebensmonaten des Kindes kostenfrei zur Verfügung. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, damit alle Kinder in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen auf ein gutes und gesundes Leben haben.
Armut, gesundheitliche Probleme und Überforderung der Eltern haben direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder. Mit frühzeitiger Unterstützung können wir verhindern, dass Probleme von einer Generation auf die nächste weitergegeben werden.
Um leistbares Wohnen auch in Zukunft zu ermöglichen, müssen wir mehr gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnraum schaffen. Die Kompetenz für Wohnbau, Bauordnungen und Flächenwidmungspläne liegt bei den Bundesländern. Die einzige Möglichkeit des Bundes, den gemeinnützigen Wohnbau in den kommenden Jahren zu verstärken, ist eine Zweckwidmung der Mittel des Bundes für die Wohnbauförderung. So müssen die Bundesländer diese Mittel dafür einsetzen, dass leistbares Wohnen in Österreich flächendeckend vorhanden ist.
1 16) Wie stehen Sie zur Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen und welche Maßnahmen planen Sie, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern?
Zu oft orientiert sich unser Handeln an den Bedürfnissen von Männern. Es ist dringend an der Zeit für einen Perspektivenwechsel. Wir müssen Frauen und ihre Lebensrealitäten ernst nehmen und in allen Bereichen Schritte setzen. Die Situation für Frauen in Österreich zu verbessern, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Damit Frauen die gleichen Chancen bekommen, müssen wir an vielen Schrauben drehen, zum Beispiel dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Nur so können wir mehr Frauen ermöglichen, auch in Vollzeit zu arbeiten.
Vielen Dank für das Interview!
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