Interview mit Othmar Karas

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Othmar Karas ist erster Vizepräsident des europäischen Parlaments. Im Zuge der Veröffentlichung seines Buches "So schaffen wir das" konnte ich mit ihm ein Interview führen.

Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg bezeichnen?

Da gibt es einige – vom erfolgreichen Protest in der Hainburger Au bis zu diversen legislativen Erfolgen im Parlament. Seit Jänner 2022 bin ich – mit mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen gewählter – Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Das ist bereits meine dritte Amtszeit im Präsidium und für mich persönlich eine große Bestätigung meiner Arbeit als EU-Volksvertreter und zugleich eine große Herausforderung.

Was sind Ihre Pläne als Politiker und als Privatperson für 2023?

Im Europäischen Parlament komme ich Woche für Woche mit Menschen aus 27 Nationen zusammen, die quer über alle Parteigrenzen hinweg Lösungen für gemeinsame Probleme suchen und diese auch finden. Ich will aus meiner Position als Erster Vizepräsident dieses Hauses dazu beitragen, dass das noch besser gelingt. Gleichzeitig will ich weiterhin so viel wie möglich in Österreich unterwegs sein. Dialog ist der Grundbaustein für Vertrauen.

Wie schaut ein Alltag in der EU aus?

Jeder Tag ist anders. Die Woche beginnt mit der Anreise nach Brüssel oder Straßburg. Dort erwarten mich meine MitarbeiterInnen mit vielen Anliegen von KollegInnen, BürgerInnen oder Medien sowie ein voller Terminkalender.  Dieser bietet von Vieraugen-Gesprächen im Halbstundentakt bis zu Open-End-Plenartagen und Ausschusssitzungen alles. Was die Arbeit in der EU so herausfordernd, aber am Ende oft sehr befriedigend macht: Gerade im Europäischen Parlament wissen alle aus Erfahrung: Gegenseitige Blockaden und Hick-Hack bedeuten Stillstand. Nur das Miteinander bringt uns politisch weiter. Das ist das tägliche Brot meiner Arbeit im Europaparlament. Das ist mein Credo generell in der Politik.

Wie kann man in Europa dem Fachkräftemangel ohne Migration entgegentreten?                                         

In Europa und Österreich gab es immer Migration, sowohl innerhalb Europas als auch von Drittstaaten. Jeder, der mit offenen Augen und Ohren durch Europa reist, sieht: Ohne Zuwanderung gäbe es weder den Wohlstand noch die Vielfalt, derer wir uns gemeinsam erfreuen. Gerade bei der Behebung des Fachkräftemangels ist es unerlässlich, dass wir uns aktiv noch mehr um eine geordnete und kontrollierte Zuwanderung bemühen. Eine multikulturelle Gesellschaft erfordert natürlich auch Aufmerksamkeit bei der Integration und beim Minderheitenschutz.

Was für einen Sinn hat ein Schengenabkommen, wenn nicht alle Mitgliedssaaten Teil davon sind?

Ich habe die Vermischung von Außengrenzschutz und der Schengen-Beitrittsdebatte von Anfang an für falsch und schädlich gehalten. Die Schengengrenze sollte ident mit der Außengrenze sein. Wenn wir diese gemeinsam effektiv schützen und dafür der EU-Kommission ausreichend Kompetenzen in die Hand geben, können wir diese Scheindebatten über Schengen ein für alle Mal beenden.

Wie sehen Sie es, wenn bestimmte Parteien sich einzig hinter dem Thema Migration definieren?

Wir sind als Politiker nicht dazu da uns über ein Thema zu definieren und schon gar über ein einziges. Wir sind dazu da, Lösungen für die Probleme der Menschen gemeinsam zu erarbeiten. Das ist weder ein single-issue-Thema, noch geht es im Alleingang.

Da Unternehmen der Sharing Economy wie Uber und Airbnb zu einer tragenden Säule in der heutigen Wirtschaft geworden sind, wie können die EU und ihre Mitgliedstaaten das Wachstum dieser Unternehmen regulieren, um Fragen des Wettbewerbs, der Steuervermeidung und -hinterziehung sowie der Umgehung des Arbeitsrechts zu verhindern und dabei vom Innovationspotenzial und der Flexibilität der Sharing Economy profitieren?

Die EU-Kommission hat im Dezember Vorschläge dafür vorgelegt, wie die Weitergabe von Daten durch Kurzzeitvermietungsplattformen an zuständige Behörden vereinfacht werden soll. Die neue EU-Verordnung für Kurzzeitvermietung stützt sich auf den vor kurzem verabschiedeten Digital Services Act (DSA), der weitreichende Pflichten für alle Internet-Konzerne vorsieht. Ähnlich wie der DSA soll die neue Verordnung von KoordinatorInnen für digitale Dienste umgesetzt werden. Derzeit beschäftigten sich gerade die beiden Co-Gesetzgeber Parlament und EU-Rat mit diesen Vorschlägen und wollen zeitnah im sogenannten Trilogverfahren mit der EU-Kommission ein gemeinsames Ergebnis erarbeiten.

Was kann die EU machen, um Vorreiter im Bereich des Klimaschutzes zu werden?

Das für den Klimaschutz wichtigste und größte Projekte ist unzweifelhaft die Umsetzung des Green Deal und von Next Generation EU. Das muss nun praktisch von den nationalen Regierungen und Parlamenten umgesetzt und vom Europäischen Parlament laufend kontrolliert werden.

Was kann Europa tun, um Vorreiter im Bereich der künstlichen Intelligenz zu werden?

Das Europarlament hat Mitte vergangenen Jahres eine Reihe von Vorschlägen zur langfristigen Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) vorgelegt und einen entsprechenden Fahrplan erarbeitet. Denn die EU ist bei der Entwicklung, Forschung und Investition im Bereich KI ins Hintertreffen geraten und muss ihre Anstrengungen verstärken. Mit den Regeln, Schutzbestimmungen und Vorschriften der EU soll sichergestellt werden, dass die KI allen Bereichen der EU enorme Vorteile bringen wird, vom grünen Wandel sowie im Gesundheitswesen bis hin zu Industrie, öffentlicher Verwaltung, Landwirtschaft und Arbeitsproduktivität. Dieser Prozess der Gesetzgebung ist gerade im Gange.

Da der Strompreis nur auf europäischer Ebene wegen dem Merit-Order-Prinzip gelenkt werden kann, ist die Frage, welche Pläne es von ihnen und ihrer Fraktion aus zu diesem Thema gibt.

Die Energiepreiskrise zeigt auf dramatische Art und Weise, wie abhängig wir uns gemacht haben und dass das bestehende System nicht mehr funktioniert. Wir benötigen eine echte EU-Energieunion. Wir haben gesehen, dass zum Beispiel das „Merit Order“-Prinzip in Krisensituationen gescheitert ist. Daran arbeiten gerade die ExpertInnen. Politisch ist über all dem entscheidend und wichtig: Europa muss langfristig energieautark werden – das gelingt nur durch den Ausbau von  Erneuerbaren Energien. Die grüne Wende müssen wir generell als echte Chance für die EU betrachten – gerade auch wirtschaftlich. Wir müssen Weltmarktführer bei den grünen Technologien werden.

Wie hat man als Politiker Zeit dazu ein Buch zu schreiben?

Indem man sich mit engagierten Mitstreitern und ExpertInnen zusammensetzt, die es gemeinsam möglich machen, einen umfangreichen Sammelband herauszubringen. Wir haben im zweiten Jahr der Corona-Krise damit begonnen und damals sehr viel darüber diskutiert. Nun wollen wir mit dem Buch möglichst viele Interessierte an den Ergebnissen des gemeinsamen Nachdenkens teilhaben lassen.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, ein Buch zu schreiben?

Mit dem von mir gemeinsam mit Judith Kohlenberger herausgegebenen Buch will ich mit allen 22 Autoren dazu beitragen, die von Ängsten und Gefühlen geleitete Debatte über Asyl und Migration zu versachlichen. Gemeinsam wollen wir aufzeigen: "So schaffen wir das"!                           

 Vielen Dank für das Interview!