Interview mit Franz Schnabl

Franz Schnabl ist Landtagsabgeordneter der SPÖ Niederösterreichs. Nach der Landtagswahl Niederösterreichs hatte ich die Möglichkeit, mit ihr ein Interview zu führen, da er zuvor Spitzenkandidat und Landeshauptfraustellvertreter.

© SPÖ Niederösterreich

1)      Ich möchte sie herzlichst zum Interview begrüßen und gerne ein bisschen etwas über Sie als Person erfahren: Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg werten?

Ein gutes Wahlergebnis 2018, das nach langen Jahren und 5 oder 6 Wahlergebnissen hintereinander wieder ein Plus für die SPÖ in Niederösterreich gebracht hat. Und eine Weichenstellung für eine Neustrukturierung, die wir im Anschluss an die vergangene Landtagswahl auf den Weg gebracht haben.

2)      Was sind Ihre Pläne als Politiker und Privatperson für 2023?

Da war zunächst einmal ein Doppelziel für die Landtagswahl im Jänner, dass nur zum Teil, leider Gottes, umgesetzt werden konnte. Der erste Teil war das Brechen der absoluten Regierungs- und Mandatsmehrheit der ÖVP im Landtag. Der zweite Teil war, als Sozialdemokratie einen Themenwahlkampf zu führen und stärker zu werden. Wir haben zwar einen Themenwahlkampf geführt, aber das Wahlergebnis hat die SPÖ nicht gestärkt. Das hat mich sehr betroffen gemacht.
Die Meine persönlichen weiteren Ziele nach der Landtagswahl und dem Wechsel an der Parteispitze ist sind, dass ich mich beruflich neuorientieren werde. Ich werde mein Mandat annehmen und als Landtagsabgeordneter mit meinen persönlichen Schwerpunkten intensiv arbeiten und in der persönlichen Neuorientierung wird es off in die Wirtschaft gehen.

3)      Warum sind Sie in die Politik gegangen?

Weil ich überzeugt davon bin, dass der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft enorm wichtig ist, wir aber auch als Generation die Verpflichtung haben, dieses Land enkelfit zu übergeben und viele Weichen in die richtige Richtung stellen müssen. Ob das der Arbeitsmarkt, die neuen Rahmenbedingungen in der Arbeit sind, ob das die Umwelt ist, eine vernünftige Nachhaltigkeitspolitik oder ob das viele neue Herausforderungen bei KI und Digitalisierung sind. Da ist die Politik extrem gefordert. Du kannst nicht immer nur am Balkon sitzen und maunzen und raunzen, sondern musst auch bereit sein, selbst Verantwortung zu übernehmen und deinen Teil dazu beizutragen. Nach langen Jahren in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst habe ich quasi als Quereinsteiger 2017 für mich selbst festgestellt: Wenn ich Verantwortung haben will, dann muss ich mich der Aufgabe selbst stellen. 

Als nächstes möchte ich gerne mit Ihnen über ein paar politische Themen sprechen:

4)      Wer soll Ihrer Meinung nach verantwortlich für den Bundesvorsitz für die SPÖ sein?

Der oder die vom Bundesparteitag ausgewählt wird. Ich werde an dieser Stelle keine Zurufe in irgendeine Richtung machen. Ich bin aber überzeugt davon, dass es wichtig ist, dass die Partei geeint hinter einem Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin steht und dass es nur so notwendig möglich ist, das Vertrauen für eine soziale Gerechtigkeit in diesem Land zu gewinnen. 

5)      Wenn Sie die Rote Hanni sind, ist dann Frau Mikl-Leitner der schwarze Franz?

Das war kein Plakat, sondern ein Internetsujet. Ein Synonym dafür, dass ein SPÖ-Politiker das Land besser führen kann, als es derzeit unter Johanna Mikl-Leitner der Fall ist.

Es könnte in Niederösterreich durchaus auch einen roten Landeshauptmann geben und da würde eine bessere Politik gemacht werden. 

6)      Warum haben Sie im Wahlkampf auf Unterstützung durch den Herrn Doskozil gesetzt

und nicht auf die Frau Bundesvorsitzende Rendi-Wagner?

Das stimmt ja so nicht. Ich habe gesagt, dass ich mit allen Stakeholdern der Partei eine gute Gesprächsbasis haben will und mit allen rede. Da war sowohl die Parteivorsitzende Rendi-Wagner wie auch der oberösterreichische Parteivorsitzende und der burgenländische Landeshauptmann in einem Wahlkampftrupp dabei. Rendi-Wagner hat mit mir gemeinsam sowohl den Auftakt als auch die Abschlussveranstaltungen bestritten, die allesamt von der Stimmung her sehr gute Veranstaltungen waren.

7)      Wie kann die SPÖ erfolgreicher werden?

Wenn man sich die vergangenen Landtagswahlen anschaut, steht eines fest – das hat sich bei den Umfragen, die wir in NÖ zur Verfügung gehabt haben, schon ab Anfang 2022: Streit und Diskussionen schaden der Partei. Wir brauchen einen klaren Fokus auf die aktuellen Herausforderungen auf der einen Seite. Das Vertrauen, dass wir die auch besser lösen als Konservative und Grüne, auf der anderen Seite – und auch eine klare Ansage, was die Zukunft betrifft. Wenn man auf die aktuellen Themen schaut, ist da bestimmendes Thema die Teuerung. In der Vergangenheit haben wir sehr gute, sehr konstruktive Vorschläge gebracht. Auch haben wir immer wieder referiert, was sozialdemokratische Regierungschefs in Europa machen. Es gibt einen Grund, warum in Spanien, Portugal und Deutschland die Inflation deutlich niedriger ist als in Österreich. Österreich hat das doppelte der Inflationsrate von Spanien. Ich selbst habe als erster Politiker im Juni 2022 in der Tageszeitung „Die Presse“ das Aussetzen der Meritorder das Schweizer Regulierungsmodell als Eingriff für den Strommarkt in einem Leitartikel argumentiert. Leider ist das  zu wenig gehört werden.

Das zweite, was wir brauchen, ist eine klare Ausrichtung mit Botschaften, wie wir die Zukunft dieses Landes und der zukünftigen Generationen haben wollen. Da ist ganz oben das Thema Umwelt. Umwelt ist aber keine isolierte Herausforderung, sondern hier gilt es, vor allem Arbeitsplätze, Green New Jobs, zu gestalten und zu kreieren und die Veränderungen, die notwendig sind, so zu gestalten, dass niemand bei der Leistbarkeit von Energie und Wohnen zurückbleibt. Es ist ganz klar, dass der Green New Deal eine soziale Herausforderung ist. Das wird auch in der Zukunft weiterhin die wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie sein: Danach zu handeln.

8)      Was ist Ihre Meinung zur derzeitigen Landesregierung?

Sie meinen sicher den Proporz. Der Proporz hat mehrere Vorteile. Gibt es auch in Oberösterreich und abgehender Form in Wien. Ich verwende da immer das Beispiel der Schweiz, wo es ebenfalls eine Proporzverfassung gibt. Proporz bedeutet, dass der Wählerwille auch bei der Regierungszusammensetzung abgebildet ist und alle Mitglieder Regierungsverantwortung haben. Ich sehe den Vorteil, dass eine Bereitschaft und eine systemische Zusammenfassung der stärksten Kräfte im Land stattfinden muss. Das ist ein Vorteil Richtung Konstruktivität. Gerade in Österreich, wo wir dieser Tage an die Ausschaltung des Parlaments durch Dollfuß gedenken, und tragische, Erfahrungen machen mussten, was passiert, wenn tiefe Gräben zwischen den Parteien entstehen. Insofern glaube ich, dass man die Proporzverfassung positiv sehen und positiv leben kann. Es bildet den Wählerwillen besser ab als das Mauscheln zwischen einzelnen Parteien.

9)      Was würden Sie der nächsten Regierung für einen Rat gegen Korruption mit auf den Weg geben?

Der Landesregierung richte ich an dieser Stelle nichts aus. Doch es gilt für alle Ebenen, dass das beste Mittel gegen Korruption, das habe ich schon im Wahlkampf betont, Transparenz allen Ebenen ist.

Mitsprache-, Einsichts- und Kontrollrecht für alle Parteien, nicht nur Regierung. Und Veröffentlichungspflichten. Ich weise auf das schwedische Modell hin, dass es dringend notwendig ist, in der öffentlichen Verwaltung und den Entscheidungen viel mehr auf Transparenz zu setzen. Das ist der Schutzschirm und das beste Mittel gegen Korruption.

Zu guter Letzt möchte ich gerne mit Ihnen noch über ein paar Themen sprechen, die besonders Jugendliche betreffen:

10)   Wie könnte man in Österreich Klimaschutz vorantreiben?

Wir brauchen sowohl auf Landesebene und Bundesebene ein Klimaschutzgesetz. Steht zwar im Koalitionspapier, wurde aber bis heute nicht realisiert.

Dazu brauchen wir ambitioniertere Ziele. Was wir jetzt für einen Pfad verfolgen, ist, dass wir eher nur den CO2-Ausstoß eindämmen, aber meilenweit entfernt sind, eine bessere Umweltpolitik zu erreichen und grundsätzlich braucht es die soziale Verträglichkeit, zielgerichtete und zielgenaue was die Umweltpolitik betrifft. Es kann nicht sein, dass wir nur über höhere Preise und Eintrittsbarrieren, das die viele Menschen vor lebensentscheidende Entscheidungen stellen, agieren. Wir müssen aber auch in vielen Bereichen neue Methoden und neue Mittel denken. Beispielsweise gibt es keine österreichische Wasserstoffstrategie, es gibt viel zu wenig Bewusstseinsbildung. Umweltschutz heißt auch Bewusstseinsbildung in den Schulen, in den Kindergärten. Es ist sehr zögerlich gewesen, beim PET System aufs Pfandsystem umzusteigen, was im letzten Jahr gelungen ist. Es braucht hehre Ziele, die den öffentlichen Verkehr und die deren In-Anspruchnahme betrifft. Da ist uns ein guter Schritt mit dem 1-2-3-Ticket gelungen, das jetzt mit dem Klimaticket in etwas anderer Form realisiert wurde. Aber wir haben noch lange nicht das Ende der Notwendigkeiten erreicht. Fast alle Politikfelder müssen sich in Zukunft dem Umweltziel unterordnen.

Wir haben gesagt, dass wir jedes Jahr eine neue Bahnlinie in Niederösterreich brauchen, so stand es in unserem Wahlprogramm. Warum das? Ich kann nicht irgendetwas verknappen. Ich kann nicht sagen, wir bauen keine Straßen, schaffe aber kein alternatives Angebot. Die Menschen folgen dem aktuellen Angebot, das so attraktiv sein muss im Preis und auch in der zeitlichen Gestaltung des Fahrweges, dass es ganz klar ist, dass ich diesen Weg nehme, der mir als Alternative angeboten wird.

Mobilität bleibt für alle auf dem Weg zur Arbeit eine alternativlose Frage. Wenn ich von Mönchkirchen nach Brunn am Gebirge in die Arbeit fahre, und um 6 Uhr auf der Baustelle des neuen Kindergartens da sein muss,  brauche ich ein Angebot, das mich schnell dorthin befördert, öffentlich und nachhaltig. Und auch im Preis sollte es nicht teurer sein als mein eigenes Auto. Da ist das Auto zu verteuern, keine Möglichkeit. Denn dann geht man nicht arbeiten, wenn sich das nicht mehr rechnet. In diesem Fall würde der Kindergarten nicht mehr gebaut werden.  Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Mobilität mit öffentlichen, nachhaltigen Möglichkeiten sicherzustellen, in Zeit und Preis. NÖ hat Aufwendungen von 250 Mio.€ Euro pro Jahr in ÖPNV und Vorvertragsstützungen, Wien hingegen über eine Mrd.€ Euro. Wir sind ein Flächenbundesland und haben daher auch in unser Parteiprogramm aufgenommen, dass wir schrittweise auf diesen hohen Wert, den Wien schon hat, kommen wollen, damit wir das öffentliche Verkehrsangebot attraktiveren. Dann gilt die Frage, wenn wir ein leistungsstarkes und komfortables alternatives, öffentliches Angebot haben, werden wir viele Straßen in dieser Form nicht mehr brauchen.

11)   Was ist das größte Problem der Jugend? Wie entgegnen Sie dem politisch?

Es gibt nicht ein zentrales Problem, es gibt sehr viele Herausforderungen. Das Da ist die Frage der Mobilität, die Frage des Bildungsangebots, die Frage nach attraktiven Arbeitsangeboten. Ich glaube, dass wir vieles in diesem Bereich attraktiver und besser gestalten müssen. Junge Menschen in der Arbeitswelt wollen Work Life Balance, Ausbildungsmöglichkeiten und den einen möglichst kurzen Weg zur Arbeit, auch Home Office-Lösungen. Ich glaube, dass wir hier viel flexibler und offener sein müssen, Politik hat die Verantwortung, genau diese Rahmenbedingungen für die Jugendlichen für die Zukunft zu verbessern.

12)   Was ist Ihr Rat für Schüler*innen nach der Matura?

Bildung, Bildung, Bildung. Wer die Möglichkeit hat, sollte studieren gehen, vor allem aber seinen Interessen und Neigungen folgen. Stärken stärken ist meine persönliche Lebenserfahrung. Erfolg hast du überall, aber nur, wenn du auf dich selbst hörst und das, was du machst, aus Überzeugung und Leidenschaft machst.

13)   Wie könnte man Jugendliche mehr für Landespolitik begeistern?

Jede Form des Engagements zahlt sich für Jugendliche und alle Menschen aus, man lernt Menschen kennen, sammelt Erfahrungen und lernt, dass und was man gestalten kann. Es gehört ein bisschen Mut und Selbstlosigkeit dazu, da es sehr zeitintensiv ist. Ich kann jedem nur raten, sich einzubringen, zu diskutieren und nach Möglichkeit Projekte umzusetzen. Das macht sich bezahlt und ist eine Lebenserfahrung. Am Ende des Tages gibt es etwas zurück, wenn es etwas gelingt und nachhaltig bleibt. Das ist ein Plädoyer für politisches Engagement an alle. Aber es geht nicht nur um Parteien, das sage ich ausdrücklich dazu. Das Engagement kann man auch, wenn es um Temporeduktion, Errichtung eines Schutzweges oder eines Lärmschutzwalls geht, auch lokal und regional möglich.

In den Parteien selbst werden sich junge Menschen auf Dauer in größerer Zahl mehr engagieren, wenn Einzelinitiativen Gehör finden und nicht isoliert betrachtet werden. Aber es zahlt sich aus, wenn am Ende des Tages tatsächlich ein Projekt realisiert wird, für das man eingetreten ist und mit dem man Erfahrungen mit Menschen und Mehrheitbeschaffung sammelt. Denn am Ende des Tages braucht man immer andere, mit denen man gemeinsam das eine oder andere umsetzen kann.

Vielen Dank für das Interview!