Interview Peter Kaiser

Peter Kaiser ist Landeshauptmann Kärntens und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Kärnten

2023. Im Vorfeld der Wahl konnte ich ihm ein paar Fragen stellen.

© Gernot Gleiss

Zuerst würde ich gern ein bisschen was über ihre Person erfahren: Was sind Ihre Pläne als Politikerin und als Privatperson für 2023?

Politisch ist mein Ziel im Jahr 2023 dort weiterzumachen, wo ich mit meinem Team 2013 begonnen habe. Gemeinsam konnten wir unser Bundesland Kärnten vom Pannenstreifen auf die Fahrbahn lenken. In der zweiten Legislaturperiode sind wir dann auf die Überholspur gewechselt. Jetzt ist es ganz wichtig, noch mehr Fahrt aufzunehmen, um den Standort Kärnten für Investitionen, als Arbeitsplatz und Lebensort noch sichtbarer zu machen. Privat freue ich mich auf meine tägliche Stunde Sport, die ich zuallermeist in den frühen Morgenstunden absolviere, und schöne gemeinsame Stunden mit meiner Uli.

Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg bezeichnen?

2016 die Befreiung Kärntens aus der FPÖ-Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke und der damit abgewendete Ruin unsere Bundeslandes, und  aktuell den einstimmigen Beschluss des neuen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes im Kärntner Landtag, die größte Reform im Bereich der Elementarpädagogik seit 1945.

Warum sind Sie Politiker geworden? Wollten Sie schon immer Politiker werden?

Ich war schon immer politisch interessiert – gemeinsam mit meiner Oma haben wir immer die Nachrichten gehört und gesehen. Die Sozialpolitik von Bruno Kreisky hat mich fasziniert – wuchs ich doch in einfachen Verhältnissen auf. Bereits mit 14 Jahren schloss ich mich der sozialistischen Jugend an. Über den SPÖ-Klub und den Landtag kam ich in die Landesregierung. Durch gewisse politischen Umstände habe ich für den Landesparteivorsitz kandidiert und mich für die Spitzenkandidatur für die Funktion des Landeshauptmannes beworbe

Was ist Ihr Ziel für die Landtagswahl?

Ein vierer muss vorne stehen.

Als nächstes möchte ich gerne mit Ihnen über ein paar politische Themen sprechen: Was sind Ihre Maßnahmen gegen die Inflation allgemein und den erhöhten Bierpreis im Speziellen?

Nachdem die Maßnahmen des Bundes gegen die Teuerung nur zögerlich und viel zu ineffizient erfolgt sind haben wir im Kollegium der Kärntner Landesregierung den Kärnten Bonus und den Kärnten Bonus plus beschlossen. Davon profitieren 70.000 Kärntner Haushalte direkt – bis hinein in die Mittelschicht. Zudem haben wir die Wohnbeihilfe angehoben und ausgeweitet, auch den Heizkostenzuschuss. Wir haben die Selbstbehalte für mobile Pflege um 33 Prozent gesenkt, die Pendlerförderung erhöht und sorgen mit dem Kinderstipendium dafür, dass sich Eltern pro Jahr und Kind bis zu 3000 Euro an Kinderbetreuungskosten sparen. Von Bundesregierung würde ich mir erwarten, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt, eine amtliche Preiskontrolle eingeführt und ein Mietpreisdeckel eingesetzt wird. Den Bierpreis wird man amtlich nicht regeln können.

Wie kann man dem Personalmangel in Österreich ohne Zuwanderung entgegenwirken?

Österreich sieht sich einem Arbeitskräftemangel gegenüber, wie weltweit eine Vielzahl anderer Regionen auch. Die Babyboomer-Generation – also die Generation, die nach dem zweiten Weltkrieg, zu Zeiten steigender Geburtenraten geboren wurde – tritt nach und nach in den Ruhestand und fehlt dem Arbeitsmarkt als dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte. Ziehen wir alleine Kärnten heran, so könnten bis 2030 insgesamt 30.000 Arbeitskräfte fehlen, wenn nicht gezielte (arbeitsmarkt-)politische Maßnahmen gesetzt werden. Um weiterhin einen attraktiven Arbeitsmarkt zu haben, brauchen wir qualifiziertes Personal. In Kärnten bspw. setzen wir einerseits auf Qualifizierungsmaßnahmen, um jene Personen nach- bzw. aufzuschulen, die sich beruflich neu orientieren müssen oder deren Berufe sich aufgrund neuer Technologien stark verändert haben. Außerdem ermöglichen wir mit dem neuen Kinderbildungs- & -betreuungsgesetz durch die Sicherstellung ausreichender Betreuungsplätze für alle Altersgruppen auch Personen mit Kinderbetreuungs-pflichten den beruflichen Wiedereinstieg.

Doch ganz ohne Zuwanderung durch eine gezielte Ansprache von qualifizierten Personen oder Doppelkarrierepaaren, die sich in Österreich und Kärnten ansiedeln, wird dem Arbeitskräftemangel nicht begegnet werden können.

Wie wollen Sie die Situation für Arbeitnehmer*innen verbessern? Wäre hier ein Mindestlohn nach burgenländischem Vorbild eine Möglichkeit?

Auch Kärnten hat, wie das Burgenland, einen Mindestlohn im öffentlichen Dienst. Für alle Österreicher:innen einen Mindestlohn zu etablieren, fällt allerdings nicht in den Zuständigkeitsbereich der Länder, sondern ist vielmehr Bundesaufgabe. Würde ein Mindestlohn von Bundesseite zur Diskussion gestellt, so würde ich diesen befürworten.

Um die Situation für Arbeitnehmer:innen wie für Arbeitsuchende zu verbessern, setzen wir in Kärnten auf einen Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen: Zum einen auf gezielte Qualifizierung, um jene Personen, die arbeitslos sind, wieder in Beschäftigung zu bringen, und jene Personen, die in Beschäftigung sind, auch in Beschäftigung zu halten. Aus- und Weiterbildung sind heute wichtiger denn je, da unsere Arbeitswelten und unsere Jobprofile zwischen Digitalisierung, Robotik, Industrie 4.0 und der Erreichung der Green Deal-Ziele von maßgeblichen Veränderungen betroffen sind. Genau deshalb unterstützen wir mit unterschiedlichen Förderungen, Ausbildungsformen und innovativen Arbeitsmarktprojekten Qualifizierung.

Man hört immer wieder von Korruption in der Politik. Welche Maßnahmen würden Sie setzen, wenn Sie in Regierung kämen? Wie weit geht überhaupt Transparenz? Bis zu innerparteipolitischen Aufarbeitungsarbeiten?

Der Rechnungshof Kärnten ist für die Kontrolle auch der Landesregierung und Parteien zuständig - der jeweilige aktuelle Prüfbericht ist öffentlich zugänglich.

Wie erreichbar sehen Sie die Klimaziele? Welche Maßnahmen sollte Österreich und im speziellen Kärnten dafür tun? Wie stehen Sie zu Klimaneutralität 2040?

Die SPÖ Kärnten steht für ehrliche, sozial verträgliche Klimapolitik. Das bedeutet, es geht um soziale Gerechtigkeit und nicht um „koste es, was es wolle“. Es dürfen nicht viele für die Sünden von wenigen zahlen – das Verursacherprinzip muss Beachtung finden. Um unser Ziel, Klimaneutralität 2040, zu erreichen, arbeiten wir im Rahmen der Klima-Agenda mit der Klimastudie und in weiterer Folge mit der Klimastrategie, aber auch mit dem Kärntner Energiemasterplan auf fundierter wissenschaftlicher Basis.

Und es geht natürlich um den kontinuierlichen Ausbau erneuerbarer Energien laut Kärntner Energiemasterplan, um den für Kärnten optimalen Energie-Mix weiter umzusetzen. Dabei setzen wir ebenfalls auf attraktive, langfristige Förderungen, um die Menschen in die Lage zu versetzen, Teil der Lösung zu sein. Damit muss aber auch eine Ausbau-Offensive der Netz-Infrastruktur einhergehen. Zum Kärntner Energiemasterplan darf angemerkt werden, dass dieser laufend evaluiert und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst wird. Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam, niemand darf zurückgelassen werden!

Wie kann man Kärnten fit für die Digitalisierung machen?

In Kärnten fördern wir bspw. gezielt Projekte, die zielgruppenorientiert digitale Fähigkeiten vermitteln – egal ob für Senior:innen, für Programmierer:innen, für Unternehmen etc. So fördern wir bspw. „FIRST.digital“ – Das Digitalisierungs-programm für das Top-Management an oder unterstützen die Coding School finanziell. Aber auch die Forschung kommt nicht zu kurz: mit dem 5G Playground mit Forschungsschwerpunkten zu Virtual Realities, Communication in Swarms, Smart City Use Case „Wireless Industrial Robotics“, der größten Drohnenhalle Europas oder bspw. mit dem Fraunhofer Innovationszentrum „KI4LIFE“. Kärnten ist aber darüber hinaus auch der Mikrochips-Hotspot und hat seit 2022 den größten Forschungsrein-raum Österreichs für elektronikbasierte Systeme.

Digitalisierung braucht aber auch Infrastruktur und hier setzen wir in Kärnten ausschließlich auf die Zukunftstechnologie Glasfaser und bemühen uns um einen flächendeckenden Ausbau in ganz Kärnten.

Was sind die Pläne der SPÖ für leistbares Wohnen?

Kärnten ist das Bundesland mit der niedrigsten Miete pro Quadratmeter in Österreich. Das zeigt eine Erhebung der Statistik Austria. Die Nettomieten ohne Betriebskosten liegen in Kärnten bei 4,61€ pro Quadratmeter. Im Österreich-Schnitt sind es hingegen 6,11€. Seinen Spitzenplatz hat Kärnten vor allem dem großen Anteil an gemeinnützigen Wohnungen zu verdanken. Von rund 85.400 Hauptmietwohnungen sind 9.500 Gemeindewohnungen, 47.200 Genossenschaftswohnungen und nur 28.700 privat vermietet. Somit sind zwei Drittel der Kärntner Mietwohnungen gemeinnützig verwaltet. Und das wiederum erlaubt dem Land, bei den vielen Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen über Angebot und Nachfrage in die Preisgestaltung mildernd einzugreifen. In unserem Verständnis ist Wohnraum ein Grundbedürfnis und kein Spekulationsobjekt. Die SPÖ drängt seit Jahren auf eine wirksame Mietpreisbremse für Österreich. Die Materie ist Bundessache, das Land Kärnten kann hier nicht eingreifen. Aber spätestens die jetzige Entwicklung zeigt, dass das alte System der Richtwerte überarbeitet werden muss.

Wie sollte die Mobilität der Zukunft aussehen?

Am vordringlichsten ist in diesem Bereich, dass wir die CO2-Emissionen vor allem auch im Verkehr weiter senken. Dies soll durch Anreize geschehen und nicht durch Verbote. Es braucht einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs (plus Angebotserweiterung, Taktverdichtung), sodass dieser für die Menschen in Kärnten attraktiver.

Wie kann man das Bildungssystem verbessern? Wie sollte ein ideales Bildungssystem aussehen?

Bildung beginnt bereits im frühesten Kindesalter und zieht sich mit Aus- und Weiterbildung ein ganzes Leben lang durch. Das im Kärntner Landtag beschlossene neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz bringt wesentliche Verbesserungen. Eine schrittweise Reduzierung der Gruppengrößen, eine faire Entlohnung von pädagogischen Fachkräften, eine Ausweitung der Vor- und Nachbereitungszeiten. Mit dem Kärntner Kinderstipendium ermöglichen wir allen Kindern – unabhängig sozialer Herkunft und finanziellen Möglichkeiten der Eltern – einen gratis Kinderbildungs- und Betreuungsplatz. 

Was ist das größte Projekt, das Sie im Kärntner Landtag umsetzen wollen?

Es gibt viele und verschiedenste gesetzlichen Maßnahmen die einer Umsetzung im Kärntener Landtag bedürfen. Unterschiedliche Bevölkerungsgruppen sind von diesen betroffen oder profitieren von ihnen. Wichtig sind daher nicht spezielle Projekte sondern die Auswirkungen der Beschlüsse des Landtages für die Kärntnerinnen und Kärntner. Das größte Projekt heißt aus meiner Sicht daher weiter im Sinne und zum Wohle der Kärntner Bevölkerung zu arbeiten.

Eine Zukunftsvision ist ein gemeinsamer Landtagsausschuss zwischen Kärnten und der Steiermark, um die Jahrhundertchance, die sich mit der Inbetriebnahme der Koralmbahn und in Verbindung mit dem ersten innereuropäischen Zollkorridor zwischen dem Hafen Triest und Villach/Fürnitz ergibt, bestmöglich zu ergreifen.

Zum Schluss wollen wir mit Ihnen über ein paar Themen sprechen, die besonders Jugendliche interessieren: Was ist das größte Problem für Jugendliche? Wie entgegnen Sie diesem politisch?

Jugendliche sind heute mit einer Vielzahl an Herausforderungen konfrontiert – und das in einer gleichzeitig immer schneller und unübersichtlicher werdenden Informationsflut. Eine dieser Herausforderungen ist es, eine Perspektive für die Zukunft und die Erfüllung seiner Träume zu finden. In Kärnten arbeiten wir seitens der Politik daran, dass Jugendliche genau diese Perspektive für ihre persönliche Zukunft erhalten. Das reicht von umfassenden und attraktiven Bildungs- und Ausbildungsangeboten, bis hin zu ebenso attraktiven Jobmöglichkeiten. Dass wir dabei nicht ganz unerfolgreich sind, belegt eine aktuelle Studie der FH Kärnten, die belegt, dass wir eine Trendumkehr erfolgreich eingeleitet haben: Mittlerweile ziehen mehr junge Menschen aus anderen Bundesländern nach Kärnten als aus Kärnten abwandern.

Welchen Rat würden Sie Jugendlichen für die Zeit nach der Matura geben?

Mit offenen Augen in die Welt hinausgehen, Erfahrungen sammeln, andere Kulturen kennen lernen und dann nach Kärnten zurückkommen, sich hier sesshaft machen und hier leben und arbeiten, wo andere Urlaub machen.

Wie kann man Jugendliche mehr für die Politik begeistern? Wäre hier eine Möglichkeit eine Direktwahl der LSV und BSV?

Es sind mehr Jugendliche an der Politik interessiert als vielfach dargestellt. In Kärnten haben wir in der SPÖ eine eigene Nachwuchsakademie ins Leben gerufen, die bereits rund 400 junge Menschen erfolgreich absolviert haben. Wir sind auch das Bundesland, indem Beschlüsse des Schülerparlaments zwingend im Landtag zu behandeln sind. Persönlichkeitsdirektwahlen können verführerisch und gefährlich sein. Für eine liberale Demokratie, und für eine Gesellschaft in der Wertegemeinschaften als Kompass fungieren oder als Anker Halt geben, sind Persönlichkeitsdirektwahlen nicht zuträglich. Vielmehr braucht es da schon entsprechende politische Bildung in unserem Bildungssystem.