Interview mit Vizekanzler Werner Kogler

 Interview mit Vizekanzler Werner Kogler

©Shervin Sardari/BMKÖS

 

Zuerst würden wir gerne mehr über Ihre Person erfahren. Wollten Sie schon immer Politiker werden? Was war Ihr Berufswunsch als Schüler?

Schon von der Schulzeit weg wollte ich Umwelt, Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt unter einen Hut bringen. Und mir war es immer schon wichtig zu bewegen und Teil von Veränderung zum Besseren zu sein. Das geht als Verantwortungsträger natürlich gut. Ich kann mich erinnern, als Kind wollte ich mal Lokführer werden. Mein erster Job war dann aber tatsächlich Erntehelfe in Sizilien.

 

Haben Sie ein Vorbild?

Ich habe eigentlich nie Vorbilder gesucht oder gebraucht. Aber Nelson Mandela imponiert mir ungemein.

 

 Welche Pläne haben Sie als Privatperson und als Politiker für das Jahr 2023?

Das lässt sich für mich nicht so scharf trennen. Das Hauptziel für 2023 liegt auf der Hand: die grüne Energiewende. Unabhängigkeit von fossiler Energie und von Kriegsverbrechern wie Putin. Das geht eben nur mit der Energiewende, die wir so rasch wie möglich vorantreiben. Ich sag’s immer wieder: Raus aus dem fossilen Zeitalter, rein in das Solarzeitalter. Das bedeutet Sicherheit, Unabhängigkeit, Freiheit und vor allem Klimaschutz mit großen Chancen für Arbeitsplätze.

 

Was würden Sie als Ihre größten Erfolge in der Politik bezeichnen?

Seit wir in der Verantwortung sind ist uns unglaublich viel gelungen. Mein Ziel ist, dass ein Großteil der Menschen in Österreich ein kleines Stück besser leben kann. Was ist da alles passiert? Im Klimaschutz wurde noch nie annähernd so viel Photovoltaik ausgebaut wie jetzt, wir haben durchgesetzt, dass die Industrie nachhaltiger und klimafreundlicher wird. Mit dem Klimaticket kann man für drei Euro am Tag alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich nutzen. Das ist ökologisch und sozial. Die Ökosoziale Steuerreform hängt klimaschädlichem Verhalten endlich ein Preispickerl an, umweltfreundliches Verhalten wird belohnt. Die, die das Klima schützen merken das im Börserl. In Sachen Transparenz haben gläserne Parteikassen geschaffen und die Justiz weiter gestärkt. Die Sozial- und Familienleistungen werden endlich an die Inflation angepasst, von der ja momentan überall die Rede ist. Alle anderen Parteien haben jahrzehntelang davon geredet wir haben es gemacht. Auch eine riesige Pflegereform hat es gegeben, mit der es mehr Gehalt für Pflegekräfte gibt. Das sind nur ein paar Beispiele, da sind uns echt viele Meilensteine gelungen.

 

Wenn Sie in die Vergangenheit oder die Zukunft reisen könnten, wohin würden Sie reisen?

Puh, das ist eine spannende Frage. Obwohl es die ein oder andere Person aus der Vergangenheit gibt, mit der ich mich gerne mal unterhalten würde, bin ich einfach zu neugierig um mir nicht die Zukunft anzuschauen.

 

Als nächstes würden wir gerne mit Ihnen über politische Themen sprechen: Warum wurde für das Abschlussjahr eine zusätzliche Sportstunde eingeführt? Wäre es nicht besser stattdessen den derzeitigen Sportunterricht aufzuwerten oder auch Bildung im Bereich der gesunden Ernährung einzuführen, um Gesundheit nicht nur mit Bewegung zu fördern?

Gegen mehr Sportstunden, egal in welcher Schulstufe wird wohl niemand sein. Mit der täglichen Bewegungseinheit für Volksschulen, Neue Mittelschulen und Unterstufen, die im September 2022 in zehn Pilotregionen als 3-Säulen-Modell gestartet wurde, erreichen wir genau das - und noch mehr.  Einen echten Kulturwandel nämlich. Mehr Bewegung nicht nur im Turnsaal, sondern auch in Mathe und Englisch. Ernährungsberatung. Unterstützung für Schulen, die den Schulweg und die Schulumgebung bewegungsfreundlicher gestalten wollen. Viel zu lange wurde da herumgeiert, jetzt bin ich froh, dass wir da sprichwörtlich Bewegung in die Sache gebracht haben!

Welche Maßnahmen für Österreich sehen Sie, zusätzlich zu den bisher gesetzten, als nötig an, um die Pariser Klimaziele zu erreichen? Wie stehen Sie zu einer Neujustierung der Klimaneutralität im Zuge des vom Weltklimarat festgesetzten „points of no return“ 2030? Ist das Erreichen der Pariser Ziele möglich?

Vor 8 Jahren hat sich die internationale Staatengemeinschaft in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad, aber auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Das war ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Sonst geht’s heiß her – im wahrsten Sinne des Wortes. Allerdings hinken leider viele Staaten noch hinterher.

In Österreich hat in den letzten Jahren eine Aufholjagd gestartet, die sich sehen lassen kann. Ich denke da an die Klima- und Transformationsoffensive in der Industrie, die Förderoffensive für sauberen Strom, das Tempo beim Heizungstausch, den Ausstieg aus russischem Gas oder die Mission gemeinsam 11 % Energie zu sparen. Wir sind da wirklich tatkräftig dahinter. Das Ziel ist ganz klar: Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Und da befinden wir uns in Österreich endlich wieder auf der Überholspur.

Wir haben uns die Klimaneutralität bis 2040 zum Ziel gesetzt. Das ist ein ambitioniertes Ziel. So ein ambitioniertes Ziel findet man sonst kaum wo. Ich sehe das gleichzeitig auch als Chance für die Wirtschaft und die Menschen, die hier leben. Denn wem schadet bitte saubere Luft, weniger Lärm, hochwertige Arbeitsplätze und intakte Natur?

Im großen Ganzen muss man sagen: Von den Pariser Klimazielen ist die Welt momentan noch weit entfernt, aber es ist nicht unmöglich. Die Zeit drängt und alle müssen ihren Beitrag leisten.

  Wie stehen Sie zu den vergangenen Großsportevents wie der vergangenen WM in Qatar und den vergangenen olympischen Spielen in China und die Teilnahme Österreichs an der zweitgenannten Veranstaltung?

Vielleicht zunächst zu Katar: Die Entscheidung für den Austragungsort ist vor mehr als 10 Jahren gefällt worden. Die Fußball-WM hätte niemals nach Katar vergeben werden dürfen, das ist klar so zu benennen: Die FIFA war wirklich korrupt. Die Vergabe war gekauft und volle Schiebung. In Katar werden Menschenrechte verletzt, Arbeiter mussten 16 Stunden bei 40 Grad schuften und dann müssen die Stadien perverserweise auch noch klimatisiert werden. Ich habe Verständnis für jene, die gesagt haben, sie schauen sich das nicht an – genauso verstehe ich aber auch die, die einfach mal Lust auf eine Fußball-WM hatten. Die Zeiten sind ernst genug. Das Allerwichtigste wird sein: Die FIFA muss ihre Lektion lernen. Das wird zustandekommen, wenn die Sponsoren spüren, dass mit Weltmeisterschaften wie dieser nicht viel Geld zu machen ist. Deshalb finde ich es auch gut, dass von Public Viewings etc. abgesehen wurde. Weil es einen Unterschied macht.

Auch bei China sieht man, dass die Fehler bei der Vergabe bereits viele Jahre zurückliegen. Das muss man in Zukunft besser machen. Aber österreichische Sportler:innen zu bestrafen, wäre falsch. 

 Wie hat sich die Situation für LGBTQIA+-Personen in Österreich mit Beginn der Regierungsbeteiligung der Grünen verändert? Welche Maßnahmen sollten getroffen werden, um die Situation weiter zu verbessern?

Jeder Mensch soll leben und lieben dürfen, ohne Diskriminierung oder gar Hass fürchten zu müssen. Es ist schade, dass dieser so einfach klingende Satz nicht immer eine parlamentarische Mehrheit erreicht. Aber wir arbeiten daran. Noch in keiner Regierungsperiode gab es so viele Beschlüsse zur Verbesserungen für LGBTIQ-Personen. Ich denke da an das neue Meldegesetz, wo jetzt bei der Geschlechtsangabe „inter“, „offen“, „divers“ und „keine Angabe“ berücksichtigt werden. Auch so genannte. Hate Crimes werden seit zwei Jahren endlich in der Kriminalstatistik erfasst, um dieses Problem wahrnehmbar zu machen. Zusätzlich werden Beamt:innen dementsprechend geschult. Mit der Blutspendeverordnung hat der Sozialminister endlich Schluss mit Diskriminierung beim Blutspenden gemacht. Schon viel ist passiert, aber da gibt’s noch einiges zu tun Und wir werden weiter für die Rechte aller Menschen kämpfen und uns für Mehrheiten dafür einsetzen.

Sie waren früher selbst als Klimaaktivist aktiv. Wie ist Ihre Meinung, als Klimaaktivist und Spitzenpolitiker, zur Situation um Lützerath?

Ja, stimmt, ich war oft aktiv. Etwa hab‘ ich mich auch schon an einen Bauzaun einer gefährlichen Mülldeponie festgekettet. Das Projekt wurde dann massiv ökologisch verbessert und zu einem Vorzeigeprojekt.

In Österreich haben wir natürlich schon eine privilegierte Lage, weil wir nicht in der Intensität auf Kohle angewiesen sind. Sonne- und Wasserkraft sind hier schon sehr weit ausgebaut. Wir agieren kurzfristig pragmatisch, aber langfristig visionär. Das Ziel muss für alle klar die grüne Energiewende sein. Mein deutscher Kollege Robert Habeck hat zum Beispiel durchgesetzt, dass der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen wird.

Dass Klimaaktivist:innen sich hier zu Wort melden, finde ich wichtig und richtig. Die Motive betreffen die drängendste Frage der Zeit: Wie geht es mit dem Planeten weiter? Nur durch Diskurs und Austausch kann es zu Lösungen kommen, das ist ein Grundwert unserer Demokratie. Aber es ist eben auch ein Grundwert unserer Demokratie, dass wir uns ständig um Mehrheiten bemühen müssen.

 

Am Schluss ein paar Themen, die uns Jugendliche besonders beschäftigen. Was ist aus Ihrer Sicht das größte Problem für Jugendliche? Wie entgegnen Sie diesem Problem politisch?

Die Zeiten sind im Moment keine einfachen. Von der Klimakrise, die immer spürbarer wird, über die Pandemie, die vor allem der jungen Generation viel abverlangt hat, bis hin zu für euch erstmals seit dem zweiten Weltkrieg Krieg auf europäischem Boden. Umso zuversichtlicher stimmt es mich, wenn ich sehe wie ganz viele Jugendliche sich mit Politik und Demokratie auseinandersetzen und für ihre Zukunft einstehen. Das Engagement, das hier an den Tag gelegt wird, macht Mut.

In der Politik versuchen wir natürlich die Folgen dieser Krisen abzufedern. Ich denke da an die verstärkte psychosoziale Versorgung von jungen Menschen, an die angehobene Studienbeihilfe, an die Personaloffensive zu Gunsten der Schulen und der Schüler:innen, an die Milliarde für bessere Kindergärten oder auch an das angehobene Gehalt für Grundwehr- und Zivildiener. Aber auch an alle klimapolitischen Maßnahmen, die das Leben nachhaltiger machen, wie etwas das super günstige Klimaticket oder den Reparaturbonus. Da passiert Einiges.

 

Was ist Ihr Rat für Schüler*innen für die Zeit nach der Matura?

Ich bin mit Ratschlägen eigentlich zurückhaltend. Aber es ist wichtig, sich die Möglichkeit zu schaffen, das zu tun was man möchte und dabei auf Zusammenarbeit zu setzen

 

Wie könnte man junge Menschen mehr für Politik begeistern? Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang eine Direktwahl der Landesschüler:innenvertretungen?

Ich denke, ein großer Teil der jungen Generation ist bereits sehr politisch. Das schafft Mut und Zuversicht. Die Anliegen sind gut und richtig. Da ist Momentum dahinter. Wie genau eure demokratischen Prozesse aussehen, kann und möchte ich nicht vorschreiben. Es ist sicher eine Möglichkeit, dass direkt gewählt wird. Wichtig ist halt, dass faire Voraussetzungen für alle Kandidat:innen herrschen.

Wie wir junge Menschen noch mehr für Politik begeistern können? Indem wir mit ihnen sprechen, ihnen zuhören und Argumente austauschen. Uns eben mit ihnen auseinandersetzen und ihnen versichern, dass sie gehört werden. Ihr seid die Zukunft, das ist klar. Und die Zukunft muss man nicht erleiden, ihr könnt sie auch leidenschaftlich gestalten.