"Bei der EU sollen Grenzen fallen und nicht neue errichtet werden. " - Interview mit MEP Monika Vana

Monika Vana ist eine österreichische Abgeordnete zum EU-Parlament der Partei die Grüne Alternative. Ich konnte mit ihr im Vorfeld der EU-Wahl im nächsten Jahr ein Interview führen.

© Maria Noi

Zuerst würde ich gern ein bisschen was über Ihre Person erfahren: Was sind Ihre Pläne als Politikerin und als Privatperson für 2023?

2023 wird wegen der EU-Wahl 2024 ein spannendes Jahr. Darauf bereiten wir uns als Grüne gut vor und wollen Frieden stiften. Als Privatperson ist Gesundheit mein größter Wunsch.

 Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg bezeichnen?

Ich habe die Regionalförderung an das Einhalten von Menschenrechten binden können, indem ich es in die DACH-Verhandlungen reinverhandelt habe. Ich bin stolz, dass die EU hier Flagge zeigt und die Menschenrechte nicht gebrochen werden.

Als  nächstes möchte ich gerne mit Ihnen über ein paar politische Themen sprechen: Da der Strompreis nur auf europäischer Ebene wegen dem Merit-Order-Prinzip gelenkt werden kann, ist die Frage, welche Pläne es von ihnen und ihrer Fraktion aus zu diesem Thema gibt.

Trotz fehlenden politischen Kompetenzen ist uns dieses Thema wichtig. Wir fordern sozial- und klimafreundliche Energiesparmaßnahmen, wie den Klimasozialfond, und Maßnahmen gegen die Übergewinne von Unternehmen und die Strom- und Gaspreise zu entkoppeln.

Sehen Sie das Erreichen von Klimazielen als realistisch an, wenn man auch Atomkraftwerke wegen dem European Green Deal als erneuerbare Energien mitzählt?

Es war eine tragische Abstimmung, Atom und Gas als nachhaltig einzustufen. Daher klagten Österreich und Luxemburg gemeinsam vor dem europäischen Gerichtshof. Einhalten kann man die Klimaziele schwer. Jedoch kämpfen wir sehr für den Erhalt der EU als Vorreiterrolle im Klimaschutz und einer klimaneutralen Wirtschaft.

Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach für Europa die europäischen Regionen wie Tirol-Südtirol-Trentino? Was machen die europäischen Regionen?

Da ich aus der Regionalpolitik komme, ist es eines meiner Streckenpferde. Die Wichtigkeit von niederschwelligen Förderungen für Regionen erschließt sich aus einem gelebten Europa, gelebter Solidarität und Vielfalt stehen und mit viel finanziellen Mitteln unterstützt wurden. Die Konferenz zur Zukunft Europas zeigen die Wichtigkeit von Mitspracherecht.

Wie viel Sinn macht ein Schengen-Abkommen mit freiem Grenzverkehr, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten Teil von eben diesem sind?

Bei Schengen sind die Grünen eindeutig positioniert und bedauern das österreichische Veto. Bei der EU sollen Grenzen fallen und nicht neue errichtet werden. Schengen ist ein Projekt europäischer Integration und Migration, dem hoffentlich Rumänien und Bulgarien sehr bald beitreten,

Wie könnte man eine Gleichstellung der diversen Geschlechter in Europa fördern? Wäre die Unterstützung bei Gründung von Unternehmen durch Frauen ein mögliches Mittel hierfür? Wie sind überhaupt gemeinsame europäische Frauenrechte möglich, wenn die Ausganssituation in den einzelnen Mitgliedsstaaten so verschieden ist?

Zwar verbietet die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie Diskriminierung am Arbeitsplatz offiziell, zusätzlich wurde das Programm Frauen an Board geschaffen, das Unternehmen zu Quoten und transparenten Gehältern verpflichtet. Die strukturelle Diskriminierung ist in der gesamten EU.

9.      Wie kann die EU Zugang zu medizinischen Dienstleistungen in ländlichen Gebieten fördern?

Es gibt bereits EU-Förderungen für ländliche Gebiete, Ausbildungsmöglichkeiten und grenzüberschreitende Projekte. Trotz fehlender politischen Kompetenz kann die EU hier Förderungen setzen. Doch die Konferenz der EU zeigte den Wunsch nach einer Gesundheitsunion.

10Am Schluss ein paar Themen, die Jugendliche besonders beschäftigen. Was ist aus Ihrer Sicht das größte Problem für Jugendliche? Wie entgegnen Sie diesem Problem politisch?

Das europäische Jahr der Jugend und zahlreiche Diskussionen mit meiner Tochter zeigen die krisenbedingte Unsicherheit. Positiv ist jedoch, dass Jugendliche politisch aktiv werden, weshalb ich gegen Snapklagen, Klagen von Regierungen gegen Protestierende, vorgegangen bin.

11Wie stehen sie zu EU-Partnerschulen und Botschafterschulen zum europäischen Parlament?

Das ist sehr wichtig. Doch haben die Mitgliedsstaaten politischer Kompetenz und die EU dient hier als Austauschmöglichkeit, da der europäische Raum der Bildung unverbindlich ist. Den Austausch zeigen Erasmus und die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas.

12Was ist Ihr Rat für Schüler*innen für die Zeit nach der Matura?

Da meine Tochter jetzt gerade maturiert hat, ist das auch eine bisserl persönliche Frage. Man sollte, unabhängig von den Geschlechterrollen, ausprobieren was einen interessiert. So könnte man ins Ausland gehen oder politisch tätig werden, auch wenn die Politik oft abschreckend wirkt.

     Wie könnte man junge Menschen mehr für Politik generell und die EU insbesondere begeistern?

Man sollte nicht nur Politiktheorie lernen, sondern auch Praxis über einen Besuch der EU. Doch mangelt es auch Studierenden an Wissen. Man könnte das Jugendparlament in allen Bundesländern veranstalten. Dies ist eine Kernfrage.

Vielen Dank für das Interview!