"Da kann sich die FPÖ schon aufpudeln mit Österreich zuerst."- Interview mit Hermann Weratschnig
Hermann Weratschnig ist Nationalratsabgeordneter und Gemeinderat der Grünen.
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| © Gruber |
1.
Zuerst würden wir gern ein bisschen was
über Ihre Person erfahren: Wie sind Sie in die Politik gekommen?
Ich bin über die Jugendarbeit in die Politik gekommen und habe mich in meiner Heimatgemeinde Schwaz politisch aktiviert. Wir haben mit einer Gruppe von ca. 15 Leuten einen Jugendgemeinderat gegründet. Der hat dann 2 Jahre gearbeitet. Es hat zu dieser Zeit auch einen Tiroler Jugendlandtag gegeben. Von den Themen her bin ich über ein Ferialpraktikum im Schwazer Umweltamt zur Gemeindepolitik gekommen. Und natürlich mein Engagement beim Transitforum Tirol und bei den Schwazer Grünen.
2.
Was hat Ihnen aus Ihrer Schulzeit vom
Paulinum am meisten geholfen?
Am meisten geholfen haben mir die
Erfahrungen als Klassensprecher. Nämlich für die eigene Klasse Anliegen in der
Direktion durchzusetzen, sich einzusetzen für Andere insbesondere schwächere
Schüler*innen und Veranstaltungen zu organisieren. Wir haben den Pauliner
Aktivtag eingeführt. Das war am Schluss des Schuljahres, wo man 2-3 Tage mit
den Lehrer*innen, die bereit waren mitzuarbeiten, ein Alternativprogramm angeboten.
Ich war
damals gemeinsam mit Martin Koidl Schulsprecher. Wir haben den Aktivtag
eingeführt. Ein paar Gruppen wollten eher was Kulturelles machen, Andere was
Sportliches uns ein paar wollten einfach nur Schwimmen gehen.
Das wichtige dabei war, dass die Vorschläge
von den Schüler*innen kamen. Die Aktivitäten in der Schule waren der Antrieb
für mein politisches Engagement, das sich im Schwazer Gemeinderat dann weiter
fortgesetzt hat.
3.
Was würden Sie als Ihren bisher größten
Erfolg bezeichnen?
Der größte Erfolg in meiner
Landtagstätigkeit war die Einführung des Nightliners bzw. der Nachtschiene
begonnen im Tiroler Unterland von Kufstein bis Innsbruck. Damals unter der
ersten Regierungsbeteiligung der Grünen als Landtagsabgeordneter gemeinsam mit
der zuständigen Landeshauptmannstellvertreterin Felipe.
In der Politik ist es nie so, dass man
alleine ein Projekt aufstellen kann, aber man kann sich ein Projekt zum Thema
machen und dieses mit allen Verantwortlichen durchziehen.
Es sind immer mehrere Ebenen zuständig und
müssen ineinander wirken.
Auf der Bundesebene würde ich sagen ist es
das österreichweite Klimaticket. Zwei Gesetze haben wir dazu gebraucht. Es war
ein unglaublicher Kraftakt. Kann mich an die Verhandlungen noch sehr gut
erinnern. Das hat Geschick und Diplomatie von allen erfordert.
4.
Sie haben sehr viele Funktionen und Ämter
bereits ausgeführt. Wo würden Sie sagen haben Sie sich am wohlsten gefühlt?
In die Politik geht man nicht um sich
wohlzufühlen, sondern, um etwas zu bewegen. Wenn man etwas erreicht hat, dann
kann man sich für eine gute Zeit wohl fühlen. Erfolge machen Spaß und das
treibt einen in seiner politischen Aktivität an. Das ist auf der Gemeindeebene,
auf der Landtagsebene, wie auch auf Bundesebene. Die Highlights waren mit
Sicherheit an Verhandlungen in Wien mitzuwirken, am sogenannten Wiener Parkett
und Gesetze zu beschließen, die für ganz Österreich gelten. Das ist eine
besondere Verantwortung.
5.
Als nächstes würden wir gerne mit Ihnen
über politische Themen sprechen: Was sind Ihre Pläne für mehr Klimaschutz im
Verkehrsbereich? Gibt es einen Weg ohne ein Tempolimit hier überhaupt? Wenn
nein, welches Tempolimit ist für ganz Österreich Ihrer Meinung nach
realistisch?
Es gibt da mehrere Säulen, Tempolimit ist
ein Punkt. Die grüne Position ist da ganz klar. Auf Autobahnen und
Schnellstraßen 100 km/h, auf Freilandstraßen Tempo 80. Und unterschiedliche
Meinungen gibt es bei den Ortsgebieten, Tempo 30 oder 40 generell. Ich bin da
der Vertreter von generell Tempo 40, in sensiblen Zonen Tempo 30.
Mit Tempolimits alleine schaffen wir die
Klimaziele nicht. Es wird das Auto auch in Zukunft noch geben, aber mit
sauberer Energie. Ohne ordnungspolitische Maßnahmen wird es nicht gehen. Die
Abschaffung des Dieselprivilegs, mehr Kostenwahrheit zwischen Straße und
Schiene, Parkraumbewirtschaftung, höhere Mauten bei LKWS sind nur einige
Beispiele.
Der Ausbau der Bahn ist eine große
Herausforderung. Mit dem ÖBB-Rahmenplan für die nächsten 5 Jahre für 19
Milliarden Euro haben wir ein gutes tool in der Tasche mit gscheit viel Budget.
Und das wird es brauchen. Nur durch populäre Politik werden wir unser Überleben
nicht retten. Es wird unpopuläre Maßnahmen brauchen.
6.
Die deutsche Bundesregierung hat
vergangenen Sommer monatliche Tickets für Regionalbahnen für den Preis von 9€
ausgegeben, mit denen man durchs ganze Land reisen konnte. Das vergleichsbare
Klimaticket hier in Österreich hingegen kostet um die 68€ für Jugendliche und
ca. 91€ im Vollpreis pro Monat. Gibt es realistische Möglichkeiten für ein
vergleichbares Ticket mit dem deutschen 9€-Ticket hier in Österreich?
Ich bin überzeugt, dass leistbare Mobilität
nur dann funktioniert, wenn auch die Kapazitäten dazu zur Verfügung stehen. Das
Beispiel 9-Euro-Ticket in Deutschland zeigt uns, dass nicht alles wie geplant
abgelaufen ist. Die deutschen Kapazitäten sind für die Nachfrage nicht
vorhanden gewesen. Wir brauchen das Vertrauen der Leut, dass sie mit Bahn und
Bus pünktlich mit gutem Komfort zu leistbaren Preisen von A nach B kommen.
Wenn man Deutschland mit Österreich
vergleicht, geben wir pro Einwohner doppelt so viel für die Bahn aus, wie
Deutschland. Das ist für uns gut und für Deutschland muss das ein Anreiz sein,
mehr zu tun. Wir haben ein gutes preiswertes und leistbares Angebot im
öffentlichen Verkehr. Jetzt geht es darum mehr Züge auf die Schienen und mehr
Busse auf die Straße zu bringen. Schauen wir, was die neue Tiroler
Landesregierung zusammenbringt.
7.
Sind die Klimaziele von 1,5° Ihrer
Meinung nach realistisch einzuhalten?
Die Experten sagen, wenn derzeit der Turbo
eingeschalten wird, was Maßnahmen betrifft, ist das noch möglich. Also die
Chancen sind auf jeden Fall vorhanden. Es braucht einen gesellschaftlichen
Schulterschluss über alle Kräfte und alle Fraktionen, sonst wird das nicht
ausreichen. Die jungen Leute spüren das und gehen auf die Straße.
Es braucht Instrumente auf internationaler
Ebene mit Budgets und tiefgreifenden Kompetenzen. Da kann sich die FPÖ schon
aufpudeln mit Österreich zuerst. Wenn nichts weitergeht, ist Österreich zuerst
am stärksten betroffen von der Klimakrise.
Eine Chance ist die Energiewende, der
Ausbau der Photovoltaik. Wir haben im letzten Jahr in Österreich PV Volumen
gefördert, wie die Kapazität damals von Zwentendorf gewesen wäre.
Relativ rasch ein Klimaschutzgesetz im
Parlament zu beschließen wäre der nächste wichtige Schritt. Unser Vorschlag
liegt schon längst auf dem Tisch. Die ÖVP ist am Zug.
Wenn aber die Opposition uns Druck macht das
Klimaschutzgesetz am besten übermorgen ins Parlament zu bringen und
gleichzeitig permanent den Straßenausbau einfordert, ist das eine verlogene
Partie. Ob es der Straßenausbau in Niederösterreich ist oder der Lobautunnel
Das wird sich nicht ausgehen. Das muss die SPÖ endlich einsehen.
8.
Wie gehen Sie persönlich mit dem Vorwurf
um, die Grünen würden sich alles von der ÖVP gefallen lassen, sprich man hat
jetzt bei den Flüchtlingszelten in Absam gesehen, dass die Grünen da zustimmen.
Was die Flüchtlingspolitik
betrifft, ist jedem klar, dass wir eine andere Position einnehmen wie die ÖVP.
Nein zu Mauern und Ausgrenzung. Die ÖVP
ist keine Europapartei mehr, sondern hat sich auf jeden Fall weiter nach rechts
entwickelt.
Nichtsdestotrotz kann sich das
Flüchtlingswesen im Bereich der Menschenrechte nicht verschlechtern. Da braucht
es den Koalitionspartner, also uns. Wenn wir was verbessern wollen, braucht es
das Einvernehmen mit dem Koalitionspartner. Koalition bedeutet Zusammenarbeit,
sonst macht das alles keinen Sinn und das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat
wirkt. Dort liegt dann die Mehrheit bei schwarz-blau. Ob das gewünscht wird,
frage ich mich immer wieder, wenn Rufe nach einer Auflösung der Koalition
kommen?! Man muss das alles demokratiepolitisch bis zum Ende denken und nicht
bis zur nächsten Schlagzeile.
9. Am
Schluss ein paar Themen, die Jugendliche besonders beschäftigen. Was ist
aus Ihrer Sicht das größte Problem für Jugendliche? Wie entgegnen Sie diesem
Problem politisch?
Eine große Sorge
für Jugendliche ist die Zukunftsperspektive – Welchen Planeten übergibt meine
Generation den Jungen? Da sind wir mitten drin in der Verantwortung,
klimapolitische Maßnahmen umzusetzen.
Zum zweiten
natürlich auch die Perspektiven in den realen Lebensbedingungen. Ob das jetzt
leistbare Mobilität oder leistbarer Wohnraum ist. Ein WG-Platz in Innsbruck in
schlechter Lage mit Bett und kleinem Schreibtisch kostet für Studierende ab 450€
pro Monat. Wo führt das hin? Können sich nur mehr Gut-Situierte ein Studium
leisten?
Verbunden mit
dem täglichen Einkauf wird die aktuelle Teuerung zur Kostenfalle. Wir versuchen
auf Bundesebene rasch zu helfen soweit das möglich ist. Rasche Hilfen sind
angesagt.
10.
Was ist Ihr Rat für Schüler*innen für die
Zeit nach der Matura?
Die Zeit nach der Matura …? Also, wenn ich
an mich zurückdenke, denk ich mir, dass manchmal mehr Zeit fein gewesen wäre. Dass
ich manche Studienentscheidungen anders gefasst hätte und nochmal nachgedacht
hätte. Nach der Matura braucht es die Zeit für die richtige Entscheidung zum
Studiengang oder zu einer Lehre. Da gibt es mittlerweile viele flexible Möglichkeiten.
Zeit nehmen ist das wichtigste und nicht den Druck haben, ein Semester
verlieren zu können. Sich die Zeit nehmen was man machen will, sich unabhängig
zu informieren und sich selbst ein Bild zu machen.
11.
Wie könnte man junge Menschen mehr für
Politik begeistern?
Also ich würde jedem jungen Menschen raten, sich
vor der Politik nicht zu fürchten. Politik beginnt in jedem Verein bzw. in
jeder Gruppe, die entscheiden will oder muss. Das ist nichts Fremdes oder ein
Fach, das gelernt sein muss. Die eigenen Erfahrungen machen und hineinspringen
ins kalte Wasser. Ich kann nur allen anraten, sich für die Zivilgesellschaft
einzusetzen. Ob das eine Vereinstätigkeit ist, Zivilcourage in bestimmten,
thematischen Fragen, oder persönliches Engagement bei einer politischen Partei.
Das bildet aus, das ist Persönlichkeitsbildung, das ist Charakterbildung. Ehrlich
bleiben wäre halt gscheit!
Vielen Dank für das Interview!

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