Interview mit Erwin Angerer

 Erwin Angerer ist Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Kärnten. Im Zuge der Kärntner Landtagswahl hatte ich die Möglichkeit mit ihm ein Interview zu führen.

© FPOE Kärnten

 

Zuerst würde ich gern ein bisschen was über ihre Person erfahren: Was sind Ihre Pläne als Politikerin und als Privatperson für 2023?

Meine Pläne als Politiker für 2023 sind sehr klar: Ich möchte gemeinsam mit der freiheitlichen Partei in Kärnten wieder Regierungsverantwortung übernehmen, um im Land etwas bewegen zu können. Selbstverständlich stelle ich mich auch als Landeshauptmannkandidat zur Verfügung. Privat verbringe ich gerne Zeit mit meiner Familie in der Natur. Dort finde ich meinen Ausgleich und das möchte ich auch 2023 so beibehalten.

Was würden Sie als Ihren bisher größten Erfolg bezeichnen?

Wenn man von beruflichen Erfolgen spricht, dann ist es sicherlich ein großes Privileg, dass ich seit mittlerweile 20 Jahren als Bürgermeister einer Gemeinde vorstehen darf, in der wir überparteiische Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger großschreiben.

Warum sind Sie Politiker geworden? Wollten Sie schon immer Politiker werden?

Es war vor allem die Person und die politische Einstellung unseres verstorbenen Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider, die mich fasziniert und motiviert haben, selbst politisch aktiv zu werden. In Folge bin ich über meine Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied in Mühldorf in die Politik gekommen. Es ist mir ein großes Anliegen für die Menschen da zu sein – sowohl in meiner Gemeinde als Bürgermeister, als auch im Land – und unsere Heimat, den Lebensraum, in dem wir unsere Kinder großziehen, in dem wir täglich arbeiten und wirtschaften, so positiv wie möglich zu gestalten. 

Was ist Ihr Ziel für die Landtagswahl?

Die FPÖ möchte wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Ich denke, wir haben nicht nur ein gutes und umfangreiches Programm, sondern sind die einzige Partei, die wirklich an der Seite der Bürger steht. Unser Ziel muss es daher sein, zumindest 25% der Wählerstimmen zu erreichen, um uns in eine bestmögliche Position für Regierungsverhandlungen zu bringen.

Als nächstes möchte ich gerne mit Ihnen über ein paar politische Themen sprechen: Was sind Ihre Maßnahmen gegen die Inflation allgemein und den erhöhten Bierpreis im Speziellen?

Wir sollten keine einzelnen Produkte hervorgreifen, da die Teuerung bzw. die Inflation sämtliche Bereiche des alltäglichen Lebens durchzieht. Wie wir schon mehrfach betont haben, ist das Problem der Inflation hausgemacht. Die Corona-Maßnahmen der letzten Jahre, die Sanktionen gegen Russland und eine Umwelt- und Energiepolitik, die jedem Hausverstand entbehrt, haben unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet. Um der Teuerung langfristig zu begegnen, müssen wir endlich an diesen Ursachen ansetzen, anstatt eine reine Symptombehandlung zu betreiben.

Wie kann man dem Personalmangel in Österreich ohne Zuwanderung entgegenwirken?

Der Fachkräftemangel ist nichts, das plötzlich entstanden ist, sondern Folge einer Politik, die diese Entwicklung jahrelang verschlafen hat. Wir setzen darauf, jene Potentiale, die ohnehin in Österreich vorhanden sind, zu mobilisieren. Dazu gehört es unter anderem, die Lehre attraktiver zu gestalten und auch finanzielle Anreize für diese zu schaffen. Dafür schlagen wir beispielsweise die Einführung einer Lehrabschlussprämie in Höhe von 10.000 Euro vor, die jeder Lehrling nach erfolgreichem Abschluss seiner Lehre erhalten soll. 5.000 Euro soll der Lehrling in bar erhalten, um z.B. seinen Führerschein machen zu können, und 5.000 Euro als Bildungsgutschein für seine persönliche Weiterbildung.

Auch die ältere Generation, die über großes Wissen und jahrelange Berufserfahrung verfügt, birgt großes Potential. Pensionisten, die gerne etwas zu ihrer Pension dazu verdienen möchten, sollten dies abschlagsfrei können, damit würde ihnen monatlich mehr im Börserl bleiben und der Wirtschaft wäre geholfen! In Form der „Aktion 60plus“ haben wir dies bereits mehrfach im Nationalrat gefordert.

Wie wollen Sie die Situation für Arbeitnehmer*innen verbessern? Wäre hier ein Mindestlohn nach burgenländischem Vorbild eine Möglichkeit?

Nein, denn es gibt bereits Kollektivverträge. Diese gilt es, ordentlich anzupassen und leistungsfreundliche Rahmenbedingungen (z.B. im Hinblick auf Steuern etc.) zu schaffen.

Man hört immer wieder von Korruption in der Politik. Welche Maßnahmen würden Sie setzen, wenn Sie in Regierung kämen? Wie weit geht überhaupt Transparenz? Bis zu innerparteipolitischen Aufarbeitungsarbeiten?

Wir wissen bspw., dass Untersuchungsausschüsse – obwohl ein Minderheitenrecht – insofern zahnlos sind, als dass einzelne Gesellschaften von der Vorlagepflicht und Personen von der Auskunftspflicht ausgenommen werden können. Das ist etwas, das dringend geändert werden muss, denn nur wenn parlamentarische legitimierte Einheiten auch umfangreiche Einsichtsrechte haben, wird es möglich sein, Ereignisse transparent nachzuverfolgen und gleichzeitig auch ein Warnsignal abzugeben.

Wie erreichbar sehen Sie die Klimaziele? Welche Maßnahmen sollte Österreich und im speziellen Kärnten dafür tun? Wie stehen Sie zu Klimaneutralität 2040?

Grundsätzlich müssen wir in Kärnten die bestehenden Ressourcen, wie Wasserkraft und Biomasse, verstärkt nutzen sowie zusätzlich auf die Sonne setzen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass bei vermehrtem Einsatz von Photovoltaikanlagen das Stromnetz weiter ausgebaut werden muss. Kärnten hat aber heute schon die höchsten Netzkosten in Österreich, deshalb müssen alle Maßnahmen der Energie- und Umweltpolitik immer unter sozial und wirtschaftlich verträglichen Gesichtspunkten stattfinden. Im Bereich Strom sind wir in Kärnten sehr gut aufgestellt. Kärnten erzeugt derzeit schon 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie. Zudem liefert Kärnten Strom in die Ballungszentren in Österreich. Primär sollte man darauf achten, dass Energie möglichst nah dort erzeugt wird, wo sie auch gebraucht wird. Beispiel: Windräder sollten rund um Wien oder die Ballungszentren gebaut werden, wenn dort der Bedarf gegeben ist. Deshalb und aus verschiedensten anderen nachteiligen Gründen für unser Bundesland sprechen wir uns gegen weitere Windräder in Kärnten aus.

Im Bereich Verkehr ist der kompromisslose Umstieg auf E-Mobilität der falsche Weg. Wir müssen technologieoffen sein und die Entwicklung synthetischer Treibstoffe wie E-Fuels forcieren. Auch hier müssen die Maßnahmen immer unter den sozial und wirtschaftlich verträglichen Gesichtspunkten stattfinden.

Was sind die Pläne der FPÖ für leistbares Wohnen?

Die FPÖ spricht sich für ein Aussetzen der Steuern auf Wohnmieten und Betriebskosten aus. Gleichzeitig fordern wir einen österreichweit fairen Stromtarif. In der Vergangenheit ist es uns bspw. bereits gelungen, die Vergebührung von Mietverträgen abzuschaffen, was für Mieter oftmals ein großer Brocken bereits bei Wohnungsübernahme war.

Zudem muss dafür gesorgt werden, dass im Bereich des sozialen Wohnbaus die rund 1.000 fehlenden Wohnungen – die unter der SPÖ in den letzten Jahren nicht gebaut wurden – realisiert werden. Für Häuslbauer fordern wir die Erhöhung des Häuslbauerbonus auf zumindest 30.000 Euro.

Wie sollte die Mobilität der Zukunft aussehen?

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs brauchen wir einen massiven Ausbau insbesondere in den ländlichen Regionen. Dazu gehört es auch, regionale Verkehrsverbindungen und -netze wieder zu aktivieren und zu nutzen. In einer radikalen Umstellung auf ausschließlich Elektromobilität sehe ich keine Zukunft, da wir mit einem zunehmenden Strombed0arf konfrontiert wären, den wir weder decken noch mit unseren Netzen liefern können.

Wie kann man das Bildungssystem verbessern? Wie sollte ein ideales Bildungssystem aussehen?

Unser Bildungssystem muss dahingehend reformiert werden, dass „Ausbildungslücken“ geschlossen werden und die Bildung auf die gesellschaftlichen Erfordernisse angepasst wird. Mit einer Medizin-Universität für Kärnten und einem Stipendienmodell hätten wir die Möglichkeit, dem Ärztemangel entschieden zu begegnen. Mit dem Stipendienmodell sollen Kärntner Studenten die Ausbildung finanziert bekommen, wenn sie sich dazu verpflichten, im Anschluss einige Jahre in Kärnten, z.B. als Hausärzte, zu praktizieren.

Im Bereich der Berufsschulen wäre es von großer Wichtigkeit, die Zentralisierung zu stoppen. Beispielsweise wird die Berufsschule in Spittal, die eine Vorzeigeeinrichtung war, schrittweise demontiert und die Ausbildungszweige nach Klagenfurt verlegt, wo sie teuer zentralisiert werden. Mit den längeren Ausbildungswegen gehen in Oberkärnten viele Fachkräfte verloren.

Was ist das größte Projekt, das Sie im Kärntner Landtag umsetzen wollen?

Unser Ziel ist es, die Interessen Kärntens wieder an die erste Stelle zu setzen. „Kärnten zuerst“ ist mehr als ein Motto – es ist unser Vorhaben in allen Bereichen wieder mehr sozial und wirtschaftlich verträgliche Lösungen auszuarbeiten und diese auch umzusetzen. Zahlreiche Ansätze und Vorschläge dazu finden sich bereits in unserem Wahlprogramm.

Zum Schluss wollen wir mit Ihnen über ein paar Themen sprechen, die besonders Jugendliche interessieren: Was ist das größte Problem für Jugendliche? Wie entgegnen Sie diesem politisch?

Aufgrund der Krisen der vergangenen Jahre und der vielen Unsicherheiten, mit denen Jugendliche immer wieder konfrontiert sind, denke ich, plagen viele junge Menschen Zukunftsängste. Wie soll ich mir mein erstes Auto leisten, was soll ich nach der Schule machen, oder wie stark bedroht uns der Klimawandel, sind nur einige Fragen, die Jugendliche beschäftigen. Ich denke, vor allem mit dem Problem „nicht ernstgenommen zu werden“ sehen sich Jugendliche oftmals konfrontiert. Das heißt, wir müssen die Sorgen und Ängste junger Menschen ernstnehmen, ihnen Perspektiven zeigen und es gleichzeitig positiv zu würdigen wissen, wenn sich junge Menschen für eine Sache engagieren und andere dafür sensibilisieren. Dabei dürfen aber auch junge Menschen nicht vergessen, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt!

Wir müssen der Jugend auch begreiflich machen, dass der Wohlstand, in dem wir leben, nicht von ungefähr kommt, sondern von den letzten Generationen hart erarbeitet wurde. Dementsprechend muss auch die Jugend von heute bereit sein, Leistung zu erbringen. Um die Jugend dahingehend zu unterstützen und ihnen eine Perspektive zu geben, ist es unsere Aufgabe zu sorgen, dass Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Welchen Rat würden Sie Jugendlichen für die Zeit nach der Matura geben?

Das Leben mit all seinen Höhen und Tiefen annehmen, sich dann dafür entscheiden, welches Leben man leben möchte, welche Rolle man in der Gesellschaft einnehmen will und dann dementsprechend handeln.

Wie kann man Jugendliche mehr für die Politik begeistern? Wäre hier eine Möglichkeit eine Direktwahl der LSV und BSV?

Ich denke, man könnte die Jugend mehr für die Politik begeistern, indem man ihnen im schulischen Bereich mehr Wissen darüber vermittelt, auch den „Zugang“ zur Politik erleichtert und sie mehr einbindet. Den jungen Menschen muss bewusst werden, dass sie mit ihrer Stimme darüber entscheiden, wie die Zukunft unseres Landes aussehen wird.

 

Vielen Dank für das Interview!